Eklat im britischen Parlament: Einige schottische Politiker fordern eine längere Diskussion über Details des britischen EU-Austritts. Als ihnen das verwehrt wird, ziehen sie Konsequenzen.

Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz ist es im britischen Parlament am Mittwochnachmittag zu einem heftigen Streit gekommen: Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen schließlich aus Protest geschlossen das Plenum. Zuvor hatte ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Diskussion gefordert.

Der Regierung warf Blackford "undemokratisches Verhalten" vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe. Das britische Unterhaus beschäftigte sich den zweiten Tag in Folge mit Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz.

Premierministerin Theresa May war am Dienstag dabei nur knapp einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

Berichten zufolge hatte May Rebellen in der eigenen Partei im letzten Moment große Zugeständnisse gemacht. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen gingen. "Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen", sagte die Regierungschefin. Das gab Anlass zu Spekulationen über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Am Mittwoch standen noch mehrere Abstimmungen zum EU-Austrittsgesetz an, unter anderem in der Frage, ob Großbritannien eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion anstreben sollte.


Quelle: Spiegel Online

Der Brexit rückt näher. Was bedeutet das für Schottland? In dem kleinen Städtchen Arbroath sehen selbst die Befürwortet des Austritts aus der EU diesen Schritt mit Skepsis.

Arbroath - Arbroath hat seine besten Tage hinter sich. In dem längst verfallenen Kloster wurde vor achthundert Jahren mit der Declaration of Arbroath ein Grundstein für die Unabhängigkeit Schottlands gelegt. Ende des 18. Jahrhunderts war die Gemeinde an der Ostküste der britischen Insel ein florierendes Zentrum der Textilindustrie, danach ein wichtiger Fischereistandort. Doch die Fischer sind abgewandert, gerade mal 18 Kutter machen in dem pittoresken Hafen fest und an die glorreiche Zeiten erinnern nur noch Ruinen und einige Messingtafeln. Geblieben sind diesem rauen Menschenschlag allerdings der Stolz und ein gewisser Hang zum Auflehnung gegen Obrigkeiten – egal ob aus London oder Brüssel.

Die schottischen Fischer sind für den Brexit

„Natürlich habe ich für den Brexit gestimmt“, sagt Duncan. Der Mann mit dem verwitterten Gesicht und wettergegerbten Händen arbeitet im Hafen von Arbroath. „Wir sind Fischer, wir sind alle gegen das, was die in Brüssel uns vorschreiben.“ Spanische Fangflotten würden hier oben am äußeren Zipfel Europas das Meer leerfischen, während sich die eigenen Fischer an „absurde Fangquoten“ halten müssten, klagt er im typisch schottischen Singsang. Er weiß, wo die Schuldigen an der Misere sitzen: in den Brüsseler Amtsstuben.

So richtig glücklich ist Duncan mit dem Ergebnis der Abstimmung vor zwei Jahren allerdings nicht. Sie sollte ein Denkzettel für die EU-Bürokraten werden, ein Lebenszeichen aus dem hohen Norden. Aber damit, dass die Mehrheit für den Brexit stimmt und Großbritannien nun tatsächlich austritt, hatte er dann doch nicht gerechnet. Schließlich geht es Schottland in der EU ziemlich gut. Trotz des Ärgers mit den Fischfangquoten strömt reichlich Geld aus Brüssel in die strukturschwache Region. In Zahlen heißt das: im Jahr 2016 flossen über 700 Millionen Pfund an direkten Strukturhilfen nach Schottland.

Hilfen für Schottland von der EU

In Arbroath wurde vor knapp zehn Jahren ein Teil des Industriehafens abgetrennt und zu einem Jachthafen umgebaut. Immer mehr Touristen steuern das 23 000-Seelen-Städtchen mit ihren Booten an. „Das war eine wirklich sehr gute Idee“, sagt Duncan zufrieden. Inzwischen hat sich um den Hafen eine kleine touristische Infrastruktur angesiedelt, mit einem schicken Café, einer Eisdiele und mehreren Geschäften, die allerlei Meeresgetier verkaufen – egal ob frisch, geräuchert oder als panierte Fish and Chips.

Abends im Pub diskutieren Duncan und seine Freunde inzwischen immer wieder eine andere Frage: Was passiert, wenn Schottland unbedingt in der EU bleiben will? Schließlich hat die Mehrheit der schottischen Wähler für den Verbleib des Landes in der EU gestimmt. Bricht dann Großbritannien auseinander? „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagt der Hafenarbeiter, klingt allerdings nicht sonderlich überzeugt. „Passieren kann vieles – ich habe ja auch nicht an den Brexit geglaubt.“

Ein Riss geht durch die Gesellschaft

Zwei Jahre nach dem Referendum geht noch immer ein Riss durch die britische Gesellschaft – und manche lassen die britische Gelassenheit fahren. Stephen etwa gerät ins Schwärmen, wenn er beim Bier im Pub über die Vorzüge der Europäischen Union redet. Natürlich geißelt auch er den „bürokratischen Wasserkopf“. Dann aber preist der 54-jährige Kricket-Trainer aus Arbroath den freien Warenverkehr, lobt den besseren Zugang zu den Universitäten Europas und vergisst nicht, die sogenannte Friedensdividende zu erwähnen. „Ich sitze heute mit Deutschen in einem schottischen Pub, die Frauen trinken französischen Wein und ich englisches Bier – das ist Europa“, sagt Stephen, legt dann aber in seiner Argumentation eine überraschende Dialektik an den Tag: „Wenn wir in der EU sind, können wir Schotten uns doch viel besser gegen den Zugriff aus London wehren.“

Als Beispiel dient auch ihm der Strukturfonds für die Landwirtschaft der EU, also jene rund 700 Millionen Pfund, die jedes Jahr nach Schottland fließen. „Das Geld kommt direkt aus Brüssel, mit dem können wir machen, was wir wollen“, argumentiert er. „Käme das Geld direkt aus London, wollen die uns doch nur vorschreiben, wofür wir es ausgeben sollen.“ Auch das ist eine Sichtweise: Brüssel als das kleiner Übel.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Selbst der Wahlkreis von Boris Johnson will nicht mehr raus aus der EU: In vielen Gegenden, die für den Brexit gestimmt haben, hat sich die Stimmung geändert – vor allem unter Anhängern einer Partei.

Weniger als acht Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May noch kein Konzept vorgelegt, das sowohl ihre Partei als auch die Europäische Union akzeptiert. Und laut einer Analyse der britischen Sonntagszeitung „Observer“, die zur Guardian-Mediengruppe gehört, wollen Wähler in 112 Wahlkreisen, die sich 2016 für einen Austritt aus der EU ausgesprochen haben, nun doch lieber Teil der Gemeinschaft bleiben.

Den Stimmungswandel führt der „Guardian“ vor allem auf ein Umdenken von Labour-Wählern zurück, die vor zwei Jahren für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Am stärksten ist der Trend demnach in Nordengland und Wales, wo die Labour-Partei traditionell stark ist. Nach Angaben des „Guardian“ sind derzeit 341 der insgesamt 632 Wahlkreise in England, Schottland und Wales für einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft. Beim Referendum im Juni 2016 waren es nur 229.

Auch Boris Johnsons Wahlkreis

Unter den Wahlkreisen, in denen sich die Haltung zum Brexit geändert hat, ist demnach auch Uxbridge und South Ruislip, der Wahlkreis von Boris Johnson. Der ehemalige Außenminister hatte sich vor dem Referendum für einen EU-Austritt Großbritanniens stark gemacht. In seinem Wahlkreis sei die Zustimmung für einen Verbleib in der EU laut „Guardian“ von 43,6 auf 51,4 Prozent angestiegen.

In England haben demnach 97 Wahlkreise ihre Einstellung zum Brexit geändert, in Wales 14 und in Schottland einer. Die Analysten von Focaldata kommen deshalb zu dem Schluss, dass 53 Prozent der wahlberechtigten Briten sich derzeit wünschen, dass Großbritannien in der EU bleibt, und sich 47 Prozent für einen Austritt aussprechen.

Inzwischen wollen mehr bleiben

2016 sprachen sich 403 von 632 Wahlkreisen in England, Schottland und Wales für den EU-Austritt aus.

Im Juni 2016 hatten sich 51,9 Prozent der Briten für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, 48,1 Prozent waren dagegen. War das Ergebnis damals schon knapp, hat sich die Stimmung der Briten zum Brexit angesichts der schleppenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel inzwischen gewandelt – zumindest legen das Umfragen nahe. Erst am Freitag hatte das Meinungsforschungsinstitut YouGov die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht, der zufolge sich die Hälfte der Briten ein weiteres Brexit-Referendum wünscht, sollten die Austrittsverhandlungen mit der EU ohne Einigung bleiben. Einem zweiten Referendum hat Premierministerin May allerdings wiederholt eine Absage erteilt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Die britische Regierungschefin gibt sich trotz Drucks von innen und außen unnachgiebig im Streit um ihre Brexit-Pläne. Die Labour-Partei hält sich die Option für ein neues Referendum zum EU-Austritt offen.

Die britische Premierministerin Theresa May will trotz massiver Kritik von Seiten der EU und aus den eigenen Reihen an ihren Brexit-Plänen festhalten. Das sagte Brexit-Minister Dominic Raab am Montag in einem Interview mit der BBC nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London. "Die Premierministerin hat klar gemacht, dass wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen, die Nerven bewahren und die EU hinsichtlich einiger ihrer Kritikpunkte unter Druck setzen", sagte Raab.

Führende EU-Politiker hatten Mays Vorschläge für die künftige Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens mit der Europäischen Union bei einem Gipfel in Salzburg vergangene Woche in wesentlichen Punkten abgelehnt. May wertete dies als Affront und verlangte in scharfen Worten mehr Respekt und neue Vorschläge aus Brüssel. Auch in ihrer Partei rumort es. Eine Gruppe um den erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg und Ex-Brexit-Minister David Davis stellte am Montag eigene Brexit-Pläne vor.

Merkel will eine "freundschaftliche" Trennung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich derweil für eine freundschaftliche Trennung der EU von Großbritannien aus. "Mir liegt sehr viel daran, dass wir das in Freundschaft machen", sagte Merkel bei einer Bürgerfragestunde am Montag in Hannover. In der Vergangenheit hätten viele britische Regierungen schlecht über Europa geredet, da müsse man sich nicht wundern, wenn eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung entstanden sei, betonte Merkel. "Immer wenn was nicht gut ist, dann sagt man: Das kommt von Brüssel. Das ist nicht redlich."

Doch die Brexit-Verhandlungen stecken derzeit in einer Sackgasse. Sollte bis Ende März 2019 kein Abkommen stehen, droht Großbritannien ein chaotischer Brexit mit fatalen Konsequenzen. London veröffentlichte am Montag eine weitere Tranche an Dokumenten, die sich mit den möglichen Folgen eines sogenannten No-Deal-Brexits beschäftigen. Dabei gestand die Regierung unter anderem ein, dass es zu Ausfällen bei Flügen zwischen der EU und Großbritannien kommen könnte.

Zweites Referendum noch nicht vom Tisch

Die Labour-Partei hält sich unterdessen die Option auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt des Landes offen. Das berichteten britische Medien am Montag nach einer Marathon-Sitzung von Delegierten auf dem Labour-Parteitag in Liverpool. Die Hoffnung vieler EU-Befürworter bei Labour, eine zweite Volksabstimmung zum Brexit könnte offizielle Parteilinie werden, wurde demnach aber enttäuscht.

Die Labour-Delegierten hatten sich den Berichten zufolge am Sonntag auf einen Resolutionstext geeinigt, der ein zweites Brexit-Referendum als Option "auf dem Tisch" lässt, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich erweisen. Abgestimmt werden soll darüber an diesem Dienstag. Sowohl eine Neuwahl als auch ein zweites Referendum werden für möglich gehalten, wenn May mit einem Brexit-Abkommen im Parlament in London scheitert.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der als EU-Skeptiker gilt, war zuletzt unter Druck geraten und hatte versprochen, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Mit der nun vereinbarten Resolution bleibt ihm viel Spielraum. Unklar ist bislang auch, was genau die Fragestellung eines zweiten Referendums sein könnte. Eine einfache Wiederholung der Volksabstimmung von 2016 gilt als höchst problematisch.

Quelle: t-online

Es wird einen Brexit-Deal geben, davon geht Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon aus. Doch ihre Partei werde im britischen Parlament dagegen votieren -eine zweite Abstimmung über einen EU-Austritt würde sie dagegen mittragen.

Die schottische Regierungschefin und Parteivorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) Nicola Sturgeon geht davon aus, dass ihre Fraktion im britischen Parlament gegen den aus ihrer Sicht absehbaren Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May stimmen wird.

Im Gespräch mit der BBC sagte Sturgeon am Sonntag, sie erwarte, dass May einen "zusammengeschusterten" Plan aus Brüssel mitbringt, den das Parlament dann durchwinken solle. Das wäre "fast so inakzeptabel wie gar kein Deal".

"Das Unterhaus und auch das Land als Ganzes" könnten sich nicht erlauben, nur zwischen zwei schlechten Optionen wählen zu können -gar keinem Deal oder einem, der das Verlassen von Zollunion und Binnenmarkt beinhaltet. Sollte man in diese Situation kommen, würden die SNP-Abgeordnete Vorschläge zur Verlängerung der Verhandlungsfrist nach Artikel 50 des EU-Vertrags einbringen.

Neue Referenden zum Brexit und zur Unabhängigkeit?

Zudem würden ihre Abgeordneten dann den Vorschlag unterstützen, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. "Zweifellos würden unter solchen Umständen Rufe nach einem zweiten Referendum laut werden", sagte sie. "Dem würden wir nicht im Wege stehen. Die SNP-Abgeordneten würden definitiv dafür stimmen."

Sturgeon selbst will, sobald klar ist, welchen Deal May aushandeln konnte, ihre eigenen Vorstellungen zu einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum ausführen. Letztlich sei Schottlands Unabhängigkeit "unvermeidlich". "Ich glaube, das wird passieren", sagte sie.

Im September 2014 hatten sich ihre Landsleute mit einer Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union 2016 hat sich die Stimmung in Schottland aber geändert. Aktuelle Umfragen sehen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit gleichauf. Die Schotten hatten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.

Quelle: Spiegel Online