EU-Referendum / Brexit

    This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our use of cookies. More details

    Visitors & Clicks

    today
    total
    Visitors
    27
    132,808
    Clicks
    117
    1,423,455
    » Records «
    Visitors
    8,495
    (May 16th 2018)
    Clicks
    22,727
    (Jul 26th 2018)
    Recorded since May 19th 2016

    There are 320 replies in this Thread. The last Post () by Kyla.

      Schottlands erste Kämpferin gegen den Brexit

      Die schottische Regierungschefin steht scheinbar nicht im Zentrum des aktuellen Streits über den Brexit-Vertrag, den London und Brüssel jetzt vorgelegt haben. Und doch ist sie eine zentrale Figur - und wird es mit jedem Tag mehr. Nicola Sturgeon, die den Titel First Minister trägt, hatte versucht, mit der britischen Premierministerin Theresa May vor der Kabinetts-Präsentation des Deals mit der EU zu reden, aber diese war nicht zu sprechen. Respektlos finde sie das, teilte Sturgeon verärgert mit. Am Donnerstag dann konnte sie mit May sprechen - jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem diese durch den überraschenden Rücktritt zweier Minister und zweier Staatssekretäre anderes zu tun hatte, als über den Vertrag mit der schottischen Kollegin zu debattieren.

      Dabei sind es - auch - die Stimmen der Schotten, die May in wenigen Wochen braucht, um den Deal durch das Parlament zu bekommen. Und es ist Nicola Sturgeon, die Chefin der autonomen Regierung in Edinburgh, die als vehemente Gegnerin des Brexit nun Stimmung macht gegen das, was May vorgelegt hat. "Habe vor Kurzem das Telefonat mit der Premierministerin beendet", twitterte Sturgeon empört. "Sie hat versucht mir zu sagen, dass Schottlands Interessen mit dem Deal geschützt würden. Ich habe darauf hingewiesen, dass Schottland mit keinem Wort vorkommt, dass unsere Interessen missachtet werden, und dass Schottland jetzt einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil hat."

      Worauf die bei ihren Landsleuten höchst populäre Politikerin und Juristin abzielt, ist der Vergleich zu Nordirland, das wegen der Grenzfrage während der Brexit-Verhandlungen ein dominierendes Thema gewesen war. Wie die Nordiren hatten auch die Schotten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt, wie viele Nordiren streben auch viele Schotten die Unabhängigkeit von London an - umso mehr nun, da der Brexit sie aus einer EU-Mitgliedschaft führt, die ihnen sehr viele Vorteile gebracht hat.

      Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf verbleibt Nordirland vorerst in Zollunion und Binnenmarkt und hat dadurch mutmaßlich Handelsvorteile gegenüber anderen Teilen des Königreichs. Die Schotten müssten künftig um Investitionen und Arbeitsplätze mit den Nordiren konkurrieren, tobt Sturgeon, das sei "die schlechteste aller möglichen Varianten".

      Die Schotten forderten ähnliche Sonderbedingungen wie die Nordiren, sagte sie, um die Folgen des Brexit abzufedern.

      Nach aktuellen Berechnungen, die allerdings nicht sonderlich belastbar sind, hat May keine Mehrheit für ihren Vertrag in Westminster. Sie täte also gut daran, die Abgeordneten von Sturgeons SNP, der schottischen Nationalpartei, zu umwerben. Aber May hat derzeit kein Angebot für sie, das deren Nein in ein Ja verwandeln dürfte.
      In die Politik, um Thatchers Politik zu stoppen

      Nicola Sturgeon wird das zu nutzen wissen. Die 48-Jährige ist eine Kämpferin. Sie joggt viel, ist schlank und dynamisch, bezeichnet sich als Feministin und Pazifistin. In die SNP trat sie mit 16 Jahren ein, um die konservative Politik von Margaret Thatcher zu stoppen. Auch die Austeritätspolitik der derzeitigen Tory-Regierung in London lehnte sie vehement ab. Das Unabhängigkeitsreferendum 2014 in Schottland, das Sturgeon, damals noch Verkehrsministerin, unterstützte, endete zwar mit einem knappen Nein. Doch Sturgeon, die nach der Kampagne das Amt der First Minister übernahm, legte 2016 einen Gesetzentwurf für ein zweites Referendum vor.

      Da lange nicht absehbar war, ob das Ergebnis diesmal anders ausfallen würde, hatte Sturgeon zuletzt betont, die neue Volksbefragung werde stattfinden, wenn sich die Umstände änderten. Nun, da der Brexit beschlossene Sache ist, der in Schottland mit satten 62 zu 38 Prozent abgelehnt wurde, könnten diese geänderten Umstände eingetreten sein. Sturgeon jedenfalls ist entschlossen, das Beste aus einem Brexit zu machen, den sie für "unverantwortlich" hält.

      Quelle: Suttgarter Zeitung

      Last night of the Brits: Oh Britannia, Britannia rules the „what“?

      Am Donnerstag haben sich London und Brüssel auf eine Brexit-Erklärung geeinigt. Wird jetzt wieder alles gut? Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. beim Bundesminister der Verteidigung, kommentiert das Geschehen.

      von Willy Wimmer

      Das muss man den Bewohnern der britischen Inseln lassen. Sie bringen über eine Abstimmung die europäischen Probleme auf den Punkt. Dazu sollte man sich nur das Papier von fast sechshundert Seiten vor Augen halten, das zwischen der Tory- Regierung und Brüssel ausgehandelt worden ist. Dieses „Papier“ beleuchtet schlaglichtartig die Probleme für das Vereinigte Königreich und die restliche Europäische Union:

      Großbritannien ist ein zerrissenes Land. Für kontinental-europäische Häme gibt es keinen Anlass. Denn der Rest der Europäischen Union steht wegen der EU-europäischen Kriegspolitik, Frau Merkels Migrationsentscheidung beginnend ab dem September 2015 sowie der Folgen der amerikanischen Bankenpleiten 2007 auch nicht besser da. Was ist es aber, das die Lage auf den britischen Inseln so brandgefährlich macht?

      n den letzten Jahren hat sich herausgeschält, dass Großbritannien das Ergebnis des englischen Insel-Imperialismus ist. Schottland, Wales und Nordirland sind seit Jahrzehnten hin-und hergerissen zwischen Betonung einer eigentlich selbstverständlichen Eigenständigkeit und dem Verbleib in der staatsrechtlichen Formation, die der englische Teil der Inseln gegen die Schotten, Waliser und Iren in den letzten Jahrhunderten heraus gekämpft hatte. Von außen betrachtet drängt sich der Eindruck auf, dass auf den britischen Inseln sich alles auf die Notwendigkeiten der „City of London“ als dem Zentralpunkt der britischen Politik richtet.

      Die politische Wasserscheide war die Brexit-Entscheidung aus dem Jahr 2016. Darüber haben sich die Soll-Bruchstellen der britischen Lage verdeutlicht. So ungeliebt von den britischen Inseln die Europäische Union auch ist oder gewesen sein mag, ihre Wirkung war heilsam und besänftigend. Für Nordirland bot sich mittels des „Karfreitag-Abkommens“ und der von der Europäischen Union garantierte Prosperität die Chance, vom endlosen Blutvergießen Abstand zu nehmen. Wales bekam aus Brüssel Subsidien ohne Ende, und Schottland über das EU-Europa die Chance, nicht nur aus London Fesseln angelegt zu sehen, was stolzes schottisches Handeln anbetraf.

      Die Wirklichkeit, die durch die Brexit-Entscheidung geschaffen worden ist, macht aber deutlich, dass die blutige und krawallige Vergangenheit wieder ans Tageslicht kommt, wenn die Möglichkeiten EU-Europas bewusst ausgeschlagen werden. Soll der Bürgerkrieg in Nordirland wieder ausbrechen? Soll Wales in die Unabhängigkeit abdriften und Schottland das machen, was es mit wechselnden Mehrheiten seit Jahrhunderten auch will? Alles das wird zwar nicht beseitigt, aber dennoch über die in dem ausgehandelten Papier ausgesprochene Möglichkeit des Verbleibs des gesamten Vereinigten Königreichs in der „Europäischen Zollunion“ in seinem unblutigen Bezug gehalten.

      Nichts von dem muss auf den britischen Inseln ausbrechen, was sich seit den blutigen Ereignissen auf dem Balkan, auf diesen Inseln herauskristallisiert hatte. In gewisser Weise hat der Balkan in den letzten Jahrzehnten den Preis dafür bezahlt, dass britische Diplomaten jede Friedensmöglichkeit torpediert hatten, weil sie negative Auswirkungen auf den Zusammenhalt der britischen Inseln befürchteten.

      Aus der Sicht vieler Briten ist der dafür zu zahlende Preis zu hoch. Hier kollidieren zwei Grundsätze in einer fast unlösbaren Konsequenz: EU-Europa bietet dem Vereinigten Königreich die Chance, in Zukunft nicht von zentrifugalen Kräften bestimmt zu werden. Auf der anderen Seite verstößt diese Regelung über den Verbleib in der „Europäischen Zollunion“ in fast dramatischer Weise gegen den Grundsatz in den britischen, demokratischen Genen: „Keine Gesetzgebung ohne Repräsentanz“.

      Das Angebot Europas ist auf Frieden gerichtet, gibt aber keine Mitsprachemöglichkeit in einer Zollunion, die über die britischen Köpfe hinweg bestimmt. Bislang bestimmten die britischen Wähler im EU-Europa mit. Wenn sie EU-Europa verlassen, ist damit Schluss - unbeschadet der zuvor nachdrücklich geschilderten Vorteile des weiteren Verbleibs in der Zollunion zur Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände da und dort auf den Inseln. Das Vereinigte Königreich ist derzeit zwischen „Baum und Borke“ gefangen. Bürgerkrieg oder Verzicht auf Mitsprache, das sind hier die Fragen.

      In dem Dilemma könnte man die Briten geradezu schmoren lassen, weil sie den Johnsons dieser Welt und nicht den Camerons gefolgt sind. Davon ist dringend abzuraten, denn das britische, demokratische Dilemma trifft uns alle in der EU. Es waren die europäischen Völker, die mit großer Zustimmung das „europäische Projekt“ auf den Weg gebracht haben. Sie wollten ihre Souveränität über Zusammenarbeit wetterfest machen. Sie mussten allerdings erleben, dass ihre Repräsentanten diese Vollmacht genutzt haben, gegen den „Souverän“ vorzugehen, ihn als Konstituante abzuschaffen und „vorbestimmten Interessen der Globalindustrie und von Nicht-Regierungsorganisationen“ mit auch Hintergründen bei fremden Regierungen, die Rolle des „Souveräns zu überantworten.

      Wir haben diese nicht durch Verfassung und Gesetze legitimierte Vorgehensweise bei den jeweiligen deutschen Regierungen in zwei elementaren Beispielen gesehen. Seit 1999 führt Deutschland unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen und der eigenen Verfassung Krieg, und ist damit eine der Hauptursachen für das menschliche Elend, in weiten Teilen der Welt.

      Im September 2015 hat die deutsche Bundeskanzlerin in unbefugter Weise die deutschen Grenzen schutzlos gestellt. In der Folge sind hunderttausende Menschen unberechtigt und unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Damit wurde der deutsche Rechtsstaat ohne Zugewinn bei Humanität regelrecht ausgehebelt. Ein irreparabler Schaden war und ist die Folge. Dies vor allem auch deshalb, weil der Deutsche Bundestag seinen staatlichen Aufgaben nicht nachgekommen ist, oder nachkommen wollte. Die Europäische Union sollte ihre politischen Lebenslügen bedenken, wenn der Brexit einen Sinn machen sollte.

      Der Riss geht nicht zwischen den britischen Inseln und der EU alleine. Der Riss geht mitten durch die EU. Polen, Ungarn und andere Staaten sind den staatlichen Vorstellungen der Russischen Föderation inzwischen näher als den wildgewordenen EU-Zuchtmeistern vom Schlage Timmermanns oder Asselborn.

      Fast dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung müssen wir feststellen, dass es im eigenen Land durch die abgehobene Vorgehensweise „Berlins“ auch nicht anders aussieht. Für die Berliner Regierung ist „Demokratie von gestern“. Das deutsche Volk sieht das anders, so wie die Menschen auf den britischen Inseln auch: keine Gesetzgebung ohne Repräsentanz durch die Bürgerinnen und Bürger.

      Quelle: RT Deutsch

      Schottlands Regierungschefin Sturgeon: 'Jede Menge Einhörner'

      EDINBURGH (dpa-AFX) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die politische Brexit-Erklärung zwischen Großbritannien und der EU stark kritisiert. "Jede Menge Einhörner, die an die Stelle von Fakten über die künftigen Beziehungen treten", teilte Sturgeon am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mit Einhörnern werden in Großbritannien unrealistische politische Ziele umschrieben.

      Der Ende März 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens sei unüberlegt, schrieb Sturgeon. Sie äußerte unter anderem Bedenken, dass die heimische Fischindustrie Schaden nehmen könnte.

      Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission hatten sich zuvor auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum EU-Austritt Ende März 2019. Die Mehrheit der Schotten ist gegen die Loslösung Großbritanniens von der EU.

      Quelle: Börse Online

      Brexit: Immer mehr Gegenwind für den Deal

      Großbritanniens Premierministerin Theresa May bekommt immer mehr Gegenwind zu ihrem Brexit-Deal.

      Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, seine Labour-Partei werde gegen das Abkommen stimmen, wenn es im Parlament zu einem Votum komme: "Wir haben immer gesagt, dass wir gegen diesen Deal stimmen werden, weil er unsere Prüfungen nicht besteht. Wir glauben nicht, dass er im Interesse unseres Landes ist. Deshalb müsste die Regierung rasch zurück zur EU und neu verhandeln."

      Eine Volksabstimmung darüber lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Es ist eine Option für die Zukunft, aber keine für heute. Denn wenn wir morgen ein Referendum hätten, worüber wäre es? Wie wäre die Frage?", sagte er in einem Fernsehinterview.

      Keine Zustimmung aus Schottland


      Auch Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hält den 585-seitigen Entwurf für das Abkommen für nicht ausgereift: "Grundsätzlich gibt es keine Klarheit über die zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Das House of Commons (Unterhaus) wird also darum gebeten, im Prinzip blind dem Brexit zuzustimmen. Ich finde, es wäre ein Fehler und äußerst unverantwortlich, wenn das House of Commons dies täte."

      Sturgeon sagte im Interview, wofür auch immer die Briten beim Brexit-Referendum 2016 abgestimmt hätten, für das aktuelle Chaos sei es sicher nicht gewesen. Sie möchte in London mit den Oppositionsparteien über Alternativen sprechen.

      Quelle: Euro News

      Schottische Zukunftspläne nach dem Brexit

      Die Diskussion um eine Unabhängigkeit Schottlands nimmt wieder an Fahrt auf. Auslöser ist der bevorstehende Brexit, den die schottische Regierung und die meisten Bürger ablehnen. Das Ende des Ölbooms wirft die Frage auf, wie Schottland wirtschaftlich alleine zurechtkäme.

      Ruhig rollt der Verkehr um die Mittagszeit über die Union Street von Aberdeen. An einer Straßenecke blickt King Edward VII., Zepter und Reichsapfel in der Hand, stolz auf die Granitfassaden der Hauptstraße. Auf den Bänken hinter der Statue essen ein paar Handwerker ihre Sandwiches. Ein Tourist mit Rollkoffer wartet auf sein Taxi.

      Die Union Street im Herzen Aberdeens ist zu Ehren des Vereinigten Königreiches so benannt. Und die Stadt stimmte 2014 auch entschlossen für diese Union zwischen Schottland und den anderen Nationen des Königreichs. Knapp 60 Prozent waren hier bei dem Unabhängigkeitsreferendum für den Verbleib.

      In Aberdeen sind aber auch die Proeuropäer in der Mehrheit. Und seit der Brexit gegen den Willen Schottlands vorangetrieben wird, hoffen Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon und ihre schottische Nationalpartei SNP, ihre Landsleute doch noch für einen eigenen Staat zu begeistern – und in der EU bleiben zu können.

      „Schottland fehlt der Plan für die Unabhängigkeit“


      „Der Brexit hat große Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Stimmung in Schottland. Aber er beeinflusst die Debatte über die Unabhängigkeit längst nicht so, wie die SNP sich das wünscht.“

      Für Allan Sutherland war das Brexit-Referendum ein großer Schock. Der Schotte lebt seit vielen Jahren mit einer Deutschen zusammen. Gemeinsam haben sie ein historisches Fischerhäuschen in Stonehaven gekauft, etwa 30 Kilometer südlich von Aberdeen. Die Decken des alten Steinhauses sind so niedrig, dass er mit seinen 1,90 Meter kaum aufrecht stehen kann.

      „Natürlich sind auch die Menschen im Vereinigten Königreich nicht glücklich mit der derzeitigen Lage. Großbritannien hat viele Probleme. Aber sie werden nicht dadurch gelöst, dass Schottland das Königreich verlässt und unabhängig wird. Denn Schottland fehlt der Plan dafür.“

      Sutherland, um die 60, volles weißes Haar, ist Aktivist von „Scotland in Union“, der Kampagne für den Verbleib seiner Nation im Vereinigten Königreich. Heute, nach dem Zusammenbruch der Öl-Branche, fühlt er sich in seiner Skepsis bestätigt:

      „Der schottischen Wirtschaft geht es schlecht und das liegt vor allem am Öl. Für Schottland bedeutet das, wir müssen unsere traditionellen Industrien stärken und dazu müssen wir ein Teil des Königreichs sein.“

      Sutherland ärgert, dass die Scottish National Party die Frage nach dem verlorenen Unabhängigkeits-Referendum nicht ruhen lasse. Statt weiter über die Loslösung von London zu diskutieren, solle die Partei sich besser um die Probleme Schottlands kümmern: Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Immobilienpreise.
      Kritik am Sparkurs der Regierung in London

      Fiona Robertson managt die Unabhängigkeitsbewegung in Aberdeen. Für sie ist die eiserne Sparpolitik der konservativen Regierung in London der wichtigste Grund, das Vereinigte Königreich zu verlassen.

      „For me I saw the risk in staying.“

      Robertson, um die 40, lebt seit knapp 20 Jahren mit einer Behinderung. Die tiefen Einschnitte der vergangenen Jahre in die Sozialsysteme haben ihr Leben härter gemacht. Und wegen des Mehrheitswahlrechts hat die derzeitige konservative Regierung in London kaum Abgeordnete aus Schottland. Das frustriert die Menschen.

      Dann erzählt Robertson vom Unabhängigkeits-Referendum 2014. Damals seien viele Schotten vor den Unwägbarkeiten, einen neuen Staat aufzubauen, noch zurückgeschreckt, glaubt Robertson:

      „Die Menschen tendieren zum Status quo. Wandel erscheint immer riskanter, als alles beim Alten zu belassen. Ich denke, wir müssen den Menschen erklären, dass es von nun an keinen Status quo mehr gibt. Alles wird sich ändern.“

      Der Brexit hat die Lage verändert. Deshalb ist Robertson für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum. Danach könnten die Schotten selbst entscheiden, ob ihr Land EU-Mitglied sein soll oder nicht. Doch Robertson weiß auch, dass ihre Bewegung gerade in Aberdeen einen schweren Stand hat:

      „Es gibt hier so viel Reichtum. Und es gab diese Gruppe von Menschen, denen es so gut ging, dass sie nichts riskieren wollten. Und dann gab es eine andere Gruppe, der es nicht so gut ging, und die deshalb mit der Unabhängigkeit kein weiteres Risiko eingehen wollte.“

      Weichenstellungen für die Zukunft nach dem Öl

      Ein unabhängiges Schottland könnte einen Wohlfahrtstaat nach skandinavischem Vorbild aufbauen, hofft Robertson. Schon heute federt die schottische SNP viel der konservativen Sparpolitik in London aus ihrem eigenen Budget ab.

      „Norwegen ist meines Wissens das reichste Land der Welt und der Unterschied zu Großbritannien lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Statoil.“

      Der staatliche Ölkonzern Norwegens. Auch für Gewerkschafter Jake Molloy ein Vorbild. Gerade jetzt, wo die Ölreserven zu Neige gehen, könnte der Staat die restlichen Vorkommen besser ausbeuten als private Unternehmen. Auch er plädiert für einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Und für ein unabhängiges Schottland.

      Zudem stünden gerade jetzt wichtige Weichenstellungen für eine Zukunft nach dem Öl an, im Bereich der Windenergie etwa. Doch dafür ist Westminster zuständig, das britische Parlament in London.

      „Wir können in Schottland viel Geld mit Wind machen. Wir haben also immer noch eine große Zukunft vor uns. Aber es müssen Entscheidungen getroffen werden. Und Westminster ist das völlig egal.“

      Aber die Situation ist kompliziert: Die Gewerkschaft RMT habe sich sowohl für die Unabhängigkeit Schottlands als auch für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen, erzählt Molloy. Auf Wunsch ihrer Mitglieder. Und noch ist nicht klar, wie der Brexit genau aussieht. Nicola Sturgeon von der SNP will das Ende der Verhandlungen erstmal abwarten, bevor sie sich für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum ausspricht:

      „Es ist ein großes Durcheinander. Selbst wir, die wir noch etwas von Politik verstehen, blicken nicht mehr durch. Das ist die Quadratur des Kreises.“

      Quelle: Deutschlandfunk

      Großbritannien: Unzufriedenheit über den Brexit-Prozess

      2016 hat Großbritannien per Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem feilschen die EU und der Inselstaat um den Brexit. Welches Handelsabkommen werden die Europäische Union und das Vereinigte Königreich schließen? Kurz vor der Debatte über den Brexit-Deal erhöhte das britische Unterhaus den Druck auf Premierministerin Theresa May. Und aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof könnte Großbritannien noch vom Brexit zurücktreten. Ein euronews-Reporter sprach mit Menschen an der Grenze zwischen England und Wales.

      Euronews-Reporter Bryan Carter: "Meine Reise durch Großbritannien hat mich ein paar Meilen südlich von Schottland in die englische Stadt Carlisle geführt. Dort war das Wetter etwas weniger einladend als die Menschen. Begrenzung der Migration war eine starke Botschaft, die die Menschen davon überzeugt hatte, sich für den EU-Ausstieg zu entscheiden. Ich wollte mich selbst davon überzeugen, welche Auswirkungen der Brexit auf britische Migrantengemeinschaften hat. Die Polin Paulina, zweifache Mutter, lebt seit 14 Jahren in Großbritannien. Sie ist besorgt über die Zukunft."

      Paulina: "Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wohin das führt. Ich mache mir einfach nur Sorgen. Wie alle. Wenn Sie jemanden aus der EU fragen, werden Ihnen alle die gleiche Antwort geben. Wir zahlen Steuern, wir zahlen alles, wir sind gute Bürger. Also hoffe ich, dass alles eine gute Richtung nimmt, dass das Gesetz für jeden gleich ist, drücken wir die Daumen."

      Paulinas Kundin Acha, eine in Schottland geborene Polin, ist ebenfalls besorgt darüber, was der EU-Austritt für ihre Gemeinschaft bedeuten könnte.

      Acha: "Die Polen machen sich um ihr Leben hier Sorgen. Viele sind zurück in ihre Heimat gegangen, unheimlich viele sind zurückgegangen. Was in gewisser Weise gut ist: dass sie dorthin zurückgekehrt sind, wo ihre Wurzeln sind. Aber andererseits haben sie diesem Land so viel gegeben, sie haben so einen fantastischen Ruf, die Polen, was ihre Arbeitsmoral betrifft, ihre Arbeitsmoral ist sehr gut, worauf ich sehr stolz bin."
      Eine Mehrheit der Schotten wollten in der EU bleiben

      Ich verließ Carlisle, stieg in einen nordwärts fahrenden Zug, um über die Grenze zu fahren.

      Euronews: "Ich bin auf dem Weg nach Schottland. Gerade fahren wir durch den Lake District. Der Grund für meine Reise ist, dass die Schotten 2016 beim Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt haben, in der EU zu bleiben. 62 Prozent der Menschen haben dafür gestimmt zu bleiben. Ich bin neugierig darauf, mit Schotten zu sprechen und zu hören, was sie über den Brexit denken und wohin das Land geht."

      Ich traf den bald vierzigjährigen Schotten und Remainer Neil, der in der Werbung arbeitet und sehr enttäuscht über den gesamten Brexit-Prozess ist.

      Neil: _"Es sieht nicht gut aus, und es scheint, dass es in jeder Phase Vorbehalte gibt. Ich finde das wirklich frustrierend. Ich bin jetzt an einem Punkt, an dem ich nicht sicher bin, ob es mir wirklich wichtig ist, wie gut der Deal wird. Ich will nur überhaupt einen Deal, es zieht sich jetzt schon so lange hin. Und aus meiner Sicht wird die Wirtschaft abgewürgt. Selbst in meiner Branche stellen wir fest, dass Marken oder Unternehmen nicht mehr bereit sind, Geld auszugeben, weil jeder erst sehen will, was die Zukunft bringt."
      _
      Brexit lässt besonders Menschen auf dem Land um ihre Arbeitsplätze zittern

      Endlich in Schottland angekommen, schaute ich mich in ländlichen Gemeinden um, wo die Unsicherheit bezüglich des Brexits Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen bedroht:

      "Mein Name ist Graham Ray. Mit ganzem Herzen Bauer. Geboren und aufgewachsen in Kirkpatrick-Fleming, Südwestschottland."

      Graham Ray, der seit fast einem halben Jahrhundert in der Landwirtschaft tätig ist, hat eine ziemlich klare Meinung zu den Politikern in Westminster, die das Land regieren:

      "Man findet mehr gesunden Menschenverstand, wenn man mit Kindern im Kindergarten spricht, um ehrlich zu sein. Völliger Schwachsinn, wenn man sich das Programm des Parlaments ansieht, Sie verhalten sich alle unglaublich kindisch. Es wird nie einen Brexit-Deal geben, der allen passt, deshalb war die Abstimmung ziemlich knapp. Es wird nie einen Deal geben, der alle zufriedenstellt, aber jetzt müssen wir ihn annehmen und weitermachen."

      Wie die meisten Leute, die ich in Großbritannien getroffen habe, denkt Graham Ray, dass jetzt genügend Zeit für Verhandlungen verschwendet wurde:

      "Die Gefahr eines 'No-Brexits' und zwei weiterer Jahre Unentschlossenheit und Kampf, anstatt das Land richtig zu regieren, wird mehr Ärger verursachen, als es wert ist. Wir haben die Entscheidung beim Referendum getroffen, es besteht keine Notwendigkeit für ein weiteres Referendum."
      Brexit spaltet das Land dauerhaft

      Meine Reise endet dort, wo sich angefangen hat, an der Grenze zwischen England und Schottland. Zwei Nationen mit einer schweren Vergangenheit, die es geschafft haben, viele ihrer Unterschiede zu überwinden. Eine gemeinsame Geschichte, an die diese künstlichen Felsstrukturen, die sogenannten Cairns, erinnern.

      Euronews: _"Cairns wie diese findet man überall an der englisch-schottischen Grenze. Sie sind ein Zeugnis für das Vereinigte Königreich. Aber zum Thema Brexit stellte ich alles andere als Einheit fest. Es gibt noch viel Unsicherheit, Angst und Unzufriedenheit über das gesamte Scheidungsverfahren. Ob diese Spaltungen nach dem Brexit überwunden werden können, ob der Brexit überhaupt stattfindet, oder ob das Beispiel Großbritanniens Schule in Europa macht, bleibt abzuwarten, Bryan Carter für Euronews, an der englisch-schottischen Grenze."

      Quelle: Euronews

      Brexit-Abstimmung: May warnt vor Auseinanderbrechen Großbritanniens

      Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen wendet sich Theresa May mit einer eindringlichen Rede an die Abgeordneten. Ihre Sorge: der Verlust von Schottland und Nordirland.

      Einen Tag vor der Parlamentsabstimmung zum Austrittabkommen mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, sagte May bei einer Ansprache im Parlament. "Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union", so May.

      Die Regierungschefin forderte die Abgeordneten auf, dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen eine zweite Chance zu geben und es sich in den nächsten 24 Stunden noch einmal anzusehen. "Nein, es ist nicht perfekt", sagte sie, "und ja, es ist ein Kompromiss". Doch die Abgeordneten sollten daran denken, wie jede Entscheidung in künftigen Geschichtsbüchern beurteilt werden würde.

      May muss am Dienstag mit einer Niederlage rechnen, wenn das Parlament am Abend über das Austrittsabkommen abstimmt. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen.

      Am Montag hatte May versucht, die Abgeordneten mit erneuten Zusicherungen aus Brüssel zu überzeugen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten in einem Brief an die Premierministerin versucht, Bedenken im britischen Parlament gegen das Austrittsabkommen auszuräumen.

      Keine Mehrheit für Abkommen in Sicht

      Dennoch scheint weiterhin keine Mehrheit für den Vertrag im Unterhaus in Sicht. Die nordirische DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnte die Zusicherungen aus Brüssel als "bedeutungslos" ab. Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexit über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich.

      May räumte im Unterhaus ein, dass die von Kritikern im Parlament gewünschte Befristung des Backstop nicht möglich gewesen sei. Dennoch seien wichtige Punkte erreicht worden. Darunter sei die Zusage, dass die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März beginnen könnten. Junckers und Tusks Zusagen seien "rechtswirksam".

      Trotz Mays Appellen in letzter Minute sah aber auch ihre Regierung einen Tag vor der Abstimmung kaum eine Chance auf eine Mehrheit, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. Spekuliert werde eigentlich nur noch darüber, wie schlimm die Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht.

      Quelle: Spiegel Online

      Historische Niederlage für May - Brexit-Abstimmung: Hauptsache Dagegen

      Theresa May hat bis zuletzt für ihren Deal gekämpft – und dennoch haushoch verloren. Zwar haben Brexit-Gegner und Befürworter gemeinsam gejubelt. Doch scheint ein gemeinsames Dagegen kein Ausweg aus der Krise zu sein.

      Die Demonstranten aus Brexit-Gegnern und Befürwortern brachen vor dem Parlament in Jubel aus als das Abstimmungsergebnis auf der Großbildleinwand bekannt gegeben wurde. Eine überwältigende Mehrheit hatte Theresa May die Zustimmung zu ihrem Austrittsvertrag mit der EU versagt. Dabei hatte die britische Premierministerin bis zuletzt für ihren Deal mit der EU gekämpft und hat dann doch haushoch verloren. 432 Abgeordnete lehnten ihr Austrittsabkommen mit der EU ab. Nur 202 Abgeordnete unterstützten ihren Vertrag - eine 230 Stimmen schwere Niederlage. Selbst die pessimistischsten Beobachter hatten nicht mit einer derart hohen und damit historischen Niederlage gerechnet.

      Man muss fast 100 Jahre in der Geschichte des Landes zurückgehen, um eine ähnlich gravierende Niederlage einer britischen Regierung zu finden: 1924 verlor eine Minderheitsregierung unter Labour eine Abstimmung mit 161 Stimmen Unterschied.

      Theresa May hatte die Abgeordneten zuvor eindringlich gewarnt, gegen den Vertrag zu stimmen. “Dies ist die bedeutsamste Abstimmung, an der jeder von uns während unserer politischen Karriere teilnehmen wird.” Sie appellierte an die Abgeordneten zum Wohle des Landes für den Austrittsvertrag zu stimmen.

      Aber all das Appellieren und Drohen half nichts und so nutzte die Opposition die Gunst der Stunde, um nach der Abstimmung ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin anzustreben, das bereits für Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde. Bereits im Dezember hatte sie sich einem Misstrauensvotum stellen müssen, das von Abgeordneten ihrer eigenen Partei angestrebt wurde. Sie überstand die Abstimmung und auch das zweite Misstrauensvotum innerhalb weniger Wochen könnte sie überstehen, da die nordirischen Abgeordneten der DUP sofort ankündigten, sie bei der Abstimmung zu stützen. Alles deutet darauf hin, dass sie zwar keine Mehrheit für ihre Politik, aber zum wiederholten Mal für ihre Person bekommt, denn viele konservative und DUP-Abgeordnete haben kein Interesse daran, dass es frühzeitig zu Neuwahlen kommt.


      Die Zeit für einen geordneten Brexit wird knapp

      Sollte sie jedoch die Abstimmung überraschend verlieren, wird der Brexit-Zeitplan des Landes nicht mehr einzuhalten sein, wenn man einen Austritt ohne Abkommen verhindern will. Theresa May müsste bei einem Misstrauensvotum gegen sie innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung bilden und für diese eine Mehrheit im Parlament bekommen. Schafft sie das nicht, käme es zu Neuwahlen. Diese dürften aber frühestens 25 Werktage später abgehalten werden - rund drei Wochen vor dem eigentlichen Brexittermin.

      Am Montag wird sie den Abgeordneten einen neuen Plan für den Brexit vorlegen müssen. Aber die EU hat sofort nach der verheerenden Abstimmung klar gemacht, sie würde nicht mehr weiter verhandeln. Das Königreich müsse endlich mal sagen, was es wollen, nicht nur, was es nicht wolle.


      Die Folgen eines No-Deal-Brexits sind kaum zu bemessen

      Dieses ganze Chaos heißt dennoch nicht, dass der Brexit nun automatisch vom Tisch ist. Die Abgeordneten haben sich lediglich gegen den ausgehandelten Vertrag entschieden. Wird der Brexit nicht vor dem 29. März gestoppt, schlittert das Land blindlings auf einen Brexit ohne einen Austrittsvertrag zu. Die Folgen sind kaum zu bemessen, da dann wichtige Handels-, Zoll- und Grenzabkommen außer Kraft gesetzt und man auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen würde.

      Hinzu kommt, dass es schwierig werden dürfte, im Parlament eine Mehrheit zu finden, um das Brexitverfahren ein für allemal zu stoppen. Und ein vorübergehendes Außerkraftsetzen des Austrittsverfahrens ohne schlüssige Begründung und nur um sich weiter im Kreis zu drehen, wird Brüssel nicht mitmachen. Andererseits haben sich die britischen Abgeordneten bereits klar gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen und sogar Haushaltsplanungen dazu eingeschränkt.

      Wie man es dreht oder wendet, Großbritannien hat sich in eine politische Sackgasse manövriert und kein Beobachter wagte am Abend noch irgendwelche Prognosen anzustellen, wie diese schwere Krise in absehbarer Zeit gelöst werden könnte. Zwar jubelten sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Gegner vor dem Parlament gemeinsam als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde, aber ein gemeinsames “Dagegen” ist noch keine Lösung aus einer politischen Krise historischen Ausmaßes.

      Quelle: t-online.de


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."
      Ich bin auch mal sehr gespannt was dabei heraus kommt.
      Wie hieß es so schön?
      Die Briten sollen endlich mal sagen was sie wollen und nicht nur, was sie NICHT wollen.
      Für Mrs. Maye wird es jetzt wohl eng werden.
      Ein Termin schwebt über ihrem Haupt.....

      Bin sehr gespannt was bei der Vertrauensfrage raus kommt!
      Die hat Mrs. May überstanden. 19 Stimmen waren es zu ihren Gunsten.


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."