Regionalparlamente in Schottland und Wales gegen Mays Brexit-Deal

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      Regionalparlamente in Schottland und Wales gegen Mays Brexit-Deal

      Die Regionalparlamente in Schottland und Wales haben dem Brexit-Deal der britischen Premierministerin Theresa May eine Abfuhr erteilt. Die Abstimmungen vom Dienstag haben aber keine direkten Konsequenzen im Ringen um den EU-Austritt, erhöhen jedoch den Druck auf die Regierung in London.
      06.03.2019 06:43

      Das schottische Parlament lehnte mit 87 zu 29 Stimmen Mays Kurs ab und forderte eine "dringende und wesentliche" Erweiterung des Brexit-Prozesses. Zugleich verlangte das Parlament von May, einen Austritt aus der EU ohne Abkommen auszuschliessen. Die walisische Versammlung billigte den gleichen Antrag mit 37 zu 13 Stimmen.

      Die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, Regierungschefin Nicola Sturgeon, sagte in der Debatte vor dem Votum, die Politiker beider Versammlungen eine die "an Verzweiflung grenzende Betroffenheit" über den Brexit-Kurs der britischen Regierung. "Diese Verzweiflung schlägt sich in unseren Ländern nieder."

      Die potenziellen Konsequenzen für Unternehmen, Gemeinden, Einzelpersonen und öffentliche Dienstleistungen würden von Tag zu Tag stärker spürbar, sagte sie. In all diesem Chaos zeige die Premierministerin keine massgebliche Führung.

      Quelle: cash