Eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Hasskriminalität in Schottland hat zum Ende der Ostertage heftige Debatten in dem britischen Landesteil hervorgerufen. Mit dem zum 1. April in Kraft getretenen Gesetz Hate Crime and Public Order (Scotland) Act werden neben rassistisch motivierten Taten und Aufrufen zum Hass auch solche aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Transidentität unter Strafe gestellt. Das Gesetz rief jedoch Kritik von Prominenten, Polizeigewerkschaften und Politikern hervor.

Gegner des Gesetzes bemängeln, es könne zu einer Flut von Anzeigen führen, die das Recht auf Meinungsfreiheit gefährde. Zudem kritisieren sie, dass Frauen nicht zu den geschützten Personengruppen zählen. Die Regierung in Edinburgh hatte jedoch angekündigt, ein eigenes Gesetz gegen Frauenhass auf den Weg zu bringen.

J.K. Rowling veröffentlicht kritische PostsDer Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Scottish Police Federation, David Kennedy, warnte in einem Interview des Radiosenders BBC 4, die Beamten seien nicht ausreichend geschult, um die neue Gesetzgebung anzuwenden.

Ein weiterer Streitpunkt ist dabei der Umgang mit trans Menschen. Schottlands zuständige Staatssekretärin Siobhian Brown hatte in einem BBC-Interview nicht ausgeschlossen, dass auch das sogenannte Misgendern strafrechtlich verfolgt werden könne. Mit dem Begriff wird die Zuordnung einer Person zu einem Geschlecht bezeichnet, das nicht deren selbst gewählter Identität entspricht.


Quelle: Spiegel