Schottland hat zum dritten Mal in 14 Monaten einen neuen Regierungschef bekommen: Das Regionalparlament wählte John Swinney zum Nachfolger des zurückgetretenen Humza Yousaf. Der neue "First Minister" steht vor einer schwierigen Aufgabe.
Nach dem Rücktritt von Humza Yousaf wird der ehemalige Vize John Swinney neuer Regierungschef von Schottland. Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP zum Nachfolger. Yousaf hatte das Amt abgegeben, nachdem die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen zerbrochen war.
Erst am Montag war Swinney ohne Gegenkandidaten zum Chef der SNP gekürt worden. Der 60-Jährige war jahrelang Stellvertreter von Regierungschefin Nicola Sturgeon. Von 2000 bis 2004 hat er die SNP bereits als Vorsitzender geführt, damals in der Opposition.
Kooperation mit den Grünen zerbrach
Swinney ist bereits der dritte schottische Regierungschef innerhalb von 14 Monaten. Sein Vorgänger Yousaf hatte wiederum erst Ende März 2023 nach dem überraschenden Rücktritt von Nicola Sturgeon übernommen. Swinney muss noch von König Charles III. offiziell ernannt werden, das ist aber eine Formalie.
Die SNP hat zwar keine Mehrheit im Regionalparlament, durfte als stärkste Fraktion aber einen Bewerber für das Amt des "First Minister" aufstellen. Die Grünen enthielten sich bei der Wahl. Sie streben wie auch die SNP die Unabhängigkeit von Großbritannien und den Wiedereintritt in die EU an. Sie hatten angekündigt, der Wahl nicht im Wege zu stehen.
Die Grünen machten deutlich, dass sie das Vertrauen in Yousaf verloren hatten, nicht aber in die SNP selbst. Yousaf hatte die Kooperation mit den Grünen im Streit über Klimaziele und Genderpolitik aufgekündigt. Daraufhin drohte ihm ein Misstrauensvotum. Mit seinem Rücktritt kam er dem Antrag zuvor.
Swinney steht vor vielen Baustellen
Der neue Regierungschef Swinney steht angesichts mehrerer Rückschläge für seine Partei nun vor einer schwierigen Aufgabe. Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der SNP umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Gesellschaftliche Missstände wie die enorm hohe Zahl der Drogentoten sind nicht gelöst.
Hinzu kommt eine Affäre um die SNP-Finanzen. Darin wurde zuletzt Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen zuständig war, ein fragwürdiger Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen.
Mehrere Oppositionsparteien fordern eine vorgezogene Neuwahl. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Schottland ist im Mai 2026 geplant.
Quelle: Tagesschau
Nach dem Rücktritt von Humza Yousaf wird der ehemalige Vize John Swinney neuer Regierungschef von Schottland. Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP zum Nachfolger. Yousaf hatte das Amt abgegeben, nachdem die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen zerbrochen war.
Erst am Montag war Swinney ohne Gegenkandidaten zum Chef der SNP gekürt worden. Der 60-Jährige war jahrelang Stellvertreter von Regierungschefin Nicola Sturgeon. Von 2000 bis 2004 hat er die SNP bereits als Vorsitzender geführt, damals in der Opposition.
Kooperation mit den Grünen zerbrach
Swinney ist bereits der dritte schottische Regierungschef innerhalb von 14 Monaten. Sein Vorgänger Yousaf hatte wiederum erst Ende März 2023 nach dem überraschenden Rücktritt von Nicola Sturgeon übernommen. Swinney muss noch von König Charles III. offiziell ernannt werden, das ist aber eine Formalie.
Die SNP hat zwar keine Mehrheit im Regionalparlament, durfte als stärkste Fraktion aber einen Bewerber für das Amt des "First Minister" aufstellen. Die Grünen enthielten sich bei der Wahl. Sie streben wie auch die SNP die Unabhängigkeit von Großbritannien und den Wiedereintritt in die EU an. Sie hatten angekündigt, der Wahl nicht im Wege zu stehen.
Die Grünen machten deutlich, dass sie das Vertrauen in Yousaf verloren hatten, nicht aber in die SNP selbst. Yousaf hatte die Kooperation mit den Grünen im Streit über Klimaziele und Genderpolitik aufgekündigt. Daraufhin drohte ihm ein Misstrauensvotum. Mit seinem Rücktritt kam er dem Antrag zuvor.
Swinney steht vor vielen Baustellen
Der neue Regierungschef Swinney steht angesichts mehrerer Rückschläge für seine Partei nun vor einer schwierigen Aufgabe. Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der SNP umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Gesellschaftliche Missstände wie die enorm hohe Zahl der Drogentoten sind nicht gelöst.
Hinzu kommt eine Affäre um die SNP-Finanzen. Darin wurde zuletzt Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen zuständig war, ein fragwürdiger Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen.
Mehrere Oppositionsparteien fordern eine vorgezogene Neuwahl. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Schottland ist im Mai 2026 geplant.
Quelle: Tagesschau
"Die Geschichtsschreiber aus England werden mich einen Lügner nennen, aber Geschichte wird von jenen geschrieben, die ihre Helden gehängt haben."
