Unabhängigkeitsreferendum

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    There are 748 replies in this Thread. The last Post () by Hexlein.

      "Leuchtturm für alle Progressiven"

      Ministerpräsident Alex Salmond wirbt um Unterstützung für seine Unabhängigkeitspläne

      Darüber will er 2014 ein Referendum abhalten. Erste Verhandlungen mit London soll es in dieser Woche geben.

      Die von Nationalisten geführte Regionalregierung Schottlands will "selbstbewusst für die Unabhängigkeit werben". Mit der Loslösung vom Londoner Zentralstaat könne die Nordprovinz zum "Leuchtturm für alle Progressiven" auf den Britischen Inseln werden, sagte Ministerpräsident Alex Salmond am Dienstagabend in London.

      Am Mittwoch legt der Regierungschef dem Edinburgher Regionalparlament das ausführliche Konsultationspapier vor, das im Herbst 2014 in eine Volksabstimmung münden soll. Für Freitag sind erste Detailverhandlungen mit dem Londoner Schottland-Minister Michael Moore geplant. Die bisherige Autonomie gehe nicht weit genug, argumentiert Salmond: "Wir haben weniger Vollmachten als die deutschen Länder, die US-Bundesstaaten oder die spanischen Regionen."

      Mit seiner Londoner Rede am Vorabend der Konsultationsdebatte zielte der Erste Minister von 5,2 Millionen Schotten auf die Öffentlichkeit im deutlich größeren England. Dessen rund 52 Millionen Bewohner fühlen sich Umfragen zufolge zunehmend unfair behandelt, weil ihre schottischen Mitbürger mehr Staatshilfe erhalten. "Keine Studiengebühren, keine Rezeptgebühren, kostenlose Pflege alter Menschen", zählte Salmond (57) die Vorteile auf und wandte das Argument gegen die vorherrschende Sparpolitik der konservativ-liberalen Koalitionsregierung: "Unsere Entscheidungen reflektieren das fundamentale Gebot der Fairness."

      Zum zweiten Mal binnen dreier Jahre wirbt Salmonds sozialdemokratisch geprägte Nationalpartei SNP ausgerechnet am 25. Jänner für den Traum von der Unabhängigkeit. Der Termin am inoffiziellen Nationalfeiertag, dem Geburtstag des Dichters Robert Burns (1759-1796), deutet darauf hin, dass die Nationalisten auf eine romantische Sichtweise ihrer Autonomiebestrebungen setzen - zu sehr, finden Kritiker wie Kenneth Roy von der Diskussions-Plattform Scottish Review (siehe Interview unten). "Statt immer die romantische Karte zu spielen, sollte Salmond Antworten auf sehr rationale Fragen geben."

      Laut Presseberichten plant das Verteidigungsministerium in London bereits eine Verlegung der mit Atomwaffen bestückten Vanguard-U-Boote aus ihrem bisherigen Stützpunkt Faslane. "Diese Massenvernichtungswaffen sind in Schottland ohnehin nicht erwünscht" , sagt der SNP-Stratege Angus Robertson.

      Euro-Beitritt als Muss

      Unklar bleibt auch die Haltung der Nationalisten zu ihrer Währungs- und Finanzpolitik. Edinburghs angestrebter EU-Beitritt würde geltendem Recht zufolge die zwingende Verpflichtung nach sich ziehen, baldmöglichst der Eurozone beizutreten. Das ist angesichts der Turbulenzen selbst im europafreundlichen Schottland wenig populär.

      Man könne problemlos weiterhin das britische Pfund benutzen, heißt es deshalb aus Salmonds Umfeld - was wiederum der frühere Labour-Finanzminister Alistair Darling für eine "völlig lächerliche Position" hält: "Was wäre der Vorteil davon, sich als eigenes Land zu gerieren, wenn man dann weniger Einfluss über seine Währung hat als zuvor?" Von Wirtschaftsverbänden kommen mahnende Worte. Neben dem Referendum gebe es wichtigere Probleme, glaubt Garry Clark von der schottischen Handelskammer: "Es ist sehr wichtig, dass unsere Politiker die Wirtschaftslage als absolute Top-Priorität behandeln."

      Auf politischer Ebene dürfte der Streit um die Volksabstimmung auf Monate hinaus im Vordergrund stehen. Dem Treffen mit Minister Moore stimmte Salmonds Büro erst zu, nachdem Downing Street ein Spitzengespräch mit Premier David Cameron zugesagt hatte. Salmond will auf Augenhöhe mit dem Konservativen verhandeln, der "mit jeder Faser meiner Existenz für die Union" zu kämpfen verspricht. Allerdings schnitten sowohl Camerons Tories wie die Liberaldemokraten in Schottland zuletzt schlecht ab. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)

      Quelle: derStadard.at


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Schottland liebäugelt mit Unabhängigkeit

      LONDON/EDINBURGH - Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond treibt den politischen Showdown zur Unabhängigkeit Schottlands von Grossbritannien voran.

      Am Mittwoch machte er wesentliche Vorstellungen für einen Volksentscheid in der zweiten Hälfte 2014 öffentlich.

      Die rund fünf Millionen Schotten sollen dannzumal die Frage beantworten: «Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein soll?»

      Ein Sprecher von Salmonds linksliberaler Nationalpartei SNP machte deutlich, dass bei dem Referendum eine zweite Frage gestellt werden könnte, die nicht die volle Unabhängigkeit, sondern nur ein Maximum an wirtschaftlicher Selbstständigkeit beinhalte.

      «Das ist nicht unsere Politik, aber wir sind offen dafür, wenn es etwa Kräfte aus der Wirtschaft oder von gemeinnützigen Vereinigungen wollen», sagte der SNP-Sprecher. Der Konsultationsprozess endet am 11. Mai.

      Die SNP hatte mit dem Thema Unabhängigkeit im Mai 2011 die Regionalwahl in Schottland mit einem Erdrutschsieg für sich entschieden und die absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh geholt.

      Seitdem treibt Ministerpräsident Alex Salmond eine Entscheidung zu einer Abspaltung vom Vereinigten Königreich voran. Schottland wolle als souveräner Staat alleine entscheiden können, aber die Queen als Staatsoberhaupt sowie das britische Pfund als Währung behalten. (SDA)

      Quelle: Blick.ch


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      Re: "Leuchtturm für alle Progressiven"

      Zu eurer Info. Im Jahr 2014 jährt sich der Tag der Schlacht von Bannockburn zum 700. Mal. Es ist also kein Wunder, dass die Schotten die Möglichkeit für eine Urabstimmung als gekommen sehen.
      Das Schottland seit 1998 wieder ein eigenes Parlament hat, ist auch nur auf eine solche Abstimmung zurückzuführen. Man darf gespannt sein, wie sich das Ganze entwickeln wird.


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      Schottland stellt Unabhängigkeitsreferendum vor

      Besser dran ohne England?

      Schottlands regierende Nationalisten wähnen sich kurz vor ihrem Ziel. Im Herbst 2014 wollen sie ein Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien abhalten. Noch aber gibt es dafür in der Bevölkerung keine Mehrheit. Deshalb möchte die britische Regierung noch früher abstimmen lassen.

      Quelle: Tagesschau.de


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      Schottisches Autonomie-Referendum

      Nach Jahren bloßer Rhetorik wird die schottische Regionalregierung nun konkret: In Edinburgh legte Regierungschef Salmond den Fahrplan für eine Volksabstimmung über die Abspaltung von Großbritannien vor. Er will Schottland zu einem sozialdemokratischen Musterland machen.

      "Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?" Diese Frage soll den fünf Millionen Schotten bei einer Volksabstimmung im Herbst 2014 gestellt werden. Die Frage sei "kurz, geradlinig und klar", sagte Alex Salmond, Chef der schottischen Regionalregierung, bei der Vorstellung des Referendum-Fahrplans am Mittwoch in Edinburgh.

      Seit 2010 regiert der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) mit absoluter Mehrheit im schottischen Regionalparlament und liefert sich einen unermüdlichen Kampf um mehr Unabhängigkeit mit der Zentralregierung in London. Auf 122 Seiten legte er nun einen konkreten Fahrplan für die Abspaltung von Großbritannien vor.


      Die Schotten sind aufgerufen, in einem Konsultationsprozess bis zum 11. Mai ihre Meinung zu den Vorschlägen kundzutun. 2013 soll das schottische Parlament ein Gesetz zum Referendum beschließen, 2014 dann das Volk abstimmen. Im Falle eines "Ja" könnte die Nation 2016 ein unabhängiger Staat sein.

      Edinburgh entscheidet schon jetzt über Bildung, Justiz und Gesundheit

      Schottland, seit 300 Jahren eine britische Provinz, genießt bereits seit dem Autonomie-Gesetz von 1998 weitreichende Selbständigkeit. Ein eigenes Parlament und eine Regionalregierung in Edinburgh entscheiden über wichtige Politikfelder wie Bildung, Gesundheit und Justiz. Den schottischen Nationalisten reicht dies jedoch noch nicht.

      Mit der Ja-Nein-Frage zur Unabhängigkeit erfüllt Salmond die Forderung der britischen Regierung, die auf eine klare Alternative bestanden hatte. Der britische Premier David Cameron setzt darauf, dass die meisten Schotten sich bei so einer Frage für den Verbleib im Königreich entscheiden würden. In Umfragen sprechen sich regelmäßig zwei Drittel dafür aus.

      Doch hat Salmond für diesen Fall einen Plan B: Neben der Hauptfrage zur Unabhängigkeit will er seinen Landsleuten noch eine zweite Frage zur Abstimmung vorlegen. Unter der Überschrift "maximale Selbständigkeit" will er weitere Kompetenzen aus London nach Edinburgh übertragen - vor allem das Recht, selbst über Steuern und Ausgaben zu entscheiden. Viele Schotten haben den Eindruck, dass ihr Landesteil bei der Verteilung der Öleinnahmen der schottischen Nordsee-Plattformen zu kurz kommt.

      Schottland soll zu einem sozialdemokratischen Musterland werden

      Diese Option könnte sich Beobachtern zufolge als sehr populär erweisen. In London herrscht deshalb ein parteiübergreifender Konsens, diese zweite Frage zu verhindern. Die schottische Regierung könne nicht einfach unilateral die Grundlagen des Vereinigten Königreichs verändern, sagte der frühere Außenminister Malcolm Rifkind der BBC. Es stehe den Schotten natürlich frei, sich per Referendum aus dem Königreich zu verabschieden. Wenn sie aber Teil Großbritanniens bleiben wollten, könnten sie sich nicht per Referendum mehr Rechte zuweisen. Dies könne nur im britischen Parlament unter Einbeziehung aller Landesteile verhandelt werden.

      Salmond erklärte in Edinburgh, er wolle im Fall der Unabhängigkeit die Queen als Staatsoberhaupt und das Pfund als Währung behalten. "Wir werden unsere Queen teilen, aber wir werden unsere jungen Männer nicht mehr in illegale Kriege entsenden und keine Atomwaffen mehr auf unserem Boden haben", sagte er unter großem Beifall im Holyrood-Parlament. Die britischen Atom-U-Boote sind zum Ärger vieler Schotten im schottischen Faslane stationiert.

      Ein unabhängiges Schottland werde auch "wohlhabender und gerechter" sein, sagte Salmond. Bereits am Dienstag hatte er in London angekündigt, Schottland zu einem sozialdemokratischen Musterland machen zu wollen. Das politische Klima im Norden ist deutlich linker als im konservativen Süden der Insel.

      Die schottische Labour-Oppositionsführerin warf Salmond vor, die Mehrheitsmeinung der Schotten zu ignorieren. "Warum stellt er es so dar, als wollten wir alle aus dem Königreich austreten?", fragte sie. Die Mehrheit teile seine Positionen nicht. Der Vorsitzende der schottischen Liberaldemokraten bezeichnete Salmonds Pläne als "viel Lärm um nichts".

      Salmond spielt auf Zeit

      Doch sind sich Beobachter nicht sicher, wie das Referendum ausgehen wird. "Umfragen können sich dramatisch ändern, wenn die Debatte erstmal richtig anläuft", sagt Andrew Scott, Ökonom an der University of Edinburgh. Zwar gebe es schon seit Jahrzehnten eine Unabhängigkeitsbewegung, aber erst jetzt werde es ernst.

      Aus wirtschaftlicher Sicht könnte Schottland den Alleingang wagen, sagt Scott. "Das ökonomische Argument für die Unabhängigkeit ist sehr stark". Schottland habe viele natürliche Ressourcen und eine gut ausgebildete Bevölkerung. 90 Prozent des britischen Öls werde in Schottland gefördert. Der Finanzsektor von Edinburgh sei nach London der zweitgrößte in Großbritannien. Wie Salmond nennt Scott als Vorbild Finnland oder Schweden - kleine, innovationsstarke Länder mit einem ausgeprägten Sozialstaat.


      Auch müsste eine unabhängige Regierung in Edinburgh nicht von vorn anfangen. Zentrale Institutionen und Behörden gibt es bereits, der Staat wäre gleich handlungsfähig. Es gibt jedoch eine Fülle ungelöster Fragen. Wie werden Außenpolitik und Verteidigung geregelt? Gäbe es eine eigene Zentralbank und Staatsanleihen?

      Die Unsicherheit ist groß, und selbst Salmond scheint nicht zu glauben, dass die Schotten sich wirklich auf dieses Abenteuer einlassen würden. "Wenn er glauben würde, das Referendum gewinnen zu können, würde er es in sechs Monaten abhalten", sagte der frühere Außenminister Rifkind. "Er spielt auf Zeit."

      Quelle: Spiegel onlline


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      Re: Schottland stellt Unabhängigkeitsreferendum vor

      Die britische Regierung würde ja auch einige Steuerzahler verlieren. Also besser bald abstimmen, so lange sich die Schotten noch nicht so ganz einig sind, vielleicht fällt so eine frühe Abstimmung ja dann zu Gunsten der Engländer aus und sie können ihre schottischen Steuerzahler noch ein bisschen länger zur Kasse bitten.

      Re: Schottisches Autonomie-Referendum

      Sollten sich die Schotten wirklich einig werden, verlieren die Engländern auch noch das schottische Öl! :mrgreen:
      Bin echt gespannt, was da raus kommt!

      Jedem das seine. Von den Einnahmen fließt derzeit das meiste nach England. Viel haben die Schotten davon nicht. Das wäre nur ausgleichende Gerechtigkeit.

      STF - Selbstbestimmung: „Scotland forever“

      Bozen - Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die Süd-Tiroler Freiheit die Entwicklung in Schottland. Mit der Fragestellung: „Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte“ soll nach dem Willen der Schottischen Nationalpartei (SNP) in Europa ein neuer Staat entstehen, wie Leitungsmitglied Roland Lang erklärt.

      „London hat den Wunsch der Schotten, unabhängig zu werden, zuerst ignoriert, dann mit einer Autonomie zu dämpfen versucht. Vergebens. Am 25. Jänner 2012 stellte der erste Minister der Regionalregierung in Edinburgh, Alex Salmond, den Entwurf des Referendumsplans vor. Schottland verlangt die Selbstbestimmung“, fügt Lang hinzu.

      Der bekannteste Kämpfer für ein unabhängiges Schottland sei sicherlich der Bond Darsteller Sean Connery, der als Beweis seiner Heimatliebe und seines Einsatzes für ein freies Schottland sich den Kampfruf „Scotland forever“ (Schottland für immer) auf seinem Unterarm eintätowieren ließ, so Lang.

      „Es hört sich an wie die üblichen Scheidungsfragen, die von London nach Schottland geschickt wurden: Wie stellt ihr euch das überhaupt vor, wer zahlt euch die Pensionen, usw. Sogar mit dem Zukunftsszenario, Schottland könnte als eigenständiges Mitglied der EU gezwungen werden, den Euro einzuführen, wurden Ängste gegen den Freiheitsdrang der Schotten geschürt. Mit rechtlichen Fragen versuchte ‚Westminster‘, die Vorbereitungen zur Selbstbestimmung zu untergraben. So sprach der englische Premier Cameron den Schotten überhaupt das Recht ab, eine bindende Abstimmung zu veranstalten; dafür fehle der Autonomieregierung schlicht die Kompetenz. Dafür boten aber Cameron, sein Finanzminister Osborne und sein Schottlandminister Moore an , man könne mit einem speziellen Gesetz die Abstimmung möglich machen, aber als Kuhhandel dafür - bei uns Kompromiss genannt -, sollte die schottische Seite zu gewissen Zugeständnissen bereit sein, wie einem frühen Termin. Schottland sieht in der englischen Diskussion über den Zeitpunkt der Abstimmung wieder die typische Bevormundung aus dem englischen Süden, stellte Salmond daraufhin fest. Das Ausscheiden von Schottland aus der englischen Fremdbestimmung und die Errichtung eines eigenen Staates in friedlicher Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ist ein weiterer Beweis dafür, dass in Europa jedes Volk frei über sein Schicksal entscheiden kann. Worauf wartet das südliche Tirol?“, stellt Lang abschließend die Frage.

      Quelle: Südtirol News


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



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      Im Norden Europas könnte ein neuer Staat entstehen

      Seit 2011 regiert die Scottish National Party in Schottland. Ihr Ziel ist die Unabhängigkeit von England. Woher kommt diese scheinbar so anachronistische Blüte des Nationalismus?

      Einen britischeren Ort als den Raum, in dem Sir David Edward seine Gäste empfängt, kann man sich kaum vorstellen. Durch die hohen Sprossenfenster sieht man auf die schmiedeeisernen Gitterstäbe der Queen Street Gardens. Die Rückwand des lang gestreckten, blaugrün gestrichenen Raums wölbt sich zu einem eleganten Halbrund.

      Die Wände zieren Seestücke in Öl und lange Reihen karamellfarbener Lederbuchrücken. In der Mitte steht ein riesiger Tisch, auf dem Bücher und Aktenstücke lagern. Kein Computer weit und breit, nicht einmal ein Telefon. Eine große Uhr schlägt mit bronzenem Ton die Stunden.

      Seit 1707 bilden England und Schottland eine Union


      Sir David, 77 Jahre alt, ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und einer der angesehensten Juristen des Landes, sitzt mir in geknöpfter Weste und Hausjacke gegenüber, um den Hals ein dunkelroter Schlips.

      Als er jung war, sagt er, sei es nicht selten vorgekommen, dass auch schottische Politiker von ihrem Land als „England“ sprachen, und vom Staatsoberhaupt als „König von England“. Bis in die Fünfziger habe er Briefe bekommen mit der Adresse „Edinburgh N.B.“ für „North Britain“, heute undenkbar. „Sehr wenigen Leuten diesseits der Grenze würde es im Traum einfallen, von der Königin von England zu reden.“

      Etwas hat sich verändert im Vereinigten Königreich und seinem nördlichen Landesteil. Den Ruf, die 1707 begründete Union mit England zu beenden, gab es in Schottland schon immer. Aber lange ließ er sich als Randphänomen abtun, das außer ein paar Kilt- und Dudelsackromantikern nur wenige interessierte.

      Ein Referendum soll die Unabhängigkeit bringen


      Seit 2007 regiert in Schottland eine Partei, deren offizielles Ziel die Unabhängigkeit ist. Seit 2011 regiert sie allein, bei den Wahlen im Mai hat sie einen Erdrutschsieg errungen. Jetzt will sie die Unabhängigkeit mit einem Referendum besiegeln. Die Vorstellung, dass in Europas Norden tatsächlich ein neuer Staat entsteht, ist real geworden.

      Woher kommt diese scheinbar so anachronistische Blüte des Nationalismus? Und was macht sie mit Schottland, mit Großbritannien und mit Europa? In Edinburgh suche ich Antworten. Unter denen, die mir Auskunft geben, ist der Dichter, Ex-Verleger und Unabhängigkeitsaktivist Kevin Williamson.

      Er hatte in den neunziger Jahren mit seinem Magazin „Rebel Inc.“ die schottische Underground-Literaturszene populär gemacht, seinen Freund Irvine Welsh („Trainspotting“) etwa oder den späteren Booker-Preisträger James Kelman. Ich treffe ihn im Hinterzimmer eines Pubs in der Jamaica Street. Er legt seinen Kapuzenparka nicht ab.

      Schottland büßte Teile seiner Industrie ein


      Wann war der Moment, als er endgültig aufhörte, Brite sein zu wollen? Das war 1992, sagt Kevin Williamson. Nach 13 Jahren konservativer Regierung, während derer Schottland große Teile seiner Industrie eingebüßt hatte, schien erstmals wieder ein Wahlsieg der Labour-Partei möglich – doch Labour verlor. Das sei der Moment gewesen, da viele Schotten begriffen, gegen die strukturelle konservative Mehrheit in England machtlos zu sein: „Das war es, als die Kampagne für ein schottisches Parlament abhob.“

      Schottland war immer ein Industrieland. Während in London die Banker und Händler saßen, kamen aus Schottland die Ingenieure, die für das Empire die Verkehrsadern bauten. Geblieben ist davon eine tiefe sozialdemokratische Prägung: Früher war das Land eine Labour-Hochburg. Auch die Scottish National Party, die jetzt mit absoluter Mehrheit in Schottland regiert, ist eine linke Partei. Im Europaparlament sitzen die SNP-Abgeordneten mit den deutschen Grünen in einer Fraktion.

      Schotten wollen mehr Kontrolle


      Mit Nationalismus, wie ihn die Kontinentaleuropäer verstehen, hat der schottische Nationalismus nichts zu tun, versichert Williamson: „Wenn Sie hier nach einem rechten Nationalisten suchen, werden Sie es sehr schwer haben, einen zu finden.“ Schotte sei, wer in Schottland lebt. Es gehe nicht um Identität, sondern um Teilhabe. Es gehe darum, den Bewohnern Schottlands, ob schottischer, irischer, englischer oder pakistanischer Herkunft, die Kontrolle darüber zurückzugeben, was hier geschieht.

      In vielen Bereichen haben sie diese Kontrolle längst. Seit 1998 gibt es in Edinburgh wieder ein eigenes Parlament, das etwa in der Bildungs- und Gesundheitspolitik autonom Gesetze erlässt. Diese „Devolution“ genügt den Nationalisten aber nicht: Sie fordern die vollständige Unabhängigkeit.

      Ich erreiche Angus Robertson, den Fraktionschef der SNP im britischen Parlament, im Auto; er ist im Wahlkreis unterwegs. „Ich leide ein bisschen“, sagt er kokett. Am Abend zuvor hatte er zu wild gefeiert. Eine Glasgower Zeitung hatte ihn zum „Schottischen Politiker des Jahres“ in Westminster gekürt. „Ich habe ein oder zwei Gläser Champagner zu viel getrunken.“

      Die SNP schwimmt in Geld


      Tatsächlich ist Robertson fantastisch gelaunt in diesen Tagen. Vor wenigen Wochen wurde er zum Wahlkampfleiter der SNP für das Unabhängigkeits-Referendum bestimmt. Dass er weiß, wie man Wahlen gewinnt, hat er in gleicher Funktion schon bei den Wahlen 2007 und 2011 bewiesen.

      „Wir haben jetzt die besten Chancen, die Unabhängigkeit durchzusetzen“, sagt Angus Robertson. „Die anderen Parteien sind führungs- und orientierungslos.“ Die SNP-Wahlkampfmaschine lehrt die Konkurrenz das Fürchten, nicht zuletzt deshalb, weil sie in Geld schwimmt.

      Gerade spendete ein Ehepaar aus Südwestschottland, das einen Lotto-Jackpot von 161 Millionen Pfund geknackt hatte, eine Million davon für die Kampagne für die Unabhängigkeit. Zuvor hatte der verstorbene schottische Nationaldichter Edwin Morgan der SNP eine knappe Million in seinem Testament vermacht.

      Das Referendum könnte 2014 stattfinden


      Dabei hat der Wahlkampf noch gar nicht richtig angefangen. Noch weiß keiner genau, wann das Referendum überhaupt stattfinden wird. SNP-Regierungschef Alex Salmond weigert sich beharrlich, sich auf ein Datum festzulegen. 2014 gilt als wahrscheinlich: Dann ist Schottland Gastgeber bei den Commonwealth Games, dem Sportfest all der vielen Nationen, die schon vorher dem britischen Mutterland Adieu gesagt haben.

      Obendrein wird in diesem Jahr der 700. Jahrestag der Schlacht von Bannockburn gefeiert, wo die Schotten 1314 die englische Übermacht bezwangen. Angus Robertson ist dieser Bezug auf das blutige Mittelalter allerdings eher unangenehm: „Ich betrachte lieber die nächsten 700 Jahre friedlicher Zusammenarbeit zwischen Schottland und England.“

      Der Grund für den aufreizend langen Atem der SNP dürfte sein, dass ein Unabhängigkeits-Referendum momentan wohl keine Chance hätte: Die Befürworter sind deutlich in der Minderheit. Doch die Zeit, so glaubt die SNP, spielt für sie. Die Zahl der Unentschlossenen ist hoch. Und je länger darüber diskutiert und gestritten wird, desto mehr werden sich die Leute an den Gedanken, getrennte Wege mit England zu gehen, gewöhnen. „Es hat sich schon viel geändert seit Mai“, sagt Robertson. Täglich seien die Zeitungen voll des Themas.

      Schottlands Rolle in der EU ist noch unklar

      Die Oppositionsparteien macht die Aussicht, drei lange Jahre über die Unabhängigkeit debattieren zu müssen, schier wahnsinnig: „Die SNP spielt auf Zeit, weil sie keine Antworten auf eine Reihe fundamentaler Fragen hat“, schimpft David McLetchie, konservativer Abgeordneter im schottischen Parlament.

      Womit McLetchie nicht unrecht hat: Zu den ungeklärten Fragen gehört etwa, welche Währung das unabhängige Schottland haben soll. Die proeuropäische SNP war eigentlich für die Einführung des Euro gewesen – davon hört man nicht mehr viel.

      Unklar ist auch, welchen Platz Schottland in der EU einnehmen würde. Erbt es die Mitgliedschaft Großbritanniens oder muss es sich als Bewerber hinten anstellen? Spanien oder Belgien dürften wenig geneigt sein, sich mit einem neuen EU-Staat Schottland einen Präzedenzfall für die denkbare Abspaltung Kataloniens oder Flanderns ins eigene Haus zu holen.

      Der Euro-Skeptizismus ist ein englisches Phänomen


      Das Beste, was der SNP in dieser Situation passieren konnte, war das „Veto“ des britischen Premiers David Cameron gegen die Euro-Rettungspläne der anderen Mitgliedsstaaten. „Die Unabhängigkeitsperspektive hängt davon ab, dass Schottland Teil der EU wird“, sagt der Politikwissenschaftler Michael Keating von der Universität Aberdeen.

      Bisher sei die Aussicht, in Europa isoliert zu sein, ein Argument gegen die Unabhängigkeit gewesen – jetzt sei es eins für sie. Außerdem, so Keating weiter, werde es im Ausland durchaus bemerkt, dass Euro-Skeptizismus ein primär englisches Phänomen sei und nicht ein schottisches.

      Einstweilen hütet sich die SNP davor, sich allzu sehr festzulegen. Stattdessen hat Salmond angekündigt, bei dem Referendum zusätzlich eine abgeschwächte Version der Unabhängigkeit zur Abstimmung stellen zu wollen. Auch hier weiß niemand, wie diese „Devolution Maximum“ oder kurz „Devo Max“ genannte Version genau aussehen soll.

      Schotten denken an Einnahmen aus den Ölquellen


      Im Wesentlichen läuft sie darauf hinaus, nach außen Teil Großbritanniens zu bleiben, nach innen aber so weit wie möglich unabhängig zu werden. Das schottische Parlament wäre faktisch souverän in der Entscheidung, was der Staat einnimmt und wofür er das Geld ausgibt.

      Für diese Version spräche das wohl schlagkräftigste Versprechen, das sich an die Unabhängigkeit knüpft: Schottland bekäme die Einnahmen aus den Ölquellen der Nordsee, die im Moment in den britischen Haushalt fließen, und könnte damit einen großzügigeren Sozialstaat finanzieren, als ihn Großbritannien sich leisten will. Die Ölquellen haben zwar ihre besten Zeiten hinter sich, aber noch sprudeln sie genügend, um als Argument zu ziehen. Dazu kommen die enormen Reserven an Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie an Schottlands Küsten.

      „Devo Max“ als Mitteloption, sagt die Politologin Nicola McEwen von der Universität Edinburgh, wäre viel populärer als die völlige Unabhängigkeit. Für die SNP wäre damit der Erfolg des Referendums so gut wie sicher: Wenn für die Unabhängigkeit eine Mehrheit zustande kommt, triumphieren sie. Wenn es nur für „Devo Max“ reicht, ist das auch kein Grund zur Trauer – und obendrein könnten sie politisch weiterhin mit ihrer Opposition gegen Westminster punkten.

      Die britische Regierung bleibt gelassen


      Theoretisch könnte die britische Regierung der SNP das Wasser abzugraben versuchen, indem sie selbst ein Referendum anberaumt. Unter den Konservativen gibt es viele, die das für eine gute Idee hielten. „Manche sagen, die britische Regierung sollte die Kontrolle über das Referendum übernehmen“, sagt der konservative Abgeordnete McLetchie.

      Doch einstweilen zeigt die britische Regierung keine Neigung, sich auf ein solches Abenteuer einzulassen. „Das würde in großem Stil nach hinten losgehen“, prophezeit die Politologin McEwen. „So dumm werden sie nicht sein.“ Die SNP würde ein solches von der britischen Regierung kontrolliertes Referendum boykottieren und hätte für alle Zeiten den Beweis in den Händen, dass Westminster nichts als Schottlands Knechtung im Schilde führt.

      Dass die britische Regierung so gelassen bleibt, könnte auch noch einen anderen Grund haben: Das Referendum wird wohl nicht ohne den Segen des Obersten Gerichtshofs in London stattfinden können. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Lordrichter diesen verweigern.

      Rechtlich gibt es kein schottisches Volk


      Tatsächlich steht das Referendum rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen: Nach der etablierten verfassungsrechtlichen Doktrin bleibt Großbritannien trotz Devolution ein Einheitsstaat. Schottland ist danach, anders als die deutschen Länder, kein eigenständiger Staat.

      Sein Parlament hat keine eigenen Rechte außer denen, die das britische Parlament ihm zugesteht. Und so etwas wie ein schottisches Volk, das seinen Willen zur Unabhängigkeit bekunden könnte, gibt es eigentlich gar nicht.

      „Nach diesem Verfassungsmodell ist das ,schottische Volk‘ nicht souveräner als die ,Männer von Kent‘ oder die ,Frauen von Wales‘“, schrieb jüngst der Verfassungsjurist Aidan O’Neill in der Zeitung „The Guardian“. Das Recht, über die Union von Schottland und England zu entscheiden, hat sich das britische Parlament 1998 ausdrücklich selbst vorbehalten. Wenn ein Volk über die Auflösung zu entscheiden habe, so O’Neill, sei es das britische Volk insgesamt.

      Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung

      Diese Sicht der Dinge ist geeignet, Angus Robertsons prächtige Laune etwas zu verdüstern. „Es heißt Selbstbestimmung“, sagt er zornig. Als der Südsudan, als Montenegro unabhängig wurde, habe auch nicht der ganze Sudan, ganz Rest-Jugoslawien abgestimmt. Und was den Obersten Gerichtshof betrifft, so hatte Regierungschef Alex Salmond im Sommer schon vorgesorgt und dessen Autorität, über schottisches Recht zu urteilen, offen infrage gestellt.

      Vielleicht muss man einen Juristen wie Sir David Edward fragen, um eine kluge Antwort zu bekommen. „Die britische Verfassung hat einen großen Vorteil“, sagt Sir David, und ein kaum hörbares Lachen erschüttert seine Brust dabei: „Es gibt sie gar nicht.“ Die Briten hatten noch nie eine geschriebene Verfassung. Das machte es ihnen möglich, politische Fragen politisch zu lösen und rechtliche Fragen rechtlich.

      Eine offene Konfrontation gilt als unwahrscheinlich


      Er persönlich habe die britische Doktrin, dass allein das Parlament in Westminster im Staate Großbritannien souverän sein könne, schon immer für einen Mythos gehalten, sagt Sir David. Das schottische Parlament sei nun einmal das Parlament der Schotten, und wer wolle ihm verbieten, für die Schotten zu sprechen?

      Ob es zu einer offenen Konfrontation zwischen schottischem Autonomieanspruch und britischem Verfassungsrecht kommt, zu einer Verfassungskrise gar? Möglich, sagt Sir David, aber wohl doch eher unwahrscheinlich. „Nur ein so sturköpfiger Premierminister wie Margaret Thatcher würde es jemals so weit kommen lassen.“

      Quelle: Welt Online


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      Cameron kämpft gegen die Scheidung von Schottland

      Schottland will die Abspaltung: Nach rund 300 Jahren als Teil von Großbritannien sieht die schottische Nationalpartei die Chance einer Abspaltung. Doch der britische Premier Cameron kämpft vehement dagegen an.

      Der britische Premierminister David Cameron hat an die Schotten appelliert, nicht per Unabhängigkeitsreferendum aus dem Vereinigten Königreich auszutreten. In einer Rede in Edinburgh sagte er am Donnerstag, Großbritannien sei eine „warme und stabile Heimat, um die uns Milliarden anderswo beneiden“.

      Cameron wandte sich mit einem glühenden Appell für die Einheit Großbritanniens an die Schotten. „Ich hoffe und wünsche, dass die Menschen in Schottland sich für den Verbleib im Vereinigten Königreich aussprechen“, sagte Cameron. Er werde für das „Überleben Großbritanniens“ kämpfen. Schottland sei als Teil Großbritanniens „stärker, reicher, fairer und besser geschützt“, sagte er. Wie Schottland profitierten auch die anderen Landesteile England, Nordirland und Wales von der Kraft des Vereinigten Königreichs, sagte der Premier. Schottland wurde mit dem „Act of Union“ aus dem Jahr 1707 Teil von Großbritannien.

      Vor dem ersten Treffen mit Schottlands Erstem Minister (Ministerpräsident) Alex Salmond zu den Grundregeln eines für September 2014 geplanten Unabhängigkeitsreferendums sagte er weiter: „Ich glaube an das Vereinigte Königreich. Bin ich ein Unionist? Mit Leib, Seele und Verstand.“ Natürlich könnte Schottland sich auch selbst regieren, ebenso England. „Aber zusammen machen wir es so viel besser.“

      Salmond sagte nach dem Treffen, die Gespräche seien „in wesentlichen Teilen“ vorangekommen. Offen sei nur noch, wie viele Fragen auf dem Stimmzettel stehen sollen. Salmond strebt das Referendum für September 2014 in der Hoffnung an, bis zur nächsten Parlamentswahl in Schottland 2016 die Loslösung von London abschließen zu können.

      Cameron erklärte dagegen: „Bei der Frage der Unabhängigkeit, der Abtrennung Schottlands, dem Austritt aus dem Vereinigten Königreich hat es, fürchte ich, nicht viel Fortschritt gegeben.“ Schottland könnte mehr Rechte erreichen, wenn es die Unabhängigkeit ablehne, fügte er hinzu. Cameron stellte den scheidungswilligen Schotten größere Selbstbestimmungsrechte in Aussicht gestellt. Sollten die Menschen in der nordbritischen Region auf eine Unabhängigkeit von Großbritannien verzichten, könnten der Regionalregierung weitere Befugnisse übertragen werden.

      Auf dem Stimmzettel sollte nur eine einfache, mit ja oder nein zu beantwortende Frage stehen, sagte Cameron weiter. Salmond möchte dagegen noch über eine weitere Option, die einer Autonomie knapp unterhalb der Unabhängigkeit, abstimmen lassen. Cameron dringt zudem auf einen früheren Termin, weil in aktuellen Umfragen sich nur ein Drittel der befragten Schotten für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben.

      In seiner Edinburgher Rede sagte Cameron, ein Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich könnte den Status Großbritanniens in Europa und NATO beschädigen und auch den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefährden.

      Die Befürworter der Unabhängigkeit glauben, dass Schottland ohne den Rest Großbritanniens bessergestellt wäre. Vor allem die Steuermilliarden aus dem Nordseeöl - die britischen Vorkommen lagern fast ausschließlich vor der schottischen Küste - müssten dann nicht mehr nach London abgeführt werden. Cameron entgegnete, Schottland profitiere etwa davon, dass es über Großbritannien eine Stimme im Weltsicherheitsrat habe und von einer der stärksten Armeen der Welt geschützt werde.

      Quelle: Handelsblatt


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Cameron: Glühender Appell gegen Abspaltung Schottlands

      Großbritanniens Premierminister David Cameron hat sich bei seinem Besuch in Schottland mit einem glühenden Appell für die Einheit Großbritanniens und gegen eine Abspaltung Schottlands stark gemacht.

      Schottland sei als Teil Großbritanniens „stärker, reicher, fairer und besser geschützt“, sagte Cameron am Donnerstag bei seiner Ankunft in Edinburgh.

      Wie Schottland profitierten auch die anderen Landesteile England, Nordirland und Wales von der Kraft des Vereinigten Königreichs, sagte der Premier.

      Die schottische Nationalpartei SNP hatte mit einem auf die Unabhängigkeit von London ausgerichteten Wahlkampf im vergangenen Mai gesiegt und führt im Regionalparlament in Edinburgh mit absoluter Mehrheit die Geschäfte.

      Ministerpräsident Alex Salmond will im Jahr 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands mit seinen fünf Millionen Einwohnern abhalten.

      Mit der Zentralregierung in Westminister liegt er über Details des Referendums im Streit, etwa über den Zeitpunkt und die Formulierung der Frage auf dem Wahlzettel. Die beiden Politiker wollten am Nachmittag zusammentreffen.

      Die Befürworter der Unabhängigkeit glauben, dass Schottland ohne den Rest Großbritanniens bessergestellt wäre. Vor allem die Steuereinnahmen aus dem Nordseeöl – die britischen Vorkommen lagern fast ausschließlich vor der schottischen Küste – müssten dann nicht mehr nach London abgeführt werden.

      Cameron entgegnete, Schottland profitiere etwa davon, dass es über Großbritannien eine Stimme im Weltsicherheitsrat habe und von einer der stärksten Armeen der Welt geschützt werde.

      Quelle: stol.it


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."