Na hoffentlich kommen die Unabhängigkeitsbestrebungen durch den Rücktritt von Nicola Sturgeon nicht zum erliegen.

Hatte ich befürchtet.

Eine derartige Entscheidung sollte alleine einem schottischen Gericht zustehen.

Ich befürchte das beinahe. Ob dieser Herr Yousaf der Richtige dafür ist, wage ich zu bezweifeln.

16.10.2023

Regierungschef Humza Yousaf will die nächste Unterhauswahl zur Abstimmung über die Unabhängigkeit machen: Wenn seine Partei in
Schottland die Mehrheit der Sitze gewinne, sei das der Auftrag zur Loslösung von Großbritannien.

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will das nächste Wahlergebnis seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) als Gradmesser für
die Unabhängigkeitsbestrebungen werten. Gewinne die SNP bei der britischen Parlamentswahl, die vermutlich 2024 stattfindet, die meisten
Sitze in Schottland, sehe er darin einen Auftrag für Verhandlungen mit der britischen Zentralregierung über die Loslösung, sagte Yousaf.

Er warb dafür, dieses Ziel im Parteiprogramm festzuschreiben. Den Vorschlag, dass dafür eine Stimmenmehrheit nötig sein müsse, lehnte der 38-Jährige auf der SNP-Jahreskonferenz am Sonntag in Aberdeen ab. »Lasst uns nicht in eine Falle tappen, indem wir uns selbst die Messlatte so hoch legen, wie sie keine andere Partei setzen würde«, sagte Yousaf. Bei einer Wahl zähle die Mehrheit der Sitze als Sieg, »so einfach ist das«.

In seiner Rede griff Yousaf die Regierung in London scharf an. »Westminster verweigert Schottland ein demokratisches Referendum«, sagte der »First Minister« mit Blick auf das britische Regierungsviertel. Falls es kein neues Referendum gebe, müsse daher das Ergebnis der Parlamentswahl in Schottland als Hinweis gelten.

Am Samstag hatten Befürworter einer Unabhängigkeit in Schottland für die Loslösung vom Vereinigten Königreich demonstriert. Die Zeitung »The National«, die sich klar für die Unabhängigkeit positioniert, berichtete von Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Fotos zeigten unter anderem, wie Menschen mit schottischen Fahnen auf einer Brücke in der Großstadt Glasgow und entlang eines Kanals standen. Ziel war eine »Freiheitskette« über gut 100 Kilometer von Bowling Harbour westlich von Glasgow bis in die Hauptstadt Edinburgh. Um das zu erreichen, waren nach Schätzungen der Organisatoren etwa 77.000 Menschen nötig.

Die Menschen in Schottland hatten sich 2014 mit knapper Mehrheit für die Union mit Großbritannien ausgesprochen. Die Zentralregierung in London verweigert daher ein neues Referendum. Dagegen argumentiert die schottische Regierung, dass sich mit dem Brexit, den eine deutliche Mehrheit der Schotten 2016 abgelehnt hatte, die Ausgangslage fundamental geändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. In Umfragen halten sich Befürworter und Gegner einer Loslösung in etwa die Waage.

Von Armin Himmelrath

Quelle: spiegel.de

Am Wochenende war in Schottland ein groß angelegte Yes-Kampagne.

Die Schotten werden ihre Unabhängigkeitsbestrebungen nicht einfach so aufgeben.

18.10.2023

Die Schottischen Nationalisten (SNP) versuchen, mit neuen finanziellen Versprechungen Anhänger und Wähler zurückzugewinnen, die ihnen in den vergangenen Monaten nach einer Spendenaffäre, einem Führungswechsel und einer (an die Labour-Partei) verloren gegangenen Nachwahl zum britischen Unterhaus den Rücken gekehrt haben. Ihr neuer Parteiführer Humza Yousaf kündigte zum Ende des SNP-Jahresparteitags am Dienstag an, die von seiner Partei geführte schottische Regionalregierung in Edinburgh werde jährlich zusätzlich 100 Millionen Pfund in den staatlichen Gesundheitsdienst investieren, um die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen.

Außerdem werde sie die Kommunalsteuern im nächsten Jahr nicht erhöhen. Dieses vorzeitige Wahlkampf-Geschenk – im nächsten Jahr finden Wahlen zum britischen Unterhaus statt – war allerdings offenkundig nicht mit der Partei der Grünen abgesprochen, mit der die SNP in Edinburgh eine Koalition bildet.

Die Frage der schottischen Unabhängigkeit, die von Yousafs Vorgängerin Nicola Sturgeon jahrelang in den Vordergrund gestellt worden war, wurde auf dem jüngsten Parteikongress nicht länger als drängendste Schlüsselfrage erörtert. Yousaf verpackte sie in fachpolitische Ankündigungen, indem er etwa in Aussicht stellte, Schottland wolle in nächster Zeit die Voraussetzungen dafür schaffen, am Kapitalmarkt selbst Anleihen begeben zu können, um mit den Mitteln aus diesen Darlehen Investitionen, etwa im Wohnungsbau, zu finanzieren. Dieses Versprechen wurde von Yousaf selbst in Bedingungen eingerahmt – es kann nur wirksam werden, wenn die SNP die Regionalwahlen des Jahres 2026 gewinnt.

Auch das Drängen auf ein neues Unabhängigkeits-Referendum wurde von der SNP unterdessen mit Konditionen versehen. Während Sturgeon einst angab, die Partei werde auf ein neues Referendum drängen, wenn bei der kommenden Unterhauswahl eine Mehrheit der Wähler für die SNP stimme – woraus sich eine de-facto-Zustimmung zur Unabhängigkeit ergebe. Ihr Nachfolger hängte die Messlatte nun jedoch niedriger. Yousaf gab an, es genüge, wenn die SNP im nächsten Jahr mehr der insgesamt 57 schottischen Unterhaussitze gewinne als jede andere Partei, wobei nur die Labour-Partei in Schottland eine ernsthafte Konkurrenz für diese Absicht darstellt.

Den Delegierten des SNP-Parteitags war diese Voraussetzung jedoch zu schwach; sie erreichten in einem Änderungsantrag, dass nun mindestens die Hälfte der schottischen Unterhaussitze von der SNP gewonnen werden muss, um daraus den Anspruch auf ein neues Referendum über die Unabhängigkeit zu abzuleiten. Yousaf kündigte an, er wolle unterdessen praktische Schritte zur Unabhängigkeit vorbereiten, etwa einen neuen Entwurf für eine schottische Verfassung ausformulieren.

Von Johannes Leithäuser

Quelle: faz.net

Ich denke nicht, dass nunmehr noch eine Chance darauf besteht.

Da bin ich aber mal gespannt.