Das ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken.

Schottland unabhängig? Ein Witz – bis Alex Salmond kam. Dem pfiffigen Schotten könnte es gelingen, Londons Premier David Cameron die Trennung vom Königreich abzuluchsen.

Der britische Premierminister David Cameron hat am Montag sein Go für eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands gegeben. Cameron und der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, unterzeichneten in Edinburgh eine entsprechende Vereinbarung, wie eine Sprecherin Camerons mitteilte. Jüngsten Umfragen zufolge sprechen sich nur 28 Prozent der Schotten für eine Abspaltung von London aus. Doch den zähen Kämpfer Alex Salmond sollte niemand unterschätzen.

Alex Salmond ist ein charmanter Mann. Der knuffige Ministerpräsident von Schottland hat schon manche Widersacher zur Seite gelächelt. Alex Salmond ist zudem ein kluger Stratege. Im vergangenen Mai gewann er nach vier Jahren an der Spitze einer Minderheitsregierung in Edinburgh die absolute Mehrheit der schottischen Wähler. Zerknirscht traten die drei geschlagenen Chefs von Labour, den Konservativen und den Liberaldemokraten von ihren Parteivorsitzen zurück.

Prominentes Versprechen in Salmonds erfolgreichem Wahlprogramm war die Zusage, seinen Landsleuten endlich zu ermöglichen, selbst darüber abzustimmen, ob Schottland sich vom Vereinigten Königreich lossagen solle. In Schottland hat seitdem die Debatte über Für und Wider einer schottischen Unabhängigkeit Fahrt aufgenommen. Was lange als Traumtänzerei erschien, rückt nun auf einmal in das Reich des Möglichen. Denn konnten sich lange nicht einmal die Schotten die Loslösung vom Königreich so recht vorstellen, so beginnt sich das jetzt zu ändern.

Böses Erwachen für London

Über Jahrzehnte wollte nur knapp ein Drittel der Schotten den Bruch der 304 Jahre alten Union mit England, zwei Drittel bevorzugten es, Briten zu bleiben. Doch einen Monat nach dem glänzenden Wahlsieg von Salmonds Schottischer Nationalpartei (SNP) votierten bei einer Umfrage fast 40 Prozent für den Ausstieg aus dem Königreich. Drei Monate später fand eine andere Umfrage bereits 49 Prozent Befürworter eines unabhängigen Schottlands. Auch wenn die Lust auf Eigenständigkeit gerade abgekühlt ist: Salmond hat schon beweisen, dass er Stimmungen beeinflussen kann.

Noch mehr Hoffnung gibt Schottlands Ministerpräsident die Jugend: Viele der unter 24-Jährigen wollen einen eigenen schottischen Staat. Der kluge Politiker Salmond will Wähler ab 16 Jahren im Referendum abstimmen lassen.

Im fernen London war die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten derweil mit anderen Dingen beschäftigt. Finanz- und Wirtschaftskrise, Krach innerhalb der Koalition, schließlich der Streit mit den europäischen Nachbarn um das rüde britische Nein zu einem EU-weiten Stabilitätsvertrag zur Rettung des Euro: Premierminister David Cameron hatte genug Probleme. Erst spät wachte Londons Regierungschef auf und spürte das Gewitter, das sich im Norden der Insel zusammenbraut. Was Cameron aber zur Lösung des neu erkannten Problems unternahm, könnte dem Engländer am Ende mehr schaden als Salmond. Und dem Ehrgeiz des Schotten, Großbritannien deutlich zu verkleinern, Sympathisanten zutreiben.

Cameron versucht Abspaltung zu verhindern

Denn was bisweilen aus London nach Edingburgh schallte, empfinden viele Schotten als unerwünschte Einmischung und Bevormundung. Wenn schon eine Volksabstimmung, dann bitte ein bisschen plötzlich, forderte Cameron, und nicht erst, wie vom schottischen Ministerpräsidenten bevorzugt, in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Regierungszeit, die 2015 endet. Nur ein baldiges Referendum, fügte Cameron drohend an, werde von der Regierung in Westminster als verbindlich anerkannt werden. Im Übrigen, stellte der Premier eine zweite Bedingung, dürften auf dem Abstimmungszettel nur zwei Alternativen erlaubt sein: Ja oder Nein. Die von Salmond raffiniert eingebrachte dritte Frage: Ob die Schotten, wenn schon nicht Unabhängigkeit, dann doch erheblich mehr Selbstverwaltungsrechte haben wollten, will Cameron verhindern. Für Salmond würde die Option dieser sogenannten „maximalen Dezentralisierung“ den sicheren Sieg bedeuten. Denn ob die Schotten den Sprung in die völlige Unabhängigkeit am Ende wagen werden, ist ungewiss. Mehr Rechte und Vollmachten aber wollen sie gewiss.

Denn das steht hinter dem wachsenden schottischen Wunsch nach weniger Macht für London: Ihr eigenes Parlament – übrigens ein Geschenk von Labour-Premier Tony Blair aus dem Jahr 1999 – kann zwar weitgehend entscheiden, wofür es Geld ausgeben will. Aber die Einnahmen, also die Höhe der Steuern, bestimmt zu 90 Prozent London. Das empfinden die Menschen nördlich des Hadrianswalls besonders schmerzlich, seitdem dank guter Einnahmen aus den Öl- und Gasvorkommen in Schottlands Nordsee, des blühenden Handels mit Lachs und Whisky sowie regen Touristenzustroms die Staatskasse in Edingburgh nicht mehr aus London alimentiert wird, sondern umgekehrt Gelder in den Süden abführen muss.

Salmond auf der Gewinnerspur

Das Referendum soll im Herbst 2014 stattfinden, ein Punktsieg Salmonds. Dann feiert Schottland zum einen den 700. Jahrestag der Schlacht von Banockburn, bei der der schottische König Robert the Bruce die weit überlegene Invasionsarmee des englischen Königs Edward II. besiegte. Für die Stimmung unter den gegenwärtigen Schotten aber dürfte noch wichtiger sein, dass 2014 in Glasgow die Commonwealth Games ausgetragen werden – ein in den Ländern des ehemaligen britischen Empires dem Rang der Olympischen Spiele gleichkommendes Sportfestival. Eine dann aufbrandende Welle neuen Nationalstolzes könnte Salmond den Sieg zuspülen.

Quelle: Focus Online

Das überrascht mich ehrlich gesagt auch.

Der Südtiroler Heimatbund begrüßt das Abkommen zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und dem schottischen Ministerpräsident Alex Salmond über die Abhaltung eines Referendums zur staatlichen Unabhängigkeit von Schottland.

Das Referendum wird damit im Herbst 2014 stattfinden. "Mit diesem Abkommen überträgt die Regierung in London dem schottischen Regionalparlament das Recht, eine Volksabstimmung durchzuführen. Der Südtiroler Heimatbund wünscht den Schotten alles Gute auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit! Möge dieser Tag auch für die Tiroler südlich des Brenners eines Tages Wirklichkeit werden", so Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes.

Quelle: stol.it

David Cameron steckt in der Klemme. Er könnte von der Unabhängkeit Schottlands politisch profitieren. Doch er will nicht der Premierminister sein, in dessen Amtszeit die Union zerbrach.

Voriges Jahr hat sich der Zoo von Edinburgh zwei Pandabären aus China geliehen, und seitdem kursiert in Schottland dieser Witz: Wir haben jetzt mehr Pandas als konservative Abgeordnete. Tatsächlich konnte die Partei des britischen Premiers David Cameron im traditionell links wählenden Schottland lediglich einen Wahlkreis gewinnen.

Verließe Schottland das Vereinigte Königreich, gewänne Camerons Partei die nächste Parlamentswahl in Rest-Britannien wohl mühelos. Er könnte also geneigt sein, den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen positiv gegenüberzustehen.

Doch er hat auch am Montag wieder glaubhaft versichert, mit aller Macht für den Zusammenhalt des Königreichs kämpfen zu wollen. Dass er dennoch seine Unterschrift unter ein Abkommen setzte, das im Jahr 2014 eine Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit erlaubt, ist dabei kein Widerspruch.

Cameron ist ebenso leidenschaftlich für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich wie der schottische Ministerpräsident Alex Salmond für die Unabhängigkeit seines Landes ist. Nun, da die Formalien geklärt sind, beginnt die Zeit der Argumente.

Cameron will auf keinen Fall als der Premier in die Geschichte eingehen, in dessen Amtszeit die Union zerbrach. Seine vertrackte Aufgabe ist es deshalb, die Schotten von einem Verbleib bei der Krone zu überzeugen - obwohl das seine Mehrheit im Parlament gefährdet.

Quelle: Süddeutsche.de

Katalonien will sich von Spanien abspalten, Schottland stimmt 2014 über die Loslösung von Großbritannien ab, in Belgien bedroht ein Wahlsieg der Flamen die nationale Einheit. Der separatistische Trend könnte den Zusammenhalt Europas gefährden.

Immer mehr Regionen in Europa streben nach kompletter oder teilweiser Unabhängigkeit von ihren Staaten. Schottland stimmt in zwei Jahren über eine Trennung von Großbritannien ab. In Flandern wurde die nationalistische Partei NV-A am Wochenende klarer Sieger der Kommunalwahl. Sie will Belgien in eine lockere Konföderation umwandeln.
In Spanien wirbt die Regierung Kataloniens seit einigen Wochen für die Unabhängigkeit. Das Baskenland könnte nach einem Sieg der Nationalisten bei Wahlen am kommenden Sonntag mehr Autonomie fordern. Auch die italienische Provinz Südtirol diskutiert wieder über Autonomie.

Der Trend könnte den Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährden. Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung daher mit Sorge, vermeidet aber offizielle Kommentare. Der Protest in den Regionen richtet sich zwar meist gegen die Nationalstaaten und nicht gegen die EU, schwächt aber ein Land wie Spanien in seinem schwierigen Reformprozess. Für die Aufspaltung eines EU-Mitglieds gibt es in den europäischen Verträgen keine Regelung. Einziger Weg wäre der Austritt des ganzen Landes und die Rückkehr als mehrere Staaten. Dem müssten aber alle EU-Mitglieder und die Parlamente zustimmen.
Schottlands Referendum ist Ergebnis der Regionalwahl 2011, bei der die Schottische Nationalpartei (SNP) unter ihrem Führer Alex Salmond die Mehrheit gewonnen hatte. Der britische Premier David Cameron unterzeichnete am Montag in Edinburgh ein Abkommen, das den Schotten das Recht auf ein Referendum gibt. Camerons Bedingung war, dass sich die Schotten zwischen der Unabhängigkeit und einem Verbleib in Großbritannien entscheiden müssen - und keine Zwischenlösungen zur Wahl stehen.

Da in Umfragen eine klare Mehrheit gegen die Loslösung von England und Nordirland ist, hofft Cameron auf einen Sieg der britischen Sache. Salmond dagegen sagte: "Wir werden gewinnen, indem wir eine positive Zukunftsvision malen." Ob hierzu gehört, das britische Pfund zu behalten oder den Euro einzuführen, ist eine der vielen offenen Fragen. Schottland gilt als EU-freundlicher als England.
Bei den belgischen Kommunalwahlen wurde die NV-A stärkste Partei in der zweitgrößten Stadt Antwerpen. Ihr Chef Bart De Wever erhebt nun Anspruch auf das Bürgermeisteramt. Die Stimmengewinne der NV-A in der gesamten Region gingen zwar stark auf Kosten des rechtsextremen Vlaams Belang. Sie setzen aber die anderen, an der nationalen Regierung beteiligten Parteien unter Druck, sich vor der nächsten Parlamentswahl noch flämischer zu geben.
Obwohl Flandern, Wallonien und die Hauptstadt Brüssel schon sehr viel Autonomie haben, will De Wever mehr. Er schlug noch am Abend eine lockere "Konföderation" vor, bei der die Nationalregierung kaum Macht hätte. Der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo lehnt dies ab. In seiner Partei gibt es aber zunehmend Stimmen, die dem französischsprachigen Landesteil empfehlen, sich auf eine Spaltung Belgiens und einen Anschluss Walloniens an Frankreich einzustellen. Die kleine deutschsprachige ostbelgische Gemeinschaft würde in diesem Fall den Anschluss an Luxemburg prüfen. Der Streit in den Regionen ist durch die Sparpolitik angeheizt worden. Die Flamen wollen nicht für die Wallonen zahlen, das wirtschaftsstarke Katalonien nicht für Madrid. Schottland fühlt sich von London bevormundet.

Quelle: Financial Times

Europäische Pressekommentare befassen sich am Dienstag mit dem geplanten
Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands.

Der "Corriere della Sera" schreibt: "Nieder mit London, es lebe London. Der schottische Regierungschef Alex Salmond bekommt das Referendum, das er versprochen hatte. Sollte er es aber verlieren, dann steht er mit leeren Händen da. Was macht er dann? Premier David Cameron steht auf dem Papier vor der Aussicht, als der letzte Regierungschef in die Geschichte des Vereinigten Königreiches einzugehen (was wenig wahrscheinlich ist). Und auch der Labour-Führer Ed Miliband muss sich jetzt Sorgen machen. Denn wenn Schottland - ein Sammelbecken seiner Partei - sich absetzt, dann gibt es in Westminister für weitere 30 Jahre eine Tory-Mehrheit. Es wird also eine interessante Volksabstimmung, aus vielerlei Gründen, historischen und politischen. Ruhigbleiben kann Windsor, denn die Sezessionisten haben geschworen, den Commonwealth nicht zu verlassen. Und die Königin wird ihre Staatschefin bleiben. God Save the Queen."

"La Vanguardia" (Barcelona): "Der Ausgang eines Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands ist ziemlich unklar. Nach Umfragen sind derzeit ein Drittel bis ein Viertel der Schotten dafür. Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond setzt darauf, bis 2014 mehr Wähler für eine Trennung von Großbritannien zu gewinnen. Aber selbst wenn das gelingt, wird Schottland nicht sofort ein unabhängiger Staat werden. Denn vorher müssten gewichtige Fragen geklärt werden. Dazu gehören die Kontrolle der Erdöl- und Erdgasvorkommen, die Zukunft des Stützpunkts für die britischen Atom-U-Boote und der Anteil der britischen Staatsschulden, die ein unabhängiges Schottland übernehmen müsste."

"Tages-Anzeiger" (Zürich) "In Spanien schimpfen katalanische wie baskische Nationalisten über Madrid. In Südtirol marschieren die Lederhosen mit neuem Schwung und unterm Motto 'Los von Rom'. In Belgien gewinnen die flämischen Separatisten an Terrain. In Großbritannien dürfen die Schotten über den Austritt aus dem Königreich abstimmen. (...) Schade sind die hurrapatriotischen Sprüche, die dumme Schwarz-Weiß-Malerei: Ich bin so einer, du ein anderer. Europäischer Geist wird anders beschworen. Zudem verpufft Nationalismus Zeit und Kraft. Wer ständig kleine Grenzen verschiebt, verpasst das Weltgeschehen. Dem muss Europa wach begegnen. Sonst tritt uns der Chinese alle in den Hintern: Bretonen, Basken, Eidgenossen."

Quelle: Südtiroler

Die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso kommt den Nationalisten ungelegen. Die schottischen Nationalisten haben einen schweren Rückschlag in ihrer Kampagne für die Unabhängigkeit des Landes hinnehmen müssen.

Am Montagnachmittag erklärte Barroso gegenüber der BBC klipp und klar, dass Schottland durch einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich die Mitgliedschaft in der EU verlöre. Barroso betonte, die Regel gehe auf EU-Prinzipien zurück, die schon 2004 klargestellt worden seien. Damals sei festgehalten worden, dass ein Teil eines EU-Mitgliedslandes, der ein unabhängiger Staat werden wolle, ein Drittstaat in Bezug auf die EU werde. Dieser unabhängige Staat müsse sich selbstverständlich nach den geltenden Prozeduren um eine EU-Mitgliedschaft bewerben und die Bedingungen verhandeln.

Schlappe für Salmond

Die laut Barroso offensichtliche Regel war bisher im innenpolitischen Kampf um die Unabhängigkeit Schottlands aus einer Mischung von politischem Kalkül und verbreiteter Ignoranz über die EU im Vagen geblieben. Die Nationalisten hatten stets versichert, ein unabhängiges Schottland bleibe selbstverständlich EU-Mitglied, während ihre Gegner das Gegenteil behaupteten. Schliesslich bat ein Ausschuss des Oberhauses die EU-Kommission um eine Klärung, die nun unmissverständlich erfolgt ist.

Für Schottlands Chefminister Alex Salmond stellt Barrosos Stellungnahme ein doppeltes Problem dar. Erstens erleiden seine Glaubwürdigkeit und sein Nimbus als überlegener Stratege einen Dämpfer. Dass er das Problem der EU-Mitgliedschaft so lange kleinredete, ohne eine strategische Antwort bereitzuhalten, schürt Zweifel an seiner souveränen Führung des Landes in die Unabhängigkeit. Zweitens schafft der formale Verlust der EU-Mitgliedschaft eine Fülle von Unsicherheiten beim Übergang in die Unabhängigkeit. Diese lassen den Schritt, über den im Herbst 2014 abgestimmt werden wird, für die ohnehin zögerlichen Schotten noch schwerer erscheinen.

Edinburgh widerspricht

Die mit der Führung der Kampagne für die Unabhängigkeit betraute Stellvertreterin Salmonds, Nicola Sturgeon, widersprach Barroso in einer Stellungnahme. Sie erklärte, es gebe keine Voraussetzungen, die es erlaubten, die Wirkung von EU-Verträgen einem Territorium der Union oder die EU-Bürgerschaft den Bürgern eines EU-Mitgliedslandes zu entziehen. Gleichwohl forderte Sturgeon Brüssel zu raschen Gesprächen über die Verfahren auf. Zuvor hatte der schottische Finanzminister, John Swinney, erklärt, Schottland würde mit der EU nicht über einen Beitritt verhandeln müssen, sondern über die Bedingungen seiner Mitgliedschaft aus dem Innern der EU heraus. Das sei ein entscheidender Unterschied, dessen Natur er aber nicht begründete.

Die Nationalisten wären im Falle eines Siegs an der Urne 2014 bestrebt, die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft bis zum angestrebten Inkrafttreten der Unabhängigkeit 2016 auszuhandeln. Das liesse allerdings vor der Abstimmung Unsicherheiten über zentrale Fragen wie die – notabene unerwünschte – Übernahme des Euro, einen Beitritt zum Schengen-Raum – der unpopuläre Grenzkontrollen zwischen England und Schottland nötig machen könnte – oder den Verlust des britischen Beitrags-Rabatts offen. Ungewiss bliebe auch, ob eine Einigung, der alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten, in diesem Zeitraum überhaupt gelänge.

Quelle: Neuer Züricher Zeitung

Der britische Premierminister David Cameron hat an die Schotten appelliert, sich für einen Verbleib im Vereinigten Königreich zu entscheiden. "Schottland geht es in Grossbritannien besser", hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Camerons.

Der britische Premierminister David Cameron hat an die Schotten appelliert, sich für einen Verbleib im Vereinigten Königreich zu entscheiden. "Schottland geht es in Grossbritannien besser", hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Camerons.

"Uns allen geht es zusammen besser und alleine schlechter." Im kommenden Jahr sollen die Schotten in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit entscheiden.

Für ihn stehe ausser Zweifel, dass ein unabhängiges Schottland funktionieren könne, erklärte Cameron. Wenn es aber um die Frage gehe, ob Schottland als Teil des Vereinigten Königreiches "stärker, sicherer, wohlhabender" sei, dann sei die Antwort klar.

"Einfach ausgedrückt: Grossbritannien funktioniert. Grossbritannien funktioniert gut. Warum sollte man es zerbrechen?", argumentierte Cameron.

Am Montag will die Regierung in London eine Studie zur Rolle Schottlands innerhalb des Vereinigten Königreichs veröffentlichen. Schottland gehört seit 1707 zur britischen Krone, geniesst aber seit 1997 weitreichende Autonomie.

Quelle: cash.ch

Sollte Schottland beim Referendum im nächsten Jahr für die Unabhängigkeit von Grossbritannien votieren, wäre es ein neuer Staat. Dieser wäre in keinerlei internationale Abkommen eingebettet.

Schottlands Weg in die Unabhängigkeit könnte in die Unsicherheit und Einsamkeit einer vorübergehenden internationalen Isolation führen. Etwa mit diesem Schreckensszenario hat die britische Regierung am Montag ihre Kampagne gegen die Separationsbestrebungen der schottischen Nationalisten lanciert. Alle drei grossen Parteien in Westminster kämpfen für die Einheit des Königreichs, während die in Edinburg regierenden Nationalisten den Austritt anstreben. Im Herbst 2014 wird eine Volksabstimmung entscheiden. Der Support für die Unabhängigkeit ist laut Umfragen in jüngerer Zeit eher gegen einen Viertel gesunken.

Tausende von Verträgen

Die Regierung in London veröffentlichte am Montag ein Positionspapier zu den komplexen Rechtsfragen, die sich bei einer Abspaltung Schottlands stellen würden. Bis 2014 soll ein Dutzend weiterer Papiere veröffentlicht werden, um alle Aspekte der Unabhängigkeitsfrage auszuleuchten – und für die Position Londons zu werben. Die Regierung bzw. die um eine Einschätzung gebetenen beiden britischen Rechtsprofessoren lassen keinen Zweifel daran, dass im Fall eines Austritts das aus England, Wales und Nordirland bestehende Rest-Königreich sämtliche internationalen Rechte und Verpflichtungen beibehalten würde. Schottland würde dagegen ein neuer Nachfolgestaat auf dem schottischen Territorium. Dieser müsste sich um die internationale Anerkennung sowie um die Reintegration in alle erwünschten Abkommen und Organisationen bemühen. Dabei geht es nach Angaben Londons um nicht weniger als 14 000 internationale Abkommen.

Theoretisch wäre es auch möglich, dass sich beide Staaten auflösen und beide um die Nachfolge des Vereinigten Königreichs bewerben, wie das im Fall der Auflösung der Tschechoslowakei praktiziert wurde. Die Experten halten dies aber für höchst unwahrscheinlich, denn dafür wäre die Zustimmung beider Seiten nötig. Anders sieht dies die stellvertretende Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, die am Montag trotzig an der von den Nationalisten vertretenen Position festhielt, dass die Rechtsfrage nicht so eindeutig sei und Gegenstand bilateraler Verhandlungen sein müsse.

Bröckelnde Glaubwürdigkeit

Die Nationalisten versuchen, bis zur Abstimmung den Schleier der Unklarheit über dieser Frage aufrechtzuerhalten, um den Übergang möglichst geschmeidig und einfach erscheinen zu lassen. Doch sie haben Rückschläge erlitten, die an ihrer Glaubwürdigkeit nagen. So hatte die EU-Kommission schon Ende des letzten Jahres die Position Londons gestützt und erklärt, Schottland müsse sich im Fall der Unabhängigkeit um eine neue Mitgliedschaft bemühen. Zweifel bestehen auch am Realitätsgehalt des Fahrplans zur Unabhängigkeit, den die schottische Regierung vergangene Woche vorgelegt hatte. Demnach sollen alle Verhandlungen innert 18 Monaten abgeschlossen und der schottische «Unabhängigkeitstag» im März 2016 gefeiert werden. Das Londoner Gutachten weist dagegen warnend darauf hin, dass die Verhandlungen mit London und internationalen Partnern komplex wären, oft präzedenzlos und langwierig. Ein Zeitrahmen lasse sich nicht abschätzen. Im Fall Tschechiens und der Slowakei dauerte es sieben Jahre, bis alle internationalen Abkommen angepasst waren.

Quelle: Neur Züricher Zeitung

Sieht so aus.

Vertreter von Unabhängigkeitsbewegungen aus Katalonien, Flandern, Schottland, dem Veneto und Südtirol haben am Freitag bei einer internationalen Pressekonferenz in Barcelona die Mitte März europaweit anlaufende Bürgerinitiative für die Selbstbestimmung vorgestellt.

An der Vorstellung und den Diskussionen hat auch Eva Klotz teilgenommen.

Durch eine groß angelegte Unterschriftensammlung - eine Million Unterschriften in mindestens sieben europäischen Staaten soll gesammelt werden - soll die Befassung des Europaparlaments mit der Unterstützung der Umsetzung des fundamentalen Menschenrechtes auf Selbstbestimmung angeschoben werden.

"Mit dieser Bürgerinitiative und begleitenden Veranstaltungen in vielen Ländern Europas soll die in Partei- Interessen erstarrte Politik der einzelnen Staaten sowie der Europäischen Gemeinschaft aufgebrochen werden. Die Unterschriftenaktion läuft ein ganzes Jahr lang und wird im April 2014 mit einer großen Kundgebung in Brüssel abgeschlossen", erklärt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Zu den Erstunterzeichnern gehöre u. a. der Rektor der Universität Barcelona, der die Initiatoren der Pressekonferenz mit einem Empfang beehrt habe, aber auch Professoren, Journalisten sowie Abgeordnete des Katalanischen Parlaments, in dem die Initiatoren ebenfalls zu Gast gewesen seien, so Klotz.

Quelle: stol.it