50 europäische Politiker setzen sich in einem offenen Brief dafür ein, Schottland in einem „raschen, reibungslosen und geordneten“ Übergangsverfahren zur vollwertigen EU-Mitgliedschaft zu verhelfen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Europaabgeordnete und nationale Vertreter verschiedenster Fraktionen und Länder – darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Portugal, Schweden, Griechenland, Ungarn und Malta – sind für eine künftige EU-Mitgliedschaft Schottlands. In einem Schreiben argumentieren sie, Schottland sei „höchst willkommen“, der EU nach dem Brexit als vollwertiges Mitglied beizutreten.

Zu den 50 politischen Vertretern gehören unter anderem der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Hans Butikofer von den Grünen, die sozialdemokratische Europaabgeordnete Miriam Dalli aus Malta, Griechenlands grünes Parlamentsmitglied Giorgos Dimaras und die slowenische EU-Politikerin Tanja Fajon von den Sozialdemokraten. Ihnen zufolge könne man Schottland jedoch nicht vorschreiben, welchen Weg es zu gehen habe.

Am 13. März gab das schottische Parlament Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum bekannt. Die Ministerpräsidentin des Landes, Nicola Sturgeon, wird versuchen, einen neuen Volksentscheid darüber durchzuringen, ob Schottland Großbritannien aus der EU heraus folgen oder einen autonomen Staat gründen soll.

Quelle: euractiv

Die europäischen Grünen wollen Schottland nach dem Brexit die Tür zur Europäischen Union offen halten. Auf Initiative der Grünen-EU-Abgeordneten Terry Reintke verfassten sie einen Brief an das schottische Regionalparlament, den auch Abgeordnete anderer Fraktionen und Parlamente mittrugen.

„Wenn Schottland ein unabhängiger Staat werden sollte und sich entschlösse, die EU-Mitgliedschaft zu behalten, bieten wir unsere volle Unterstützung an, um einen möglichst raschen, glatten und geordneten Übergang sicherzustellen“, heißt es im Brief der Europaabgeordneten. „Schottland wäre als Vollmitglied der Europäischen Union höchstwillkommen.“ Insgesamt 50 Abgeordnete der EU-Grünen und anderer Fraktionen unterschrieben.

Im Juni 2016 hatte Schottland gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt, für den es gleichwohl landesweit eine knappe Mehrheit gab. Das schottische Parlament forderte deshalb kürzlich ein neues Unabhängigkeitsreferendum.


Quelle: Leipziger Volkszeitung

Im Zweifel für die schottische Aufklärung: Dan Diner glaubt an eine religiös fundierte Morallehre.

Fast die Hälfte der Schotten ist vor dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU gegen ein neues Unabhängigkeits-Referendum.

Nach einer am Freitag veröffentlichten YouGov-Umfrage lehnen 49 Prozent der Schotten eine Volksbefragung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 ab. Ende März hatte sich das schottische Regionalparlament mehrheitlich für ein solches Referendum ausgesprochen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte argumentiert, dass ein neues Unabhängigkeitsreferendum notwendig sei, weil sich die Schotten vergangenes Jahr mehrheitlich dafür ausgesprochen hätten, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll.

Mehrheit nicht für ein Referendum in ungewissen Zeiten

In der YouGov-Umfrage sprachen sich nur 37 Prozent für den vom schottischen Parlament genannten Zeitrahmen für ein zweites Referendum aus, 14 Prozent waren unentschlossen. In einer ersten Volksbefragung im September 2014 hatten 55,3 Prozent der schottischen Wähler dafür votiert, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben, 44,7 Prozent waren damals dagegen. Der Umfrage zufolge deutet sich außerdem an, dass die konservative Partei von Premierministerin Theresa May bei den britischen Unterhauswahlen im Juni auch in Schottland mit Zugewinnen rechnen kann. Demnach dürften die Konservativen dort acht Sitze im Unterhaus gewinnen und damit der Schottischen Nationalpartei (SNP) von Sturgeon sieben Mandate abnehmen. Die SNP dürfte dennoch mit 49 Mandaten im britischen Parlament die stärkste politische Kraft in Schottland bleiben.

Vorgezogene Wahlen

May will mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 8. Juni ihre Position bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU stärken. Ihre Partei verfügt im Unterhaus zwar über eine absolute Mehrheit. Die Regierungschefin hofft aber darauf, noch mehr Sitze zu gewinnen. Eigentlich stand die nächste Wahl erst 2020 an. Die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten müssen nach den EU-Verträgen spätestens 2019 abgeschlossen sein.

Quelle: stol.it

Die schottische Regierungschefin will in die EU, ist aber notwendigerweise flexibel, sagte sie der BBC. Ob es vor dem Brexit ein Referendum gibt, hält Sturgeon offen.

Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, will nach einer möglichen Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien nicht unbedingt sofort der EU beitreten. Der britischen BBC sagte Sturgeon, sie könne sich stattdessen auch eine "schrittweise" Rückkehr in die Staatengemeinschaft vorstellen, sollten die schottischen Nationalisten ein zweites Unabhängigkeitsreferendum gewinnen. Auch eine bloße Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelszone (Efta) sei denkbar, diese sei in jedem Fall der erste Schritt.

Die meisten schottischen Wähler sind gegen ein Unabhängigkeitsreferendum noch vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), drängt trotzdem auf eine Abstimmung – mit dem Argument, Schottland würde gegen seinen Willen aus der EU herausgetrennt. Beim Brexit-Referendum hatten 62 Prozent der Schotten für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt.

Bisher hatte Sturgeon angestrebt, über die schottische Unabhängigkeit vor Vollzug des Brexits entscheiden zu lassen. Damit könnte Schottland Mitglied der EU bleiben, statt sich nach dem Austritt Großbritanniens um einen Wiedereintritt bewerben zu müssen. Diesen Plan scheint Sturgeon nun aufgegeben zu haben, schreibt der Guardian. Im Interview mit der BBC sprach sie davon, die EU-Mitgliedschaft "wiedererlangen" zu wollen.

Die schottische Ministerpräsidentin rückte nicht generell von ihrem Ziel ab, Schottland als unabhängigen Nationalstaat in die EU zu führen. Sie sprach aber von einem flexiblen Vorgehen aus "Notwendigkeit" heraus. Auch eine ähnliche Assoziation zur EU, wie sie Norwegen vormache, könne sie sich vorstellen.


Quelle: Zeit Online

Die schottischen Nationalisten haben ihr Wahlmanifest für die Unterhauswahlen von nächster Woche präsentiert. Ihre zentrale Forderung nach Unabhängigkeit spielt darin fast keine Rolle. Stattdessen wollen sie Wechselwähler anders überzeugen.

Die Anführerin der schottischen Nationalisten und Chefministerin der Regionalregierung in Edinburgh, Nicola Sturgeon, hat das Programm ihrer Partei für die Unterhauswahlen von nächster Woche vorgestellt. Auffallend daran ist, dass die Forderung nach schottischer Unabhängigkeit – die Raison d'être der Nationalisten – und ein baldmöglichstes zweites Referendum über die Angelegenheit nicht im Zentrum stehen. Stattdessen versucht sich die Scottish Nationalist Party (SNP) als eine Art sozialdemokratische Alternative zur Tory-Regierung zu profilieren.

Falsch eingeschätzt

In Sturgeons Rede bei der Präsentation des Programms kam das Wort «Unabhängigkeit» nur einmal vor, die Forderung nach einem neuen Urnengang überhaupt nicht. Welchen Unterschied knapp drei Monate ausmachen können! Noch im März hatte Sturgeon den kommenden Austritt Grossbritanniens aus der EU zum Anlass genommen, mit Pauken und Trompeten ein zweites Referendum (nach demjenigen, das die SNP vor drei Jahren verloren hatte) für Ende 2018 oder Anfang 2019 zu verlangen. Schottlands Regionalparlament unterstrich die Forderung und erhob sie damit zum Verfassungsstreit. Premierministerin Theresa May, die eine Abstimmung genehmigen müsste, schliesst einen zweiten Urnengang aus.

Die Unabhängigkeitsfrage beherrscht die schottische Politik freilich weiterhin. 40 Prozent der Schotten halten sie laut Umfragen für wichtiger als alles andere. Diese Wähler hat die SNP jedoch ohnehin auf ihrer Seite; das Programm ist auf die übrigen rund 60 Prozent zugeschnitten. Sie lehnen die Unabhängigkeit ab, wollen erst einmal den Brexit abwarten oder wünschen nicht, dass ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU bleiben würde – das Ziel der Nationalisten. Die Erwartung, der Brexit-Entscheid, bei dem Schottland überstimmt wurde, spiele den Separatisten in die Hände, bewahrheitete sich eben nicht. Das Thema Unabhängigkeit wurde zur heissen Kartoffel, die die SNP im Wahlkampf lieber fallenlässt.

Die Gegner der Nationalisten, vor allem die schottischen Tories, malen die zusätzliche Unsicherheit, die die Trennung vom Vereinigten Königreich bedeuten würde, in den schwärzesten Farben. Sturgeon sei unehrlich, lauteten die Reaktionen jetzt, sie spiele ihre Absichten herunter, nur um sich nach den Wahlen erneut als Separatistin aufplustern zu können. In der Tat enthält die Wahlplattform – wie en passant – die Aussage, das nächste Unabhängigkeitsreferendum sei nach dem Votum des Regionalparlaments vom März demokratisch legitimiert. Der Zeitpunkt sei zweitrangig, sagte Sturgeon in Interviews, und gab zu verstehen, eine erneute Abstimmung sei wohl erst sinnvoll, wenn die Auswirkungen des Brexit erkennbar seien. Das Eingeständnis lässt Raum bis weit ins nächste Jahrzehnt zu.

Die besseren Sozialdemokraten

Die SNP hält gegenwärtig nicht weniger als 56 von 59 schottischen Mandaten im Westminsterparlament. Laut Umfragen dürfte die Partei zwischen 5 und 15 Sitze verlieren. Um die Verluste zu minimieren, setzen die Nationalisten auf Bewahrung und Ausweitung des Sozialstaats, wenn auch insgesamt in geringerem Ausmass als die radikale Labourpartei. Laut dem Institute for Fiscal Studies, einer Denkfabrik, hätte das SNP-Programm öffentliche Mehrausgaben von 120 Milliarden Pfund bis 2022 zur Folge, die vor allem durch Mehrverschuldung finanziert werden müssten. Das ist aber Theorie: Die SNP präsentiert zwar eine gesamtbritische Plattform, kandidiert jedoch nur in Schottland und hat keinerlei Ambitionen, in London zu regieren.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May müsste wohl gewisse Zugeständnisse an Schottland akzeptieren, falls die Schottische Nationalpartei (SNP) nach der bevorstehenden Parlamentswahl 59 Sitze bekommt, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

Die britische Regierungschefin gab zwar unlängst zu verstehen, sie würde die Schotten nicht ewig Referenden über ihre Unabhängigkeit organisieren lassen. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon ist jedoch anderer Meinung: Nach ihren Worten müsste May nachgeben, falls die SNP die Mehrheit der 59 Schottland zustehenden Sitze im britischen Parlament erhalten würde. Laut vorläufigen Umfrageergebnissen dürfte sie jedoch mit nur 56 Sitzen rechnen. Die Abstimmung findet am 8. Juni statt.

Beim SNP-Pressedienst verlautete, Schottland müsste die Möglichkeit bekommen, sich über seinen weiteren Verbleib im Vereinigten Königreich zu entscheiden, wenn die Bedingungen des Brexits bekannt geworden seien. Ein Sprecher betonte, dass Sturgeon sich klar geäußert habe:

„Unsere Zukunft sollte von uns und nicht für uns bestimmt werden.“

Bei einem Volksentscheid 2014 hatten sich 45 Prozent der Schotten gegen den Austritt aus Großbritannien geäußert. Laut jüngsten Umfragen ist diese Zahl inzwischen um höchstens ein Prozent gestiegen. Allerdings droht Sturgeon London mit einem neuen Referendum, betont allerdings, dass man zunächst die Verkündung der Brexit-Bedingungen abwarten müsse.

Alexander Tewdoi-Burmuli vom Lehrstuhl für europäische Integration an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen erläuterte, dass die SNP tatsächlich auf einem neuen Volksentscheid bestehe und dafür alle politischen und rechtlichen Gründe habe. Erstens hätten sich die Schotten beim Brexit-Referendum vor einem Jahr dagegen geäußert, und zweitens hätte es ein solches Referendum schon gegeben, so dass London keinen Grund habe, eine neue Abstimmung in Schottland zu verweigern.

In Edinburgh hat man nämlich Angst vor dem Szenario eines „harten Brexits“, bei dem Großbritannien aus dem einheitlichen europäischen Markt ausgeschlossen werden könnte. Der Bruch mit London würde negative Folgen für die schottische Wirtschaft haben, denn unter anderem könnte Schottland dann das britische Pfund Sterling nicht behalten. Deshalb stellt sich die Frage nach der Eigenständigkeit seiner Wirtschaft. Und während Großbritannien durch den Brexit kurzfristig verlieren könnte, wäre der Schaden durch den „doppelten Ausstieg“ für Schottland umso größer.

Der Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien bei der Moskauer Higher School of Economics, Timofej Bordatschow, zeigte sich überzeugt, dass Schottland zwar kaum Chancen auf den EU-Beitritt habe, aber die Behörden in Edinburgh würden diese Geschichte nutzen, um für Schottland möglichst günstige Bedingungen als Teil des Königreichs außerhalb der EU auszuhandeln. Und sollte die SNP am 8. Juni tatsächlich bestens abschneiden, müsste Theresa May die Zugeständnisse an die Schotten akzeptieren.

Quelle: Sputnik

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon rechnet mit der Unabhängigkeit Schottlands bis 2025. Auf eine entsprechende Frage in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender ITV sagte sie: „Schottland wird unabhängig, ja, aber das entscheiden die Schotten.” Ihre Schottische Nationalpartei (SNP) wird Umfragen zufolge bei der Unterhauswahl am Donnerstag die stärkste politische Kraft in Schottland bleiben, aber einige Mandate abgeben müssen. Sturgeon strebt nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Schotten hätten sich im vergangenen Jahr mehrheitlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ausgesprochen, argumentiert sie.

Quelle: Bild

Soll Schottland unabhängig werden? Laut einer Umfrage der schottischen Zeitung Daily Record will der Großteil der Befragten – 60 Prozent, dass die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, die Pläne über die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums in Schottland platzen lässt.So sind weitere 27 Prozent der Schotten der Umfrage nach der Meinung, dass Sturgeon auf einer Durchführung des zweiten Referendums bestehen müsse. 13 Prozent der Teilnehmer der Umfrage konnten keine eigene Meinung zu der Frage bilden.

Zuvor hatte Sturgeon geäußert, dass die Pläne über die Durchführung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums der Region „zweifellos“ das Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Schottland beeinflusst haben. Die Nationalpartei Schottlands hatte im Ergebnis der Wahlen 21 Parlamentssitze verloren.

Das Unabhängigkeitsreferendum sollte laut Sturgeon noch vor dem Brexit stattfinden. Die Ministerin selbst hatte für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Großbritannien muss die EU bis zum 29. März 2019 verlassen.

Quelle: Sputnik