Damit war zu rechnen.

Das sollte keinen von uns wundern.

Klar. Den würden sonst ja auch die Felle wegschwimmen.

Warum überrascht mich das nicht.

Die britische Premierministerin Theresa May erwägt offenbar, ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands anzusetzen - allerdings erst nach vollzogenem Austritt Großbritanniens aus der EU.

Spekulationen über ein mögliches zweites Referendum über eine Abspaltung Schottlands von Großbritannien setzen das Pfund unter Druck. Die britische Währung verlor am Montag gegenüber allen wichtigen Währungen. Im Vergleich zum Euro verlor das Pfund bis zu 0,6 Prozent.

Die Tageszeitung "The Times" hatte berichtet, die britische Regierung erwäge, Schottland ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren. Allerdings dürfe dieses laut Plänen der Regierung von Premierministerin Theresa May erst stattfinden, nachdem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist.


Quelle: Spiegel Online

Der Brexit macht in Schottland die Forderung nach einer Abspaltung von Grossbritannien wieder virulent. Doch die meisten Nationalisten lassen es vorläufig nur bei Lippenbekenntnissen bewenden.

Ist eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands unvermeidbar? Das wurde die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon gefragt, nachdem Premierministerin Theresa May im Januar ihre Brexit-Pläne verkündet hatte. Ihre Antwort war bezeichnend: Ein neuer Anlauf zur Abspaltung vom Grossbritannien sei «sehr wahrscheinlich». Das Wort «unvermeidbar» kam ihr dagegen nicht über die Lippen.

Dass der EU-Austritt Grossbritanniens den schottischen Nationalisten zusätzlichen Auftrieb verleihen würde, war absehbar. Deren schottische Nationalpartei (SNP) hatte bei den Unterhauswahlen 2015 fast alle schottischen Sitze im Parlament in Westminster erobern können. Ihre Dominanz in der eigenen Region war damit geradezu erdrückend geworden. Im Juni 2016 hatten die schottischen Stimmbürger mit deutlicher Mehrheit gegen den Brexit votiert. Doch ganz so eindeutig war das Mandat, das die SNP daraus ableitete, denn doch nicht - immerhin hatte etwa ein Drittel der SNP-Wähler beim Referendum für den Brexit gestimmt.

Gefühl der Bevormundung

Als dann im Londoner Unterhaus über die Austrittspläne der britischen Regierung debattiert wurde, hatte sich das schottische Regionalparlament bereits klar dagegen ausgesprochen. Doch dieses Votum hatte keinerlei rechtliche Wirkung. Das Höchste Gericht des Vereinigten Königreichs hatte zuvor festgestellt, dass die Regionalparlamente von Wales, Schottland und Nordirland kein Vetorecht gegen den Austritt aus der EU hätten. Einmal mehr hatten die Schotten also Anlass, sich von London bevormundet zu fühlen.

In den letzten Monaten lancierten SNP-Vertreter deshalb teils abenteuerliche Planspiele für eine sehr spezielle Sonderregelung für Schottland. Etwa diejenige eines «umgekehrten Grönland-Modells»: Grönland war vor dreissig Jahren aus der EU ausgetreten, gehört aber weiter als autonomes Gebiet zu Dänemark. Schottland würde gemäss diesem Muster in der EU beziehungsweise im Binnenmarkt bleiben können, während England diesen verlässt. Der Bezug solcher Szenarien zur Realität ist aber ein höchst prekärer.

Dämpfer in BrüsselUm auszuloten, wie Schottland für sich alleine doch irgendwie im Europäischen Binnenmarkt verbleiben könnte war Edinburghs Regierungschefin Nicola Sturgeon letztes Jahr nach Brüssel gereist. Doch mit viel mehr als verbalen Sympathiekundgebungen kehrte sie von dort nicht nach Hause zurück. Dieser Dämpfer blieb nicht ohne Folgen.

Denn nun sprach Sturgeon wiederholt von der Möglichkeit eines zweiten Referendums für die Unabhängigkeit, aber nie davon, als wie realistisch sie ein solches Szenario einschätzte. Unerwähnt blieb vor allem, dass für eine solche Volksabstimmung wie bereits 2014 die Zustimmung der Regierung in London nötig wäre. Premierministerin May hat dies jedoch für die absehbare Zukunft unmissverständlich ausgeschlossen.

Dass Sturgeon mit ihrer verbalen Gratwanderung die Stimmung in der Bevölkerung richtig einschätzte, zeigen auch die aktuellen Meinungsumfragen: Laut diesen hat sich nämlich trotz der weitverbreiteten Frustration über den Brexit das Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegner einer schottischen Unabhängigkeit kaum verändert. 51 Prozent lehnen demnach eine Abspaltung von England nach wie vor ab, während sie 44 Prozent befürworten - der gleiche Prozentsatz, der 2014 im Referendum für ein unabhängiges Schottland votiert hatte. Sturgeon selber hat durchblicken lassen, dass sie keine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit riskieren will, solange dafür in Meinungsumfragen nicht mindestens 60 Prozent der Bevölkerung Zustimmung signalisierten.

Wirtschaft als entscheidender Faktor

Eine weitere höchst starke Motivation für die Bewahrung des Status Quo sind handfeste wirtschaftliche Faktoren. Denn über 60 Prozent der schottischen Ausfuhren gehen nach England und nur 16 Prozent in die EU. Zudem würde Schottland als unabhängiger Staat derzeit ein Budgetdefizit von nicht weniger als fast 10 Prozent des eigenen Bruttosozialprodukts verbuchen. Nur der innerbritische Finanzausgleich bewahrt das Land heute vor solchen Verhältnissen.

Ein Grund dafür ist der Rückgang des Ölpreises. Die einst durch das Nordsee-Öl generierten Steuereinnahmen der schottischen Regionalregierung sind von früher 12 Milliarden Pfund letztes Jahr auf gerade noch 60 Millionen Pfund gefallen. Die Regierung eines unabhängigen Schottland müsste also radikale Sparmassnahmen einleiten, um den Ausfall der Transferzahlungen aus London zu kompensieren. Zwar liesse sich argumentieren, dass beim Thema Brexit schon einmal Emotionen über ökonomische Interessen die Oberhand gewonnen haben. Doch könnten die Nationalisten auch Gefahr laufen, mit ihrem hartnäckigen Drängen auf neues Referendum der eigenen Sache mehr zu schaden als zu nützen.

Pragmatiker gegen Ideologen

Sturgeon hat zudem auch ein starkes Eigeninteresse daran, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum möglichst weit in die Zukunft zu verschieben. Denn falls sie ein solches – wie ihr Vorgänger Alex Salmond 2014 – verlieren würde, wäre dies wohl das Ende ihrer politischen Karriere. Salmond selber, der inzwischen die schottische Delegation im Unterhaus anführt, gibt sich dagegen äusserlich unerschüttert. In einer Sendung des Senders «Russia Today» behauptete er, ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum könne schon 2018 stattfinden.

Damit steht er aber unterdessen ziemlich alleine da. Seine Nachfolgerin klang da schon pragmatischer, als sie erklärte, alle Optionen zu prüfen, um die Interessen Schottlands zu verteidigen - also auch andere als das Endziel Unabhängigkeit. Diese weiter anzustreben ist aber damit nicht zwecklos geworden. Es kann instrumentell immer wieder als latente Drohung eingesetzt werden, um weitere Zugeständnisse von der Zentralregierung zu erzwingen.

Einen Platz am Verhandlungstisch in Brüssel bei den Brexit-Verhandlungen wird damit aber kaum zu erreichen sein. Dies hat Premierministerin inzwischen unmissverständlich klargemacht. Damit stehen die schottischen Nationalisten vor einem unangenehmen Dilemma: Der Brexit mag die Abspaltung ihres Landesteils für sie noch dringlicher gemacht haben. Doch gleichzeitig würde dieser die wirtschaftlichen Auswirkungen eines erfolgreichen Separatismus noch schädlicher machen.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

London fürchtet eine Abspaltung Schottlands aus Protest gegen den Brexit. In einer Rede attackierte die konservative britische Premierministerin May die schottische Regierungspartei deshalb ungewöhnlich hart.

Die britische Premierministerin Theresa May wirft der schottischen Regierung vor, sich einseitig auf die Idee der Unabhängigkeit Schottlands zu fokussieren. Die schottische Regierungspartei SNP (Scottish National Party) sei „besessen von der Frage nach der Unabhängigkeit“, sagte May bei der Frühjahrskonferenz der schottischen Konservativen in Glasgow am Freitag. Gleichzeitig warf sie der Regionalregierung Versagen in der Schulpolitik und anderen Bereichen vor.

Die Frage nach einer Unabhängigkeit Schottlands ist seit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU im vergangenen Jahr wieder weit oben auf der politischen Tagesordnung. Eine Mehrheit der Schotten hatte für einen Verbleib in der EU votiert, sie wurden aber von den Wählern in England und Wales überstimmt. Im September 2014 hatte die Mehrheit der Schotten eine Unabhängigkeit von Großbritannien noch mehrheitlich abgelehnt.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum inzwischen als „sehr wahrscheinlich“ und forderte, Schottland müsse die Möglichkeit erhalten, weiterhin Mitglied im europäischen Binnenmarkt zu bleiben. May lehnt das ab. Britische Medien spekulierten bereits, Sturgeon könne daher bald ein neues Unabhängigkeitsreferendum ankündigen. Fraglich ist, ob sich London darauf einlässt. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster

May betonte am Freitag, die Einheit Großbritanniens sei ihr ein persönliches Anliegen und stellte in Aussicht, die Regierung in Edinburgh könne nach dem EU-Austritt des Landes zusätzliche Kompetenzen erhalten, die von Brüssel zurück an Großbritannien fallen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Viele EU-Bürger kämpfen dafür, nach dem Brexit in Großbritannien bleiben zu dürfen. Derzeit aber werden 30 Prozent aller Anträge auf Daueraufenthalt abgelehnt.

Uta Rosenbrocks kleiner Laden Uta's Joolz im schottischen Edinburgh hatte vergangene Woche für einen Tag geschlossen. Warum, erfuhren die Kunden durch einen Aushang am Eingang: Die deutsche Geschäftsinhaberin nahm am Aktionstag One day without us ("Ein Tag ohne uns") teil, um zu demonstrieren, welchen Beitrag Migranten in Großbritannien leisten. Ihrer polnischen Mitarbeiterin hatte sie ebenfalls freigegeben.

Uta Rosenbrock ist nur eine von vielen EU-Ausländern, die nach dem Brexit-Referendum aktiv wurden, um ihre Rechte zu sichern, andere in dieser unsicheren Zeit zu unterstützen, aber auch um Ausländerfeindlichkeit und den immer aggressiveren xenophoben Tönen gegen EU-Einwanderer in den Medien und in der britischen Politik entgegenzutreten.

Seit 1997 lebt Uta Rosenbrock in Schottland. Sie sei "aus Abenteuerlust" dorthin gezogen, nachdem sie ihre Schreinerlehre in Aachen absolviert hatte, erzählt sie. Ihr kleiner Laden, in dem sie fair gehandelten Schmuck, Kleidung und Geschenkartikel verkauft, hat sie nicht reich gemacht, aber er sichert ihr ein Einkommen.

Erst nach dem Brexit-Referendum bemerkte sie, dass ihr geringes Einkommen für ihren Aufenthalt in Großbritannien künftig ein Problem werden könnte. Zwar habe sie steuerlich korrekt abgerechnet, aber sich selbst zu wenig bezahlt. Sie kennt viele Familien in ähnlichen Situationen. Vor allem Müttern aus anderen EU-Staaten, die ihre Kinder großziehen, deshalb zu Hause bleiben und keine private Krankenversicherung haben, macht es der britische Staat derzeit schwer, eine Daueraufenthaltserlaubnis zu bekommen. Rund 30 Prozent aller Anträge von EU-Bürgern auf eine Karte, die den Daueraufenthalt bestätigt, werden derzeit abgelehnt.
Auch Rosebrock hat sich beraten lassen. Mit drei Anwälten hat sie gesprochen und unterschiedliche Antworten erhalten, ob sie überhaupt eine Chance auf die begehrte Karte hat, die EU-Bürgern auch nach dem Brexit ihren Aufenthaltsstatus sichern soll.

Sie kennt das Problem auch in ihrem Freundeskreis. Längst nicht jeder EU-Bürger, der zum Teil Jahrzehnte im Land lebt, könne derzeit seinen Status sichern. "Es wird keinen Massenabtransport geben", glaubt Rosenbrock. "Sie werden uns das Leben nur sehr ungemütlich machen", befürchtet sie. Auch deshalb hat sie mit anderen am One day without us die Veranstaltung in Edinburgh organisiert. Sie will auf die prekäre Lage der EU-Bürger nach dem EU-Austritt aufmerksam machen. Auch einen Termin bei ihrem Parlamentsabgeordneten hat sie vereinbart. "Aber der ist sowieso auf unserer Seite", sagt sie optimistisch.

"Wir sind ein Kontinent"

Die Idee zum dem Aktionstag hatte die Belgierin Laura Abigail, zusammen mit einer kleinen Gruppe anderer Europäer und Briten. Die 25-Jährige lebt, seit sie 16, ist in Großbritannien. Nachdem sie den Parteitag der Tories im Oktober verfolgt hatte, bei dem harte antieuropäische Töne angestimmt wurden, wollte sie etwas gegen diese Stimmung im Land unternehmen. "Ich habe mich immer als Europäerin gefühlt. Wir sind ein Kontinent", sagt die Photographin, die ursprünglich aus der Nähe von Antwerpen stammt. Zwar versuche man neutral zu bleiben, was den Brexit angeht, aber es sei offensichtlich, dass die Ressentiments gegen Ausländer danach zugenommen hätten.

"Wir leben in gefährlichen Zeiten", sagt Abigail. "Die Stimmung, wie sie derzeit in Großbritannien herrscht, könnte sich auf den Rest Europas ausbreiten," fürchtet sie. "Das wäre furchtbar für meine Generation."

Nicolas Hatton ist ebenfalls nach dem Referendum aktiv geworden. Der Franzose gilt inzwischen als das Sprachrohr der Europäer in Großbritannien. Der Marketingexperte aus Bristol gründete die Gruppe The 3 million. Die Lobbygruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit zu schützen. "Nach dem Referendum dachte ich mir, alle Europäer hier sitzen jetzt im selben Boot", sagt Hatton. Also organisierte er ein Treffen, zu dem 200 EU-Bürger kamen. Viele wollten sofort aktiv werden. Die Gruppe traf sich mit Anwälten, die ein ziemlich unerfreuliches Bild von dem malten, was EU-Bürger nach dem Brexit erwarten könnten. "Wir beteiligen uns nicht an der Brexit-Debatte", sagt Hatton, "aber wir wollen unsere Rechte schützen."

Die Facebookgruppe von The 3 million hat mittlerweile mehr als 20.000 Mitglieder. Nicolas Hatton und seine Mitstreiter sprachen vor einem Parlamentsausschuss, der sich mit den Auswirkungen des Brexit befasst, und erklärten den Parlamentariern, was es mit den EU-Bürgern macht, dass ihre Rechte nicht gesichert sind und dass die Regierung sich vor den Verhandlungen weigert, Zugeständnisse zu machen und stattdessen Antragsteller sich durch einen bürokratischen Dschungel kämpfen müssen, um eine Daueraufenthaltserlaubnis zu bekommen. "Wir haben auf alle Fälle eine bessere Sichtbarkeit von EU-Bürgern erreicht", sagt Hatton.

Einbürgerung als Ausweg

Einen anderen Ansatz verfolgt Claudia Borgognoni Holmes. Die gebürtige Italienerin will Bürgern aus anderen EU-Staaten die Chance eröffnen, britische Staatsbürger zu werden. Denn ausgerechnet die, die mehrheitlich beim Referendum nicht mitstimmen durften, seien jetzt Opfer der Entscheidung, beklagt sie. Deshalb wolle sie ihnen die Möglichkeit geben, künftig an Wahlen teilzunehmen.

Sie gründete zu diesem Zweck eine Facebookgruppe, in der sie zunächst nur Informationen sammeln wollte, wie man eine Daueraufenthaltskarte bekommt. Die ist für EU-Bürger Voraussetzung dafür, dass sie danach die britische Staatsangehörigkeit beantragen können. Borgognoni Holmes hat schon seit zehn Jahren sowohl die italienische als auch die britische Staatsangehörigkeit.

Schon bald entwickelte sich ihre Gruppe zu einer wichtigen Anlaufstelle für EU-Bürger, die rechtliche Beratung brauchen. Anwälte sind im Königreich sehr teuer, und das Innenministerium, bei dem das Daueraufenthaltsrecht und die Staatsangehörigkeit beantragt werden müssen, bietet nur teils schwer verständliche oder widersprüchliche Informationen an. Borgognoni Holmes konnte Anwälte gewinnen, die nun die mittlerweile mehr als 7.000 Mitglieder der Gruppe kostenlos beraten.

Petition an die Regierung

Claudia Borgognoni Holmes versteht sich aber nicht nur als eine, die Rechtsberatung vermittelt, sondern auch als Aktivistin. Als sie bemerkte, wie kompliziert das Antragsverfahren für viele ist und wie oft die Anträge abgelehnt werden, startete sie eine Petition, die fast 30.000 Menschen unterzeichnet haben. Die Regierung wird darin aufgefordert, das Antragsverfahren für den Daueraufenthalt zu erleichtern und benachteiligten Gruppen wie Hausmännern- und frauen, pflegenden Angehörigen und behinderten Menschen, die nicht arbeiten können, den Zugang zu einem dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erleichtern.

Die Regierung beantwortete die Petition zwar nur mit einem schnöden Verweis auf die Brexit-Verhandlungen. Aber Claudia Borgognoni Holmes hofft, bis Ende Mai 100.000 Unterschriften zusammenzubekommen, um eine Debatte im Parlament zu erreichen.

Quelle: Zeit Online

Diese blöde Kuh muss sich über die Reaktion der Schotten nicht wundern. Die würden mit Sicherheit nicht auf ein weiteres Referendum pochen, wenn sie nicht völlig übergangen worden wären.

Ob das dieses Mal was wird? Und, ob diese May es nicht doch noch bis nach dem Austritt hinauszögert?

Der Brexit birgt gewaltige Risiken für Großbritannien, Schottlands Wunsch nach Unabhängigkeit droht das Vereinigte Königreich zu zerreißen. Premierministerin May steht vor einem politischen Dilemma. Ein Kommentar.

Nun scheinen sich die Befürchtungen der „Remainers“ bestätigt: Die Regierung in Edinburgh will den bevorstehenden Beginn des Brexit-Prozesses zum Anlass nehmen, die Schotten ein weiteres Mal über ihre Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Das damit mögliche Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs wäre ein hoher Preis für den Abschied aus der EU. Es muss nicht der einzige bleiben.

In den vergangenen Wochen hatte sich zuweilen der Eindruck eingestellt, als gebe es den Brexit zum Nulltarif, ja, als wäre er ein Himmelsgeschenk. In der Regierung finden sich mehr Leute, die von den „Chancen“ des Ausstiegs schwärmen, als vor dessen Herausforderungen warnen. Ein „guter Deal“ mit der EU, heißt es allenthalben, bringe Britannien und seine Wirtschaft in eine potentiell bessere Position. Selbst ein Scheitern der Gespräche wird inzwischen von maßgeblichen Regierungsmitgliedern goutiert. Außenminister Johnson nannte soeben einen Austritt ohne Verhandlungsergebnis sogar „völlig ok“.

Die verblüffende Zuversicht wurzelt zu Teilen in den guten Wirtschaftsdaten, die Britannien seit dem Brexit-Votum registriert. Das hatten die wenigsten Fachleute erwartet. Täuschen sie sich womöglich auch in der Prognose, dass ein Austritt aus dem Binnenmarkt zumindest langfristig Probleme heraufbeschwören werde? Niemand kann das mit letzter Gewissheit vorhersagen, und so hat sich das Parlament hinter Premierministerin Theresa Mays Zweckoptimismus versammelt, den Brexit, selbst in der harten Variante, als Aufbruch in bessere Zeiten zu sehen.

Ein schwerer Rückschlag für May

Die Ankündigung der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, die Schotten abermals zu einer Volksabstimmung aufzurufen, ist Mays erster schwerer Rückschlag. Ganz unschuldig ist sie nicht daran. Ihre sture Haltung gegenüber den Forderungen aus Edinburgh – zuletzt ging es „nur“ noch um einen Sonderstatus für Schottland nach dem Ausstieg – trug dazu bei, dass Sturgeon noch tiefer in die Ecke gedrängt wurde, in die sie sich durch ihre Drohungen selbst manövriert hatte. Die Anführerin der schottischen Nationalisten träumt von einer zweiten Chance, seit das Referendum von 2014 klar verlorengegangen war. Aber bis zuletzt hatte sie an der Reife des Augenblicks gezweifelt. Nun fühlt sie sich zum Sprung gezwungen, und niemand weiß, wie das „Indieref2“ ausgehen wird.

Nach dem Referendum vom September 2014, das mit 55 zu 45 Prozent zugunsten der Union ausfiel, hatten sich die Umfragedaten nicht wesentlich geändert. Erst vor wenigen Tagen schlossen die Unabhängigkeitsfreunde zum ersten Mal auf. Die Frage, die Sturgeon in den Mittelpunkt der Referendumskampagne rücken will, lautet: Soll sich Schottland von einem international isolierten, dauerhaft von Tories regierten Westminster-Establishment dominieren lassen, oder soll es als unabhängiges Land seine Zukunft in der EU gestalten? Mehr Mühe wird sie mit der Beantwortung anderer Fragen haben: Wie soll ein von der Ölwirtschaft abhängiges, kleines Land in diesen Zeiten prosperieren? Und wie attraktiv wäre es, womöglich das Pfund abzugeben und den Euro einzuführen? Steuert Britannien tatsächlich in ein weiteres Referendum, ist ein fast tragigkomischer Rollentausch zu erwarten. Sturgeon wird erklären müssen, wieso sie den Ausstieg Schottlands aus der Union der britischen Nationen für sinnvoller hält als denjenigen Britanniens aus der EU. Ähnlich amüsant wird es sein, wenn Theresa May Schottlands Souveränität gegenüber London als Irrweg abtut, während sie zu selben Zeit die britische „Unabhängigkeit“ von Brüssel preist. Hierin steckt die bittersüße Ironie der britischen Lage.

Beginn des großen Brexit-„fall-outs“

Über Mays beachtliche politische Leistung, die gespaltene Nation ohne nennenswerte Verwerfungen bis zum „Triggern“ des Artikel 50 geführt zu haben, hat sich nun ein Schatten gelegt. May wird alles daran setzen, sich das Schottland-Referendum möglichst lange vom Hals zu halten. Ein Kampf an zwei Fronten – in Brüssel für die Separation, in Edinburgh für den Zusammenhalt – würde ihre Verhandlungs- und Überzeugungskraft an beiden Orten schwächen.

Sturgeon braucht die Zustimmung (und die Gesprächsbereitschaft) Londons, um das Referendum abhalten zu können. Diese wird ihr May nicht versagen können, will sie nicht einen Aufruhr im Norden des Königreichs riskieren. Entscheidend ist der Zeitpunkt: Wenn es May gelingt, Sturgeon einen späteren Termin, also einen nach den EU-Austrittsverhandlungen, abzutrotzen, sinkt die Gefahr, dass der Brexit das Vereinigte Königreich zerreißt.

Just in der Woche, in der Mays Brexit-Gesetz unter Dach und Fach ist, erhalten die Gegner des Ausstiegs unerwartet Aufwind. Viele von ihnen werden die Vorgänge in Schottland als den – verzögerten – Beginn des großen Brexit-„fall-outs“ interpretieren. In Nordirland sehen sie schon das nächste Glied, das aus der Kette brechen könnte. Dort wirbt eine gerade in Wahlen gestärkte Sinn Fein für das nächste Referendum: über eine Vereinigung mit der Irischen Republik. All dies muss nicht so kommen, aber seit Montag dürfte auch den Letzten klar geworden sein, dass der Brexit kein Spaziergang wird und mit gewaltigen Risiken behaftet ist.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Eigentlich war ein Abschied aus Großbritannien in Schottland kein Thema mehr. Doch dann kam der Brexit – und Theresa Mays leere Versprechen an die Regierung in Edinburgh.

Eigentlich sollte Großbritannien diese Woche einen großen Schritt Richtung Brexit machen. Die Regierung von Premierministerin Theresa May versuchte am Montag, das rebellische Oberhaus des Parlaments auf Linie zu bringen und das EU-Austrittsgesetz, das ihr den Start des Brexit-Prozesses ermöglicht, ohne Änderungen durchzudrücken. Viele Beobachter gehen davon aus, dass May – falls sie sich im Parlament durchsetzt – noch diese Woche Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den EU-Austritt ihres Landes in Gang setzten könnte. Und das vielleicht schon am Dienstag.

Doch Nicola Sturgeon, Chefin der Scottish National Party (SNP) und Erste Ministerin Schottlands, hatte offenbar andere Pläne. Sie kündigte noch am Montag ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an. Damit hat sie die Londoner Brexit-Pläne durcheinandergebracht.

"Schottland steht jetzt an einem enorm wichtigen Scheideweg", sagte Sturgeon. "Wir haben es uns nicht ausgesucht, in dieser Position zu sein. So wie die meisten Menschen in diesem Land, wünschte ich mir, dass wir es nicht wären." Damit bezog sich Sturgeon darauf, dass sich beim EU-Referendum im vergangenen Juni 62 Prozent der Schotten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. "Infolge des Brexit-Votums blicken wir nicht nur einer Zukunft außerhalb der EU, sondern auch außerhalb des größten Binnenmarkts der Welt entgegen", sagte Sturgeon. Das könne schwere Folgen für Schottland, für die britische Gesellschaft und für die Demokratie haben.

"Kein Zoll weit bewegt"

Eigentlich hatte die britische Premierministerin May kurz nach der Brexit-Abstimmung versprochen, mit den Landesregierungen von Schottland, Wales und Nordirland eine Einigung zum Thema EU-Austritt zu suchen. Ermutigt von diesem Versprechen hat Sturgeon etwa für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt gekämpft. "Aber heute, am – nach allem, was wir wissen – Vorabend der Aktivierung von Artikel 50, gibt es nicht nur keine landesweite Einigung über den Weg, der vor uns liegt", sagte Sturgeon. "Die britische Regierung hat sich auch nicht ein Zoll weit in Richtung eines Kompromisses oder einer Einigung bewegt." Stattdessen sei die schottische Landesregierung an "eine Wand der Unnachgiebigkeit" geprallt. Die Regierung in London habe den Austritt aus dem Binnenmarkt beschlossen, ohne die schottische oder die anderen Landesregierungen auch nur zu konsultieren.

"Ich werde daher jetzt die Schritte ergreifen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass Schottland am Ende dieses (Brexit-)Prozesses eine Wahl hat", sagte Sturgeon. Eine Wahl, ob der Landesteil Großbritannien "in einen harten Brexit" folgt oder ob es "ein unabhängiges Land wird, das in der Lage ist, sich eine wahre, gleichberechtigte Partnerschaft mit dem Rest des Vereinigten Königreichs und unser eigenes Verhältnis zu Europa zu sichern".

Kommende Woche wird sie die Erlaubnis des schottischen Parlaments einholen, um die britischen Regierung um ein zweites Referendum zu bitten, kündigte Sturgeon an. Schottland müsse in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen, sobald die Bedingungen des Brexits klar seien. "Aber bevor es zu spät ist, um unseren eigenen Kurs zu wählen." Die Schotten soll nach ihrem Willen daher zwischen dem Herbst des kommenden Jahres und dem Frühjahr 2019 zur Wahl gehen dürfen.

Die Forderung ist nicht neu

Schon kurz nach dem Leave-Votum der Briten im vergangenen Juni hatte Sturgeon eine Wiederholung des Unabhängigkeitsreferendums von 2014 ins Gespräch gebracht. Damals hatten sich 55,3 Prozent der schottischen Wähler für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Danach war das Thema unpopulär und die Schotten blieben in Umfragen bei ihrem Votum. Also ließ Sturgeon ihre Pläne vorerst in der Schublade verschwinden. Um sie jetzt wieder herauszuholen, zu einem Zeitpunkt, der ihr maximale Aufmerksamkeit garantiert.

Vollkommen überraschend kam Sturgoens Erklärung für die Regierung in London offenbar nicht. Schon kurz nach ihrer Rede kritisierte die britische Regierung ihren Vorstoß scharf. "Vor weniger als zwei Jahren haben die Menschen in Schottland entschlossen dafür gestimmt, Teil unseres Vereinigten Königreichs zu bleiben." Die schottische Landesregierung habe das Referendum damals als "eine Abstimmung bezeichnet, wie es sie 'nur einmal in einer Generation gibt'". Ein weiteres Referendum wäre "spalterisch" und würde "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu "gewaltiger wirtschaftlicher Unsicherheit führen".

Premierministerin Theresa May warf Sturgeon einen "Tunnelblick" vor, den sie "zutiefst bedauerlich" finde. Schottland begebe sich damit auf einen Kurs in Richtung von "mehr Unsicherheit und Spaltung" und erzeuge "gewaltige Unsicherheit". "Politik ist kein Spiel", sagte May.

Die Schärfe im Ton zwischen May und den Schotten ist bekannt. Bereits Anfang des Monats hat sie in einer Rede auf dem Parteitag der schottischen Konservativen gegenüber der schottischen Landesregierung schwerste Vorwürfe erhoben. Diese sei "nur daran interessiert, endlose verfassungsrechtliche Probleme zu schüren", sagte May damals. Die SNP werde "nie damit aufhören, die Wahrheit zu verzerren" und Großbritannien zu "verunglimpfen", um die schottische Unabhängigkeit voranzutreiben.

Der Rest Großbritanniens sei Schottlands "größter Markt", fuhr sie fort. Und trotzdem betreibe die SNP das Ziel, Schottland aus diesem Markt zu befördern. Die schottische Landesregierung glaube, führte May weiter aus, "Unabhängigkeit" sei die Antwort auf alle Fragen, ungeachtet der "Fakten und der Wirklichkeit". Es gebe "keine wirtschaftlichen Argumente" dafür, die Verbindungen zwischen den britischen Landesteilen zu lösen.

Wahlmüde Schotten

Das entbehrte nicht einer gewissen Ironie. Denn May wiederholte damit einige der Kernargumente, die Kritiker anbringen, wenn sie ihren "harten" Brexit-Kurs gegenüber der EU kritisieren.

"Die schottische Landesregierung hatte offenbar den Eindruck, dass ihre Gespräche mit der Regierung in London keinen Einfluss auf den Brexit hatten", sagt Coree Brown Swan, Politologin an der Universität Edinburgh. "Die schottische Regierung hatte anscheinend Schwierigkeiten damit, wirklichen Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in London auszuüben."

Dabei herrsche bei den Schotten derzeit auch eine gewisse Wahlmüdigkeit, erklärt die Politologin. "Es gab das erste schottische Unabhängigkeitsreferendum 2014, die landesweiten Parlamentswahlen 2015, die Wahlen zum schottischen Parlament im vergangenen Mai, gefolgt vom EU-Referendum." Das spiegelt sich in den Umfragen wider, in denen sich derzeit allenfalls eine hauchdünne Mehrheit für eine schottische Unabhängigkeit ausspricht. "Die Leute sind nicht wirklich erpicht auf eine weitere Abstimmung."

Eine Menge hänge nun vom Verlauf der Verhandlungen zwischen London und der EU ab, glaubt Brown Swan. "Falls es danach aussehen sollte, dass Großbritannien gar kein oder kein gutes Abkommen mit der EU bekommen wird, dann könnte das die Unterstützung für eine schottische Unabhängigkeit erhöhen."

Quelle: Zeit Online

Die schottische Erste Ministerin Sturgeon braucht dafür die Zustimmung der britischen Regierung. Doch das ist so gut wie ausgeschlossen. Sturgeons Vorstoß dient einem anderen Zweck.

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, will ein zweites Referendum zur schottischen Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ansetzen. Das klingt zunächst einmal spektakulär. Es handelt sich aber um wenig mehr als eine Willenserklärung. Sturgeon selbst hat keinerlei Befugnisse, ein Referendum auszurufen, ohne die Zustimmung der britischen Regierung dafür einzuholen.

Dass Theresa May diese Zustimmung erteilen wird, ist momentan aber so gut wie ausgeschlossen. Erst kürzlich rügte die britische Premierministerin, wie "besessen" die schottischen Nationalisten von der Unabhängigkeit seien. Soweit es nach May geht, hat das schottische Referendum 2014 die Unabhängigkeitsfrage ein für alle mal geklärt. Für sie wird Sturgeons Vorstoß wenig mehr darstellen als eine unwillkommene Ablenkung bei der Vorbereitung des Brexit-Prozesses.

Doch gerade weil der Beginn der Verhandlungen zum Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union unmittelbar bevorsteht, musste Sturgeon, zugleich Vorsitzende der Scottish National Party, sich innenpolitisch in Position bringen. Die Schotten hatten sich beim Brexit-Referendum mit großer Mehrheit dafür entschieden, in der EU zu bleiben. Um zu beweisen, dass der Verbleib in der Union ihr wichtiger ist als die britische Einheit, begibt Nicola Sturgeon sich nun auf Kollisionskurs zu Theresa May.


Quelle: Süddeutsche Zeitung

Erst Schottland, jetzt Nordirland. Die Bestrebungen, sich aus Großbritannien zu lösen, sind in Teilen des Vereinigten Königreiches unübersehbar. In Nordirland ruft die Sinn-Fein-Partei nach einer Vereinigung mit Irland.

Die britische Regierung führe Nordirland "gegen den Willen des Volkes" aus der EU, begründete die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill den Vorstoß. Der Brexit sei eine Katastrophe für Nordirland und die Republik Irland und werde zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel führen, warnte O'Neill.

Die Forderung kam nur kurz nachdem die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt hatte.

Die Nordiren hatten beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr mehrheitlich gegen einen EU-Austritt votiert. Sie wurden aber von einer Brexit-Mehrheit in England und Wales überstimmt.

Regierungskrise

Nordirland steckt mitten in einer handfesten Regierungskrise, für die auch nach den Neuwahlen keine Lösung in Sicht ist. Für Sinn Fein waren die Wahlen aber ein großer Erfolg. Es gelang der katholisch-republikanischen Partei, den Abstand zur protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party) auf nur einen Sitz in der Nationalversammlung in Belfast zu verkürzen.

Nach den Schotten und den Nordiren stehen nun noch die Waliser im Fokus. Hier haben sich die Bürger im vergangenen Jahr zwar mehrheitlich für einen Brexit entschieden. Allerdings ist Wales in hohem Maße Profiteur von Transferleistungen aus Brüssel.

Quelle: dw.com

Die schottische Regierung fühlt sich bei der harten Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May übergangen. Deshalb will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon jetzt zum zweiten Mal über eine Unabhängigkeit abstimmen lassen.

Die britische Regierung ist über die neuen Pläne 'not amused' und hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß Sturgeons reagiert, einen erneuten Volksentscheid über die Unabhängigkeit Schottlands einzuleiten.

Eine solche Volksabstimmung wäre „spalterisch“ und würde „zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt“ zu einer „enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen“, erklärte Downing Street am Montag. Die Regierung in Edinburgh solle sich vielmehr darum bemühen, ihre internen Angelegenheiten „gut zu verwalten“.

Sturgeon hatte vorher in Edinburgh erklärt, sie werde kommende Woche vom schottischen Parlament die Vollmacht einholen, sich mit London über das Referendum zu verständigen.

Als Zeitpunkt für die Volksabstimmung nannte Sturgeon einen Termin zwischen Ende 2018 und Anfang 2019. Brisant: Zu diesem Zeitpunkt wären die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Austritt noch nicht abgeschlossen.

Harter Brexit nicht mit den Schotten?

Die Debatte um eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich war nach dem Brexit-Referendum vom vergangenen Juni wieder hochgekocht. Denn während die Gesamtheit der britischen Wähler mehrheitlich für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmte, votierten in Schottland 62 Prozent der Wähler für den Verbleib.

Unabhängigkeitsbefürworter argumentieren nun, ein unabhängiges Schottland könne Mitglied der EU werden.

Sturgeon reagiert mit der Ankündigung auch auf die britische Premierministerin Theresa May, die Kurs auf einen harten Brexit nimmt – das heißt auf einen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die Regierung in London sei den Interessen Schottlands „nicht einen Zentimeter entgegengekommen“, sagte Sturgeon.

Die schottische Regierung fordert eine Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt. Eine Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben.


Neuer Plan kommt in der Downing Street schlecht an

Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster.

Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen. Britische Medien spekulierten daher, London könnte ein Referendum zumindest bis nach dem EU-Austritt verzögern.

Die Pläne wurden zu einem kritischen Zeitpunkt öffentlich – nur Stunden bevor das britische Parlament erneut über das Brexit-Gesetz berät.

Die Regierung hat angekündigt, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Es wurde erwartet, dass das Gesetz noch am Montagabend verabschiedet wird.

Premierministerin Theresa May könnte damit bereits am Dienstag den Austritt aus der EU offiziell verkünden. Von da an tickt die Uhr. Zwei Jahre später müssen gemäß dem Vertrag von Lissabon die Austrittsgespräche mit der EU beendet sein.

Die Schotten hatten im Jahr 2014 schon mal über eine Unabhängigkeit abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig. Bei der damaligen Volksabstimmung hatten 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Loslösung Schottlands von Großbritannien gestimmt.

Quelle: BILD

Das war doch vorherzusehen, dass das der britischen Regierung nicht gefällt

Recht täts ihnen geschehen, wenn sich alle früher mal eroberten Teile wieder selbständig machen! -Ist nur die Frage, obs auch klappt.

Erst Brexit, dann Scotix?

2014 scheiterte ein Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien. Durch den „Brexit“ bekommen diese Fliehkräfte nun neuen Antrieb – denn in Schottland stimmten 62 Prozent FÜR den EU-Verbleib.

Seit König Jakob VI. von Schottland im Jahr 1603 zu Jakob I. von England wurde, haben Schotten und Engländer denselben Monarchen. Und obwohl es seit dem Unionsvertrag von 1706 ein Teil des Vereinten Königreiches ist, hat sich Schottland seine sehr eigene Identität bewahrt.


► Im Sommer 2014 stimmte beim schottischen Referendum für eine staatliche Unabhängigkeit eine knappe Mehrheit für den Zusammenhalt mit Großbritannien.

Durch den „Brexit“ bekommen diese Fliehkräfte nun aber neuen Antrieb – denn die Schotten sind sehr EU-freundlich.

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