Ist wahrscheinlich auch besser.

Hätte jetzt ohnehin nichts eingebracht.

Recht so.

Ändern wird das sicher auch nichts.

2014 stimmte Schottland gegen die Loslösung vom Vereinigten Königreich, zwei Jahre später für einen Verbleib der Briten in der EU. Regierungschefin Sturgeon will nun bis 2021 erneut die Unabhängigkeit anstreben.

Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und "einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation" werden, sagte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh.

Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten. Das Regierungssystem in London diene den Interessen ihres Landes nicht. Die nächsten Parlamentswahlen in Schottland stehen am 6. Mai 2021 an. Schon bis Ende dieses Jahres solle es einen Gesetzentwurf für ein zweites Referendum geben, hieß es.

Schottland drohe, "an den Rand gedrängt zu werden", sagte Sturgeon. Und zwar innerhalb "eines Vereinigten Königreichs, das auf der internationalen Bühne selbst zunehmend an den Rand gedrängt wird", sagte sie weiter. "Die Unabhängigkeit hingegen würde es uns erlauben, unseren Platz in Europa zu verteidigen. Wir benötigen eine stabilere Grundlage, auf der wir unsere Zukunft als Land aufbauen."

Schottland braucht für das Referendum die Zustimmung aus London

Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Noch deutlicher sprachen sich die Schotten jedoch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus (62 Prozent).

Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt hält. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Das Ergebnis des ersten Referendums von 2014 solle respektiert werden.

Der Brexit wiederum hatte sich zuletzt wiederholt verzögert - ohne dass es große Fortschritte zwischen London und Brüssel gab. Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Allerdings lehnte das britische Unterhaus den Austrittsvertrag, den May mit Brüssel ausgehandelt hat, wiederholt ab - und stellte sich auch gegen mögliche Alternativen. Zuletzt war die Frist für den Austritt deshalb vor knapp zwei Wochen erneut verschoben worden: auf den 31. Oktober.

Quelle: Spiegel Online

In Schottland nimmt die Unabhängigkeitsbewegung Fahrt auf. Ein erstes Referendum für eine Abspaltung von Großbritannien war 2014 knapp gescheitert, jetzt gab es in Glasgow eine beeindruckende Demonstration für ein zweites.

An dem Protestmarsch sollen zwischen 30.000 und 35.000 Menschen teilgenommen haben, wie der britische "Guardian" berichtet. Es sei die größte Versammlung von Unabhängigkeitsbefürwortern gewesen, seit die Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Referendum in Aussicht gestellt hat.

Sturgeon hatte Ende April angekündigt, noch vor der nächsten Parlamentswahl ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Es solle dabei eine Wahl zwischen dem Brexit als Teil Großbritanniens und einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation geben. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten, sagte sie. Die nächsten Parlamentswahlen in Schottland stehen am 6. Mai 2021 an.

Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Noch deutlicher sprachen sich die Schotten jedoch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus (62 Prozent).

Mit tausenden blauweißen Flaggen und Dudelsackmusikanten taten die Demonstranten nun ihren Willen kund, in der EU zu bleiben und gleichzeitig unabhängig von Großbritannien zu sein. Die Organisation "All Under One Banner" (Alle unter einem Banner), die die Demonstration veranstaltete, kündigte laut "Guardian" landesweite Proteste in den kommenden Monaten an.

Quelle: Spiegel Online

Eine Mehrheit der Schotten wollte den Brexit nie. Nun, da Großbritanniens EU-Austritt näher rückt, schöpft die Unabhängigkeitsbewegung neuen Mut. Haben die Separatisten jetzt eine Chance?

Als es eng wird, muss die Queen ran. Es ist September 2014, als David Cameron während eines Wochenendtrips in den schottischen Highlands die neueste Umfrage liest: Zum ersten Mal in diesem Referendumswahlkampf liegt dort das Lager der Separatisten vorne. Plötzlich scheint das Szenario wirklich realistisch: Schottland spaltet sich von Großbritannien ab.

Cameron, damals Premier, überkommt ein "zunehmendes Gefühl von Panik". So beschreibt er es fünf Jahre später, in einer BBC-Dokumentation, die kommende Woche ausgestrahlt wird. Die Umfrage habe ihn getroffen "wie ein Schlag gegen den Solarplexus".

Der Regierungschef wendet sich ans Königshaus. Er habe seinerzeit mit dem Privatsekretär der Queen gesprochen, berichtet Cameron in der Doku. Natürlich habe er um nichts Ungebührliches gebeten - schließlich ist die Monarchin zur Neutralität verpflichtet. Er habe sich nur ein kurzes "Hochziehen der Augenbraue" erhofft. Heißt: Die Queen solle ein Signal geben, das die spalterischen Schotten zur Vernunft bringt.

Eine Woche nach der Umfrage kommt es vor einer Kirche im schottischen Balmoral zu einer vermutlich nicht ganz zufälligen Begegnung zwischen Bürgern und Elizabeth II. "Ich hoffe", sagt die Queen, "dass die Menschen sehr sorgfältig über ihre Zukunft nachdenken". Da ist das Zeichen. Die Botschaft: Die Trennung von Großbritannien, über die die Schotten abstimmen sollen, bedeute vor allem Unsicherheit.

Kurz darauf, am 18. September 2014, stimmen mehr als 55 Prozent der Wähler für den Verbleib des Nordlandes im Königreich. Die Initiative der Separatisten ist gescheitert - vorerst.

Ruhe ist nie eingekehrt

Camerons Schilderungen über die Ereignisse jener Tage liefern nun neuen Zündstoff für die Debatte um Schottlands Zukunft. Vor allem in der in Edinburgh regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) ist der Ärger groß. Die Partei sieht sich um ihr Kernziel gebracht - die Unabhängigkeit. Cameron habe die Queen für seine Sache manipuliert, heißt es.

Die Aufregung zeigt aber auch: Die von London erhoffte Ruhe ist durch die Volksabstimmung nie eingekehrt. Das Unabhängigkeitsthema blieb stets auf dem Tisch. Mehr noch: Zuletzt konnten die Separatisten sogar neuen Mut schöpfen.

Die Umfragen zeigen: Es geht wieder knapp zu in Schottland. Im Sommer 2018 etwa lag bei YouGov das Lager der Unabhängigkeitsgegner noch vergleichsweise komfortabel mit neun Prozentpunkten vor den Separatisten. Zuletzt verzeichneten die Meinungsforscher aber ein ganz anderes Bild: 43 Prozent würden laut August-Umfrage für die Abspaltung vom Königreich stimmen, 44 Prozent dagegen. 13 Prozent sind demnach unentschlossen.

Linksliberale Nationalisten

Die Vermutung liegt nahe: Der Brexit verleiht den Separatisten neuen Auftrieb. Denn während 2016 im gesamten Königreich eine knappe Mehrheit für den EU-Austritt stimmte, votierten in Schottland 62 Prozent dagegen. Viele Schotten rühmen sich für ihre proeuropäischen, liberalen, progressiven Einstellungen. Die SNP, die zwischenzeitlich sogar mit absoluter Mehrheit die Regionalregierung anführte, ist eine eher linke, sozialdemokratische Partei. Ihr Nationalismus schöpft sich nicht aus rechter Ideologie, sondern aus Abgrenzung zu England, das viele Schotten als Hort dumpfer Großmachtsfantasien empfinden.

2014, auch das gehört zur Wahrheit, hätten die Unabhängigkeitsbefürworter den Austritt aus der EU vermutlich zunächst in Kauf nehmen müssen. Denn Schottland hätte mit der Abkehr von Großbritannien wohl vorerst auch die Europäische Union verlassen. Doch die Separatisten schürten damals die Hoffnung, möglichst sofort wieder dem Staatenbund beitreten zu können.

Tatsächlich sind Vertreter der SNP in Europa gern gesehene Gäste. Parteichefin Nicola Sturgeon, die zudem die schottische Regionalregierung anführt, wurde gerade erst in Potsdam mit dem "M100 Media Award" ausgezeichnet - für ihr "Engagement für den Zusammenhalt der Europäischen Union".

Stimmung könnte kippen

Dass in Downing Street nun mit Boris Johnson ein Mann sitzt, der beim Brexit auf Eskalation und volle Härte setzt, dürfte den abwanderungswilligen Schotten sogar gelegen kommen. Denn ein ungeregelter EU-Austritt, auf den die Regierung in London zusteuert, könnte die Stimmung zugunsten der proeuropäischen Nationalstaatsbewegung kippen.

"Meine Regierung tut alles, was wir können, um mit der EU verbunden zu bleiben", sagte Sturgeon in Potsdam. Längst ist klar, dass die SNP auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum hinarbeitet. Im Falle eines harten Brexits, sagte Sturgeon, sollte man "dies dann 2020 ins Auge fassen".

Bereits im Frühjahr hat die SNP, die im Regionalparlament in Edinburgh mittlerweile von den Grünen unterstützt wird, dort ein Gesetz für eine Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Ende des Jahres soll darüber entschieden werden.

London muss entscheiden

Nur: Die Schotten können beschließen, was sie wollen - letztlich brauchen sie für ihre Eigenständigkeit das Einverständnis der britischen Regierung. Und Johnson denkt bislang gar nicht daran. Stattdessen geißelte er kürzlich die "zerstörerischen Ambitionen" in Schottland. Er werde alles dafür tun, das Vereinigte Königreich zusammenzuhalten, sagte Johnson.

An der Basis seiner Tories wiederum scheint die Sorge vor dem Zerfall Großbritanniens nicht ganz so groß zu sein. Laut einer Umfrage vom Juni würden 63 Prozent Schottland aufgeben - wenn sie dafür den Brexit bekämen.

Am Ende dürfte alles eine Frage des politischen Drucks sein. Dabei könnte auch das bevorstehende Urteil des Obersten Gerichtshofs über Johnsons umstrittene Zwangspause fürs britische Parlament eine Rolle spielen. Ein schottisches Gericht hatte das Manöver für illegal erklärt, der High Court in London befand dagegen, die Justiz sei in dieser Frage nicht zuständig.

Sollte die höchste Instanz nun die Richter aus Edinburgh überstimmen, könnte man das in Schottland als weiteren Affront gegen den Norden auffassen. Es wäre der nächste Zündstoff im Streit um die Unabhängigkeit.

Quelle: Spiegel Online

Sechs Wochen vor einem potenziellen Brexit wächst die Unterstützung für ein zweites Referendum über Schottland und eine Abstimmung zu Nordirland. Zerreißt der Brexit das Vereinigte Königreich?

In Schottland und Nordirland läuft die Debatte über Volksbefragungen, wie es nach einem Brexit mit den Landesteilen weitergehen soll, seit Langem. Jetzt zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage: Auch in der Gesamtbevölkerung von Großbritannien wächst die Unterstützung für solche Referenden.

Die britische Independent-Zeitungsgruppe hatte das Meinungsforschungsinstitut BMG mit einer Umfrage beauftragt, in der abgefragt werden sollte, ob ein solches Referendum für Schottland respektive Nordirland unterstützt werde. Die Befragten konnten sich zur Frage mit Ja oder Nein positionieren oder enthalten.

Die Ergebnisse zeigen ein deutliches Anwachsen der Unterstützung für solche Volksbefragungen über den Bestand der Union. Besonders deutlich fällt das Ergebnis für die irische Frage aus - wohl auch, weil sich die Durchführbarkeit des Brexit vor allem an der irisch-irischen Grenzfrage entscheidet.

Nordirland: weitgehende Zustimmung zur Referendum

52 % der 1504 repräsentativ befragten Briten befürworteten ein Referendum über die irische Wiedervereinigung, nur 19 % verneinten dies. In Nordirland selbst ist die Frage hoch umstritten, Zustimmung und Ablehnung einer irischen Wiedervereinigung entscheiden sich dort noch immer weitgehend entlang der alten konfessionellen Linie, die in Nordirland das katholisch-irische Lager vom protestantisch-britischen Lager trennt.

Auch dort bewegt sich allerdings etwas. In den letzten Wochen signalisierten prominente Vertreter des probritisch-unionistischen Lagers wie der ehemalige First Minister Peter Robinson oder die Witwe des einst radikalen Unionistenführers Ian Paisley Unterstützung für eine Wiedervereinigung, sollte die Mehrheit dies wollen. Mittelfristig ist das denkbar: In Nordirlands Politik, lange Zeit von den radikalen Polen des politischen Systems DUP und Sinn Féin dominiert, wächst der Einfluss von Parteien wie der Alliance. Die ist die einzige Partei mit einer nennenswerten Wählerschaft in beiden Teilen der Bevölkerung - zarte Zeichen einer allmählichen Annäherung.

Schottland: Wachsende Zustimmung zum Referendum

Auch in Bezug auf eine mögliche zweite Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit bejaht die größte Gruppe der Befragten ein Referendum. Eine absolute Mehrheit dafür gibt es allerdings nicht: Immerhin 45 % der Briten würden eine Abstimmung aber unterstützen. Dem stehen rund 30 % Abstimmungsgegner gegenüber - und mit 25 % relativ viele Briten, die sich in dieser Frage nicht festlegen wollen.

Auch in Schottland ist die Lage in dieser Frage nicht ganz klar. Direkt nach dem Brexit-Referendum war die Unterstützung für eine Unabhängigkeitserklärung Schottlands sprunghaft gestiegen und erreichte zeitweilig um die 60 %. Bei den letzten britischen Unterhauswahlen verlor die Regierungspartei SNP, die maßgeblich für das Unabhängigkeitsreferendum steht, jedoch ein gutes Drittel ihrer Sitze und damit augenfällig an Unterstützung. Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein zweites Referendum, das eigentlich schon für letztes Jahr geplant war, seitdem wieder auf Eis gelegt.

Informelle Signale aus Brüssel

Die Unterstützung für ein schottisches Unabhängigkeits-Referendum hinge wohl auch davon ab, ob Schottland Chancen hätte, dann in der EU zu verbleiben. Sehr aufmerksam verfolgten die Schotten Ende der Woche ein Interview, das die BBC mit dem ehemaligen Präsidenten des europäischen Rates Herman Van Rompuy führte.

Van Rompuy sieht eine Chance für eine schottische EU-Mitgliedschaft gegeben. Es gäbe in der EU "große Sympathie für Regionen und Landesteile, die der Europäischen Union beitreten wollen". Für den Brexit gäbe es in der EU dagegen "weder unter Politikern noch beim Mann auf der Straße" Sympathien.

Michael Russell, Minister für konstitutionelle Beziehungen und in der schottischen Regionalregierung zuständig für alles, was den Brexit und die Beziehungen zu anderen Staaten betrifft, entdeckt in Rompuys Aussagen einen "großen Umschwung": Es gäbe offenbar einen "Pfad für ein unabhängiges Schottland", in die EU zu spazieren. Ganz so einfach hatte Van Rompuy das allerdings nicht dargestellt: Natürlich müssten alle EU-Staaten dem auch formell zustimmen.

Rückblick: das erste Referendum

Das erste Referendum über eine schottische Unabhängigkeit von Großbritannien war am 18. September 2014 nur sehr knapp gescheitert. 55,3 Prozent der Schotten hatten sich damals, fast zwei Jahre vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien, gegen ein Aufbrechen des "United Kingdom" entschieden.

Das Referendum scheiterte unter anderem daran, dass es den Gegnern der schottischen Unabhängigkeit besser gelang, ihre Wählerschaften zu mobilisieren als den Befürwortern. Bei der Brexit-Abstimmung 2016 votierten 62 % der Schotten für einen Verbleib in der EU. Die regierende Scottish National Party SNP arbeitet seitdem auf ein zweites Referendum hin.

In Nordirland ist die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Frage einer möglichen Wiedervereinigung mit der Republik Irland Teil des Friedensvertrages von 1998. Der enthält die Klausel, dass die Wiedervereinigung zu vollziehen sei, wenn sich die Mehrheit der Gesamtbevölkerung dafür ausspreche. Umstritten und in den letzten Wochen stark diskutiert ist die Frage, ob diese Abstimmung auf beiden Seiten der Grenze zu erfolgen hätte oder nur in Nordirland.

Quelle: Spiegel Online

Nicola Sturgeon kritisiert Boris Johnsons Strategie und wirbt für ein Unabhängigkeitsreferendum. Dafür erhält sie einen Preis für die Verteidigung europäischer Werte.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist in Potsdam für ihren Einsatz gegen den Brexit mit dem M100 Media Award geehrt wurden. Mit dem Preis werden seit 2005 jährlich Verteidiger freiheitlicher europäischer Werte ausgezeichnet. Bisherige Preisträgerinnen und Preisträger waren unter anderem der Journalist Deniz Yücel, der Boxer Vitali Klitschko und die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo.

In ihrer Dankesrede bekräftigte Sturgeon erneut ihre Ablehnung gegen den Brexit. "Wir haben nicht um ein Referendum gebeten und als das Referendum dann kam, haben wir mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib gestimmt", sagte die Politikerin. Selbst wenn Schottland "gezwungen" werde, die Europäische Union zu verlassen, werde ihr Land an den europäischen Werten festhalten.

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft Schottlands würden von der Mitgliedschaft in der Union profitieren, so Sturgeon. Doch es gehe ihr nicht nur um die Vorteile Schottlands, sondern vor allem um die gemeinsamen Werte wie Freiheit, Pluralismus und Toleranz. Die EU sei die "natürliche Heimat" Schottlands und ihre Regierung werde alles dafür tun, auch in Zukunft eng mit der Union zusammenzuarbeiten. "Die Europäische Union ist nicht perfekt. Aber aus meiner Sicht hat keine andere Institution mehr für Wohlstand, Frieden, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent getan", sagte Sturgeon.

Die Erste Ministerin Schottlands ist eine klare Gegnerin des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Erst vor Kurzem kritisierte sie die No-Deal-Strategie des britischen Premierministers Boris Johnson. Sie warf Johnson vor, dass Land in eine "Katastrophe" zu führen. Außerdem strebt Sturgeon ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an, in dem Schottinnen und Schotten über dem Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich abstimmen sollen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) würdigte die Preisträgerin als "Freundin Europas" und lobte ihren "unermüdlichen Einsatz" für die europäischen Werte. Sturgeon bedankte sich für die Auszeichnung, sie sei "zutiefst geehrt". Sturgeon hebe sich mit ihrer eindeutig proeuropäischen Haltung von anderen britischen Spitzenpolitikern ab, begründete der M100-Beirat die Entscheidung für die diesjährige Preisträgerin. Dem Beirat gehören mehrere Chefredakteurinnen und -redakteure überregionaler deutscher Medien, Politiker und Wissenschaftlerinnen an.

Quelle: Die Zeit

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert nach der Wahl in Großbritannien ein neues Referendum. Johnson verweist auf das Abstimmungsergebnis von 2014.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland abgelehnt. Johnson habe der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärt, das Ergebnis der Abstimmung von 2014 müsse respektiert werden, teilte der Regierungssitz in London mit. Damals hatten die Schotten gegen eine Unabhängigkeit gestimmt.


Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, in der nächsten Woche den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum beginnen zu wollen. Damit reagierte sie auf das Ergebnis der Wahl in Großbritannien, die Boris Johnson klar für sich entscheiden konnte. In Schottland hat eine große Mehrheit gegen die Konservativen des Regierungschefs und für Sturgeons proeuropäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei SNP votiert.

Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, sagte Sturgeon. "Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte." Johnson habe als Anführer einer in Schottland geschlagenen Partei nicht das Recht, sich einem Referendum in den Weg zu stellen, warnte die schottische Regierungschefin. "Als ein unabhängiges Schottland werden wir immer die Regierungen bekommen, die wir wählen."

Die SNP erreichte in Schottland 45 Prozent der Stimmen, 8,1 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Damit gewann sie 48 der 59 Mandate. Die Konservativen von Boris Johnson verloren in Schottland mehr als die Hälfte ihrer Mandate. Nur noch sechs Parlamentarier gehen für die Tories aus Schottland nach Westminister.

Um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu können, muss Sturgeon den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen. Das würde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh übertragen würde. Beide Kammern des britischen Parlaments müssen darüber befinden. Premierminister Boris Johnson hatte seine ablehnende Haltung zu solch einem Unterfangen bereits deutlich gemacht. Allerdings herrscht in Großbritannien die gängige Meinung, dass Johnson den Schotten ein Referendum nicht auf alle Zeit verweigern können wird.

Quelle: Zeit Online

Das war zu erwarten gewesen.

Viele Schotten wollen raus aus dem Königreich, auch um EU-Mitglied zu bleiben. Ian Blackford, Fraktionschef der Scottish National Party, sieht gute Chancen für ein Unabhängigkeits-Referendum in seiner Heimat – gerade weil sich der britische Premier dagegen wehrt.

Ian Blackford gehört zur Kategorie robuste Politiker. Wenn er im Unterhaus als Fraktionsführer der schottischen Nationalisten das Wort ergreift, wird es nicht selten schnell laut. Seine Wortduelle mit Vertretern der Regierung gehen mitunter so weit, dass Parlamentssprecher schon mal zu harten Maßnahmen greifen.

Weil sich Blackford auch nach mehrmaligem Ermahnen nicht hinsetzen wollte, ordnete John Bercow seinerzeit „auf Grundlage der Hausordnung an, dass der Abgeordnete unverzüglich den Saal bis zum Ende der Sitzung verlässt“.

Anlass war seinerzeit der Zorn der Scottish National Party (SNP), dass sich die Zentralregierung nach dem Brexit Kompetenzen aneignen will, die nach Edinburghs Meinung an die Schotten gehen müssten. Blackford grinst spitzbübisch, als er im Gespräch mit europäischen Journalisten an diesen Zwischenfall erinnert wird.

Aus seiner Sicht hat sich an diesem Machtspiel nichts geändert. Premierminister Boris Johnson schickte jüngst einen Brief an Nicola Sturgeon. Darin bekam es die schottische Ministerpräsidentin schriftlich, dass Johnson kein Referendum über die Unabhängigkeit gewähren wird. „Es ist Zeit, dass wir alle daran arbeiten, das gesamte Vereinigte Königreich zusammenzubringen“, so Johnsons Überzeugung, „statt durch weitere Volksabstimmungen den seit einem Jahrzehnt in Schottland herrschenden politischen Stillstand zu fördern.“

Fraktionsführer Blackford reagiert auf diese Ansage mit Schulterzucken. Die SNP hat nichts anderes erwartet. Aber sie ist zugleich überzeugt, dass Londons kategorische Haltung nicht durchzuhalten ist. „Die britische Regierung kann sich das langfristig nicht leisten.“ Seine Partei besteht nach dem Brexit-Votum klar auf eine neuerliche Volksbefragung, weil zwei Drittel der Schotten 2016 für den Verbleib in der Europäischen Union stimmten.

Das haben seine Landsleute aus Blackfords Perspektive seither dreimal bestätigt. „Wir haben die Parlamentswahl 2017 in Schottland gewonnen. Die Europawahl im Mai 2019. Und die Parlamentswahl im vergangenen Dezember.“

Im Dezember hätte die SNP mit 43 Prozent in Schottland sogar einen höheren Stimmanteil als die Tories bekommen, die landesweit 41 Prozent bekamen. Jedes Mal sei es Kern der Wahlkampagne gewesen, dass die Schotten erneut „über ihre Zukunft“ abstimmen dürfen.

Ministerpräsidentin Sturgeon beharrt darauf, dass Johnson dem britischen Norden das Recht zum Plebiszit noch in diesem Jahr gibt. Ende Dezember 2020 läuft die Übergangszeit aus, in der das Vereinigte Königreich noch dieselben Regeln befolgt und denselben Zugang zur EU genießt.

Aber sowohl Sturgeon als auch Blackford wissen genau, dass ein Referendum in den kommenden elf Monaten eine Illusion ist – was den Nationalisten jedoch durchaus gelegen kommt. Denn im Mai 2021 finden in Schottland regulär Regionalwahlen statt. Premier Johnson erreiche mit seiner kategorischen Haltung vor allem eines, gibt sich Blackford überzeugt: „Er treibt die Wähler in die Arme der SNP. Wenn Schottland zum Zeitpunkt der schottischen Wahlen in einer Situation des feindlichen Stillstands verharrt – dann ist doch klar, was wir als Partei damit machen.“

Noch seien viele Bürger unentschieden, welche Zukunft sie für den britischen Norden wollen. Wenn aber der Brexit spürbare Realität ist und London gleichzeitig den Wunsch nach einer freien Wahl über den Ausstieg aus der britischen Union verweigert, sieht Blackford die Unterstützung der SNP-Position nur wachsen. „Ich kann kein einziges Szenario sehen, in dem wir durch den Brexit künftig wirtschaftlich besser dastehen könnten. Es gibt keine einzige Analyse, die das belegen würde“, so Blackford.

Der Brexit bedeute überall negative Folgen, angefangen vom für die Schotten wichtigen Fischereisektor bis hin zur Zuwanderung von EU-Ausländern, die das bevölkerungsarme Schottland dringend als Arbeitskräfte braucht.

Die SNP will mit politischen Mitteln einen Konsens der Bürger erreichen, dass die Unabhängigkeit die richtige Zukunft für Schottland ist. Sturgeons Regierung plant dazu nicht nur zu Hause Kampagne zu machen und Bürgerforen einzurichten. Sie ist bereits sehr aktiv dabei, europäische und internationale Unterstützung zu bekommen. In Deutschland beispielsweise durch die Eröffnung von schottischen Interessenvertretungen in Berlin und Düsseldorf.
Kein katalanischer Weg

Verfassungsrechtlich kann nur die Zentralregierung in London den Weg frei machen für eine Volksabstimmung. Johnsons Vorgänger David Cameron tat das 2012 „aus Respekt vor den Menschen in Schottland“, die mehrheitlich bei vorhergehenden Wahlen der SNP ihre Stimme gegeben hatten. Das Plebiszit ging im September 2014 mit 55 Prozent Ablehnung klar gegen die Nationalisten aus.

Zwar hatte die SNP damals gesagt, dass dies eine zu respektierende Entscheidung „für mindestens eine Generation“ sei. Durch den Brexit aber haben sich aus schottischer Regierungssicht die Bedingungen völlig verändert, zu denen sie eine Union mit dem Rest des Königreichs bildet.

Wie seine Parteichefin Sturgeon lehnt Blackford trotz des kategorischen Widerstands aus London „den katalanischen Weg“ aber ab. Die Katalanen hielten im Oktober 2017 ein von der Zentralregierung in Madrid als illegal betrachtetes Unabhängigkeitsreferendum ab. „Um international als unabhängiger Staat anerkannt zu werden, müssen wir verfassungskonforme Methoden anwenden“, so Blackford.

Der 58-Jährige ist optimistisch, dass die EU-Staaten einem unabhängigen Schottland die Tür problemlos öffnen würden. 2014 hatten sich Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten noch sehr zurückhaltend hinsichtlich einer schottischen Mitgliedschaft geäußert.

Viele fürchteten seinerzeit eine riskante Präzedenz für eigene Regionen, die sich abzuspalten wünschen. Das Veto eines einzigen Landes reicht laut EU-Recht aus, um den Beitritt eines Kandidaten zu verhindern. „Es hat zahlreiche Äußerungen des spanischen Außenministers gegeben, dass die Situation Schottlands nicht mit der von Katalonien vergleichbar ist“, ist sich Blackford sicher.

Quelle: WELT

Das war ja mal klar.

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will eine zweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ihres Landesteils notfalls gerichtlich klären lassen. Sie wolle ein "legales und verfassungskonformes" Referendum, sagte Sturgeon am Dienstag in London. "Der (Brexit-) Weg, auf dem wir im Moment sind, ist nicht unsere Wahl." Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine zweite Volksabstimmung in Schottland bereits abgelehnt.

Nach einer kürzlich veröffentlichten YouGov-Umfrage favorisieren 51 Prozent der Wähler in dem Landesteil die Unabhängigkeit.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.

Quelle: cash.ch

London erteilt schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen nach dem Brexit eine Absage. Doch so einfach will man sich in Edinburgh nicht abspeisen lassen. Zur Not kann sich Schottland ein neuerliches Referendum vor Gericht erstreiten, erläutert eine Abgeordnete, die Premier Johnson schon einmal bezwungen hat.

Eine schottische Abgeordnete hat mit juristischen Konsequenzen gedroht, sollte die britische Regierung Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum verweigern. "Boris Johnson sollte darauf hingewiesen werden, dass wir Optionen haben", schrieb Joanna Cherry auf Twitter. Cherry sitzt für die Schottische Nationalpartei (SNP) in Westminster und gehört zu den Abgeordneten, die wegen der Suspendierung des Parlaments im Zuge der Brexit-Debatte bereits einmal erfolgreich gegen Johnson juristisch vorgegangen waren.

Hintergrund der Warnung Cherrys ist der Streit zwischen Schottland und der britischen Regierung über eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landesteils. Die SNP fordert nach dem Brexit ein weiteres Referendum, weil eine Mehrheit der Schotten 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatte.

Johnson weigerte sich bislang, der Regierung in Edinburgh die Befugnisse einzuräumen, um ein neues Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Laut Cherry kann das schottische Parlament jedoch ein konsultatives Referendum ohne bindende Wirkung einberufen und dann die Justiz über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden lassen.

Sturgeon: Rechtliche Klärung nicht mehr auszuschließen

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte sich geweigert, ein Referendum ohne die Zustimmung Londons anzusetzen. Aber nun bekräftige sie, dass sie eine rechtliche Klärung der diesbezüglichen Befugnisse der schottischen Regierung nicht ausschließen würde.

2014 hatten rund 55 Prozent der Schotten in einem Unabhängigkeitsreferendum dafür gestimmt, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Unabhängigkeitsbefürworter argumentieren jedoch, dass der Brexit eine wesentliche Änderung der verfassungsrechtlichen Vereinbarungen Schottlands mit der britischen Regierung in London darstellt.

Quelle: ntv

Die Ungewissheit über den Brexit hat die irische Wiedervereinigung und die schottische Unabhängigkeit wieder "auf den Tisch" gebracht. Das räumte der ehemalige Chefberater des britischen Außenministeriums und diplomatischen Dienstes ein.

In einem Gespräch mit dem irischen RTÉ Radio One sagte Simon Fraser, der ein Chefberater der ehemaligen Außenminister William Hague und Philip Hammond war, dass die Entscheidung Großbritanniens, sich aus der EU zurückzuziehen, die Zukunft des Landes erschwert. Der Ex-Beamte sagte:

"Der Brexit erschwert meiner Meinung nach den zukünftigen Status sowohl Schottlands als auch Nordirlands, wenn man es vom britischen Standpunkt aus betrachtet."

Er fügte hinzu, dass die Fragen der irischen Einheit und der schottischen Unabhängigkeit "definitiv auf dem Tisch liegen", die Zeit jedoch erst zeigen werde, "wie sich die Dinge entwickeln".

Er verwies auf "Mechanismen innerhalb des Karfreitagsabkommens", die die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Irlands vorsehen, wiederholte aber, dass die "offizielle Position" Londons darin bestehe, dass Großbritannien vereint bleibe.

Fraser reagierte damit auf einen Aufruf der Chefin der Partei Sinn Féin Mary Lou McDonald, wonach sich die EU für die irische Wiedervereinigung einsetzen solle. McDonald, deren Partei die jüngsten Parlamentswahlen in Irland gewann, sagte gegenüber BBC Newsnight, dass das Land unweigerlich auf ein Referendum über die Wiedervereinigung zusteuere. Sie erklärte:

"Es gibt den Brexit, eine sich verändernde Demographie, sowie die Tatsache, dass die Unionsmehrheit im Norden in den letzten Wahlen verloren gegangen ist. Die Reise geht also in diese Richtung."

Aufgrund dieser Entwicklungen müsse Brüssel nun "Stellung beziehen", so wie es die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt habe, sagte die Politikerin. Eine solche Position sei "richtig für unsere Verbündeten und unsere Freunde, für jeden, dem dieses Land und unser Volk am Herzen liegt".

Auf die Frage, wie er und seine ehemaligen Kollegen vom Außenministerium den Wahlsieg von Sinn Féin beurteilen, sagte Fraser, dass es nicht seine Aufgabe sei, sich zu den innenpolitischen Angelegenheiten Irlands zu äußern. Er hob jedoch hervor, dass "in der Politik heutzutage unerwartete Dinge passieren" und dass die britische Regierung mit der gewählten Regierung Irlands zusammenarbeiten wird.

Fraser wies darauf hin, dass eine "harte Grenze" auf der irischen Insel im Austrittsabkommen Großbritanniens vermieden worden sei, es aber zu "einer Art Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland" kommen wird. Die Frage, was kommen werde, sei ein ungelöstes Rätsel, so Fraser.

Quelle: RT Deutsch