Unabhängigkeitsreferendum

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    Es gibt 850 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Deirdre O'Connor.

      Schottland pocht auf EU-Zugehörigkeit

      Auf ihrem ersten Besuch in Brüssel seit dem Brexit hat die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon auf Schottlands Platz in der Europäischen Union gepocht.

      Sie vertrete einen souveränen und unabhängigen Staat, sagte sie bei einer Veranstaltung eines Think Tanks.

      Großbritannien sei kein Einheitsstaat, sondern ein Verbund von Nationen, sagte Sturgeon.

      Eine dieser Nationen sei Schottland, das sich immer wieder mehrheitlich für ein Verbleiben in der EU ausgesprochen habe.

      Es sei daher falsch, wenn mehr als fünf Millionen Schotten nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU gedrängt würden, ohne dass diese Bürger die Chance gehabt hätten sich über ihre Zuklunft zu äußern.

      Deswegen unternehme ihre Regionalregierung Schritte für die Organisation eines legalen Referendums, dessen Ausgang in London wie international anerkannt werden solle.

      Die Frage sei nicht, ob es eine Unabhängigkeit geben werde, sondern wann, so Sturgeon weiter.

      Bis dahin werde ihre Regionalregierung wie bisher eng mit London zusammenarbeiten.

      Was den Handel mit der Europäischen Union angehe, so werde Schottland keine Abstriche bei Standards machen.

      Sie unterstütze gleiche und faire Handelbedingungen, ohne dass Großbritannien qualitativ niedrigere Standards als die EU einführen könne.

      Dadurch würden schottische Umweltrichtlinien, Arbeitnehmerrechte und Exporte in die EU geschützt.

      Zuvor war Sturgeon in Brüssel mit EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager zukommen. Bei dieser Unterredung ging es um die digitalie Wirtschaft sowie Klimafragen.

      Auf beiden Feldern will Schottland eng mit Brüssel und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, zumal der Weltklimagipfel in diesem Jahr im schottischen Glasgow stattfindet.

      Quelle: euronews

      Schottland will die Unabhängigkeit – Großbritannien muss zittern

      Viele Menschen in Schottland sind unzufrieden mit Großbritanniens Premier Boris Johnson. Es ist nur einer von vielen Gründen, warum der Kampf für eine Abspaltung längst begonnen hat.

      Schottland möchte sich vom Vereinigten Königreich abspalten
      Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kämpft für den Erhalt der Union mit Schottland
      Viele Menschen in Schottland lehnen die Brexit-Politik Johnsons ab

      Ein Referendum entschied 2016, dass Schottland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt. Doch der Traum von der Unabhängigkeit scheint Schottland nicht loszulassen: Der zunehmende Drang nach Unabhängigkeit sorgt für Verwerfungen der schottischen mit der englischen Politik und für Panik in Downing Street.

      Weil die Scottish National Party (SNP) unter Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon in Umfragen von Erfolg zu Erfolg eilt, hat der britische Premier Boris Johnson nun eine Stabsstelle zur Rettung des Vereinigten Königreiches eingerichtet. Die hat aber denkbar schlechte Startbedingungen: Johnson und seine Fixiertheit auf den Brexit unter egal welchen Bedingungen lehnen die allermeisten Schotten aus tiefer europäischer – und anti-englischer – Überzeugung ab.

      Jüngste Umfragen für die Wahl zum schottischen Parlament, die in neun Monaten ansteht, sprechen der seit 13 Jahren regierenden SNP 55 Prozent zu; weit abgeschlagen folgen die Torys mit 20 Prozent vor der einst übermächtigen Labour Party, die jetzt schon über zweistellige Umfrageergebnisse froh sein kann. Gemeinsam mit den ebenfalls zur Selbstständigkeit drängenden Grünen könnten die Nationalisten also mit einem klaren Mandat der Wähler eine erneute Volksabstimmung fordern. 2014 war diese noch klar mit 55 zu 45 Prozent zugunsten der Union ausgegangen.

      Schottland vor der Unabhängigkeit? „Yes“ in Umfragen vorn

      Wie damals bräuchte ein neuerliches Referendum auch diesmal die Zustimmung des britischen Regierungschefs. Dabei hat der Premier und selbst ernannte „Unionsminister“ mehrfach angekündigt, er werde entsprechende Anliegen aus Edinburgh in Schottland ohne Antwort zurückgehen lassen. Einer zweiten Volksabstimmung könne Johnson schon deshalb nicht zustimmen, „weil er Gefahr läuft, sie zu verlieren“, erläutert der Tory-Stratege und einstige Finanzminister George Osborne.

      Dafür sprechen die jüngsten Umfragen: Seit Jahresbeginn lagen die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit fast immer vorn, jüngst mit 54 Prozent.

      Johnsons Bonbons

      Die Liste neuer Mitglieder des britischen Oberhauses bringt Premierminister Boris Johnson wieder unter Beschuss. Von Vetternwirtschaft ist die Rede; er soll 36 linientreue Brexit-Anhänger für das House of Lords vorgeschlagen haben. Und wenn alle Vorschläge durchkommen, schwillt die Parlamentskammer auf 830 Mitglieder an, 200 mehr als im Unterhaus – eigentlich sollte sie kleiner werden. Die meisten Angehörigen des Oberhauses sind über 70 Jahre alt und viele von ihnen sind kaum je aktiv. John Bercow, der einst für Johnson äußerst unbequeme vormalige Unterhaussprecher schaffte es nicht auf die Liste. Viele finden das unerhört, denn in den vergangenen etwa 200 Jahren galten die Unterhaussprecher stets als gesetzt für das Oberhaus.

      Ist das die Folge intensiver SNP-Eigenwerbung? Keineswegs, analysiert Nicola McEwen von der Uni Edinburgh: „Die Regierungspartei ist vollkommen auf Covid konzentriert, über die Unabhängigkeit wird nicht debattiert.“ Die Juristin Sturgeon gilt als ebenso vorsichtige wie strategische Denkerin, ihr Mann Peter Marrell ist Generalsekretär der SNP und führt diese straff. Er fühle sich an „eine oligarchische Organisation“ erinnert, scherzt ein Edinburgher Partei-Aktivist.

      Dass es sowohl an der Basis wie unter den Mandatsträgern brodelt, bewies an diesem Freitag die „Lex Cherry“. Einer neuen Direktive des Parteivorstandes zufolge müssen Unterhaus-Abgeordnete, die für das schottische Parlament kandidieren wollen, das alte Mandat mindestens zwei Monate vorher aufgeben.

      Die Zeit brauche man, um dann die fällige Nachwahl zum Unterhaus zeitgleich zu organisieren. Joanna Cherry, die überaus populäre Unterhaus-Abgeordnete eines Edinburgher Wahlkreises, empörte sich daraufhin, dass die Regelung dann sie und ihr Parlamentsteam arbeitslos machen würde. Cherry gilt als Galionsfigur jener SNP-Mitglieder, die beim Ringen um die Unabhängigkeit auf größere Eile drängen; bei der Parteispitze hat sie sich damit unbeliebt gemacht.

      Bisher amtiert als Abgeordnete für Edinburgh Central Ruth Davidson. Die 41-Jährige leitete die regionalen Torys acht Jahre lang und führte sie aus der Talsohle, ehe sie vergangenen Sommer überraschend hinwarf. Offiziell begründete sie ihren Rückzug mit ihrem damals knapp einjährigen Sohn; in Wirklichkeit dürfte der Chef-Brexiteer Johnson der gewichtigere Grund gewesen sein.

      Der Premier gilt in Schottland vielen als „toxisch“. Was Wunder, dass Davidsons Nachfolger Jackson Carlaw jetzt nach nur fünf Monaten den Bettel auch hinschmiss – offiziell will der 61-Jährige einem jüngeren Gesicht Platz machen.

      Unabhängigkeit von Schottland: Geldversprechen aus dem Süden ziehen nicht

      Distanz zu dem Engländer wird jeder brauchen, der in Schottland für die seit 1707 geltende Union werben will. Der Premier wollte jüngst mit einem Blitzbesuch auf den Orkney-Inseln für das einige Königreich werben und behauptete, in der Corona-Pandemie pumpe Westminster viele Milliarden in den Norden, der Brexit werde schottischen Fischern Reichtümer bringen. Geldversprechen aber hält „Times“-Kolumnist Alex Massie als Argument gegen die Unabhängigkeit für denkbar ungeeignet. Man habe den EU-Austritt mit „Souveränität und Identität“ begründet – die Schotten argumentieren aber genauso. (Von Sebastian Borger)

      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Umfrage: Schotten unterstützen mehrheitlich Unabhängigkeit

      Laut einer aktuellen Umfrage würde mehr als die Hälfte der Schotten derzeit in einem Referendum für Unabhängigkeit stimmen. Nicht zuletzt im Vergleich mit der britischen Politik unter Premierminister Johnson sehen die Schotten ihre eigene Regierung in einem günstigen Licht.
      Eine Umfrage im Auftrag der Times ergab, dass 53 Prozent der Menschen in einem Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands stimmen würden, zwei Prozentpunkte mehr als im Januar und die höchste von YouGov registrierte Unterstützung für die Unabhängigkeit. YouGov hatte 1.142 Erwachsene zwischen dem 6. und 10. August befragt.

      Dies ist die jüngste Umfrage, die auf eine steigende Unterstützung für die schottische Unabhängigkeit hindeutet. Sie könnte den Ruf nach einer erneuten Abstimmung in dieser Angelegenheit verstärken, nachdem die Schotten die Unabhängigkeit in einem Referendum im Jahr 2014 mit 55 zu 45 Prozent abgelehnt hatten.

      Die Schottische Nationalpartei, die die dezentralisierte Verwaltung des Landes leitet, besteht darauf, dass sie das Recht hat, eine weitere Abstimmung durchzuführen. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, das Referendum von 2014 sei entscheidend und sollte respektiert werden.

      Symbolbild: Der Anti-Brexit-Aktivist Steve Bray geht während einer Demonstration in London mit antirussischen Verschwörungstheorien hausieren.
      Mehr lesen:Britischer Bericht zu Russlands "Wahleinmischung": Ein Machwerk transatlantischer Lobbyarbeit
      Die Umfrage deutete auch darauf hin, dass die SNP bei den Wahlen im nächsten Jahr auf eine noch nie dagewesene Mehrheit im schottischen Parlament zusteuert und damit einen möglichen Verfassungskonflikt mit Westminster heraufbeschwört.

      Ein Großteil des Anstiegs der Unterstützung schien mit abweichenden Ansichten der Führung in Schottland und im Vereinigten Königreich insgesamt zusammenzuhängen. Etwa 72 Prozent der Befragten stimmten zu, dass die schottische Premierministerin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon sehr oder ziemlich gut abschneidet, während nur 20 Prozent dies bezüglich Johnson behaupteten.

      Die YouGov-Umfrage ergab, dass 52 Prozent der Wähler der Meinung waren, dass Schottland sich in die richtige Richtung bewegt, 20 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor einem Jahr. Die schottische Regierung von Sturgeon ist für die Gesundheitspolitik zuständig, und sie war bei der Lockerung des Lockdowns vorsichtiger als Johnson.

      In Schottland, wo etwa zehn Prozent der Bevölkerung Großbritanniens leben, gab es seit Mitte Juli keine Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19. Das Vereinigte Königreich, das bei der Zählung der Todesfälle eine breitere Methodik anwendet, hat in diesem Zeitraum insgesamt 1.362 Todesfälle verzeichnet.

      Quelle: RT Deutsch

      SCHOTTISCHE UNABHÄNGIGKEIT: Konfrontation mit London

      Frust über die Politik von Premierminister Boris Johnson in der Corona-Krise und der erzwungene Brexit lassen Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands Morgenluft wittern. Ein Konflikt mit Eskalationspotential.

      Politik stärkt oft genau die Kräfte, die sie eigentlich klein halten wollte. Dem britischen Premierminister Boris Johnson, in jüngster Zeit ohnehin etwas glücklos agierend, ist dieses „Kunststück“ nun auch geglückt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, ein Gesetz über ein neues Unabhängigkeitsreferendum für ihr Land auf den Weg zu bringen.

      Das wäre an sich nicht weiter bemerkenswert, denn erstens tritt Sturgeons Partei schon immer für die Trennung vom Vereinigten Königreich ein. Und zweitens führt juristisch der Weg zur Unabhängigkeit unabdingbar über das Unterhaus in London. Dort aber zeichnet sich keine Zustimmung für eine weitere Volksabstimmung im Norden der Insel ab.

      Alles Theaterdonner also? Johnson sollte sich seiner Sache – außerhalb des formalen juristischen Rahmens – nicht zu sicher sein. Zum einen hat er gerade in Schottland mit seiner erratischen Politik in der Corona-Krise noch mehr Sympathien verspielt als ohnehin schon.

      Hinzu kommt ein Thema, das im Angesicht des Virus etwas an Aufmerksamkeit eingebüßt hat. Schottland wollte nie aus der Europäischen Union austreten, die Schotten sind aber durch die Umstände dazu gezwungen worden. Kein Wunder, dass viele jetzt den Konfrontationskurs ihrer Ersten Ministerin gegenüber London unterstützen. Hoffentlich waltet auf allen Seiten genug Klugheit, um Verhältnisse wie in Katalonien zu verhindern.

      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      OHNE UNS: Schottland plant erneut die Unabhängigkeit von Großbritannien

      Neuer Versuch sich von London loszusagen: Schottlands Regierungschefin Sturgeon will ein Referendum starten. Boris Johnson kann das verhindern.

      Edinburgh Die schottische Regierung will ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. In einem Gesetzentwurf sollen nun der Zeitrahmen, die Bedingungen und die genaue Fragestellung für die Abstimmung festgelegt werden, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag sagte. Bei der nächsten Parlamentswahl im Mai 2021 werde sie sich dafür stark machen, dass Schottland ein unabhängiges Land werde, das über seine eigene Zukunft entscheiden könne. Sie kündigte am Dienstag an, einen Gesetzentwurf zu erstellen, in dem die Bedingungen, der zeitliche Ablauf und die genaue Fragestellung für ein Referendum über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich formuliert würden.

      Erzwingen kann Sturgeon ein Referendum aber nicht, sie braucht die Zustimmung Londons. Der britische Premierminister Boris Johnson hat wiederholt klargemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Für ihn wurde die Frage beim ersten Referendum 2014 geklärt.

      Damals hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Doch mittlerweile ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für einen Austritt - ebenso wie die von Sturgeon in Edinburgh geführte Regierung. Die Schotten sind unzufrieden mit Johnsons Corona-Krisenmanagement und wütend über die Entscheidung, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Bei dem Brexit-Referendum 2016 hatten die Schotten mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt.

      Quelle: Handelsblatt

      Sturgeons Vision von der Unabhängigkeit

      Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat sich auf dem Online-Parteitag ihrer Partei für die Unabhängigkeit stark gemacht. Doch bereits für ein neues Referendum gibt es große Hürden.

      Der Name "Schottische Nationalpartei“ könnte dazu verleiten, hinter der SNP eine rechte Partei zu vermuten. Häufig werden Parteien, die Formen des Nationalismus vertreten, im rechten Spektrum verortet. Die SNP ist allerdings keine rechte, sondern eine linksliberale Partei, die eine im Grunde sozialdemokratische Politik betreibt. Sie steht für ein Schottland, das die schottische Identität betont, zugleich aber auch weltoffen ist und Menschen integriert, die in Schottland leben und arbeiten wollen.

      Auf Abgrenzung setzt die SNP dagegen, wenn es um die britische Regierung in London geht. Ihr wirft die SNP vor, Schottland wahlweise zu ignorieren oder zu bevormunden. Wie tief die Kluft zwischen der schottischen Regional- und der britischen Zentralregierung ist, hat gerade der Online-Parteitag der SNP gezeigt. Westminster, so war von Teilnehmern zu hören, verachte das schottische Parlament und verrate schottische Interessen. Die SNP fordert deshalb Schottlands Unabhängigkeit.

      Erstes Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014

      Ein Unabhängigkeitsreferendum hatte es in Schottland 2014 schon einmal gegeben, damals entschieden sich aber 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Königreich. Allerdings entschieden sich zwei Jahre später beim EU-Referendum auch 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU. Diese Zugehörigkeit ist für sie nun zwangsweise zu Ende gegangen, weil das Königreich Ende Januar als Ganzes die Europäische Union verlassen hat.

      Das Ziel der SNP ist nun, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen, damit es als unabhängiges Land der EU wieder beitreten kann.

      Wie stehen die Chancen?

      Wenn man nach den Meinungsumfragen geht, stehen die Chancen relativ gut. In der schottischen Bevölkerung ist die Zustimmung zur Unabhängigkeit während der Corona-Pandemie gewachsen. Seit dem Frühjahr haben die Unabhängigkeitsbefürworter in 14 aufeinanderfolgenden Umfragen konstant die Mehrheit gehabt, wenn zum Teil auch nur knapp.

      Überzeugt die Schotten mit ihrem Krisenmanagement: Premierministerin Nicola Sturgeon

      Ein Grund für diese Entwicklung dürfte sein, dass die schottische Regierungschefin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon in der Krise noch weiter an Statur und Popularität gewonnen hat. Sie strahlt mit ihrem Krisenmanagement Ernsthaftigkeit und Kompetenz aus und hat ein ganz anderes Auftreten als Boris Johnson. Der Premier ist in Schottland aber ohnehin sehr unbeliebt, und mit seiner jüngsten Äußerung, dass die Abtretung politischer Kompetenzen an das schottische Parlament ein Desaster sei, wird er keine Sympathiepunkte gesammelt haben.

      Johnson will nicht zustimmen

      Die Umfragewerte zur schottischen Unabhängigkeitsfrage wären allerdings nur dann wirklich von Bedeutung, wenn es auch eine Abstimmung gäbe. Das Problem der SNP besteht darin, dass sie dieses Vorhaben allein nicht umsetzen kann, denn um ein neues Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu können, benötigt Schottland die Zustimmung der britischen Regierung. Johnson hat aber unmissverständlich klar gemacht, dass er diese Zustimmung nicht geben wird.

      Die SNP will nun nach alternativen Wegen suchen, um legal ein Referendum durchführen zu können. Aber Sturgeon hat keine rechtliche Handhabe, um ein Referendum zu erzwingen. Ihr Kalkül ist deshalb ein anderes: Sie will die Partei, die derzeit nur eine Minderheitsregierung stellt, bei der schottischen Parlamentswahl im Mai so stark machen, dass sie Johnson damit politisch unter Druck setzen kann.

      "Recht, über eigene Zukunft zu entscheiden"

      "Die Menschen in Schottland haben das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden", lautet der Kernsatz der SNP. Wenn die Mehrheit der Wähler für die SNP stimmen und sich damit indirekt für die Unabhängigkeit aussprechen sollte, könne sich Johnson einem Referendum nicht mehr verweigern, glaubt die SNP. Johnson würde sich sonst der Demokratie in den Weg stellen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Westminster eines Tages über ein Unabhängigkeitsreferendum abstimmt und es blockiert, könnte das eine Verfassungskrise heraufbeschwören.

      Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint eine Unabhängigkeit Schottlands nicht unbedingt sinnvoll. Mehr als 60 Prozent der schottischen Exporte gehen in die anderen Nationen des Königreichs, der Großteil davon nach England. Zwischen Schottland und England gäbe es aber eine harte Grenze, wenn Schottland unabhängig und EU-Mitglied werden würde. Außerdem erhält Schottland jährlich zweistellige Milliardenbeträge aus London. Ohne diese Zuschüsse, die einer Art Länderfinanzausgleich entsprechen, würde eine riesige Lücke im schottischen Haushalt klaffen.

      Die Entscheidung für eine schottische Unabhängigkeit wäre in erster Linie eine politische und eine, bei der die Identitätsfrage eine große Rolle spielt. In dieser Hinsicht hätte das Vorgehen Ähnlichkeit mit dem Brexit, den die Schotten mehrheitlich ablehnen.

      Quelle: Tagesschau

      Die Unabhängigkeit ruft

      Die Schottische Nationalpartei wird nicht nur die Regionalwahl im Mai haushoch gewinnen, sie verknüpft ihren Erfolg jetzt mit der Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum. Großbritannien stürzt erneut in eine Krise.

      Die Regierung Schottlands und die britische Zentralregierung haben die vergangene Woche genutzt, um sich mit voller Wucht in die nächste Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit des Landesteils zu stürzen. Nachdem die in Schottland regierende National Party (SNP) unter Nicola Sturgeon zu Wochenbeginn einen klaren Fahrplan zur Unabhängigkeit vorgelegt hat, reagierte die Zentralregierung in London prompt: Premierminister Boris Johnson verbrachte den Donnerstag mit einer hastig anberaumten Visite in Schottland und hinterließ die Botschaft, dass es ein neues Referendum mit ihm nicht gebe. Damit steuern schottische Nationalisten und Anhänger des Unionsstaates auf die nächste Konfrontation zu.

      Johnsons Besuch wurde von Sturgeon und ihren Parteigängern verspottet. Die Chefin der Regionalregierung nannte die Reise "nicht essentiell" und bezichtigte Johnson damit indirekt, die eigenen Reiseregeln in Corona-Zeiten gebrochen zu haben. Johnson tat dies freilich ab und verließ Schottland mit der Botschaft, dass er nach dem letzten gescheiterten Referendum von 2014 keinen Anlass sehe, schon wieder abstimmen zu lassen.

      Die SNP hatte am vergangenen Sonntag den Startschuss zu einer neuen Runde im Unabhängigkeitskampf gegeben, indem sie einen klaren Zusammenhang zwischen der Regionalwahl am 6. Mai und dem Referendum herstellte. Sollte die Partei die Wahl deutlich gewinnen, woran kein Zweifel besteht, werde sie das als Mandat für ein Referendum interpretieren. Damit wird die Regionalwahl aus Sicht der Separatisten zu einem Vor-Referendum.

      Sturgeon kündigte an, dass sie bei einem entsprechend klaren Votum die Zustimmung der britischen Zentralregierung zur Unabhängigkeit einfordern werde. Nach dem Scotland Act kann nur die Regierung des Königreichs dem schottischen Parlament die Vollmacht für eine weitgehend unabhängige Gesetzgebung erteilen. In Verfassungsfragen entscheidet demnach London. Den Landesteilen bleibt nur, den politischen Druck auf die Zentralregierung zu erhöhen.

      Sturgeon will London im Mai um Zustimmung für ein Referendum bitten

      Verweigert Johnson, wie mehrfach angekündigt, diese Vollmacht, bleiben der SNP zwei Optionen: eine frei angesetzte Abstimmung, die dann wohl von der Opposition boykottiert würde und damit jede Legitimation vermissen ließe; und ein Gesetz des schottischen Parlaments als Grundlage für ein Unabhängigkeitsreferendum.

      Sturgeon machte klar, dass sie nach der Wahl im Mai London um Zustimmung für ein Referendum bitten werde. Sollte die Bitte abgelehnt werden, werde das schottische Parlament ein eigenes Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum verabschieden und damit den Druck deutlich erhöhen. Die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes würde dann von der Londoner Zentralregierung abgesprochen. Der Konflikt würde dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens enden, der über die Verfassungsrechte des Parlaments in Edinburgh entscheiden muss.

      Jenseits der rechtlichen Fragen vertraut die Regionalregierung unter Sturgeon auf den Wählerwillen, der momentan so eindeutig ist wie selten zuvor. Die SNP kann nach dem Brexit und mitten in den britischen Corona-Problemen erst mal mit einer absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl im Mai rechnen.

      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Kehrt Schottland bald zurück in die EU?

      Wenn es nach Regierungschefin Nicola Sturgeon geht, sollen die Schotten so bald wie möglich wieder zur Europäischen Union gehören. Doch dafür müsste ihre Schottische Nationalpartei noch mehrere Hürden nehmen.

      Nach dem endgültigen Brexit ist der Frust in Schottland offenbar groß, gleichzeitig wächst der Wunsch nach einer baldigen Rückkehr in die EU - zumindest in der Schottischen Nationalpartei von Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. "Schottland wird bald wieder in Europa sein. Lasst das Licht an", schrieb Schottlands Regierungschefin in der Neujahrsnacht auf Twitter.

      Bei dem Brexit-Referendum hatte sich 2016 eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU ausgesprochen - insgesamt votierte aber die Mehrheit in ganz Großbritannien für den Austritt, womit auch Schottland als Teil des Königreiches aus der EU ausscheiden musste. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) argumentiert, dass nach dem Brexit nun eine neue Unabhängigkeitsabstimmung nötig sei.

      Erst Unabhängigkeit, dann EU-Rückkehr

      Damit diese allerdings Wirkung entfalten und überhaupt stattfinden könnte, müssten sich die Schotten allerdings von Großbritannien trennen. Doch in einer Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit hatten im Jahr 2014 noch 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt.

      Die SNP hofft nun offenbar, dass sich die Mehrheiten durch die Frustration vieler Schotten über den Brexit wandeln könnten und strebt eine erneute Abstimmung an. Der Zeitpunkt scheint gut: Laut einer Umfrage für die Zeitung "The Scotsman" im Dezember ist die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit auf ein Rekordhoch von 58 Prozent gestiegen.

      Auch Nordirland gegen den Brexit


      Um eine weitere Abstimmung über die Unabhängigkeit in die Wege zu leiten, müsste die SNP zunächst die schottischen Parlamentswahlen im Mai gewinnen - allerdings gilt die Partei der Regierungschefin bereits jetzt als Favoritin. Ein Wahlsieg würde den Druck auf die britische Regierung erhöhen, einer zweiten Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland zuzustimmen. Bisher lehnt der britische Premierminister Boris Johnson ein zweites Referendum entschieden ab.

      Am vergangenen Mittwoch hatten sowohl Schottland als auch Nordirland das Brexit-Paket der britischen Regierung abgelehnt - in Edinburgh mit 92 zu 30 Stimmen und im nordirischen Belfast mit 47 zu 38 Stimmen. Auch Nordirland hatte 2016 mit knapper Mehrheit gegen den Brexit gestimmt.

      Zollkontrollen am Eurotunnel-Terminal in Calais

      Das Vereinigte Königreich war zur Jahreswende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten - damit wurde der Brexit endgültig vollzogen. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll. Premierminister Johnson sprach von einem "großartigen Moment" für sein Land. Die bislang für 500 Millionen Menschen geltende Freizügigkeit zwischen Großbritannien und 27 EU-Staaten endete.

      Was das heißt, ließ sich am Eurotunnel-Terminal in Calais beobachten: Dort begannen französische Beamte pünktlich um Mitternacht mit der Umsetzung der neuen Zollformalitäten bei einem Lkw, der aus Rumänien kam und Post und Pakete transportierte. Diese dürften nun später ankommen als es vor dem Brexit der Fall gewesen wäre. Das gefürchtete Chaos im Grenzverkehr blieb aber vorerst aus.

      Quelle: dw.com


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Unabhängigkeit für Schottland - Sturgeon: London wird Schotten-Referendum nicht verhindern

      "Wenn die Menschen in Schottland eine Partei wählen, die sagt "Wenn die Zeit dafür gekommen ist, sollte es ein Unabhängigkeitsreferendum geben", kann man dem nicht im Wege stehen", sagte Sturgeon dem "Guardian". "Und ich denke auch nicht, dass das passieren wird."

      Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ungenannte britische Regierungsquellen, die bereits eingestanden haben sollen, dass es nach einem klaren Wahlergebnis quasi unausweichlich wäre, der Forderung nach einem Referendum nachzugeben.

      Die Schotten wählen am 6. Mai ein neues regionales Parlament. Sturgeon gilt mit ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) als klare Favoritin. Im Fall einer absoluten Mehrheit will die Partei ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchsetzten - Premierminister Boris Johnson müsste dies jedoch erlauben. Je klarer das schottische Wahlergebnis ausfallen wird, desto größer wird der Druck auf London.

      Eine Abstimmung im Jahr 2014 fiel knapp gegen die Abnabelung Schottlands vom Vereinigten Königreich aus. Das war allerdings vor dem Brexit-Referendum 2016. Da eine klare Mehrheit der Schotten gegen den Brexit gestimmt hatte, bekam die Unabhängigkeitsbewegung danach deutlichen weiteren Zuspruch. Derzeit führt die Schottische Nationalpartei die Umfragen an.

      Quelle: t-online

      "Schoxit" - oder besser kein Abenteuer?

      Der Brexit befeuert schottische Unabhängigkeitsbestrebungen - vor allem bei der Jugend. Doch von einem Bruch mit England müssten müssen viele Unentschlossene überzeugt werden.

      Aus dem kleinen Städtchen Coldstream stammt eines der Leibregimenter der Queen. Symbolisch, irgendwie - denn in dem Ort findet sich kaum jemand, der für die schottische Unabhängigkeit vom Königreich kämpfen würde. Im Gegenteil: Die meisten Schotten dort halten die Unabhängigkeit für ein viel zu großes Risiko. Zu eng sei man mit England verflochten, und ein solcher Schritt würde ja eine weitere Grenze nötig machen, quer durch die Insel, sagen die meisten Passanten auf der viel befahrenen Hauptstraße von Coldstream.

      Ausgerechnet nach dem Brexit jetzt noch mehr Durcheinander? Trevor Sharpe, der hier einen kleinen Antikshop hat, schüttelt den Kopf. "Die Union mit England hat über 300 Jahre gehalten. Finanziell stehen wir so besser da. Das Chaos nach dem Brexit reicht uns schon. Noch mal so ein Abenteuer braucht hier keiner."

      Das Gefühl, Europäer zu sein


      Der Brexit aber ist für viele jüngere Schotten genau der Grund, warum sie jetzt leidenschaftlich für den Bruch mit England eintreten. Denn viele Schotten fühlen sich als Europäer und wollen zurück in die EU. Selbst dann, wenn das zu großer wirtschaftlicher Unsicherheit führen könnte.Graham, Anne und Panda sind junge "Glaswegians", wie sich die Bewohner der Stadt Glasgow nennen. Sie haben ein Kollektiv gegründet, das vor der großen UN-Klimakonferenz in Glasgow im November die Gegend rund um das Konferenz-Center in einen großen Kultur-Spielplatz verwandeln will. Hier sollen lokale Initiativen zum Klimaschutz vorgestellt werden, begleitet von Musik und Streetart.Sie alle würden diesmal klar für die Unabhängigkeit stimmen. Das Argument, dass Schottland im Verbund mit England sicherer sei und sich alleine nicht finanzieren könnte, lassen sie nicht gelten. "Seit dem Brexit ist für mich alles anders", erklärt Anne, die in der Vergangenheit nicht für die Unabhängigkeit gestimmt hat.

      "Wir Schotten sind Europäer und haben nie für den EU-Austritt gestimmt. Im Gegenteil, viele haben beim letzten Referendum 2014 sogar gegen die Unabhängigkeit gestimmt, weil uns damals gesagt wurde, wir könnten sonst unsere EU-Mitgliedschaft verlieren."Außerdem habe Schottland Wind und Wasser im Überfluss - und die Zukunft gehöre sowieso den erneuerbaren Energien. Deshalb müsse niemand Angst haben, dass ein unabhängiges Schottland nicht auf eigenen Beinen stehen könne. Das sei "scaremongering", Angstmacherei, sagen in Glasgow so gut wie alle jüngeren befragten Schotten.

      Es kommt auch auf die Unentschlossenen an

      Neben den leidenschaftlichen Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit sind es vor allem die Unentschlossenen, auf die es ankäme, sollte es tatsächlich zu einem zweiten Referendum kommen. Menschen wie Megan Rowland, die als Wildhüterin in den Highlands lebt. Eine Frau mit zutiefst nüchterner Art, die erklärt, sie brauche sehr viel mehr Information, um sich eine Meinung zu bilden."Der Brexit hat so viel Chaos produziert, und wir waren nur 40 Jahre in der EU", erklärt sie, "Schottland und England aber sind seit über 300 Jahren ein Land und dadurch so viel tiefer miteinander verwoben." Noch ein politisches Abenteuer nach dem Brexit brauche sie nicht.

      Ein tiefer Riss

      Und so hat der Brexit die Gräben auch in Schottland vertieft, wenn es um die eigene politische Zukunft geht. Die einen wollen den Bruch mit England jetzt umso mehr, für die anderen wäre die schottische Unabhängigkeit ein "Schoxit", ein zweiter Brexit, der noch mehr wirtschaftliche Unsicherheit brächte.

      Die Frage bleibt allerdings vorerst eine theoretische: Sollte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nach einem Wahlsieg am 6. Mai ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten wollen, bräuchte sie dafür die Zustimmung der Londoner Zentralregierung. Und Boris Johnson ist da bislang stur. Mit ihm werde es kein zweites Referendum geben, erklärte er kürzlich.Ein konstitutionell illegales zweites Referendum aber will Sturgeon bislang nicht. Sollte sie ein überragenden Wahlsieg einfahren, dürfte der Druck auf Johnson aber deutlich steigen. Es wird spannend am 6. Mai.

      Quelle: ARD