Mit den Grünen haben sie die absolute Mehrheit. Sie soll das durchziehen.

Jawohl!

Das kann nur jeder für sich selbst entscheiden. Ich denke aber auch, dass die Schotten ohne diese Pfeifen in England besser dran wären.

Und dann gnade diesem Johnson in London Gott.

Während London den Brexit halbherzig vorantreibt, ist er für Schottlands Regierungschefin Sturgeon Gewissheit. Auf dem Parteitag der SNP wirbt sie erneut für die Unabhängigkeit von Großbritannien.

Angesichts des Kurses der britischen Regierung nach dem Brexit-Votum hält die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich für wahrscheinlicher denn je. „Ich habe nie daran gezweifelt, dass Schottland eines Tages ein unabhängiges Land wird“, sagte Sturgeon am Samstag zum Abschluss des Parteitags ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) in Glasgow. „Und ich glaube daran heute stärker als je zuvor.“

Sturgeon führte aus, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Schottland weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe, auch wenn Großbritannien die EU verlasse. „Aber wenn die Tory-Regierung diese Bemühungen ablehnt, wenn sie darauf beharrt, Schottland auf einen Weg zu bringen, der unserer Wirtschaft schadet, Jobs kostet, unseren Lebensstandard senkt und unserem Ruf als offenes, einladendes, vielfältiges Land schadet, dann habt keinen Zweifel“, warnte die schottische Regierungschefin mit Blick auf ein Unabhängigkeitsreferendum.

Quelle: Welt

„Schottland muss die Fähigkeit haben, eine bessere Zukunft zu wählen, und ich werde sicherstellen, dass Schottland diese Chance bekommt“, versicherte die Regierungschefin. Zugleich räumte sie ein, dass eine Unabhängigkeit von Großbritannien „ihre eigenen Herausforderungen“ mit sich bringe.

Erster Versuch scheiterte
Sturgeon hatte bereits zum Auftakt des Parteitages am Donnerstag angekündigt, kommende Woche einen Gesetzentwurf für ein erneutes schottisches Unabhängigkeitsreferendum vorzulegen. Im September 2014 hatten die Schotten schon einmal über eine Unabhängigkeit von London abgestimmt. Damals votierten 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

Durch das Brexit-Referendum vom 23. Juni haben sich die Voraussetzungen allerdings grundlegend verändert. Dabei votierten insgesamt 52 Prozent der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union. In Schottland stimmten dagegen 62 Prozent für den Verbleib in der EU.

Die britische Premierministerin Theresa May will den Austritt ihres Landes bis Ende März bei der EU beantragen, für die anschließenden Verhandlungen gilt eine Zweijahresfrist.

Mögen diese Worte Wahrheit werden.

Das wäre eine Traum.

Ihr Wort in Gottes Ohr.

Das wäre echt unglaublich.

Legal wäre es nicht, wenn die schottische Regionalregierung ohne Zustimmung Londons nochmal über eine Unabhängigkeit abstimmen ließe. Aber Boris Johnson nimmt es mit Recht und Gesetz auch nicht so genau.

Jetzt liebäugelt die schottische Regionalregierung mit dem Gedanken, die Bevölkerung ohne vorherige Übereinkunft mit London abstimmen zu lassen. Damit verlässt sie zwar den Boden von Recht und Gesetz. Aber Boris Johnson und seine Regierung sollten sich nicht zu laut darüber beschweren.

Bei ihrer freihändigen Interpretation dessen, was noch vom Brexit-Abkommen mit der EU gedeckt ist, nehmen sie es in Nordirland auch gerade nicht so genau mit Recht und Gesetz. Und auch über die Praxis, Asylbewerber ohne Verfahren nach Ruanda zu expedieren, kann man sehr geteilter Meinung sein.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen eine Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen. Doch dann kam der Brexit, den die meisten Schotten ablehnten. Die schottische Regierung will nun einen neuen Anlauf wagen.Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien abhalten. "Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen", kündigte Sturgeon im Parlament in Edinburgh an. Ein entsprechendes Referendum solle am 19. Oktober 2023 stattfinden.Bei einem ersten Referendum hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten mit 55 Prozent noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit von 62 Prozent abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

Quelle: Tagesschau

Wünschenswert. Allerdings glaube ich nicht, dass die das in London zulassen.

Das denke ich auch.

In einem ersten Referendum vor acht Jahren haben die schottischen Wähler eine Unabhängigkeit abgelehnt. Nun will die Regierung die Frage neu erörtern lassen – mit dem Argument, der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Coronavirus-Pandemie hätten in Politik und Wirtschaft neue Tatsachen geschaffen. Doch es gibt nach wie vor einige Hürden.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem Obersten Gericht an einem Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich festhalten zu wollen. Sturgeon will dazu im Oktober 2023 ein Referendum abhalten, was ihr die konservative britische Regierung in London verweigert.

Am Obersten Gericht beginnen am Dienstag die Anhörungen darüber, ob die halbautonome schottische Regierung auch ohne Zustimmung der Regierung in London ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten kann.

Sollte ihre Regierung mit Sitz in Edinburgh das Verfahren verlieren, würde sie die nächste Parlamentswahl in Großbritannien zum De-facto-Plebiszit über ein Ende der seit 1707 bestehenden politischen Union mit England machen, sagte Sturgeon am Sonntag. Wie das funktionieren könnte, sagte die Erste Ministerin nicht. Eine Abstimmung ohne Zustimmung der britischen Regierung wäre rechtlich nicht bindend.

Sollten die Gerichte ein Referendum blockieren, werde der Fall dem Volk in einer Wahl zur Abstimmung vorgelegt, „andernfalls geben wir die schottische Demokratie auf“, sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei. Das müsse ein letzter Ausweg sein, den sie nicht anstrebe. „Ich möchte ein rechtmäßiges Referendum haben“, sagte sie.

2014 lehnten die schottischen Wähler eine Unabhängigkeit in einem Referendum mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen ab. Sturgeons Regierung argumentiert, der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Coronavirus-Pandemie hätten in Politik und Wirtschaft neue Tatsachen geschaffen, deshalb müsse die Frage neu erörtert werden. Beim Brexit-Referendum hatten sich die Schotten, anders als die Briten insgesamt, deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Quelle: RND

Sie haben das aber mehr als verdient. Gesetzeskonform oder nicht!

Aufgrund des ganzen Wirrwarrs, welches derzeit in Großbritannien herrscht, dürften die Chancen dafür nicht einmal so schlecht stehen.

Absolut nachvollziehbar.

Meinen Segen habe sie.

In London hat am Dienstag die gerichtliche Anhörung über ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland begonnen. Die Regionalregierung unter Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte im Juni angekündigt, den Supreme Court anzurufen, um die Frage verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Die Anhörung soll nur wenige Tage dauern, aber mit einem Urteil wird erst in vielen Wochen, womöglich erst im kommenden Jahr gerechnet.

Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei SNP wollen schon im kommenden Oktober eine Volksabstimmung abhalten. Nach gängiger verfassungsjuristischer Lesart ist dafür die Zustimmung der britischen Regierung notwendig, die aber mit dem politischen Argument verweigert wird, dass das letzte Referendum erst 2014 stattgefunden hat, und damals von Edinburgh als generationenbindenden Entscheidung deklariert wurde. Sturgeon wiederum argumentiert, dass sich die Schotten bei den Wahlen zum Parlament in Edinburgh im vergangenen Jahr für eine Regierung entschieden haben, die klar für ein Referendum war, was einem „Mandat“ gleichkomme.

Weil sich die Regierung in Schottland ein rechtlich einwandfreies Plebiszit wünscht, hat sie den gerichtlichen Weg eingeschlagen. Zuvor hatte sie ein entsprechendes Referendumsgesetz entworfen und will dieses verabschieden, wenn der Supreme Court das erlaubt. Im Mittelpunkt der Anhörung steht die „Section 30 Order“ im sogenannten Scotland Act, der Zuständigkeiten Schottlands und des britischen Staates regelt. Schottland hat Autonomie auf Gebieten wie Bildung und Gesundheit, aber in der Außenpolitik, bei den Streitkräften und in Verfassungsfragen muss sich Edinburgh nach London richten. Die „Section 30 Order“ ermöglicht einen vorübergehenden Transfer sogenannter vorbehaltener Rechte – so geschehen im Jahr 2012, als die Regierung in London der schottischen Regierung Rechte zur Abhaltung eines Referendums übertrug. Edinburgh beansprucht das Recht, auch ohne Zustimmung Londons ein Referendum gesetzgeberisch auf den Weg bringen zu können.

Sturgeon hat allerdings klargemacht, dass sie sich auch von einem abschlägigen Urteil nicht von ihrem Ziel abbringen lassen werde. In diesem Fall erwartet sie eine moralische Stärkung des Unabhängigkeitslagers, weil die Ohnmacht gegenüber London augenfällig würde. Zuletzt kündigte sie an, in einem solchen Fall die nächsten Unterhauswahlen mit einem „Ein-Punkt-Programm“ (für Unabhängigkeit) zu bestreiten. Wie es dann im Falle großer Wählerzustimmung weitergehen würde, ist unklar.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Drauf geschissen. Sie haben ein Recht darauf, nachdem sie von London so schmählich betrogen wurden.