23.11.2022

Für die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit könnte es ein historischer Tag werden. Mit Spannung warten sie heute auf eine Entscheidung des britischen Obersten Gerichts.

Es geht darum, ob das Regionalparlament in Edinburgh ein Referendum über die Loslösung von London beschließen darf - auch wenn die britische Regierung dagegen ist. Laut Beobachtern ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zugunsten der Nationalisten entscheidet, aber unwahrscheinlich. Dennoch sieht die Politologin Kirsty Hughes alleine darin einen cleveren Schachzug der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, dass sie den Fall dem Supreme Court vorgelegt hat.

Keine freiwillige Union?

Denn nun gerät die britische Regierung unter Druck. Egal, wie das Gericht entscheidet - für Hughes sind die Unabhängigkeitsbefürworter bereits die Gewinner. Sollte der Supreme Court überraschend das Recht des schottischen Parlaments bejahen, sind die Nationalisten ohnehin schon einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Sturgeon hat für diesen Fall ein Referendum für Oktober 2023 angekündigt. Sollten die Unabhängigkeitsgegner diese Abstimmung boykottieren, würden sie undemokratisch handeln, sagte Hughes der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für den Fall, dass die britische Regierung versuchen würde, das Referendum per Gesetz für illegal zu erklären.

Lehnt das Gericht das Ansinnen ab, könnten die Nationalisten argumentieren, dass es sich beim Vereinigten Königreich - anders als von der britischen Regierung stets betont - nicht um eine freiwillige Union handele. Regierungschefin Sturgeon hat betont, dass sie ein Nein akzeptieren werde, dann aber die nächste britische Parlamentswahl als Quasi-Referendum führen werde. Das sei riskant, aber clever, sagte Hughes. Denn wenn tatsächlich eine Mehrheit der Schotten für Parteien stimmt, die für die Unabhängigkeit eintreten, bedeute dies ein politisches Signal. Der Druck auf London steige.

Endgültige Entscheidung unwahrscheinlich

Am wahrscheinlichsten ist es aber nach Ansicht von Experten, dass der Supreme Court keine endgültige Entscheidung trifft. Die schottische Generalstaatsanwältin Dorothy Bain, die den Antrag im Namen der Regionalregierung gestellt hat, habe das Gericht um ein Urteil in einem hypothetischen Fall gebeten, sagte der Verfassungsrechtler Adam Tomkins. «Nicht nur wurde das Gesetz nicht verabschiedet, es wurde noch nicht einmal offiziell ins schottische Parlament eingebracht», sagte Tomkins der Nachrichtenagentur PA. Der Supreme Court könne also erklären, dass es nichts zu entscheiden gibt.

Falls also kein Urteil ergeht, gilt als möglich, dass die schottische Regierung mit den Stimmen von Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) und den Grünen ein Referendumsgesetz durchs Parlament bringt - und abwartet, ob die britische Regierung dann am Supreme Court dagegen klagt. Politologin Hughes sieht aber auch darin einen Vorteil für die Nationalisten. Denn wenn die britische Regierung gegen ein Referendum vorginge, das von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen wurde, wäre dies ein weiteres Zeichen, dass London den Willen der Schotten nicht ernst nehme, sagte Hughes.

Brexit veränderte Ausgangslage

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

Ungeachtet der Londoner Entscheidung hat das Unabhängigkeitslager für den Nachmittag in mehreren schottischen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in fünf EU-Städten soll es kleinere Versammlungen geben, darunter in München. «Ebenso wichtig wie das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist die Tatsache, dass Menschen auf der ganzen Welt sehen werden, dass die Schotten sichtbar, aktiv und lautstark ein weiteres Referendum unterstützen, um über ihre Zukunft zu entscheiden», sagte Co-Organisatorin Lesley Riddoch.

Quelle: dpa

23.11.2022

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen. Sie wolle dann aber die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten.

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

Quelle: n-tv.de

Dass das in weiter Ferne gerückt ist, glaube ich eher weniger. Der Schotte lässt sich das nicht gefallen.

23.11.2022

Das Ticken der wuchtigen „Martyn“-Mahagoniuhr war nicht zu überhören, als im Gerichtssaal Nummer eins am Mittwochmorgen ein wegweisendes Urteil fiel. Genau 13 Minuten brauchte Robert Reed, Präsident des britischen Supreme Court, um der schottischen Regierung das Recht zum Abhalten eines selbst initiierten Referendums abzusprechen.

„Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen“, machte Reed Nicola Sturgeons Plänen ein Ende, am 19. Oktober 2023 eine erneute Volksbefragung über Schottlands Unabhängigkeit abzuhalten.

Die Ministerpräsidentin hatte mit dieser Entscheidung gerechnet. Vielmehr ist das Nein der Obersten Richter Teil des Narrativs, das Sturgeon seit Langem in Sachen Unabhängigkeit aufgebaut hat. Es lautet: Die Scottish National Party (SNP), gemeinsam mit den Grünen, gewann 2019 eine klare Mehrheit mit dem Versprechen, der Nation ein weiteres Referendum über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Dieses Mandat müssten die Nationalisten aus Sturgeons Sicht umsetzen.

Von Stefanie Bolzen

Quelle: welt.de

23.11.2022

Mit beinahe programmierter Berechenbarkeit hat Schottlands Erste Ministerin versucht, eine Niederlage zu einem Sieg, oder zumindest zu einer Rechtfertigung zu wenden. Nicola Sturgeon stellt die Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wo­nach Schottland nicht befugt ist, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ohne die Zu­stimmung des britischen Parlaments abzuhalten, als Bestätigung für den schottischen Anspruch auf Selbstbestimmung dar.

Das Urteil habe den Mythos der Union als freiwillige Partnerschaft von Nationen „gänzlich zerschmettert“, verkündete Sturgeon in ihrer verschlagenen Re­aktion. Mit ihrer Behauptung, es wäre jetzt klarer denn je zuvor, dass die Unabhängigkeit die einzige Garantie für Gleichheit sei, beschwor sie den nationalen Opfermythos.

Den Schotten bleibe das Recht versagt, eine andere Zukunft zu wählen oder überhaupt nur die Frage danach zu stellen, klagte die Erste Ministerin mit sorgenvoll zerfurchter Stirn. Sie sucht das Urteil als Affront gegen die de­mokratischen Grundrechte darzustellen, die London den Bürgern nördlich der englischen Grenze aberkenne.

Alte Affekte gegen London

Mit dieser Rhetorik hofft Nicola Sturgeon, die gedämpfte Begeisterung für den Separatismus – und ihre Nationalpartei – wieder anzuheizen. Sie hatte für den Fall, dass das Gericht gegen sie entscheide, bereits im ­Vorhinein verkündet, die nächste, spätestens in zwei Jahren abzuhaltende allgemeine Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über die schottische Un­abhängigkeit zu machen.

Ihre Kritiker unterstellen ihr, die alten Affekte gegen die Zen­tralregierung schüren zu wollen, um von den Defiziten ihrer eigenen Politik vor allem bei Bildung und Ge­sundheit abzulenken. Die Krise im schottischen Gesundheitswesen ist derart ernst, dass jetzt ausgerechnet in diesem sich seines Egalitarismus besonders rühmenden Land erwogen wurde, auf das generelle Prinzip der gebührenfreien medizinischen Versorgung zu verzichten und die Vermögenden zur Kasse zu bitten.

Die Vorstellung ist abwegig, dass die Schotten die Existenzsorgen, die sie vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mit allen anderen Wählern des Vereinigten Königreichs teilen, zugunsten der höheren nationalen Sache vergessen würden. Vor acht Jahren stimmten 55 Prozent von ihnen in einem Referendum, das die Frage nach Unabhängigkeit „einmal in einer Generation“ entscheiden sollte, gegen die Abspaltung von der Union.

Die Rechtslage ist eindeutig

Umfragen zeigen seitdem, dass die Unterstützung für die Unabhängigkeit kaum je (und wenn, dann nur knapp) die Fünfzig-Prozent-Marge überschritten hat. Sturgeon weiß, wie gering die Wahrscheinlichkeit eines Sieges für den Nationalismus ist.

Nach der Rechtslage war es, wie die rasch und einstimmig getroffene Entscheidung des höchsten Gerichts in Großbritannien belegt, klar, dass das Urteil gegen Nicola Sturgeon ausfallen würde. Das nährt den Verdacht, dass sie es sogar darauf abgesehen hatte, um nicht zu einer aussichtslosen Wahl antreten zu können.

Von Gina Thomas

Quelle: faz.ne

24.11.2022

Die Debatte über eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich ist trotz der Entscheidung der höchsten britischen Richter alles andere als beendet. Diese hatten entschieden, dass das schottische Parlament ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen darf.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte: "Das Westminster-Establishment mag jetzt denken, dass es eine Volksabstimmung blockieren kann. Aber es wird niemals die Stimme des schottischen Volkes zum Schweigen bringen."

Sturgeon sagte außerdem, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) nun die für 2024 geplante britische Parlamentswahl als De-facto-Referendum führen werde.

Bei einem ersten Referendum 2014 hatte sich noch eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Für London ist die Frage seitdem entschieden. Sturgeon argumentiert, der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, habe die Ausgangslage verändert. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.

Quelle: de.euronews.com

Die sollten nicht über Sachen reden, von denen sie keinerlei Ahnung haben.

Genauso und nicht anders ist das zu händeln.

Ist schon eine Frechheit, was die sich da wieder erdreisten. Warum entscheidet eigentlich mal wieder ein englisches Gericht über die Sache? Das stinkt zum Himmel.

Der britische Supreme Court hat gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geurteilt. Die Regierung in Edinburgh reagierte enttäuscht, will die Entscheidung aber akzeptieren - zumindest vorerst.Im Juni hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes in Aussicht gestellt. Doch nun schob der britische Supreme Court - das Oberste Gericht des Landes - diesen Plänen einen Riegel vor. Ganz von ihrem Ziel abrücken will Schottlands Regierung aber trotzdem nicht.

"Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", fasste der Präsident des Supreme Court, Robert Reed, die Entscheidung zusammen. Ein Volksentscheid könne "die demokratische Legitimität der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Schottland entweder stärken oder schwächen," so Reed. Die Entscheidung über ein Referendum betreffe somit das ganze Land und liege deshalb außerhalb der Macht des schottischen Regionalparlaments. Die Befugnis, ein Referendum anzusetzen, liege allein beim britischen Parlament.Damit folgt das Gericht der Haltung der britischen Regierung, die ein erneuten Volksentscheid über die schottische Unabhängigkeit klar ablehnt.

Sunak sieht endgültige Entscheidung

Für den britischen Premierminister Rishi Sunak stellt die Entscheidung des Obersten Gerichts ein "klares und endgültiges Urteil" dar. Wie bereits die frühere britische Regierungschefin Theresa May mahnte Sunak, die schottische Regierungspartei SNP solle ihre "Besessenheit" von einem Unabhängigkeitsreferendum endlich aufgeben. Stattdessen müsse der Fokus auf einer gemeinsamen Zusammenarbeit liegen, um grundlegende Probleme wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den maroden Gesundheitsdienst NHS zu beheben.Auf direkte Nachfragen mehrerer SNP-Abgeordneter, inwiefern er guten Gewissens von einer freiwilligen Union sprechen könne, wenn er doch Schottland das Recht auf eine demokratische Entscheidung per Unabhängigkeitsreferendum verweigere, antwortete Sunak nicht direkt.

Sturgeon will Entscheidung anerkennen

Sturgeon äußerte sich "enttäuscht" über die Entscheidung. Auf Twitter schrieb sie:
Ein Gesetz, das es Schottland nicht erlaubt, unsere eigene Zukunft ohne die Zustimmung von Westminster zu wählen, entlarvt jede Vorstellung des Vereinigten Königreichs als freiwilliger Partnerschaft und stärkt die Sache der Unabhängigkeit.
Die Regierungschefin hatte aber bereits im Vorfeld angekündigt, das Urteil des Supreme Courts akzeptieren zu wollen. Allerdings kündigte Sturgeon auch an, die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen zu wollen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) dann komplett auf das Ziel einer erneuten Abstimmung auszurichten. Details dazu werde sie nun mit ihrer Partei besprechen. Im schottischen Parlament haben die SNP und die Grünen, die ebenfalls für eine Loslösung von London eintreten, eine Mehrheit. Sturgeon bezeichnete ein weiteres Referendum als Schritt von grundlegender Bedeutung, damit Schottland "der Brexit-Katastrophe" und einer Regierung entkomme, für die es nicht gestimmt habe.

Rückkehr in EU als Ziel

Im Juni hatte Sturgeon ein mögliches Referendum für den 19. Oktober 2023 angestrebt. Sie begründete eine erneute Volksabstimmung damit, dass in Schottland eine Mehrheit den Brexit abgelehnt hatte und warb mit dem Ziel, ein unabhängiges Schottland wieder zu einem Mitglied der EU machen zu wollen.Die Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt. Damals votierten rund 55 Prozent noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich. In der Abstimmung über den Brexit sprach sich in Schottland eine Mehrheit von etwa 62 Prozent gegen den Ausstieg aus der EU aus.

Quelle: Tagesschau

Ein Urteil des höchsten britischen Gerichts untersagt Schottland, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum im Alleingang abzuhalten. Der juristisch unterlegenen Nicola Sturgeon mag das sogar recht sein.

Mit beinahe programmierter Berechenbarkeit hat Schottlands Erste Ministerin versucht, eine Niederlage zu einem Sieg, oder zumindest zu einer Rechtfertigung zu wenden. Nicola Sturgeon stellt die Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wo­nach Schottland nicht befugt ist, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ohne die Zu­stimmung des britischen Parlaments abzuhalten, als Bestätigung für den schottischen Anspruch auf Selbstbestimmung dar.

Das Urteil habe den Mythos der Union als freiwillige Partnerschaft von Nationen „gänzlich zerschmettert“, verkündete Sturgeon in ihrer verschlagenen Re­aktion. Mit ihrer Behauptung, es wäre jetzt klarer denn je zuvor, dass die Unabhängigkeit die einzige Garantie für Gleichheit sei, beschwor sie den nationalen Opfermythos.

Den Schotten bleibe das Recht versagt, eine andere Zukunft zu wählen oder überhaupt nur die Frage danach zu stellen, klagte die Erste Ministerin mit sorgenvoll zerfurchter Stirn. Sie sucht das Urteil als Affront gegen die de­mokratischen Grundrechte darzustellen, die London den Bürgern nördlich der englischen Grenze aberkenne.

Alte Affekte gegen London

Mit dieser Rhetorik hofft Nicola Sturgeon, die gedämpfte Begeisterung für den Separatismus – und ihre Nationalpartei – wieder anzuheizen. Sie hatte für den Fall, dass das Gericht gegen sie entscheide, bereits im ­Vorhinein verkündet, die nächste, spätestens in zwei Jahren abzuhaltende allgemeine Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über die schottische Un­abhängigkeit zu machen.

Ihre Kritiker unterstellen ihr, die alten Affekte gegen die Zen­tralregierung schüren zu wollen, um von den Defiziten ihrer eigenen Politik vor allem bei Bildung und Ge­sundheit abzulenken. Die Krise im schottischen Gesundheitswesen ist derart ernst, dass jetzt ausgerechnet in diesem sich seines Egalitarismus besonders rühmenden Land erwogen wurde, auf das generelle Prinzip der gebührenfreien medizinischen Versorgung zu verzichten und die Vermögenden zur Kasse zu bitten.

Die Vorstellung ist abwegig, dass die Schotten die Existenzsorgen, die sie vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mit allen anderen Wählern des Vereinigten Königreichs teilen, zugunsten der höheren nationalen Sache vergessen würden. Vor acht Jahren stimmten 55 Prozent von ihnen in einem Referendum, das die Frage nach Unabhängigkeit „einmal in einer Generation“ entscheiden sollte, gegen die Abspaltung von der Union.

Die Rechtslage ist eindeutig

Umfragen zeigen seitdem, dass die Unterstützung für die Unabhängigkeit kaum je (und wenn, dann nur knapp) die Fünfzig-Prozent-Marge überschritten hat. Sturgeon weiß, wie gering die Wahrscheinlichkeit eines Sieges für den Nationalismus ist.

Nach der Rechtslage war es, wie die rasch und einstimmig getroffene Entscheidung des höchsten Gerichts in Großbritannien belegt, klar, dass das Urteil gegen Nicola Sturgeon ausfallen würde. Das nährt den Verdacht, dass sie es sogar darauf abgesehen hatte, um nicht zu einer aussichtslosen Wahl antreten zu können.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Erstmals zeichnet sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ab. Es könnte sich um eine Trotzreaktion nach dem Verbot einer Volksabstimmung durch das britische Höchstgericht handeln.

Wenn man Kindern etwas verbietet, wollen sie es erst recht - bei Völkern scheint es ebenso zu sein. Bislang hatte es in Schottland nämlich keine Mehrheit für eine Unabhängigkeit von Großbritannien gegeben. Mit dem Entscheid des britischen Höchstgerichtes vom November, in dem die Richter eine Volksabstimmung über eine Loslösung ohne vorherige Zustimmung aus London untersagten, schwang die Stimmung um - offenbar eine Art Trotzreaktion.


Vorgehen noch unklar

Während vor dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes 44 Prozent der Schotten für und 45 Prozent gegen die Unabhängigkeit waren, zeigt eine neue Umfrage die Trendwende: Derzeit wollen 49 Prozent der Schotten aus dem Vereinigten Königreich austreten, nur 45 Prozent sind dagegen, der Rest ist noch unentschieden. Regierungschefin Sturgeon, eine Befürworterin der Unabhängigkeit, will im März über das weitere Vorgehen entscheiden.

Quelle: Kronenzeitung

War leider abzusehen. Trotzdem eine Frechheit, dass da mal wieder ein englisches Gericht über die schottischen Belange entscheidet.

Einfach unmöglich, was der Engländer sich da wieder erdreistet.

Da bin ich ganz deiner Meinung.

War ja mal wieder klar, dass das vom Engländer abgewatscht wird.