Politik

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    Es gibt 350 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von scotlandfever.

      Schottland: Parlament billigt Gender-Gesetz

      Das schottische Regionalparlament hat für ein Gesetz gestimmt, das Transgendern die Änderung des Geschlechtseintrags vereinfacht. London will das Vorhaben womöglich blockieren.

      Das schottische Regionalparlament in Edinburgh hat für ein Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen gestimmt. Der heftig umstrittene Gesetzentwurf wurde am Donnerstagnachmittag nach langer Debatte mit 86 Ja-Stimmen angenommen, 39 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus.

      Als Transmenschen oder Transgender werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

      Gesetzesvorhaben löst Kontroversen aus

      Das Projekt von Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei SNP hatte eine heftige Kontroverse ausgelöst. Kritikerinnen wie die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling fürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten.

      Die Auseinandersetzung machte auch vor Sturgeons eigener Partei nicht Halt. Befürworter und Gegner des Gesetzesvorhabens hatten im Laufe der Woche vor und im schottischen Regionalparlament in Edinburgh demonstriert.

      London will Gesetz möglicherweise blockieren

      Die britische Regierung in London kündigte an, das Gesetz vor Inkrafttreten möglicherweise zu blockieren. "Wir teilen die Besorgnis vieler Menschen hinsichtlich bestimmter Aspekte dieses Gesetzentwurfs und im Besonderen den Sicherheitsbedenken für Frauen und Mädchen", teilte Schottland-Minister Alister Jack mit.

      Durch die Neuregelung entfällt die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags. Das Mindestalter für einen solchen Antrag wird von 18 auf 16 gesenkt. Die Dauer, in der ein Transmensch in seiner neuen Geschlechterrolle gelebt haben muss, wird von zwei Jahren auf drei Monate verkürzt.

      Der Gender Recognition Reform Bill galt als umstrittenstes Gesetzesvorhaben seit der Gründung des schottischen Regionalparlaments vor knapp 24 Jahren.

      Quelle: ZDF

      Wie geht es weiter für Schottland und Co.?

      2023 hätte für Schottland ein wegweisendes Jahr werden sollen - doch die Unabhängigkeitsbefürworter haben einen Rückschlag erlitten. Aufgeben wollen sie aber nicht.
      Der Spruch der obersten britischen Richter ist eindeutig: Ohne Zustimmung aus London bleibt Schottland ein Teil des Vereinigten Königreichs. Diese Zustimmung gibt es nicht, Fall erledigt. Fall erledigt? Weit gefehlt. Die Unabhängigkeitsbefürworter im nördlichsten britischen Landesteil rechnen sich noch immer Chancen aus - und haben dafür Gründe. Sie sind nicht alleine: In Nordirland und selbst in Wales wird die Frage einer Abspaltung immer offener diskutiert. Einer der Gründe ist überall gleich: der Brexit. Längst ist das Vereinigte Königreich uneins. Ein Überblick.

      Schottland: Das Oberste Gericht hat entschieden, dass das Regionalparlament ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen darf. Der Plan der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon für eine Volksabstimmung im Oktober 2023 ist also dahin. Doch die Befürworter einer Unabhängigkeit lassen nicht locker. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) verweist darauf, dass sich in allen Umfragen seit dem Urteil des Supreme Court eine Mehrheit für die Loslösung ausgesprochen hat. Im Regionalparlament dominieren bereits SNP und Grüne, die ebenfalls ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen wollen.

      Sturgeon will nun die nächste britische Parlamentswahl - geplant für 2024 - zu einem Quasi-Referendum machen. Wenn dann eine Mehrheit der Schotten bei Pro-Unabhängigkeitsparteien ihr Kreuz mache, sei dies ein klares Mandat, argumentiert sie. London müsse diesem demokratischen Willen entsprechen. Es dürfte auf lange Zeit Sturgeons letzte Chance sein. Am 19. März will ihre Partei in Edinburgh darüber diskutieren und entscheiden, wie die weitere Strategie aussehen soll.

      Wales: Seit 100 Jahren wird der Landesteil von der Labour-Partei regiert - und die ist eindeutig für die Union. Dennoch nehmen im Schatten der Schotten die Unabhängigkeitstendenzen in Wales zu. Die SNP-Schwesterpartei Plaid Cymru ist Regierungspartnerin von Labour und hat eine Unabhängige Kommission für die konstitutionelle Zukunft von Wales durchgesetzt. Deren Ergebnis: eine Unabhängigkeit sei eine von drei praktikablen Lösungen - anders als der Status quo.

      In Umfragen spricht sich derzeit knapp ein Drittel für die Loslösung aus. Das klingt wenig, aber die Zahl hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Befürworter betonen, dass Schottland vor rund 15 Jahren ähnliche Zahlen hatte - und sich dort die Gewichte nun verschoben hätten. Vor allem stören sich Waliser daran, dass in vielen Bereichen die Regierung in London das letzte Wort hat. Dazu hat auch der skandalöse Kurs der Konservativen Partei in London beigetragen. Beim Brexit-Referendum 2016 hatte eine Mehrheit der Waliser für den Austritt gestimmt, dies hat sich längst geändert.

      Angst vor neuen Unruhen in Nordirland


      Nordirland: Die Lage in der früheren Bürgerkriegsprovinz ist explosiv. Vor gut 100 Jahren als Bastion protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien gegründet, leben mittlerweile mehr Katholiken in Nordirland. Sie sind traditionell für eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland. Diese Entwicklung macht es wahrscheinlich, dass es in den nächsten Jahren tatsächlich ein Referendum geben wird. Hört man sich in der irischen Hauptstadt Dublin um, scheint die Frage nur zu sein, wann es zum Zusammenschluss kommt. Der jüngsten Umfrage zufolge würden zwei Drittel der Iren dafür stimmen.

      Doch in Nordirland stellt sich die Lage anders dar. Nicht nur würde die große Mehrheit der Protestanten für den Verbleib im Königreich stimmen, sondern auch gut ein Fünftel der Katholiken. Experten haben einen wichtigen Faktor dafür ausgemacht: Angst vor neuen Unruhen. So verübte die republikanische Terrorgruppe Neue IRA wieder Anschläge.

      Aber vor allem auf der loyalistischen Seite brodelt es. Die Zeitschrift Purple Standard, die als Sprachrohr der Terrorgruppe UVF gilt, warnte jüngst, die Führung schaffe es nicht mehr, wütende Nachwuchskräfte zurückzuhalten. Es geht um die Folgen des Brexits: Aus Sicht der Unionisten gefährdet der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien die Bande zwischen Belfast und London. Denn mit diesem sogenannten Nordirland-Protokoll ist eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden. Dagegen sträuben sie sich mit aller Macht.

      Keine eigene Regierung in England

      Das lähmt die Provinz. Denn wegen des Brexit-Streits boykottiert die wichtigste protestantisch-unionistische Kraft DUP die Bildung der vorgesehenen Einheitsregierung mit der republikanisch-katholischen Partei Sinn Fein. Eine Neuwahl löst das Patt vermutlich nicht. Ausgerechnet zum 25. Jubiläum des Karfreitagsabkommens im April, das 1998 den Bürgerkrieg beendete, droht daher eine Eskalation.

      England: Der mit Abstand größte Landesteil ist der einzige, der keine eigene Regierung hat und kein eigenes Parlament. Stattdessen entscheiden die Zentralregierung und das britische Parlament gleich mit. Das stört bisher kaum jemanden. Kein Wunder, ätzen Kritiker - schließlich sei England der große Rückhalt der Konservativen Partei, die seit Jahrzehnten in Wales und Schottland kein Bein mehr auf den Boden bekommt und im Sonderfall Nordirland ohnehin nicht zur Wahl steht. Die Tories würden deshalb zunehmend eine nationalistisch-englische Politik betreiben, die vor allem ihren Wählern gefalle. Die Gefahr dabei: Wenn die Tendenz andauert, könnte aus Großbritannien in einigen Jahren ein Kleinengland werden.

      Quelle: RTL News

      Die Schotten werden ihre Unabhängigkeitsbestrebungen trotz allem nicht auf Eis legen.


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Sturgeon-Nachfolge bis Ende März

      Die Partei der scheidenden schottischen Regierungschefin Sturgeon hat den Zeitplan für deren Nachfolge bekanntgegeben. So soll der Job bis Ende März neu vergeben werden - wohl per Abstimmung der Mitglieder.Nach dem überraschenden Rückzug von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Schottische Nationalpartei (SNP) ihren Zeitplan für die Wahl einer Nachfolge festgelegt.Bis zum 24. Februar können Kandidaten nominiert werden. Ist danach mehr als ein Bewerber oder eine Bewerberin im Rennen, sollen die Parteimitglieder entscheiden. Diese Abstimmung soll zwischen dem 13. und dem 27. März stattfinden.Ein ursprünglich für den 19. März geplanter Sonderparteitag, auf dem die Partei über ihre weitere Strategie auf dem Weg Richtung schottischer Unabhängigkeit beraten wollte, wurde zunächst bis auf Weiteres verschoben.

      Quelle: tagesschau

      Schottische Regierungschefin Sturgeon verkündet Rücktritt

      Seit mehr als acht Jahren steht sie an der Spitze der schottischen Regierung. Doch nun hat Nicola Sturgeon überraschend ihren Rücktritt angekündigt.

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, sie fühle, "dass die Zeit jetzt gekommen ist".

      Sie könne zwar noch einige Monate weiter kämpfen, aber ihr Amt nicht mehr mit der nötigen Energie ausführen, sagte sie weiter. Zuvor hatten die Sender BBC und Sky News am Mittwoch unter Berufung auf Regierungsquellen über eine entsprechende Absicht berichtet.

      Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh, die längste Amtszeit eines Regierungschefs in Schottland. Sie will im Amt bleiben, bis ihre Partei einen Nachfolger bestimmt hat.

      Sturgeon: Corona-Jahre waren hart

      In der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte sie, dass sie die Entscheidung für ihren Rücktritt aus Liebe zu Schottland getroffen. Die vergangenen Jahre seien eine große Belastung gewesen. Schottland in der Corona-Pandemie zu führen, sei das härteste, was sie jemals getan hätte. "Ich hatte sicher nicht den härtesten Job in dieser Zeit, aber sehr viel Verantwortung." Erst jetzt habe sie festgestellt, wie deutlich diese Belastungen sich physisch und mental bei ihr ausgewirkt hätten.

      Sturgeon hatte das Amt von Vorgänger Alex Salmond nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum übernommen. Sie selbst hat sich auch seitdem immer wieder für die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen.

      Will sich weiter für schottische Unabhängigkeit einsetzen

      Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte im November ein schottisches Gesuch nach einer erneuten Volksabstimmung über die Trennung vom Vereinigten Königreich abgelehnt. Sturgeon wollte im Oktober 2023 ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. Die Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt. Damals setzten sich die Gegner einer Unabhängigkeit mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen durch.


      Schottlands Regierung will die Unabhängigkeit von Großbritannien

      Sturgeon betonte, sich weiter für die schottische Unabhängigkeit einsetzen zu wollen.
      In ihrem Statement betonte sie, dass sie zwar ihr Amt abgebe, sich aber nicht aus der Politik zurückziehen wolle. Eines ihrer Herzensthemen sei weiterhin die schottische Unabhängigkeit und sie wolle sich weiter dafür einsetzen.


      "Enormer Verlust"
      Sturgeon begründete den Wunsch nach einer erneuten Abstimmung mit dem Ausgang des Brexit-Referendums im Jahr 2016, bei dem eine deutliche Mehrheit der Schotten gegen den inzwischen erfolgten Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatte.

      Der SNP-Abgeordnete Stewart McDonald bezeichnete Sturgeons bevorstehenden Rückzug am Mittwoch als "enormen Verlust". Das Engagement der scheidenden Regierungschefin für Schottland sei "unübertroffen".

      Kritiker warfen Sturgeon vor, nach der Ablehnung eines erneuten Referendums durch das Oberste Gericht keine überzeugende Strategie zum Thema Unabhängigkeit entwickelt zu haben.

      Sturgeon hatte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet

      Sturgeon war auch wegen ihres Einsatzes für die Rechte von trans Personen in die Kritik geraten. Ihre Regierung hatte im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das es Menschen einfacher machen soll, ihr Geschlecht selbst zu bestimmen. Die britische Regierung in London blockierte das Gesetz aber mit dem Argument, dass es negative Auswirkungen auf landesweite Gleichstellungsgesetze haben könnte.

      Trotz der Kritik an ihrer Person hatte Sturgeon vor gut drei Wochen noch betont, dass sie ihr Amt als Regierungschefin weiter ausüben wolle. Sie sei "noch lange nicht" bereit, zurückzutreten, sagte sie damals der BBC. In der Pressekonferenz betonte sie nun hingegen, schon seit längerer Zeit über den Rücktritt nachzudenken.

      Quelle: t-online

      Gesundheitsminister Humza Yousaf bewirbt sich als neuer Regierungschef

      Der bisherige schottische Gesundheitsminister Humza Yousaf (SNP) hat seine Kandidatur für das Amt als Regierungschef Schottlands bekannt gegeben. Er war damit der Erste, der sich öffentlich um die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Nicola Sturgeon bewirbt. Darüber hinaus gab auch die Abgeordnete Ash Regan in einem Interview mit der Sunday Mail ihre Kandidatur bekannt. Sturgeon hatte vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der SNP und von der Regierungsspitze angekündigt.

      Yousaf erklärte seine Kandidatur in einem Video auf Twitter: Er wolle Regierungschef werden, weil das Amt "jemanden erfordert, der Erfahrung hat". Nicola Sturgeon habe ihm "manche der schwierigsten Aufgaben in der Regierung anvertraut – als Verkehrsminister, als Justizminister und nun als Gesundheitsminister", sagte er in dem Video. Er bewerbe sich auch deshalb für das Amt, weil er an eine schottische Unabhängigkeit glaube.

      Yousaf ist 37 Jahre alt und wurde in Glasgow geboren. Mit nur 26 Jahren war er 2011 als Mitglied der Scottish National Party (SNP) als damals jüngster Parlamentarier in das schottische Parlament eingezogen. Mit seinem ersten Ministerposten wurde er auch das erste muslimische Kabinettsmitglied in der Geschichte der schottischen Regierung.

      Ihr Ziel war kaum noch zu erreichen

      Die 48-jährige Regan wurde 2016 in das schottische Parlament gewählt. Sie war ebenfalls Mitglied des Kabinetts von Sturgeon, legte ihr Amt aber im Oktober vergangenes Jahr nieder, weil sie das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz ihrer Partei nicht mittragen wollte. Das Gesetz ermöglicht trans Menschen eine einfachere Änderung des Geschlechtseintrags.

      Noch bis zum 24. Februar können Kandidaten nominiert werden, wie die SNP mitteilte. Sollten bis dahin mehrere Bewerber zur Wahl stehen, entscheiden die Parteimitglieder. Es wird erwartet, dass sich neben Yousaf noch Finanzministerin Kate Forbes bewerben wird, auch Verfassungsminister Angus Robertson soll eine Bewerbung erwägen. Die Siegerin oder der Sieger übernimmt den Parteivorsitz und wird zudem Schottlands "First Minister". Die Nachfolge soll am 27. März feststehen.

      Sturgeon hatte ihren überraschenden Rücktritt mit persönlichen Gründen und der hohen Belastung der Corona-Pandemie begründet. Bis ihre Nachfolge geregelt ist, bleibt die 52-Jährige im Amt. Ihr Rücktritt gilt als schwerer Schlag für die Unabhängigkeitsbewegung Schottlands, deren führende Vertreterin sie war.

      Quelle: Zeit

      Yousaf wird schottischer Regierungschef

      Der schottische Gesundheitsminister Yousaf wird neuer Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei SNP. Der Nachfolger von Regierungschefin Sturgeon muss nun versuchen, sowohl das Land als auch die Partei zu einen.

      Humza Yousaf wird neuer Regierungschef in Schottland. Die Schottische Nationalpartei (SNP) bestimmte ihn zum Nachfolger von Nicola Sturgeon, die Mitte Februar nach acht Jahren im Amt zurückgetreten war. Yousaf setzte sich nicht nur für den Posten des Ersten Ministers Schottlands, sondern auch für den Parteivorsitz durch. Seine Gegenkandidatinnen waren Finanzministerin Kate Forbes und die schottische Parlamentarierin Ash Regan.Das Parlament in Edinburgh stimmt am Dienstag über Yousafs Ernennung ab. Der 37-Jährige begrüßte seine Wahl mit den Worten, er fühle sich wie der "glücklichste Mann der Welt". Als stärkste Kraft im Regionalparlament hat die SNP das Anrecht auf den Posten des "First Minister".Der Sohn von Einwanderern aus Südasien wird damit auch der erste nicht-weiße Regierungschef von Schottland. Yousaf ist seit 2011 im schottischen Parlament und ein Verbündeter von Sturgeon. Er hatte bereits diverse Regierungsposten inne. Zuletzt war er als Gesundheitsminister in die Kritik geraten. Ihm wurde eine mangelnde Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorgeworfen.

      Große Aufgaben warten auf Yousaf


      Yousaf obliegt es nun, nicht nur das Land, sondern auch die Partei zu einen. Den Wahlkampf beherrschten Themen wie Homo-Ehe, Transgender-Rechte und Abtreibung.Er gehöre "zu der Generation, die die Unabhängigkeit Schottlands erreichen wird", erklärte Yousaf. Das schottische Volk brauche "die Unabhängigkeit jetzt mehr denn je". Im Jahr 2014 hatten die Schotten mit knapper Mehrheit für einen Verbleib bei Großbritannien gestimmt, doch das war noch vor dem Brexit. Die SNP will deshalb ein weiteres Referendum, was aber die Regierung in London ablehnt. Der oberste britische Gerichtshof urteilte, dass Schottland ohne Zustimmung aus London auch keines abhalten dürfe.

      Quelle: Tagesschau