Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Erfolge der britischen Konservativen bei den Kommunalwahlen in Teilen des Landes heruntergespielt. Nach Auszählung aller Stimmen ergab sich für die Partei von Premierministerin Theresa May ein Zugewinn von 558 Sitzen. In elf Kommunalparlamenten konnten die Tories die absolute Mehrheit erringen.

Labour verlor dagegen 320 Sitze. Die europafeindliche Ukip-Partei büßte 114 von 115 Sitzen ein. Beobachter sahen die Abstimmungen in Wales, Schottland und Teilen Englands als Testlauf für die vorgezogene Parlamentswahl am 8. Juni.

Sturgeon sagte in Glasgow, wo ihre Nationalpartei erstmals stärkste Kraft wurde:Interessant ist, dass sich die Unterstützung von Labour und den Konservativen spiegelt. Die Tories haben vom Labour-Kollaps profitiert. Also hat nicht die Schottische Nationalpartei Boden an die Tories verloren, sondern Labour. In Bezug auf die kommende Wahl nehme ich nichts als selbstverständlich an, aber meine Partei hat jetzt mit einigem Abstand mehr Stimmen, mehr Sitze und mehr Räte gewonnen als jede andere Partei.

Viele traditionelle Labour-Wähler sind offenbar unzufrieden mit dem Kurs ihrer Partei für den EU-Austritt Großbritanniens. Auch deshalb sagen Umfragen den Konservativen bei der Parlamentswahl im Juni einen haushohen Sieg voraus. Labour und Ukip müssen erneut mit klaren Niederlagen rechnen. May will sich mit der Parlamentswahl eine komfortable Mehrheit und mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen verschaffen.

Quelle: Euronnews

Nach der Wahlschlappe von Premierministerin Theresa May keimt neue Hoffnung auf eine Absage des geplanten Brexits. Liberaldemokraten und schottische Nationalisten wollen, dass das Land in der EU verbleibt.

Der Chef der Liberaldemokratischen Partei, Tim Farron, hält ein zweites Brexit-Referendum für nicht mehr ausgeschlossen. Die Argumente dafür würden nach der Wahlschlappe der konservativen Premierministerin Theresa May stärker, sagte Farron in London. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt auszusetzen.

Formell sollen die Verhandlungen am 19. Juni aufgenommen werden. Der Austritt ist für März 2019 vorgesehen. Angesichts der unklaren Lage in London nach der Unterhauswahl steht der Zeitplan aber infrage.

Schottland will Brexit verhindern

Die Chefin der schottischen Nationalisten, Nicola Sturgeon, kündigte an, alles dafür zu tun, damit Schottland und das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt verblieben. Die Pläne der Konservativen, auch einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen, müssten aufgegeben werden. Zugleich sagte Sturgeon, sie werde mit anderen Parteien zusammenarbeiten, um die Konservativen von der Macht fernzuhalten.

May und ihre Tories gingen aus der Unterhauswahl am Donnerstag zwar als stärkste Kraft hervor, verloren aber ihre absolute Mehrheit. May hat angekündigt, dennoch eine neue Regierung bilden zu wollen.

Quelle: t-online.de

Peinlich, peinlich: Theresa May hat im Glauben an gute Umfragen vorzeitige Neuwahlen provoziert, diese aber de facto verloren. Ihre Konservativen sind nur noch knapp stärkste Partei Großbritanniens, aber nicht mehr absolut wie bisher.

May braucht nun Koalitionspartner – wird aber wohl keine finden. Denn die ordentlich gestärkte Labour-Partei wird nicht zur Verfügung stehen. Ebensowenig die geschwächten Liberaldemokraten, mit denen sich eine Regierungsmehrheit auch nur knappest ausgehen würde. Undenkbar scheint eine Koalition mit den ebenfalls geschwächten schottischen Nationalisten - es sei denn um den Preis der Unabhängigkeit Schottlands, was für die Konservativen aber Selbstmord wäre. Daher bliebe May nur die Möglichkeit, mit den diversen unabhängigen Abgeordneten eine mühsame Mehrheit zu zimmern.

Diese Malaise hat vier Ursachen. Die man auch anderswo, etwa in Österreich, genau beobachten wird.

Neuwahlen sind unpopulärDie erste Ursache ist zweifellos, dass es immer extrem riskant ist, vorzeitig Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Wähler sehen das nicht ganz zu Unrecht sehr misstrauisch, wenn ihnen kein guter Grund für Neuwahlen serviert wird.

Sie vermuten vielmehr: Wenn Politiker, die ohnedies die absolute Mehrheit haben, so etwas machen, dann müssen sie offenbar düstere Absichten haben, die sie uns aber nicht vor den Wahlen verraten wollen. Sonst könnten sie diese Absichten ja auch ohne Neuwahlen realisieren.

May ohne Glaubwürdigkeit

Die zweite Ursache ist die Persönlichkeit von Theresa May. Nicht nur weil sie sich als schlechte Wahlkämpferin entpuppt hat, sondern auch, weil man halt nicht sehr glaubwürdig ist, wenn man zuerst deutlich gegen den Brexit auftritt, dann aber schlagartig zur knallharten Befürworterin des britischen Austritts aus der EU wird und „Brexit means Brexit“ posaunt.

Terror und PolizeireduktionenEine weitere Ursache der Schlappe für May waren zweifellos die Terroranschläge der letzten Tage. Normalerweise müssten diese zwar eindeutig einer konservativen Law-and-Order-Partei nützen, während sie der Linken mit ihren Islam-Sympathien schaden. Jedoch gilt das nicht, wenn die konservative Spitzenkandidatin als frühere Innenministerin selbst dafür verantwortlich war, dass bei der Polizei in den letzten Jahren massiv eingespart worden war.

Wie soll sie da glaubwürdig sein, wenn sie den Wählern einen künftig besseren Schutz gegen islamische Terroristen verspricht? Da hilft es offenbar nicht einmal, dass ihre Labour-Herausforderer bisher gegen alle Sicherheitsgesetze gestimmt haben.

Sparankündigungen sind unpopulärEin besonders deprimierender Grund des Dämpfers für die Konservativen ist aber auch die Ankündigung von Sparmaßnahmen im üppigen britischen Wohlfahrtssystem. Solche Maßnahmen sind zwar an sich notwendig, unvermeidlich und vor allem langfristig für die Bürger vorteilhaft; aber wenn man sie nicht zwingend begründen kann, und wenn zugleich die Konkurrenzpartei den Wählern vorspiegelt, das Wirtschaftswunder-Schlaraffenland könne ohnedies ungebremst weitergehen, dann erscheint dies offensichtlich vielen Wählern attraktiver als Politiker, welche unangenehme Notwendigkeiten verkünden.

Besonders blöd ist es, wenn solche Sparankündigungen zusammenfallen mit dem Austritt des Landes aus der EU. Die EU-kritischen Teile der Torys hatten ja den Briten eingeredet: Der Brexit koste die Bürger nichts. Jedoch schon jetzt wird ihnen durch die Ankündigung von Wohlfahrts-Streichungen eine unangenehme Rechnung präsentiert. Die ja die Brexit-Gegner immer prophezeit haben.

Das verärgert die Wähler. Man kann sie nicht wirklich davon überzeugen, dass das eine (noch) nichts mit dem anderen zu tun hat, selbst wenn ein Zurückstutzen des Wohlfahrtssystems auch ohne Brexit notwendig wäre. Aber auch wenn kaum ein Brite wieder das Brexit-Votum zurücknehmen will – das wäre in ihren Augen unsportlich und demokratiewidrig –, fühlen sich doch jetzt schon etliche von der Austritts-Kampagne hineingelegt.

Aber auch ohne diesen Brexit-Konnex ist es wohl so: Mit der Ankündigung von Sparmaßnahmen kann man offensichtlich in Europa höchstens dann Wahlen gewinnen, wenn ein Land de facto pleite ist, wie wir es etwa in Island und Schweden gesehen haben. Sonst bevorzugen viele Wähler durchaus die Schuldenmacherei, solange sie ihnen selbst nutzt.

Wie es jetzt auf den Inseln weitergeht? Gute Frage. Denn vorerst herrscht vor allem Ratlosigkeit. Ich halte einen Abgang Mays und neuerliche Neuwahlen für die relativ größte Wahrscheinlichkeit.

Eine sollte sich aber jedenfalls nicht freuen, und schon gar nicht schadenfreuen: Das ist die EU. Denn die Brexit-Verhandlungen mit den Briten werden jetzt mit Gewissheit noch viel schwieriger und komplizierter, als wenn May klar gewonnen hätte.

Deprimierend ist der Wahlausgang auch für die Liberaldemokraten. Obwohl sie die einzigen offen deklarierten EU-Befürworter sind, konnten sie nur einen kleinen Bruchteil der Brexit-Gegner vom letzten Referendum abholen.

Quelle: Die freie Welt

Anfield Road (FC Liverpool), Celtic Park (Celtic Glasgow), Craven Cottage (FC Fulham), Highbury (FC Arsenal), Old Trafford (Manchester United), Stamford Brigde (FC Chelsea) – berühmte britische Fußballstadien, die alle den gleichen Vater haben: Archibald Leitch (*1865 bis †1939).Das erste Stadion-Projekt des gelernten Industrie-Architekten in seiner Heimatstadt Glasgow endet allerdings in einem Blutbad.Die Ibrox-Katastrophe!

Quelle: Bild

Nach dem geplanten Brexit sollen britische Fischer nach Meinung von Umweltminister Michael Gove deutlich mehr fangen als bisher. Ein Austritt aus der gemeinsamen EU-Fischereipolitik werde das ermöglichen, sagte Gove dem Sender BBC vor einem Besuch in Schottland. Dort wollte der Umweltminister am Freitag mit Vertretern der Fischereiwirtschaft zusammenkommen.

"Es ist in unserem Interesse, die Menge an Fisch, die wir fangen, dramatisch zu erhöhen", sagte der Umweltminister. Dies stehe nicht im Widerspruch zu einer umweltverträglichen Politik. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die britischen Hoheitsgewässer werde auch einer "weitaus vernünftigeren und umweltpolitisch klugen Politik" stattgeben. Diese werde es dem Land ermöglichen, den Fischbestand "zu bewahren und zu steigern".


Quelle: Börse Online

Edinburgh (Reuters) - Schottland will mit der Schaffung einer staatlichen Investitionsbank die Konjunktur ankurbeln.

Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte am Dienstag, damit sollten Investitionen gesteigert und Neuerungen vorangetrieben werden. Zudem solle im öffentlichen Dienst die seit 2013 geltende Begrenzung bei Gehaltserhöhungen abgeschafft werden. Ab kommenden Jahr solle das Einkommen an die Inflation gekoppelt werden. Derzeit werden die Löhne für Staatsbedienstete jährlich um nur ein Prozent erhöht. Außerdem stellte Sturgeon mehr Geld für Bildung in Aussicht. Benzin- und Dieselautos sollen ab 2032 verboten werden und damit acht Jahre früher als in Großbritannien.

Die Regierungschefin will sich nach eigenen Worten auch dafür einsetzen, besondere Rechte Schottlands nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) zu schützen. Das betrifft die Bereiche Steuern, Gesundheit, Bildung und Verkehr. Ende Juni hatte Sturgeon ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum verschoben, bis Details zu den Bedingungen des Brexits bekannt sind. Sturgeons schottische Nationalisten hatten bei der britischen Parlamentswahl im Juni Sitze verloren.


Quelle: Börse Online

Nachdem bereits Frankreich und England angekündigt haben, Diesel- und Benzinfahrzeuge bis 2040 verbieten zu wollen, folgt nunmehr offenbar auch Schottland dem Trend zum Elektroauto.

Wie der Branchendienst Electrek berichtet, will Schottland erreichen, dass ab dem Jahr 2032 keine neuen Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr verkauft werden.

Entsprechendes kündigte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an. Demnach will Schottland acht Jahre früher Diesel- und Benzinfahrzeuge verbieten als dies das Nachbarland England vorhat.

Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, will Schottland die Zahl der Ladestationen massiv ausbauen - auch in ländlichen Regionen. Zudem soll eine der Hauptstraßen, die A9, für den Einsatz von Elektroautos optimiert und entsprechend vorbereitet werden.


Quelle: IT Times

Der schottische Staatssekretär Mark McDonald gibt sein Amt wegen des Vorwurfs der Belästigung ab. Er habe sein Verhalten lustig gemeint und entschuldige sich, sagt er.

Der Skandal um sexuelle Übergriffe in der britischen Politik weitet sich aus. Schottlands Staatssekretär für Kinderbetreuung, Mark McDonald, ist wegen möglichen Fehlverhaltens von seinem Amt in Edinburgh zurückgetreten. "Ich entschuldige mich uneingeschränkt bei jedem, den ich verärgert habe oder der mein Verhalten als unangemessen empfunden hat", teilte der Politiker der Schottischen Nationalpartei (SNP) mit. Manche hätten hinter seinen lustig oder freundlich gemeinten Handlungen womöglich andere Absichten vermutet. Details nannte er nicht. Es wird erwartet, dass er sein Abgeordnetenmandat im schottischen Parlament behält.

Die britischen Konservativen hatten nur einen Tag zuvor ihren Abgeordneten für Dover, Charlie Elphicke, wegen "schwerer Vorwürfe" vorläufig aus ihrer Partei ausgeschlossen. Der Fall soll auch die Polizei beschäftigen. Er wehrte sich per Kurznachrichtendienst Twitter: "Die Partei hat die Presse informiert, bevor mir mein vorübergehender Ausschluss mitgeteilt wurde. Ich weiß nicht, was die angeblichen Vorwürfe beinhalten, und streite jegliches Fehlverhalten ab."

Der Skandal um sexuelle Belästigungen hatte in der vergangenen Woche zum Rücktritt von Verteidigungsminister Michael Fallon geführt. Er räumte Fehlverhalten gegenüber einer Journalistin ein. Fast täglich werden neue Vorwürfe gegen Politiker bekannt.

Es wird damit gerechnet, dass noch weitere Parlamentarier ihre Posten aufgeben müssen. In der konservativen Fraktion des Unterhauses soll eine Liste mit etwa 40 Abgeordneten zirkulieren, denen "unangemessenes Verhalten" vorgeworfen wird. Dazu gehört Berichten zufolge auch Mays Kabinettschef Damian Green, der einer Journalistin in einem Pub ans Knie gefasst und ihr später eine anzügliche Nachricht geschickt haben soll. Green streitet das ab.

Premierministerin Theresa May stellte am Freitag einen überarbeiteten Verhaltenskodex für konservative Politiker vor. Unter anderem soll eine Beschwerde-Hotline Opfern von sexuellen Übergriffen eine Anlaufstelle bieten. In einem Brief an Parlamentssprecher John Bercow forderte May zugleich parteiübergreifende Mechanismen, um Belästigungsvorwürfen nachzugehen. An diesem Montag will sie mit den Vorsitzenden der anderen Parteien über Konsequenzen beraten.

Ausgelöst wurden die Veröffentlichungen in Großbritannien durch den Skandal um den Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein in den USA. Ihm werfen Dutzende Frauen in mehreren Ländern sexuelle Übergriffe vor.


Quelle: Zeit Online

Das schottische Parlament in Edinburgh ist am Dienstag wegen zwei verdächtigen Päckchen evakuiert worden.

Die Abgeordneten und das Personal hätten das Parlament verlassen, hieß es. Im Gebäude seien Sicherheitskräfte im Einsatz.

Quelle: Sputnik

Der russische Auslandsfernsehsender RT startet die Ausstrahlung einer neuen politischen Talkshow mit dem ehemaligen Ersten Minister von Schottland, Alex Salmond, als Moderator.
Während der wöchentlichen Diskussionssendung "Alex Salmond Show" wird der Moderator mit seinen Gästen politische Ereignisse, die Unterhaltungsindustrie und das Neueste aus der Sportwelt besprechen und auch die Zuschauer mit seinen politischen Gegnern und Freunden vertraut machen. In dieser Show plant der ehemalige Politiker, Persönlichkeiten hinter der Maske der öffentlichen Personen kennenzulernen. Dabei habe er kein Interesse an der Statistik oder daran, Menschen beim Lügen zu ertappen, teilte Alex Salmond im RT-Hauptquartier in London mit. Salmond war von 2007 bis 2014 als Erster Minister Schottlands tätig.


Quelle: RT