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    Es gibt 350 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von scotlandfever.

      May geht auf Werbe-Tour

      Die britische Premierministerin Theresa May gibt sich überzeugt, dass der EU-Austritt die Verbindung zwischen den Landesteilen stärken werde. Bei einer Reise durch England, Wales, Schottland und Nordirland will sie Bedenken zerstreuen.

      Genau ein Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May bei ihren Landsleuten für den Brexit geworben. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Austritt die „Verbindung“ zwischen den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs stärken werde, erklärte May vor einer Reise durch England, Wales, Schottland und Nordirland am Donnerstag. Sie wolle „von Menschen im ganzen Land hören, was der Brexit für sie bedeutet“, sagte May vor ihrer Abreise.

      Auf dem Programm stehen Besuche einer Textilfabrik in Ayrshire im Westen Schottlands und einer Eltern-Kind-Gruppe im nordenglischen Newcastle, ein Mittagsessen mit Landwirten in Nordirland sowie ein Treffen mit Unternehmern im walisischen Barry. Zum Tee will May zurück in London sein, um eine Gruppe polnischer Besucher zu empfangen.

      Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor genau einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen.

      In Landesteilen wie Schottland und Nordirland ist die Unterstützung für den Brexit aber immer noch deutlich geringer als in Wales oder England. Zudem gibt es Unstimmigkeiten wegen des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen. Wales und Schottland erwarten nach dem Brexit zusätzliche Entscheidungskompetenzen für ihre Regionalregierungen.

      Genau ein Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May bei ihren Landsleuten für den Brexit geworben. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Austritt die „Verbindung“ zwischen den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs stärken werde, erklärte May vor einer Reise durch England, Wales, Schottland und Nordirland am Donnerstag. Sie wolle „von Menschen im ganzen Land hören, was der Brexit für sie bedeutet“, sagte May vor ihrer Abreise.

      Auf dem Programm stehen Besuche einer Textilfabrik in Ayrshire im Westen Schottlands und einer Eltern-Kind-Gruppe im nordenglischen Newcastle, ein Mittagsessen mit Landwirten in Nordirland sowie ein Treffen mit Unternehmern im walisischen Barry. Zum Tee will May zurück in London sein, um eine Gruppe polnischer Besucher zu empfangen.

      Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor genau einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen.

      In Landesteilen wie Schottland und Nordirland ist die Unterstützung für den Brexit aber immer noch deutlich geringer als in Wales oder England. Zudem gibt es Unstimmigkeiten wegen des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen. Wales und Schottland erwarten nach dem Brexit zusätzliche Entscheidungskompetenzen für ihre Regionalregierungen.

      Quelle: Frankfurter Allgemeine


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Schottland schert bei britischer Syrien-Politik aus

      In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die von Premierminister Theresa May verfolgte Syrien-Politik. Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, sagte laut dem englischsprachigen Dienst der dpa, die westlichen Luftangriffe auf Syrien hätten bisher wenig erreicht, und „nichts, was ich gehört habe, überzeugt mich, dass sie es jetzt tun werden.“

      „Eine internationale Strategie für den Frieden muss verfolgt werden – kein Kurs, der eine gefährliche Eskalation riskiert“, schrieb Sturgeon auf Twitter.

      „Die britische Außenpolitik sollte vom Parlament und nicht vom US-Präsidenten festgelegt werden“, sagte sie.

      Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vince Cable, kritisierte ebenfalls, dass die Teilnahme an den britischen Angriffen ohne Mandat des Parlaments erfolgt sei. Cable sagte, die Entscheidung von May „untergräbt die Integrität der Mission tödlich“: „Es zeigt eine schwache Regierung, die die kurzfristige politische Zweckmäßigkeit über die Demokratie stellt, und dadurch das Ansehen Großbritanniens in der Welt weiter verringert.“

      Die „Stop the War“ -Koalition, die am Montag einen weiteren Protest plant, sagte, dass die Streiks „den Krieg in Syrien dramatisch ausgeweitet“ hätten. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land ist gegen diese Aktion, genauso wie sie sich gegen die Reihe von Kriegen der letzten 17 Jahre gestellt haben“, teilte die Gruppe mit.

      Eine am Donnerstag veröffentlichte YouGov-Umfrage unter 1.600 Briten ergab, dass nur 22 Prozent militärische Aktionen gegen Syrien unterstützten, während 43 Prozent dagegen sind. Eine andere in Großbritannien ansässige Antikriegsgruppe, die Kampagne für nukleare Abrüstung (CND), sagte, die Luftangriffe seien „völkerrechtswidrig“. „Sie werden nur die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass dieser schreckliche Konflikt in den weiteren Nahen Osten und möglicherweise darüber hinaus übergreift“, sagte CND.

      May stellte dagegen fest, dass die Luftangriffe auf Syrien „sowohl richtig als auch legal“ seien und dazu bestimmt seien, „weiteres humanitäres Leid“ zu lindern, das syrischen Zivilisten zugefügt worden sei. Auf eine Frage zur Legalität der britischen Aktion am frühen Samstag antwortete May, sie glaube, „es war das Richtige für uns“. Sie versprach, das Parlament zu informieren und die Fragen der Abgeordneten am Montag zu beantworten.

      Jeremy Corbyn, der Chef der größten Oppositionspartei der Labour Party, sagte, der Schritt sei „rechtlich fragwürdig“. „Bomben werden nicht Leben retten oder Frieden bringen“, sagte Corbyn und fügte hinzu, dass May „die Zustimmung des Parlaments eingeholt haben sollte. Diese rechtlich fragwürdige Aktion riskiert eine weitere Eskalation, wie US-Verteidigungsminister James Mattis zugegeben hat, einen bereits verheerenden Konflikt und macht daher echte Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und den Einsatz chemischer Waffen weniger, nicht wahrscheinlicher.“

      Corbyn sagte, Großbritannien sollte „eine führende Rolle spielen, um einen Waffenstillstand in dem Konflikt herbeizuführen, keine Anweisungen aus Washington entgegenzunehmen und britisches Militärpersonal in Gefahr zu bringen.“

      Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



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      „May ist eine wandelnde Tote“

      Nach der Wahlkatastrophe gilt für Theresa May kein sportliches Fairplay mehr. Ihre eigenen Parteifreunde behandeln die Premierministerin einer Marionette gleich. Und zwei Frauen entscheiden über ihre Zukunft.

      Wer am Boden liegt, den soll man nicht treten, heißt es. Ein Grundsatz der Fairness, für den der englische Sportsmann eigentlich exemplarisch einsteht. Am Tag drei nach der Wahlkatastrophe findet diese Regel für Theresa May keine Anwendung mehr. Ihre eigenen Parteifreunde behandeln die Premierministerin einer Marionette gleich. May muss tun und sagen, was ihr das eigene Kabinett und die Tory-Parteigrößen in den Block diktieren.

      Einstige Weggefährten holen öffentlich und mit voller Wucht gegen sie aus. „Sie ist eine wandelnde Tote. Die Frage ist nur noch, wie lange sie noch in der Todeszelle sitzt“, sprach Ex-Schatzkanzler George Osborne mit zufriedener Miene am Sonntagmorgen in die BBC-Kameras. Ihre Tage an der Spitze sind gezählt.

      Das unmittelbare Schicksal von Großbritanniens bis Donnerstag mächtigster Frau hängt jetzt jedoch weniger von männlichen Alphatieren ab als von zwei Frauen. Sie wurden durch Mays riskantes Spiel einer Neuwahl über Nacht in Königin-Macherinnen verwandelt: die Nordirin Arlene Foster, 46. Und die Schottin Ruth Davidson, 38. Der sensationelle Vormarsch von Schottlands Tory-Chefin Davidson, die den Nationalisten zwölf Sitze abringen konnte, rettete May rechnerisch die Macht. Dank ihrer nun insgesamt 13 Männer und Frauen starken schottischen Truppe ist Davidson ein neuer Machtfaktor im Londoner Unterhaus und in der Tory-Partei.

      Klare Grenzen der Zusammenarbeit

      Den rechnerisch möglichen Machterhalt in einer Koalition zu zementieren, das wiederum hängt an Foster, bis Januar Erste Ministerin Nordirlands. Die protestantische Hardlinerin ist Chefin der probritischen Democratic Unionist Party (DUP), die ebenfalls am Donnerstag zulegen konnte. Zusammen mit der DUP hätten die Tories im Unterhaus die fragile Mehrheit von sechs Mandaten.

      Wie fragil diese Mehrheit ist, macht allerdings schon die ideologische Kluft zwischen den beiden Königin-Macherinnen deutlich, zwischen der erzkonservativen Nordirin und der äußerst progressiven Schottin. Davidson machte sehr schnell ihre Grenzen für ein Zusammengehen mit der DUP klar, die Abtreibung ablehnt und noch immer die 2014 im Rest des Königreichs eingeführte Homo-Ehe blockiert.

      Für die Schottin Davidson, lesbisch und mit einer Nordirin verlobt, eine nicht verhandelbare Haltung. Schon am Freitag, die Stimmen waren noch nicht einmal ausgezählt, verschickte sie einen Tweet mit einem Link zu einer Rede, die sie im August 2016 in Belfast gehalten hatte. Ein leidenschaftliches, sehr persönliches Plädoyer für die Gleichbehandlung von Hetero- und Homosexuellen. „Ich glaube an die Ehe. Ich glaube, dass Ehe etwas Gutes ist. Ich habe das jeden Tag meiner Kindheit gesehen in einem Elternhaus voller Liebe, das mir Sicherheit und Stabilität gab.“

      Davidson fordert einen weichen Brexit

      Ein Plädoyer und zugleich die erste Warnung an May, dass die Unterstützung durch die Schotten ihren Preis hat. Dass die Synode der Church of Scotland, der schottischen Amtskirche, just am Freitag ihr Plazet gab für die kirchliche Trauung von Schwulen und Lesben, gab Davidsons Forderung zusätzliche Kraft. Aber damit nicht genug.

      Parallel zu ihrem kategorischen Auftreten in Sachen Homo-Ehe setzte die EU-freundliche Davidson die Chefs in London auch in Sachen Brexit unter Druck. „Meiner Ansicht nach müssen wir einen offenen Brexit umsetzen, der für das Wachstum unserer Wirtschaft besser ist, nicht einen geschlossenen“, forderte sie. Ein „offener“ Brexit bedeute, dass „wir Freiheit ausbauen und nicht Barrieren“, fügte sie erklärend hinzu.

      Dazu solle die Regierung „parteiübergreifend Unterstützung suchen und sich landesweit auf einen Konsens zubewegen, was wir mit dem Brexit erreichen wollen“. Was hinter Davidsons verklausulierter Forderung steht: May soll ihren Plan vom harten Brexit, vom radikalen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aufgeben, den die ganz große Mehrheit der Schotten kategorisch ablehnt. Sonst könnte es mit der parlamentarischen Unterstützung einer neuen Tory-Regierung schwierig werden.

      Erste Zugeständnisse an Schottland

      Wie sehr May unter Druck steht, zeigt ihre Reaktion auf Davidson. Die hatte die Londoner Regierungschefin noch am Freitag „um die kategorische Zusicherung gebeten, dass es kein Zurückdrehen der Rechte von Schwulen und Lesben gebe“ und sie diese umgehend bekommen, berichtete die Schottin am Samstag.

      In Sachen Brexit aber bleibt May ihrem Credo der vergangenen Monate treu: Nur dann etwas zu sagen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Und noch ist die Lage zu unübersichtlich, um in die eine oder andere Richtung Ansagen zu machen.

      Quelle: Zeit Online


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Belästigungsvorwürfe : Ehemaliger schottischer Regierungschef Salmond verhaftet

      Der ehemalige schottische Regierungschef Alexander Salmond ist wegen Belästigungsvorwürfen festgenommen worden. Dem 64-Jährigen werden Medienberichten vom Donnerstag zufolge sexuelle Übergriffe auf zwei Mitarbeiterinnen in seiner Amtszeit vorgeworfen.

      Salmond hatte dies zuvor als „offenkundig lächerlich“ bezeichnet. Er nannte die Ermittlungen gegen ihn ungerecht. Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte eine ernsthafte Prüfung der Beschwerden angemahnt.

      Vorkämpfer für die Unabhängigkeit

      Eine Polizeisprecherin bestätigte auf Anfrage am Donnerstag dies indirekt. Ein 64-Jähriger sei festgenommen worden, hieß es.

      Salmond gilt als Vorkämpfer für eine schottische Unabhängigkeit. Er war von 2007 bis 2014 Chef der Regionalregierung Schottlands. Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in dem britischen Landesteil trat er von seinem Posten zurück. Im Anschluss wurde er Abgeordneter in Westminster, allerdings verlor er sein Mandat bei den vorgezogenen Unterhauswahlen im Jahr 2017.

      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Nicola Sturgeon nennt Johnsons Regierung "gefährlich"

      Deutliche Worte aus Edinburgh: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon vermutet, dass Boris Johnson Großbritannien insgeheim ohne Deal aus der EU führen will. Darüber könne alles "Getöse" nicht hinwegtäuschen.

      Boris Johnson tingelt derzeit durch Großbritannien, um in den einzelnen Landesteilen Werbung für seine Brexitpläne zu machen. Zumindest in Schottland hat das nicht so recht funktioniert. Die dortige Regierungschefin Nicola Sturgeon hat dem neuen britischen Premierminister vorgeworfen, insgeheim einen Brexit ohne Austrittsabkommen anzustreben.

      "Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist", sagte Sturgeon nach einem Treffen mit Johnson am Montag in Edinburgh. "Dies ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag." Johnson zeigte sich bei seinem ersten Besuch in Schottland als Premierminister hingegen "zuversichtlich, dass wir ein Abkommen bekommen".

      Der britische Premier sagte, es sei jedoch "auch richtig, dass wir uns auf kein Abkommen vorbereiten". Journalisten gegenüber bekräftigte er, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen "tot" sei.

      Vor seinem Treffen mit Sturgeon hatte Johnson eine "strahlende Zukunft" nach dem Brexit vorhergesagt. Das Vereinigte Königreich sei eine "globale Marke", sagte er. Es sei "lebenswichtig", die Bande zu "erneuern", die die britischen Landesteile zusammenhielten.

      Auf dem Weg zu dem Termin wurde Johnson von Demonstranten ausgebuht und mit Anfeindungen bedacht. Den Rückweg trat er nach dem rund einstündigen Gespräch lieber durch den Hinterausgang an.

      Sturgeon, Vorsitzende der die Unabhängigkeit befürwortenden Schottischen Nationalpartei, sagte, der Glaube an einen Kurswechsel in Brüssel sei "eine zum Scheitern verurteilte Strategie". Sie wies Johnson darauf hin, dass das schottische Parlament in den kommenden Monaten über ein weiteres Referendum zum Verlassen des Vereinigten Königreichs diskutieren werde.

      Sturgeon spricht mögliches neues Schotten-Referendum an

      Schottland ist die erste Station von Johnsons Reise durch die britischen Landesteile. Der Premier will neben seinem Austrittskurs auch neue Investitionen in Höhe von 300 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) für Schottland, Wales und Nordirland verkünden.

      Die schottische Regierungschefin hatte von Johnson bereits nach dessen Amtsantritt einen Kurswechsel beim Brexit gefordert und ihre Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums bekräftigt. Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens sei es "mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben".

      Bei einer ersten solchen Abstimmung 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Ablösung von dem Vereinigten Königreich ausgesprochen. Bei dem Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten sie aber mehrheitlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt.

      Neue Verhandlungen nur unter Bedingungen - die Brüssel ablehnt

      Johnson hatte am vergangenen Mittwoch das Amt des britischen Premierministers angetreten. Er will den EU-Austritt seines Landes "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln - also notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Gegen einen solchen No-Deal-Brexit gibt es in Großbritannien aber große Widerstände.

      Am Montag hatte der neue Premier angedeutet, sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU an einen Tisch setzen zu wollen. Allerdings nur, wenn sich diese zu erneuten Gesprächen über den bereits verhandelten Austrittsvertrag bereit erklären würden. Dies lehnt Brüssel bisher vehement ab.

      Johnson geht es vor allem um den umstrittenen Backstop. Die im Austrittsabkommen enthaltene Notfalllösung soll vermeiden, dass zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten eine harte Grenze entsteht. Im Königreich fürchten jedoch viele Hardliner, dadurch im Zweifel auf ewig an Brüssel gebunden zu bleiben. (Mehr zum Backstop erfahren Sie hier.)

      Quelle: Spiegel Online

      Herrscht die Queen bald über Little Britain?

      Nach dem harten Brexit à la Boris Johnson könnten sich Schottland oder Nordirland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden wollen. Die Fliehkräfte wachsen. Steht das uneinige "Great Britain" vor der Verkleinerung?

      Wie verändert der harte Brexit ohne Übergangsphase, den der neue Premierminister Boris Johnson ansteuert, die Lage der Union? Gemeint ist nicht die Lage der Europäischen Union, sondern die der Union aus England, Wales, Schottland und Nordirland. Diese vier Gebiete umfasst das "Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland" heute. Doch wie lange noch? In Schottland und Wales gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen, die von der Aussicht auf die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexit noch befördert werden. In Nordirland, dessen Grenze zu Irland eine EU-Außengrenze würde, werden die Rufe nach einer Wiedervereinigung mit der Republik Irland lauter.

      Premier Johnson hat gerade seine Antrittsreisen in die "Länder" Wales und Schottland und die "Provinz" Nordirland absolviert. Der Empfang war überall frostig.

      Wie ist die Lage in den einzelnen Teilen der Union?

      Nordirland

      1921 schied der Süden Irlands nach einem Unabhängigkeitskrieg aus dem 120 Jahre zuvor entstandenen "Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland" aus. Sechs Landkreise im Norden Irlands verblieben im Vereinigten Königreich. Die knappe Mehrheit der Bevölkerung dort sind Protestanten, die sich als Briten sehen und im Königreich bleiben wollen. Die Minderheit sind Katholiken, die sich als Iren sehen. Allerdings wünschte bislang nur ein kleinerer Teil der Katholiken die Wiedervereinigung mit dem Süden Irlands.

      Seit den 1960er Jahren gab es zwischen beiden Religionsgruppen immer wieder gewalttätige Übergriffe sowie Terroranschläge und bewaffnete Kämpfe gegen britische Soldaten und Polizisten. Die sogenannten "Troubles" konnten erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beigelegt werden. Seither existiert die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nicht mehr. Diese Öffnung gilt als wesentlicher Faktor für das derzeitige mehr oder wenige friedliche Zusammenleben.

      Die britische Regierung von Theresa May und die EU hatten im Austrittsabkommen vereinbart, diese Grenze so lange offen zu halten, bis eine abschließende Lösung nach dem Brexit ausgehandelt werden kann. Nordirland sollte in einer Zollunion mit Irland und damit der EU verbleiben. Diese "backstop" genannte Regelung will Boris Johnson streichen, weil der "backstop" dazu führen würde, dass Nordirland und der Rest des Vereinigten Königreiches von der EU zolltechnisch unterschiedlich behandelt würden.

      In Nordirland sind die Parteien tief zerstritten. Die republikanischen Parteien wollen eine Wiedervereinigung mit Irland erreichen. Die "Unionisten" wollen die Verbindnung zu Großbritannien nicht kappen.

      Das "Karfreitagsabkommen" sieht vor, dass Nordirland per mehrheitlicher Volksabstimmung aus dem Königreich ausscheiden kann. Im Falle eines harten Brexits könnte diese Klausel aktiviert werden. Der irische Premierminister Leo Varadkar kann sich eine Wiedervereinigung mit dem Nordteil der Insel und damit deren Verbleib in der EU durchaus vorstellen. Auch liberale Protestanten würden sich inzwischen fragen, ob sie sich einem nationalistischen Großbritannien noch zuhause fühlen könnten, sagt er.
      Schottland

      Der neue Premier Boris Johnson wurde bei seinem Besuch in Schottland am Montag ausgebuht. Nicola Sturgeon, die Regierungschefin des weitgehend autonomen Landesteils, drohte dem Premier im Falles eines No-deal-Brexit mit einem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland. "Schottland ist während des ganzes Brexit-Prozesses ignoriert worden. Hören Sie auf, unser Land in den Untergang zu führen", sagte Sturgeon.

      2014 hatten die Schotten in einem ersten Referendum die staatliche Unabhängigkeit und den Austritt aus dem Vereinigten Königreich abgelehnt. Jetzt sei die Lage aber völlig anders, meint Nicola Sturgeon. Damals hätten viele Schotten Nein gesagt, weil sie mit der staatlichen Unabhängigkeit auch aus der EU ausgeschieden wären. Heute flöge man aber aus der EU, wenn man in Großbritannien verbleibe. Da die Schotten aber im Brexit-Referendum 2016 für die EU-Mitgliedschaft votiert hätten, müssten sie jetzt einen unabhängigen Staat gründen, um als solcher in die EU eintreten zu können.

      Dieser Plan hat allerdings aus schottisch-nationaler Sicht einen Schönheitsfehler: Einem erneuten Referendum müsste die Zentralregierung von Boris Johnson in London zustimmen. Die "Sunday Times" veröffentliche im Juni ein Umfrage, nach der die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit mit einem Vorsprung von sechs Prozent das nächste Referendum gewinnen würden.
      Wales

      Auch in Wales, das seit 1282 zum Königreich England gehört, regt sich immer mal wieder Widerstand gegen die Vorherrschaft aus London. Nach einer Umfrage der BBC sind derzeit weniger als 10 Prozent der drei Millionen Waliser tatsächlich für die staatliche Unabhängigkeit zu begeistern. Seit fast 100 Jahren gibt es eine nationalistische Partei, die mal mehr mal weniger stark für die Unabhängigkeit kämpft. Die "Plaid Cymru" hat bei den letzten Unterhauswahlen immerhin 4 Sitze errungen. Ihr Parteichef, Adam Price, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle eines harten Brexits Ende Oktober in Wales ein Unanhängigkeitsreferendum abzuhalten. "Das Parlament in Westminster in London, nicht die EU, hat das walische Volk betrogen", wettert Price über den bisherigen Kurs der konservativen Zentralregierung.

      Wales verfügt über einen eingeschränkten autonomen Status und eigenes Parlament. Der Regierungschef von Wales, der Labour-Politiker Mark Drakeford, kritisierte, dass der konservative Premier Johnson "keinen Plan" habe. Die Bauern in Wales würden leiden, wenn die EU ab Oktober keine Subventionen mehr zahlte. Johnsons vage Versprechen für einen besseren "Deal" fegte Drakeford als "nicht ernsthaft" vom Tisch. Kein Wunder, dass Johnson auch in Cardiff in Wales ausgebuht wurde. Eine Forderung nach Unabhängigkeit, wie seine schottische Kollegin, erhebt Drakeford allerdings nicht. Die Mehrheit der Waliser stimmte im Brexit-Referendum 2016 für den Austritt aus der EU.

      Wird die Queen nach einem harten Brexit einen Teil ihrer Untertanen verlieren, weil die Schotten, Nordiren oder Waliser unabhängige Staaten anstreben? Diese Frage sei im Moment schwer zu beantworten, meint Katy Hayward, Soziologin von der Queen's University in Belfast (Nordirland). "Die Mehrheiten für diese Entwicklung sind am Horizont noch nicht sichtbar, aber nach einem harten Brexit ist sicherlich alles im Fluss. Die Dynamik wächst", sagte Hayward dem französischen Sender France 24.

      Quelle: dw.com

      Pressestimmen zur Großbritannien-Wahl: "Die ungeheuerlichste Lüge überhaupt"

      Ein Triumph für Boris Johnson – darüber sind sich die Zeitungen in Großbritannien und dem Rest der Welt einig. Doch sie haben auch viel zu kritisieren. Ein Überblick über die Kommentare.

      Zum Wahlsieg der Konservativen kommentiert der Londoner "Independent":
      "Die gesamte Landschaft der britischen Politik verändert sich. Die 'rote Mauer' (der Labour-Partei) zerbröckelt. Denn was wir durchaus beobachten können, sind die Trumpifizierung der britischen Politik und die Umformung des alten konservativen Bundes in eine getriebene populistische Bewegung ohne feste Grundsätze und mit mehr als nur Anzeichen eines Personenkults.

      Zweifellos wird Großbritannien die EU im kommenden Monat formell verlassen. Der Premierminister hat dafür ein Mandat gewonnen, wenngleich mit Hilfe zweifelhafter Ankündigungen, und seine persönliche Autorität sowie die parlamentarische Arithmetik bedeuten, dass er seinen Austrittsdeal leicht durch das Parlament bekommen wird. Doch damit ist der Brexit noch nicht fertig. Dies ist erst das Ende der ersten Phase."

      Die "Financial Times" meint:
      "Die gute Nachricht ist, dass drei Jahre der politischen Lähmung vorbei sind. Endlich ist, ob gut oder schlecht, der Weg zum Brexit klar; Großbritannien hat sich vom Hardline-Sozialismus abgewandt und das Land hat wenigstens eine stabile Regierung mit einer arbeitsfähigen Mehrheit. Das Ergebnis ist ein riesiger persönlicher Triumph für Boris Johnson.

      Die weniger gute Nachricht ist, dass das Land nun bald herausfinden wird, dass mehr als die Stimmabgabe bei einer Wahl erforderlich ist, um den 'Brexit zu vollenden', dass Boris Johnson nun unkontrolliert in die nächste Runde der EU-Verhandlungen gehen wird und dass eine gewaltige nationalistische Aufwallung in Schottland durchaus ein neues Unabhängigkeitsreferendum einläuten könnte. Selbst bei all ihrem Jubel könnten die Konservativen fürchten, dass sie zwar den Brexit gesichert, aber das Vereinigte Königreich verloren haben."

      Der Londoner "Guardian" kommentiert:
      "Der Höhepunkt ist wirklich überschritten und die Wahrheit ist ein fremdes Land geworden. Und es sind die Torys, die die schlimmsten Übeltäter waren und jeden Trick aus dem Steve-Bannon-/Donald-Trump-Spielbuch übernommen haben. Warum eine kleine Lüge erzählen, wenn du mit einer großen noch besser dran bist? Und wenn du beim Lügen erwischt wirst, entschuldige dich nie. Setz einfach noch einen drauf. Erzähl eine Lüge oft genug, dann werden einige Leute es glauben. Und eine beachtliche Zahl war dumm genug, auf (Johnsons Slogan) 'Get Brexit done' (den Brexit erledigen) hereinzufallen. Die ungeheuerlichste Lüge überhaupt.

      Es war weniger eine Wahl als vielmehr ein Unbeliebtheitswettbewerb. Boris und Corbyn waren im ganzen Land sehr unbeliebt und ihnen wurde misstraut. Worum es wirklich ging, war, welcher Führer am wenigsten gehasst wurde. Ein Rennen, das Boris mühelos gewann. Niemand erwartete von ihm, dass er die Versprechen einhielt, die er gemacht hatte, aber man machte sich darüber weniger Sorgen als über die Versprechen, die Labour einhalten könnte."

      Die konservative britische Zeitung "The Telegraph" thematisiert ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum in Schottland:
      "Man kann sich kaum daran erinnern, wann die schottischen Nationalisten nicht selbstbewusst daherkamen, aber wir können davon ausgehen, dass ein voraussichtlicher Erdrutsch(sieg) der SNP bei dieser Wahl dazu führen wird, dass sie in der nächsten Woche in Westminister herumstolzieren werden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist in einer paradox gefährlichen Lage: Ihre Aktivisten erwarten ein weiteres Referendum, während sie darauf bestanden hat, dass es auf der gleichen Basis wie das Referendum von 2014 organisiert werden muss – mit Zustimmung der britischen Regierung.

      Wenn es eine solche Zustimmung gibt – und die Zeichen dafür stehen schlecht, wie auch immer das Ergebnis der Parlamentswahlen in Schottland am Ende aussehen wird –, wird Sturgeon zwischen dem Baum ihrer eigenen Partei und der Borke der Downing Street 10 stecken. Eine rechtliche Anfechtung von Johnsons Position ist zu erwarten. Scheitert das, wird sich Sturgeon in einem ungemütlichen verfassungsmäßigen und rechtlichen Raum wiederfinden."

      t-online.de-Chefredakteur Florian Harms kommentiert im Tagesanbruch:
      "Wir haben uns Klarheit gewünscht, und wir haben sie bekommen. Boris Johnson und seine Brexiteers haben den Durchmarsch gemacht. Ein Erdrutschsieg beschert dem populistischen Premier eine ebenso klare wie komfortable Mehrheit im Parlament. Labour, die große Oppositionspartei, die irgendwie nicht so ganz gegen den Brexit, aber vorsichtshalber wahrscheinlich möglicherweise auch nicht dafür war, hat die Quittung für den Schlingerkurs bekommen.

      Noch härter wurde die Partei für den phänomenal unpopulären Vorsitzenden Jeremy Corbyn bestraft, der selbst geneigte Wähler das Weite suchen und sogar ein Brexit-Debakel mit Polit-Rüpel Johnson attraktiver erscheinen ließ. Nach dem Wahldebakel kündigte er nun seinen Rückzug an. Zu spät."

      Die schwedische Tageszeitung "Aftonbladet" kommentiert:
      "Die Briten wollten, dass Schluss mit dem Zirkus ist. Spekulanten und Investoren weltweit wollten kein weiteres Zaudern mehr. Und die Staats- und Regierungschefs der EU, die jetzt gerade in Brüssel zum Gipfel versammelt sind, wollten endlich dem Chaos entkommen, das Großbritannien in der Union verursacht hat. Der Erdrutschsieg des EU-Gegners Boris Johnson wird mit einer Art Erleichterung begrüßt. Dabei wird der Brexit die EU ärmer und schwächer machen. Trotzdem ist es eine Erleichterung, und zwar, weil die Alternativen tatsächlich schlimmer gewesen wären. Die EU, und Großbritannien, entgehen einem Crash. Mit der Mehrheit im Rücken kann Johnson endlich eine Mehrheit hinter dem Austrittsabkommen versammeln. So wie sich die Dinge entwickelt haben, war das vielleicht das Beste, auf das wir hoffen konnten. Wir können jedenfalls froh sein, dass der Zirkus vorbei sein wird – selbst wenn der Clown weiter auf der Bühne bleibt."

      "Spiegel Online" kommentiert:
      "Viele Briten sind das ewige Gewürge um den Brexit offenbar leid. Mit der Wahl von Johnson haben sie sich für Klarheit entschieden. Der Premier hat nun eine eindeutige Mehrheit im Unterhaus, mit der er den EU-Austritt zum 31. Januar 2020 durchsetzen kann.

      Johnson hatte im Wahlkampf einen weiteren Vorteil: Obwohl er politisch ein ziemlicher Chaot ist und schon als Außenminister eine Fehlbesetzung war, fanden viele Wähler Jeremy Corbyn als Typ wohl noch schlimmer. Auch dessen alt-linken Botschaften von Re-Privatisierung und Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip kamen bei vielen Wählern offenkundig nicht allzu gut an. So mancher Partei jenseits der britischen Inseln dürfte das eine Warnung sein. Ja, liebe SPD, Du bist gemeint."

      Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt:
      "Sein gebetsmühlenartig vorgetragener Slogan 'Bringen wir den Brexit hinter uns' hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Die meisten Brexit-Anhänger – unter ihnen eine beachtliche Anzahl traditioneller Labour-Wähler – haben ihre Stimme für die Torys eingelegt. Der nun zu erwartende EU-Austritt am 31. Januar wird zur Überraschung vieler Briten nur eine kurze Atempause bringen. Denn 'ofenfertig' ist der Brexit, anders als vom Premierminister im Wahlkampf behauptet, keineswegs. Im Februar wird zunächst die vereinbarte Übergangsfrist beginnen, und das Drama geht dann sogleich in die nächste Runde: Es folgen die komplexen Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU."

      Quelle: t-online

      Was Boris Johnsons Wahlsieg für Schottland bedeutet

      In Schottland hat Johnson die Wahl, anders als in England, verloren. Rufe nach Unabhängigkeit werden dadurch lauter. Ein geregelter Brexit könnte sie wieder dämpfen.

      Bricht das Vereinigte Königreich auseinander? Diese Frage stellen sich die Briten nach dem überraschend starken Wahlsieg des Premierministers Boris Johnson. Die Provinz Nordirland wird durch den Brexit-Vertrag von Johnson in Sachen Grenzkontrollen bereits von Großbritannien abgekoppelt. Die schottische Regierungschefin und Vorsitzende der schottischen Scottish National Party (SNP), Nicola Sturgeon, fordert eine zweite Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands. Und der britische Premierminister Boris Johnson ruft in seiner Antrittsrede zur Einheit der Nation auf. Es ist ernst. Der Historiker und Professor für Moderne Geschichte in Cambridge, Lord Hennessy, fürchtet, dass das Vereinigte Königreich nach der nächsten Parlamentswahl in Schottland 2021 auseinanderbrechen könnte. Ist die Angst begründet?

      Johnson hat in England zunächst einen triumphalen Wahlsieg hingelegt. Nicht aber in Schottland. Zwar hat sich auch dort die politische Landschaft gravierend verändert, aber zum Nachteil der Konservativen. Den großen Wahlsieg trug die SNP davon. Streit ist damit schon vorprogrammiert, denn die Differenzen zwischen der siegreichen SNP-Vorsitzenden Sturgeon und Premierminister Johnson könnten größer nicht sein: Sie ist gegen den Brexit und für einen Verbleib eines unabhängigen Schottlands in der EU, Johnson hingegen will schon diese Woche den Austritt aus der EU vom Unterhaus absegnen lassen. Zudem ist er strikt gegen eine Unabhängigkeit Schottlands. Was nun?

      Die politische Ausgangslage Schottlands und Englands ist extrem unterschiedlich: Schottland hat keine konservativen Hardliner, die der Bevölkerung seit Jahren den Austritt aus der EU predigen. Die Schotten haben historisch immer näher zu Europa gestanden als die Engländer. Vielleicht waren die Schotten deshalb skeptischer, was den Erfolg des Brexits angehen würde. Sie lehnten den Austritt aus der EU im Jahr 2016 mit 62 Prozent ab und wählen seither mehrheitlich die schottische SNP, die sich den Kampf gegen den Brexit auf die Fahnen geschrieben hat.

      Die Brexit-Politik der Konservativen Partei passt daher nicht zu Schottland. Gewählt wurden die Tories jetzt nur noch in sechs Wahlkreisen.

      Ein unabhängiges Schottland wäre das Ende von Labour

      Die Labourpartei hat in Schottland eine noch derbere Niederlage einstecken müssen. Historisch war Schottland eine Hochburg für Labour, seit Generationen gewählt von der Arbeiterklasse – ähnlich den nordenglischen Industriestädten. Das zeigen etwa die Bilder des schottischen Malers Peter Howson aus Glasgow.

      Aber anders als in England haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Schottland seit der Einrichtung des schottischen Parlamentes im Jahr 1999 sukzessive verbessert. Die Städte haben sich entwickelt, die Gesellschaft ist politisch mehr in die Mitte gerückt. Dort suchen und finden die Parteien ihre Wähler: die SNP als Mitte-links-Partei und die Konservativen als Mitte-rechts-Partei.

      Labour hat sich in diesem Parteienspektrum am linken Rand positioniert. Aber eine Politik von mehr Staat, mehr Steuern, mehr Regulierung der Unternehmen ist nicht das, was die Schotten suchen. "Die Partei muss endlich zuhören und sich ändern", kritisierte der einzig gewählte Labourabgeordnete, Ian Murray, nach der Wahl. Mit Blick auf seinen Parteichef und britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte er: "Ich habe es immer wieder von den Wählern gehört: Die Person muss gehen, aber auch die Ideologie muss sich ändern, sonst ist die Partei tot."

      Bei den Themen Brexit und Unabhängigkeit kann Labour in Schottland ohnehin keine Stimmen gewinnen. Bei der ersten Volksabstimmung im Jahr 2014 konnten sich nur 44,7 Prozent der Schotten für die Abspaltung von England begeistern; 55,3 Prozent waren dagegen. Mittlerweile liegen beide Lager gleichauf.

      Und zu vage ist die Position von Corbyn. Er kann die Unabhängigkeit Schottlands nicht zulassen, egal wie unbestimmt er sich in den letzten Wochen zu dem Thema äußerte. Die ehemals starken Labourwahlkreise in Schottland wären als Machtbasis endgültig verloren. Ohne sie, das hat die Unterhauswahl in dieser Woche gezeigt, wäre Labour langfristig erledigt. Von den 59 Wahlkreisen in Schottland schickte Labour vor knapp zehn Jahren noch 41 Abgeordnete ins Londoner Unterhaus, jetzt ist es mit Ian Murray aus dem Wahlkreis Edinburgh South gerade mal ein Abgeordneter.

      So gingen 45 Prozent der Stimmen in Schottland an die SNP. Der erdrutschartige Sieg der SNP wird erst im Vergleich zur Unterhauswahl von 2010 deutlich: Vor knapp zehn Jahren war die Scottish National Party mit sechs Sitzen noch eine unbedeutende Partei. Jetzt hat die SNP in 48 Wahlkreisen gewonnen, dank Nicola Sturgeon, der 49 Jahre alten Vorsitzenden. Keine 24 Stunden nach der Wahl pochte sie darauf, dass ihr Wahlsieg ein Mandat für eine zweite Volksabstimmung sei. An die Adresse von Johnson gerichtet, sagte sie: "Sie, als Vorsitzender einer Partei, die in Schottland komplett besiegt wurde, haben kein Recht, da im Wege zu stehen." Ganz richtig ist das nicht, denn rechtlich muss die britische Regierung zustimmen.

      Das wird Johnson nicht tun. In einem Telefonat mit Sturgeon betonte der Premierminister am Freitag, das Ergebnis der Volksabstimmung von 2014 solle respektiert werden. Beide Seiten wollen demnächst weitere Gespräche zu dem Thema führen.

      Weit kommt Sturgeon mit dem Aufruf daher nicht. Ihre Wahlkampagne war darauf ausgerichtet, dass es in London zu einer Minderheitsregierung kommen würde. Dann hätte sie Corbyn Bedingungen stellen können, mit dem Versprechen ihn als Premierminister zu stützen. Daraus wurde nichts. Jetzt ist Johnson in Downing Street. Er braucht die SNP nicht für eine Mehrheit. Und er hat bereits gesagt, dass er ihren Antrag auf eine zweite Volksabstimmung ungeöffnet mit der Post zurückschicken werde.

      Viel Sinn macht eine zweite Volksabstimmung für Schottland in der Tat nicht. Sie eignet sich für die SNP als Wahlthema, vor allem angesichts der nächsten Wahlen zum schottischen Parlament im Jahr 2021. Aber alles andere ist Wunschdenken: Schottland wird Ende Januar die EU verlassen, im gemeinsamen Verbund des Vereinigten Königreiches. Sturgeon glaubt, Schottland könne dann als unabhängiges Land eine neue Mitgliedschaft in der EU beantragen.

      Ein geregelter Brexit könnte Schottlands Enthusiasmus, das Vereinigte Königreich zu verlassen, dämpfen

      Aber wie soll das praktisch funktionieren? Schottland hat keine eigene Notenbank und unabhängige Geldpolitik. Will Schottland eine eigene Währung einführen, wenn über 64 Prozent des Handels mit England abläuft? Soll zwischen England und Schottland die Außengrenze der EU verlaufen? Sturgeon gerät bei diesen Fragen ins Stolpern.

      Das Blatt kann sich für Schottland freilich drehen, gerade weil Johnson jetzt eine so große Mehrheit im britischen Unterhaus hat. Sollte er jetzt auf eine vernünftige Brexit-Politik einschwenken, ein umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU abschließen und sich an seine Wahlversprechen halten, sieht die Welt wieder anders aus. Ein wirtschaftlich vertretbarer Brexit könnte Schottlands Enthusiasmus, das Vereinigte Königreich zu verlassen, dämpfen. Johnsons künftige Politik ist daher nicht nur für England wichtig, wo er die Wahl gewonnen hat, sondern auch da, wo er sie verloren hat. Sie entscheidet über den Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches.

      Quelle: Zeit Online

      Johnson lässt sich feiern – doch zwei Probleme hat er schon

      Während der Wahlsieger Boris Johnson seinen Triumph in einstigen Labour-Hochburgen feiert, lecken Labour-Leute ihre Wunden. Zielscheibe ihres Frusts: Parteichef Corbyn.

      Als strahlender Wahlsieger hat sich der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag im Norden Englands feiern lassen. Die Konservativen hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag in den ehemaligen Bergarbeiter- und Industrieregionen Wahlkreise gewonnen, die seit Menschengedenken in den Händen der Arbeiterpartei Labour gewesen waren. Deren Chef Jeremy Corbyn kam unter wachsenden Druck, Verantwortung für die schwerste Niederlage seit mehr als 80 Jahren zu übernehmen und zurückzutreten.

      Johnson sprach in Sedgefield rund 400 Kilometer nördlich von London, in einem Cricketclub vor mehreren Dutzend Anhängern. Es war der einstige Wahlkreis von Labour-Premier Tony Blair, der an die Konservativen gefallen war. "Ihr habt die politische Landkarte verändert", rief Johnson. Er versprach wie im Wahlkampf Investitionen in Infrastruktur, in Schulbildung und moderne Technologie. Er stellte Freihäfen und Freihandel in Aussicht.

      "Wir werden uns unser nationales Selbstbewusstsein zurückholen", sagte Johnson. "Es brechen wunderbare Zeiten für unser Land an." Die Konservativen haben 47 Sitze dazu gewonnen und haben jetzt eine satte absolute Mehrheit im Unterhaus.

      "Im Namen Gottes: geh! Und geh schnell"

      Die abgewählte Labour-Abgeordnete Anna Turley sagte dem Radiosender BBC Radio 4, in ihrem Wahlkreis sei Corbyn das größte Problem gewesen. Leute, die ihr Leben lang Labour gewählt haben, hätten gesagt: "Ich kann einfach nicht dafür stimmen, dass der Mann Premierminister wird." Der frühere Labour-Innenminister David Blunkett machte in der "Daily Mail" Corbyn und eine Clique seiner Berater für das verheerende Ergebnis verantwortlich. Er monierte: "Keine Reue, keine Entschuldigung von Jeremy Corbyn." Er bemühte einen alten Spruch: "Im Namen Gottes: geh! – Und geh schnell."

      Corbyns Söhne brachen dagegen auf Twitter eine Lanze für ihren Vater. Ihr Vater sei von seinen Gegnern auf gemeine Weise angefeindet worden. Corbyn übernahm keine Verantwortung für die Niederlage. Er sagte vielmehr, er habe alles getan, um die Partei gut zu führen. Er will den nötigen Reflexionsprozess noch als Parteichef begleiten und nächstes Jahr zurücktreten.

      Während Johnsons Brexitkurs – abgesehen von dem geplanten Austritt aus der EU am 31. Januar – noch unklar ist, machte er seine Haltung zu schottischen Abspaltungstendenzen sehr klar. Im Telefonat mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon erteilte er deren Plänen für ein neues Unabhängigkeitsreferendum eine Absage, wie ein Regierungssprecher sagte.

      Sturgeon, die den Konservativen mit ihrer Schottische Nationalpartei (SNP) mehrere Parlamentssitze abnahm, will ein Referendum trotzdem vorbereiten. Johnson müsse das Recht der Schotten auf Selbstbestimmung respektieren, sagte sie. Bei einem Referendum 2014 hatte sich die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales, Nordirland) ausgesprochen. Mit dem EU-Austritt, den die Schotten abgelehnt haben, habe sich die Lage aber geändert, argumentiert Sturgeon.

      Corbyns Söhne brachen dagegen auf Twitter eine Lanze für ihren Vater. Ihr Vater sei von seinen Gegnern auf gemeine Weise angefeindet worden. Corbyn übernahm keine Verantwortung für die Niederlage. Er sagte vielmehr, er habe alles getan, um die Partei gut zu führen. Er will den nötigen Reflexionsprozess noch als Parteichef begleiten und nächstes Jahr zurücktreten.

      Während Johnsons Brexitkurs – abgesehen von dem geplanten Austritt aus der EU am 31. Januar – noch unklar ist, machte er seine Haltung zu schottischen Abspaltungstendenzen sehr klar. Im Telefonat mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon erteilte er deren Plänen für ein neues Unabhängigkeitsreferendum eine Absage, wie ein Regierungssprecher sagte.

      Sturgeon, die den Konservativen mit ihrer Schottische Nationalpartei (SNP) mehrere Parlamentssitze abnahm, will ein Referendum trotzdem vorbereiten. Johnson müsse das Recht der Schotten auf Selbstbestimmung respektieren, sagte sie. Bei einem Referendum 2014 hatte sich die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales, Nordirland) ausgesprochen. Mit dem EU-Austritt, den die Schotten abgelehnt haben, habe sich die Lage aber geändert, argumentiert Sturgeon.

      Quelle: t-online

      Flirt mit 16-Jährigem: Schottischer Finanzminister tritt wegen Skandals zurück

      Er galt bisher als Hoffnungsträger für den Posten als Regierungschef in Schottland. Jetzt ist Finanzminister Derek Mackay zurückgetreten. Grund dafür ist sein Kontakt mit einem Minderjährigen.

      Der schottische Finanzminister Derek Mackay ist zurückgetreten. Der Politiker der Schottischen Nationalpartei SNP zog damit die Konsequenzen aus Flirtversuchen mit einem 16 Jahre alten Jungen im Internet. Eigentlich hätte Mackay den Haushaltsplan der Regionalregierung in dem britischen Landesteil vorstellen sollen, diese Aufgabe fiel nun seiner Stellvertreterin zu.

      Wie die "Scottish Sun" berichtete, sendete Mackay dem Jungen seit vergangenem Sommer rund 270 Nachrichten per Facebook und Instagram. Unter anderem gestand er dem Teenager, dass er ihn "süß" finde und bot an, ihn zu einem Rugby-Spiel ins Stadion einzuladen. Das tat er demnach, obwohl er sich über das Alter des Jungen im Klaren war.

      "Ich übernehme volle Verantwortung für meine Taten. Ich habe mich dämlich verhalten und es tut mir wirklich leid", teilte der 42-jährige Politiker mit. Mackay galt bereits als heißer Kandidat für die Nachfolge von Regierungschefin Nicola Sturgeon. Die SNP arbeitet daran, Schottland von Großbritannien abzuspalten.

      Quelle: t-online

      Corona-Regeln ignoriert – oberste Gesundheitsexpertin verliert Amt

      Die oberste Gesundheitsexpertin der schottischen Regierung, Catherine Calderwood, ist nach Verstößen gegen die eigenen Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zurückgetreten.

      Edinburgh - Nachdem ihr Fehlverhalten auf große Empörung in Großbritannien gestoßen war, zog die oberste Gesundheitsexpertin der schottischen Regierung, Catherine Calderwood, am späten Sonntagabend die Konsequenzen.

      Die Expertin gab zu, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden zu einem Landhaus ihrer Familie gefahren zu sein. Zuvor hatte die Zeitung „Scottish Sun“ Fotos der Expertin von einem beliebten Ausflugsziel an der Küste veröffentlicht. „Ich habe den Ratschlag nicht befolgt, den ich anderen gegeben habe“, sagte Calderwood bei einer Pressekonferenz. „Es tut mir sehr leid.“

      Die Medizinerin hatte die wegen der Coronavirus-Pandemie angeordneten Auflagen immer wieder auch vor laufender Kamera verteidigt und zu deren Einhaltung aufgerufen. Die schottische Polizei teilte mit, Calderwood sei von Beamten ermahnt worden, die Auflagen einzuhalten.

      Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte sich zunächst gegen einen Rücktritt von Calderwood als Chief Medical Adviser wegen deren Fachkenntnissen ausgesprochen. Später sagte sie, dass Calderwood das Vertrauen in die Arbeit der Gesundheitsbehörden „in diesem kritischen Moment“ untergraben habe. Es wäre wohl einfacher gewesen, sie gleich zu entlassen, räumte Sturgeon am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender ITV ein.

      Quelle: Stuttgarter Zeitung

      Lockerung der Einreisebeschränkungen: Wer als Deutscher nach England reist, muss nicht mehr in Quarantäne

      Eine 14-tägige Quarantäne wartete bisher auf Deutsche, die nach England einreisten. Nun hat die britische Regierung eine Lockerung der Corona-Richtlinien beschlossen, die allerdings nicht in allen Teilen des Vereinigten Königreichs gilt.

      In der Nacht zum Freitag gab die britische Regierung eine Lockerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen bekannt: Deutsche müssen sich bei Reisen nach England nicht mehr in Quarantäne begeben. Der Wegfall der Quarantäne-Pflicht gilt ab dem 10. Juli. Auch Einreisende aus Frankreich, Italien und Spanien müssen sich dann nicht mehr in Isolation begeben.

      In anderen Teilen des Vereinigten Königreichs wird allerdings weiterhin die Quarantäne-Vorschrift gelten. Wer aus Deutschland also nach Schottland, Wales oder Nordirland reist, muss sich dort weiterhin für zwei Wochen in Isolation begeben. Wegen der Quarantäne-Pflicht warnt das Auswärtige Amt in Berlin bislang vor Reisen nach ganz Großbritannien. Die britische Regierung äußerte jedoch die Erwartung, dass die jetzige teilweise Aufhebung der Vorschrift zu entsprechenden Lockerungen bei den davon profitierenden Staaten führen werde.


      Eine "gute Nachricht" für Bürger und Unternehmen
      "Dieser Tag markiert den nächsten Schritt in der vorsichtigen Wiederöffnung unserer großartigen Nation," erklärte der britische Verkehrsminister Grant Shapps. Den Wegfall der Quarantäne-Pflicht nannte er eine "gute Nachricht" für Bürger und Unternehmen seines Landes.

      Die allgemeine Quarantäne-Pflicht für Einreisende hatte die britische Regierung zum 8. Juni verhängt. Sie galt auch für britische Staatsbürger, die aus dem Ausland zurückkehren. Es wurde erwartet, dass die britische Regierung im Verlauf des Freitags noch weitere Staaten benennen würde, aus denen künftig eine Einreise ohne Quarantäne erlaubt ist. Laut Medienberichten könnten bis zu 75 Länder von dieser Vorschrift ausgenommen werden.

      Das Außenministerium in London kündigte zudem an, dass es von Samstag an seine Reisewarnung für Länder mit niedrigem Coronavirus-Infektionsrisiko aufheben wolle. Großbritannien ist das am stärksten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Rund 44.000 Todesfälle wurden dort verzeichnet. Die Infektionsraten gingen zuletzt jedoch zurück.

      Auch Deutschland lockert Beschränkungen

      Aufgehoben wurden diese Einschränkungen für Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Die Aufhebung der Restriktionen für Bürger aus China, Japan und Südkorea knüpfte die Bundesregierung an die Bedingung, dass diese Staaten ihrerseits EU-Bürgern wieder die Einreise gewähren.

      Die Bundesregierung folgte mit diesen Lockerungen weitgehend einer Empfehlung der EU-Kommission zu Ländern, in denen sich die Corona-Lage zuletzt verbessert hat. Die EU-Liste hat unverbindlichen Charakter. So kündigte Ungarn am Donnerstag an, seine Grenzen für Nicht-EU-Bürger weiterhin fast vollständig geschlossen zu halten. Eine Ausnahme macht die Regierung in Budapest nur beim Nachbarland Serbien. Einreisen von dort sind bereits seit Mai wieder möglich. In Serbien gibt es eine Minderheit von ethnischen Ungarn.

      Quelle: Stern