Politik

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    Es gibt 350 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von scotlandfever.

      "Zusammen sind wir stärker" - Unabhängigkeit bestimmt schottischen Wahlkampf

      Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Schottland haben in Glasgow Hunderte Gegner und Befürworter einer Unabhängigkeit des Landes demonstriert.

      Für ihre Positionen machen beide Seiten in erster Linie den Umgang der Regierung in London mit der Pandemie geltend. Aber auch die Folgen des Brexit spielen eine Rolle bei der Meinungsbildung.

      Bob Glenn beteiligte sich an dem Demonstrationszug der Unabhängigkeitsbefürworter: "Also, wenn das schottische Parlament sagen würde, wir wollen die schottische Grenze schließen, weil die Corona-Zahlen in Schottland besser sind als in England und auch besser als in vielen anderen Ländern, dann können wir das nicht tun, weil wir nicht die Befugnisse der Unabhängigkeit haben."

      Kritiker einer schottischen Unabhängigkeit sind dagegen eher überzeugt, die Folgen einer solch schweren Gesundheitskrise als Teil eines Verbunds besser abfedern zu können.

      Zu ihnen gehört auch die Demonstrantin und Wirtschaftswissenschaftlerin SJ Brown: "Wegen der katastrophalen Auswirkungen der Pandemie glaube ich nicht, dass dies der richtige Zeitpunkt für Schottland ist, sich vom Vereinigten Königreich abzuspalten. Ich glaube einfach, dass wir zusammen stärker sind - die Union kann viel besser zusammenarbeiten."

      Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am 26. April Pubs, Geschäfte und Restaurants öffnen lassen, zwei Wochen nachdem der britische Premierminister Boris Johnson die Beschränkungen in England gelockert hat.

      Die Menschen in Schottland dürfen andere Teile des Vereinigten Königreichs jetzt auch ohne triftigen Grund wieder besuchen.

      Quelle: Euro News


      "Die Geschichtsschreiber aus England werden mich einen Lügner nennen, aber Geschichte wird von jenen geschrieben, die ihre Helden gehängt haben."

      PARLAMENTSWAHL IN SCHOTTLAND: Regierungspartei SNP verpasst absolute Mehrheit

      Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon kommt im Parlament künftig auf 64 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh am Samstagabend mitteilte. Die absolute Mehrheit liegt bei 65 Mandaten.

      Damit ist die Partei mit Abstand stärkste Kraft im Parlament und hat ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl verbessert. „Absolut niemand hätte das Ausmaß und die Rekordhöhe unseres Sieges bei dieser Wahl vorhergesagt“, sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Regierungschefin Nicola Sturgeon, am Samstagabend.

      Obwohl das Ziel der absoluten Mehrheit verfehlt wurde, gibt es im neu gewählten Parlament eine Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter, da auch die Grünen für die Loslösung von Großbritannien eintreten. Sie konnten 8 Mandate gewinnen. Sturgeon erneuerte ihre Forderung, dass die britische Regierung einem Unabhängigkeitsreferendum zustimmen müsse. Premierminister Boris Johnson drohe ein „Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes“, wenn er versuche, eine Abstimmung zu blockieren, sagte Sturgeon.

      An Johnson gerichtet sagte sie: „Sie werden keinen Erfolg haben. Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.“ Der Zeitpunkt eines Referendums sei Sache des schottischen Parlaments und „keine Entscheidung von Boris Johnson oder irgendeinem Politiker in Westminster“. Das britische Parlament hat seinen Sitz im Londoner Bezirk Westminster.

      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Nach Wahl in Schottland: Druck auf Boris Johnson wächst

      Die Unabhängigkeitspartei SNP hat die Parlamentswahlen in Schottland deutlich gewonnen. Das beflügelt die Hoffnung auf eine Abspaltung von England. Doch Boris Johnson wehrt sich.
      Beflügelt von einem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP den Druck auf London erhöht, ein neues Unabhängigkeitsreferendum nicht länger zu blockieren. "Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten", sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), am Samstagabend.

      Im Streit um eine neue Volksabstimmung spielte sie den Ball ins Feld des britischen Premierministers Boris Johnson. Ihm drohe ein "Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes", wenn er versuche, eine Abstimmung zu verhindern.

      Sturgeon will Volksabstimmung

      Die Parlamentswahl galt als Stimmungstest für den Wunsch nach Unabhängigkeit. Kurz vor Ende der Auszählung hatte die SNP 63 Mandate sicher. Eine absolute Mehrheit mit 65 der 129 Sitze galt zwar als unwahrscheinlich. Gemeinsam mit den Grünen, die mindestens drei Abgeordnete stellen werden, haben die Unabhängigkeitsbefürworter aber auf jeden Fall eine Mehrheit im Parlament.


      Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Schottland in Folge. Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade. Sturgeon will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.

      Johnson: "unverantwortlich und rücksichtlos"
      Johnson lehnte ein neues Referendum erneut ab. Eine Volksbefragung sei "unverantwortlich und rücksichtlos", sagte Johnson der Zeitung "Daily Telegraph" (Samstag). "Jetzt ist nicht die Zeit, verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu führen und darüber zu sprechen, unser Land auseinanderzureißen, wenn es den Menschen doch vielmehr darum geht, unsere Wirtschaft zu heilen und gemeinsam voranzukommen."

      Brief von Johnson an Sturgeon

      Boris Johnson hat in einem Brief für die Union der verschiedenen Landesteile des Vereinigten Königreichs geworben. "Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammen arbeiten", schrieb Johnson in einem am Samstagabend veröffentlichten Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Der Nutzen dieser Kooperation habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. "Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion", betonte Johnson.

      Johnson schrieb in dem Brief, vor dem Land lägen große Herausforderungen. Die "breiten Schultern" des Vereinigten Königreichs hätten Arbeitsplätze und Unternehmen während der Corona-Krise geschützt. Die wirtschaftliche Erholung sei aber eine gemeinsame Aufgabe. Johnson lud Sturgeon zu einem Treffen mit seiner Regierung und den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein, um zu diskutieren, wie gemeinsame Herausforderungen bewältigt werden könnten.

      Ohne Zustimmung aus London – so die Meinung der meisten Experten – wäre ein Referendum nicht rechtens. Doch das Ergebnis der Parlamentswahl könnte den Druck auf Johnson erhöhen, eine erneute Volksabstimmung zuzulassen.

      "Lehensherr von Schottland"

      Dass die SNP die absolute Mehrheit wohl verpasse, spiele Johnson in die Hände, sagten britische Medien voraus. Hingegen betonen die SNP sowie parteinahe Experten, dass nicht das SNP-Ergebnis allein entscheidend sei. "Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland", sagte Vize-Regierungschef John Swinney. Wichtig sei vielmehr eine Mehrheit im Parlament.

      Quelle: t-online

      Nicola Sturgeon setzt auf Konfrontation - aber nicht sofort

      Die schottischen Separatisten erringen einen Sieg ohne absolute Mehrheit. Was bedeutet das für ein neues Unabhängigkeitsreferendum?

      Schottlands Separatisten haben ihr Ziel knapp verfehlt. Bei den Regionalwahlen erreichte die Scottish National Party (SNP) keine absolute Mehrheit. Dennoch ist ihr Sieg so deutlich, dass Parteichefin Nicola Sturgeon weiter in Edinburgh regieren wird. Sie dürfte eine Koalition mit den Grünen eingehen, um das zu unterstreichen, was Fakt ist: Es gibt im schottischen Regionalparlament eine Mehrheit, die für eine Neuauflage des Unabhängigkeitsreferendums von 2014 eintritt.

      Sturgeon ist allerdings klug genug, es mit einer Volksabstimmung nicht zu überstürzen. Selbst im Fall einer absoluten Mehrheit hätte sie damit noch warten müssen. Denn laut Umfragen kann sie nicht sicher sein, dass die Mehrheit der Schotten dafür stimmen würde, sich vom Vereinigten Königreich zu lösen. Dafür läuft die Impfkampagne der britischen Regierung einfach zu gut, das Land dürfte schneller als die meisten EU-Staaten aus der Corona-Krise kommen.

      Damit es überhaupt zu einem rechtskräftigen Referendum kommt, braucht Sturgeon die Zustimmung aus London. Weil Premierminister Boris Johnson das wohl weiter ablehnen wird, dürfte die Frage der schottischen Unabhängigkeit vor dem Supreme Court des Vereinigten Königreichs landen. Nur dieses Gericht kann schlussendlich klären, wer über die Zukunft Schottlands zu entscheiden hat.

      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Johnson umgarnt die Schotten

      In Schottland fahren die Kräfte für eine Unabhängigkeit einen fulminanten Wahlsieg ein. Der britische Premier greift sofort zur Feder und schreibt der schottischen Regierungschefin einen Werbebrief für die "breiten Schultern" des Vereinigten Königreichs. In London setzt sich Amtsinhaber Khan durch.

      Nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Parlamentswahl in Schottland hat der britische Premier Boris Johnson für die Union der verschiedenen Landesteile des Vereinigten Königreichs geworben. "Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammen arbeiten", schrieb Johnson in einem am Abend veröffentlichten Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Der Nutzen dieser Kooperation habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. "Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion", betonte Johnson.

      Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hatte die Parlamentswahl am Donnerstag deutlich gewonnen. Zusammen mit den Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintreten, kam die Partei auf eine klare Mehrheit im Parlament. Sturgeon will ein unabhängiges Schottland nach dem Brexit zurück in die EU führen. Sie forderte Johnson auf, ein neues Unabhängigkeitsreferendum zuzulassen. Ohne Zustimmung aus London ist eine Volksabstimmung nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens.

      Johnson schrieb in dem Brief, vor dem Land lägen große Herausforderungen. Die "breiten Schultern" des Vereinigten Königreichs hätten Arbeitsplätze und Unternehmen während der Corona-Krise geschützt. Die wirtschaftliche Erholung sei aber eine gemeinsame Aufgabe. Johnson lud Sturgeon zu einem Treffen mit seiner Regierung und den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein, um zu diskutieren, wie gemeinsame Herausforderungen bewältigt werden könnten. Einen ähnlichen Brief schickte Johnson an den walisischen Regierungschef Mark Drakeford, der die Parlamentswahl in dem Landesteil ebenfalls deutlich gewonnen hatte. In Wales hatte die regierende Labour-Partei klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber knapp verpasst.

      Quelle: n-tv