Politik

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    Es gibt 350 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von scotlandfever.

      Nicola Sturgeon wiedergewählt

      Nicola Sturgeon bleibt Ministerpräsidentin von Schottland. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), die für die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich eintritt, erhielt am Dienstag bei der Abstimmung im Parlament in Edinburgh alle 64 Stimmen ihrer Fraktion und damit die einfache Mehrheit. Die Partei hatte die Parlamentswahl am 6. Mai klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber knapp verpasst.

      Sturgeon kündigte an, Priorität habe die Erholung nach der Corona-Pandemie. Danach solle es eine Diskussion geben, was für ein Land Schottland sein wolle. „Alle in Schottland verdienen das gleiche Mitspracherecht. Schottlands Zukunft muss Schottlands Wahl sein“, sagte Sturgeon. Eine wichtige Rolle spiele der Klimaschutz. „Niemand wird sicher sein, bevor alle auf diesem Planeten sicher sind.“ Dafür sei auch wichtig, dass die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November ein Erfolg werde. „Dies ist die Zeit, um groß zu denken. Dies ist die Zeit, um Vorreiter zu sein“, sage die 50 Jahre alte Politikerin.

      Sturgeon hatte bereits angekündigt, zu gegebener Zeit das Parlament über ein neues Unabhängigkeitsreferendum abstimmen zu lassen. Ihrer SNP fehlt zwar ein Sitz zur absoluten Mehrheit. In der Unabhängigkeitsfrage kann Sturgeon aber auf die Unterstützung der Grünen zählen, die ebenfalls für eine Rückkehr Schottlands in die EU eintreten. Ohne Zustimmung aus London wäre ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten allerdings nicht rechtens. Die britische Regierung lehnt eine Volksbefragung ab.

      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Spekulationen über Schottlands Zukunft

      Der Kampf um die Zukunft Schottlands ist wieder voll entbrannt. Der Sieg der separatistischen Parteien bei den Wahlen am Donnerstag machen einen möglichen Bruch mit Großbritannien wieder brandaktuell.

      Die Schottische Nationalpartei und die Grünen hatten sich im Wahlkampf für die Unabhängigkeit Schottlands und einen Beitritt in die EU stark gemacht. Die britische Regierung, die einer neuen Volksabstimmung zustimmen muss, hat diese bereits abgelehnt.

      Doch sollte die schottische Unabhängigkeit doch irgendwie erreicht werden, welche Chancen bestünden auf eine EU-Mitgliedschaft?

      Sollte es in den nächsten fünf Jahren ein Referendum geben, dann wäre Schottland noch immer nahe an EU-Gesetzen, schließlich sei Großbritannien fast ein halbes Jahrhundert lang EU-Mitglied gewesen, sagt die Analystin Kirsty Hughes vom Scottish Centre on European Relations. Es könnte einen klaren Weg zur Mitgliedschaft geben.

      Doch wie viel Schottland noch mit EU-Gesetzen zu tun hat, hängt ganz vor der Nach-Brexit-Politik Großbritanniens in den kommenden Jahren ab.

      Auf europäischer Seite muss jede Vereinbarung zwischen Schottland und Brüssel die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten bekommen. Dies ist momentan fraglich, denn einige Länder, etwa Spanien, wollen keinen separatistischen Bestrebungen irgendwo in Europa nachgeben.

      Spanien würde einem schottischen Aufnahmeantrag wohl nicht im Wege stehen, solange der Unabhängigkeitsprozess verfassungsgemäß sei, so Hughes. Und das heiße, dass beide, Schottland und Großbritannien, der Unabhängigkeit zustimmen müssten.


      Ein Problem könnten die öffentlichen Finanzen sein. Ein unabhängiges Schottland könnte seine Zukunft mit einem deutlich höheren Defizit beginnen, als es die EU-Regeln erlauben. Einstweilen hält sich Brüssel mit Äußerungen zurück. Schließlich ist die Debatte über ein EU-Mitglied Schottland noch immer reine Spekulation.

      Quelle: Euronews

      Schottland fordert Fristverlängerung für EU-Bürger in Großbritannien

      Noch immer hätten sich Tausende EU-Bürger in Schottland nicht für ein Visum in Großbritannien beworben, sagt die schottische Europaministerin Jenny Gilruth. Sie warnt vor Risiken, die „lebensverändernd“ seien.

      Einen Monat vor dem Ende der Möglichkeit für EU-Bürger, sich nach dem Brexit in Großbritannien anzumelden, fordert Schottland eine Verlängerung der Übergangsfrist. Noch immer hätten sich Tausende EU-Bürger in Schottland nicht für das sogenannte EU Settlement Scheme beworben, sagte die schottische Europaministerin Jenny Gilruth am Samstag.

      EU-Bürger brauchen seit dem Brexit wie andere Staatsbürger ein Visum, um in Großbritannien leben oder arbeiten zu dürfen. Menschen, die bereits vor Ende 2020 im Land gelebt haben, können sich noch bis Ende Juni auf das sogenannte Settlement Scheme (EUSS) bewerben, das ihnen auch nach dem Brexit weitgehend gleiche Rechte zusichert - wie das Recht auf Wohnen und Arbeiten sowie Zugang zum Gesundheitssystem.

      Probleme bei der Wohnungssuche

      „Die Risiken für EU-Staatsangehörige, die sich nicht spätestens am 30. Juni auf das EUSS bewerben, werden lebensverändernd sein“, sagte Gilruth. „Sie können nicht mehr arbeiten, studieren, Leistungen beanspruchen, Auto fahren oder ein Bankkonto eröffnen. Kurz gesagt, ihr Leben wird auf den Kopf gestellt.“ Eine Fristverlängerung sei ein einfacher und praktischer Weg, skandalöse Folgen zu vermeiden.

      Die schottische Regierung strebt die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und die Rückkehr in die EU an. Die Botschaft an alle EU-Bürger in Schottland laute: „Schottland ist Eure Heimat, Ihr seid unsere Familie, und wir wollen, dass Ihr bei uns bleibt“, sagte Gilruth.

      Jüngsten Zahlen zufolge haben sich bisher 5,4 Millionen Menschen für das EUSS beworben, darunter 268.500 in Schottland. Landesweit wurden demnach 4,9 Millionen Anträge akzeptiert. Bürgerrechtler warnen aber vor einem enormen Rückstau. Ihren Angaben zufolge werden monatlich rund 20.000 Anträge bearbeitet. Wartende könnten daher in der Übergangszeit Probleme bekommen, wenn sie etwa eine Wohnung suchen oder ein Konto eröffnen wollen.

      Quelle: Frankfurter Allgemeine