Die Unterhauswahl war für David Cameron ein Triumph. Jetzt hat der Premier große Aufgaben: Großbritanniens Verhältnis zur EU neu zu ordnen und Schottland im Königreich zu halten. Verhandlungen mit Brüssel – und Berlin – könnten schon bald beginnen.

Nach dem klaren Wahlsieg (STOL hat berichtet) seiner konservativen Tories will Großbritanniens Premierminister David Cameron der Europäischen Union Zugeständnisse zugunsten des Königreichs abtrotzen.
Mit Philip Hammond berief er einen Vertreter des starken euroskeptischen Parteiflügels erneut zum Außenminister. Cameron will laut einem „Times“-Bericht vom Sonntag noch vor der Sommerpause Hammond und Schatzkanzler George Osborne zu Verhandlungen nach Brüssel und Berlin schicken.
2017 über EU-Austritt abstimmen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Cameron bereits eine „konstruktive Zusammenarbeit“ angeboten. Spätestens 2017 wird Cameron, der nun mit absoluter Mehrheit regiert, die Briten darüber abstimmen lassen, ob sie weiterhin EU-Mitglied bleiben wollen.
Bis dahin will er bessere Bedingungen für sein Land in Brüssel aushandeln. Thema dürften etwa Beschränkungen der Zuwanderung sein. Cameron will sein Land aber in der EU halten, wie er versichert.
Bei Schlüsselpositionen seiner neuen Regierung setzt der Premier auf Kontinuität: Neben Hammond und Osborne bleiben auch Innenministerin Theresa May und Verteidigungsminister Michael Fallon auf ihren Posten. Zurück im Kabinett ist als Justizminister Michael Gove, dem Cameron vor Beginn des Wahlkampfs das Amt des Bildungsministers entzogen hatte. An diesem Montag sollte das Kabinett komplett stehen.
Die Regierungsbildung wurde von Protesten in London und der walisischen Hauptstadt Cardiff begleitet. 15 Demonstranten, die die erwarteten Einschnitte bei Sozialleistungen anprangerten, wurden nahe des Regierungssitzes in der Downing Street festgenommen, wie Scotland Yard mitteilte. Zuvor hatte die Polizei von 17 Festnahmen gesprochen.
Schottland miteinbinden
Neben Europa hat Cameron in seiner Antrittsrede den Erhalt der britischen Union zu einem Hauptthema seiner zweiten und erklärtermaßen letzten Amtszeit erklärt. „Ich werde eine Regierung der nationalen Einheit führen“, versprach er mit Blick auf Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland. Die schottischen Wähler hatten in 56 von 59 Wahlkreisen die sozialdemokratische Nationalpartei SNP gewählt.
Cameron nahm noch am Wochenende den Gesprächsfaden mit SNP-Chef Nicola Sturgeon auf, die erneut betonte, es sei bei dieser Wahl nicht um eine Unabhängigkeit gegangen.
Was ist mit den Wahlverlierern?
Bei den Wahlverlierern setzten unmittelbar nach dem Rücktritt ihrer Parteichefs Debatten über Parteiführung und Ausrichtung ein. Der bisherige Parteichef Ed Miliband hatte am Freitag das Handtuch geworfen. Für die Nachfolge gibt es mehrere Kandidaten.
Ex-Premier Tony Blair, der Labour 1997, 2001 und 2005 zu Wahlsiegen geführt hatte, forderte im „Guardian“, die Partei müsse wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken.
Bei der rechtspopulistischen UKIP ist die Nachfolge des zurückgetretenen Nigel Farage ebenfalls nicht geklärt. Farage hatte angekündigt, er könnte seine Rücktrittsentscheidung im Sommer noch einmal überdenken. Auch die bisher mitregierenden Liberaldemokraten, von 57 auf nur noch acht Parlamentssitze dezimiert, suchen einen Nachfolger für den nach acht Jahren scheidenden Nick Clegg.
Cameron hatte am Donnerstag überraschend die absolute Mehrheit der Sitze geholt. Im neuen Unterhaus gehören 331 der 650 Abgeordneten den Konservativen an. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen für Herausforderer Miliband vorausgesehen.

Quelle: stol.it

Eigentlich ist die absolute Mehrheit für Camerons Konservative bequem: Sie können ihre Ziele einfach umsetzen. Zugleich muss ihnen ein Spagat gelingen - zwischen Europagegnern und EU, England und Schottland. Sonst droht eine Spaltung des Landes.

Nach dem überraschend klaren Wahlsieg der Konservativen fragen sich die Briten immer noch verwundert: Was ist da eigentlich passiert? Die konservativen Zeitungen feiern David Cameron. Der "Daily Telegraph" nennt ihn "den Erwählten - the chosen one".

Doch in den Jubel mischen sich auch Zwischentöne: Viele Kommentatoren weisen darauf hin, dass das Regieren für Cameron mit absoluter Mehrheit jetzt schwieriger werden könnte als in der bisherigen Koalition mit den Liberaldemokraten. Die Europagegner bei den Konservativen könnten jetzt noch mehr Druck machen. Cameron hat versprochen, die Briten über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, ist aber grundsätzlich für den Verbleib des Landes in der EU.

Endergebnis: Camerons Konservative gewinnen 331 Sitze

Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron hat bei der Wahl in Großbritannien 331 der 650 Sitze gewonnen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichtem Endergebnis hervor. Damit hat Cameron die absolute Mehrheit im Unterhaus erreicht und wird künftig alleine regieren. Die oppositionelle Labour-Partei erlebte dagegen ein Desaster und verlor deutlich an Stimmen: Labour gewann 232 Sitze, die schottische Nationalpartei 56. Die Liberalen Demokraten erreichten nur acht Mandate.

Kürzungen der Sozialleistungen geplant

Der linksliberale "Guardian" bezeichnet die Geringverdiener und sozial Schwachen als die Verlierer der Wahl. Sie müssten jetzt mit weiteren Kürzungen bei den Sozialleistungen rechnen: Weniger Arbeitslosengeld, weniger Kindergeld und weniger Pflegegeld sagt die Zeitung voraus.

Gesundheitsminister Jeremy Hunt bestätigte, die Sozialleistungen würden wie angekündigt um 12 Milliarden Pfund - etwa 17 Milliarden Euro - gekürzt: Mit der absoluten Mehrheit könnten die Konservativen nun "das umsetzen, was wir angekündigt haben - das wird jetzt alles kommen."


EU-kritischer Außenminister

Schatzkanzler Osborne | Bildquelle: REUTERSgalerieSchatzkanzler Osborne behält in der neuen Regierung seinen Posten.
David Cameron hat bereits die Schlüsselfiguren seines neuen Kabinetts benannt: George Osborne bleibt Finanzminister, Theresa May Innenministerin. Auch im Außenministerium setzt Cameron mit Philip Hammond auf Kontinuität. Dieser wird unter anderem die Verhandlungen in Brüssel über eine Reform der Europäischen Union führen - als schwieriger Gesprächspartner, gilt er doch nicht gerade als glühender Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft.

Cameron will vor den Verhandlungen mit den europäischen Regierungen erreichen, dass in Zukunft wieder mehr in den nationalen Hauptstädten entschieden wird und weniger in Brüssel. Der britische Premier will auch für Zuwanderer aus der EU den Zugang zu Sozialleistungen weiter einschränken.

Starke Schotten fordern Cameron

In Edinburgh traf sich unterdessen die deutlich größer gewordene Fraktion der schottischen Nationalisten. Bisher war die SNP mit sechs Abgeordneten im Unterhaus vertreten - jetzt sind es 56. Die Konservativen haben England fast komplett erobert, die SNP Schottland.

Viele Kommentatoren befürchten, dass der Riss zwischen den beiden Landesteilen jetzt noch größer wird. Charlie Jeffrey zufolge, Politikwissenschaftler an der Universität Edinburgh, gibt die starke SNP-Fraktion der schottischen Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon einen größeren Hebel in den Verhandlungen mit Cameron über mehr Eigenständigkeit in die Hand. Sie mahnte die Konservativen bereits, jetzt nicht zum 'business as usual' zurückzukehren.

Cameron reagierte bereits auf die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Königreichs: Er stellte den Schotten noch mehr eigene Rechte in Aussicht. Dennoch sagen viele Kommentatoren voraus, dass die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland noch einmal zusätzlichen Schwung erhalten werde.

Quelle: ARD

Der Schottischen Nationalpartei (SNP) gelang am Wahltag die Überraschung schlechthin: Sie konnte die Zahl ihrer Abgeordneten im britischen Unterhaus von sechs auf 56 fast verzehnfachen. Das Verdienst - so sehen es viele Kommentatoren - ist vor allem jenes der 44-jährigen Nicola Sturgeon, die erst im vergangenen November die Parteiführung von Alex Salmond übernommen hatte. Damit wurde sie auch die erste Frau an der schottischen Regierungsspitze.

Nicht nur deswegen, sondern auch wegen ihrer sachlich-nüchternen Beharrlichkeit wird Sturgeon auf der Insel gelegentlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verglichen. Doch sie kann auch bissig sein: Ihre Attacken auf die Sparpolitik des konservativen Londoner Premierministers David Cameron brachten ihr vor allem im linken Lager viel Beifall ein und sorgten über die Grenzen Schottlands hinaus für Aufsehen.

Durch ihren Erdrutschsieg am Donnerstag wird die SNP deutlichen Einfluss auf die künftige britische Regierung haben - nämlich auch dann, wenn es nicht zu der von der konservativen Presse als "Frankenstein"-Koalition geschmähten Koalition mit der Labour-Partei kommen wird. An den schottischen Nationalisten, nunmehr drittstärkste Kraft in Westminster, kommt niemand mehr so leicht vorbei.

Sturgeon könnte diesen Machtzuwachs für die Ansetzung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands nutzen. Jenes im vergangenen September war ja gescheitert. Dennoch hatte die Kampagne damals der SNP enormen Auftrieb beschert: Die Zahl der Mitglieder hat sich seitdem vervierfacht.

Das Wahlergebnis vom Donnerstag warf umgehend die Frage nach einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum auf. Doch Sturgeon betonte auch am Freitag, dass die Unabhängigkeit keine Priorität habe. Der Frage nach einem weiteren Referendum wich sie gleichwohl aus. Kaum jemand hat aber Zweifel daran, dass die SNP dieses Ziel weiter verfolgt.

Alex Salmond, der frühere Ministerpräsident von Schottland, wird künftig eine wichtige Rolle im Unterhaus spielen. Am Morgen nach der Wahl rief er bereits sehr selbstbewusst aus: "Der schottische Löwe hat gebrüllt." Soll heißen: Die Engländer können sich auf etwas gefasst machen.

Quelle: derStadard.at

Der Wahlsieg der Tories in Großbritannien hat einen bitteren Nachgeschmack für Europa. Der "Brexit", der Austritt Großbritanniens aus der EU, wird nun ebenso denkbar wie eine Loslösung Schottlands ("Sexit") . Ein "Grexit" wäre nichts dagegen.

Mit gemischten Gefühlen dürften einige Volkswirte und Aktienstrategen den klaren Wahlausgang auf der britischen Insel sehen. Zwar droht nun kein wochenlanger politischer Patt. Europa muss sich nun jedoch auf ein quälendes Machtspiel mit Großbritannien einstellen. Denn der wieder gewählte David Cameron will sein Wahlversprechen einhalten und 2017 ein Referendum über den Verbleib des Königsreichs in der EU abhalten lassen.

"Unsicherheit für Investoren"

Ob die Briten tatsächlich ein "Brexit" wollen, wird sich zeigen. Klar ist aber, dass nun in den nächsten gut zwei Jahren eine "Brexit"-Debatte den politischen Alltag in Europa dominieren wird. Das könnte an den Kapitalmärkten für zwischenzeitliche Irritationen sorgen, glaubt Kapitalmarkt-Experte Robert Halver von der Baader Bank. "Brexit ist derzeit wahrscheinlich die größte Quelle von Unsicherheit für Investoren", meint auch Daniel Vernazza, Volkswirt der Bank UniCredit.

"Das Schreckensgespenst eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens hat an Größe gewonnen", warnte am Freitag Volkswirtin Katrin Löhken vom Bankhaus Sal. Oppenheim. Außerdem kehre mit dem erdrutschartigen Sieg der SNP eine mögliche Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich auf die Tagesordnung zurück. Kommt der "Brexit", wäre der "Sexit" die unausweichliche Folge.

Gegenwind für britische Aktien und Pfund

Dem britischen Aktienmarkt stehen turbulente Zeiten bevor. Je stärker die "Brexit"-Gefahr zunimmt, desto mehr dürfte der Londoner Leitindex FTSE 100 unter Druck geraten. Seit Jahresbeginn hat der Index nur acht Prozent zugelegt und ist anderen europäischen Aktienmärklten hinterhergehinkt.

Auch das britische Pfund könnte leiden - und den jüngsten Abwärtstrend gegenüber dem Euro wieder aufnehmen. Noch hält sich das Pfund recht wacker. In den letzten zwölf Monaten hat es deutlich gegenüber dem Euro aufgewertet.

Ein "Brexit" würde auch Europa treffen

Ein "Brexit" hätte für britische Unternehmen dramatische Folgen. Die damit verbundenen Handelshemmnisse dürften die Exportwirtschaft stark belasten, prophezeit NordLB-Analyst Mario Gruppe. Als Konsequenz könnte das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 um bis zu 14 Prozent schrumpfen., heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Laut Sal. Oppenheim-Expertin Löhken könnten die Investitionen in Großbritannien zurückgehen, sollte sich ein Austritt andeuten.

Auf die EU selbst hätte ein "Brexit" nach Ansicht der meisten Analysten weitaus größere Folgen als ein "Grexit", ein Austritt Griechenlands. Mit Großbritannien würde schließlich eine der großen Volkswirtschaften der EU den Rücken kehren - und Europas Finanzplatz Nummer eins in London gleich mit dazu. Das würde das internationale Ansehen Europas auf Dauer deutlich schmälern. "Ein 'Brexit' hätte natürlich Auswirkungen auf die Märkte", sagt Frank Naab, Leiter des Portfoliomanagements vom Bankhaus Metzler.

Gefährlicher als ein "Grexit"

Führende europäische Unternehmen zeigen sich ebenfalls besorgter über einen Austritt der Insel aus der EU als etwa über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Grant Thornton. Fast zwei Drittel der Befragten sagten, ein "Brexit" hätte einen negativen Einfluss auf die EU. Von einem "Grexit" glaubten dies lediglich 45 Prozent.

Quelle: ARD

Nicola Sturgeon ist die heimliche Gewinnerin der Britenwahl: Mit ihrer Nationalpartei SNP hat sie fast alle Sitze in Schottland geholt und Labour gedemütigt. Doch ausgerechnet ihr Erfolg verhindert eines ihrer Wahlziele.

In der Wahlnacht blieb Nicola Sturgeon noch auf der Hut. „Ich betrachte die Hochrechnungen mit großer Vorsicht“, twitterte die Parteichefin der schottischen Nationalpartei SNP in der Nacht zu Freitag angesichts der ersten starken Prognosen für ihre Partei. Doch keine zwölf Stunden später ist für die 44-Jährige, die erst im Herbst den Parteivorsitz der linken Nationalpartei übernahm, Gewissheit geworden, was sie sich zuvor nur erträumen konnte: Ihre Partei erreicht einen Erdrutschsieg im Norden der Insel – und fügt der Labour-Partei eine verheerende Niederlage zu.

Großbritannien lediglich sechs Sitze, die Schottland nach London ins Parlament entsendet, sind es nun mindestens 56 Plätze. Sturgeon darf sich damit als heimliche Siegerin der Wahl fühlen, auch wenn ausgerechnet ihr Erfolg mit dafür verantwortlich ist, dass eines ihrer wichtigsten Wahlziele nun unerreicht bleibt: Die Ablösung des konservativen Premierministers David Cameron.

Schottlands eiserne Lady. Nachdrücklich hat sich Sturgeon mit dem Erdrutschsieg in Schottland auf der politischen Karte in Westminister eingetragen. Denn die 44-Jährige hat das beeindruckende politische Kunststück geschafft, in ihrer Heimat noch beliebter zu sein als ihr Vorgänger, der charismatische langjährige schottische Ministerpräsident und SNP-Parteichef Alex Salmond – und das, obwohl die Partei die von ihr angezettelte Abstimmung über ein Unabhängigkeitsvotum Schottlands deutlicher als gedacht verloren hatte.

Großbritannien lediglich sechs Sitze, die Schottland nach London ins Parlament entsendet, sind es nun mindestens 56 Plätze. Sturgeon darf sich damit als heimliche Siegerin der Wahl fühlen, auch wenn ausgerechnet ihr Erfolg mit dafür verantwortlich ist, dass eines ihrer wichtigsten Wahlziele nun unerreicht bleibt: Die Ablösung des konservativen Premierministers David Cameron.

Schottlands eiserne Lady. Nachdrücklich hat sich Sturgeon mit dem Erdrutschsieg in Schottland auf der politischen Karte in Westminister eingetragen. Denn die 44-Jährige hat das beeindruckende politische Kunststück geschafft, in ihrer Heimat noch beliebter zu sein als ihr Vorgänger, der charismatische langjährige schottische Ministerpräsident und SNP-Parteichef Alex Salmond – und das, obwohl die Partei die von ihr angezettelte Abstimmung über ein Unabhängigkeitsvotum Schottlands deutlicher als gedacht verloren hatte.

Schon vor wenigen Tagen erklärte sie vorsorglich, dass eine neue Regierung in London keine Legitimität besitze, wenn sie nicht auch Stimmen aus Schottland repräsentiere. Doch genau so wird es nun wahrscheinlich kommen – und Schuld daran hat auch der Erfolg der 44-Jährigen, die nur wegen ihres Machtinstinkts und Kleidungstils, sondern auch wegen ihrer sachlich-nüchternen Beharrlichkeit auf der Insel bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen wird.

Denn es sind gerade die Verluste in Schottland, die die Niederlage von Oppositionsführer Ed Miliband nun so deutlich ausfallen lassen – und die Furcht vieler Briten vor einer Labour-Minderheitsregierung, die von der SNP toleriert würde. Gerade die Konservativen schürten gezielt die Angst vor einem möglichen Labour-SNP-Bündnis. „Die SNP wird die Labour-Regierung als Geisel nehmen“, hatte Cameron gesagt. „McMiliband“ tauften sie den sozialdemokratischen Konkurrenten und warben bei den englischen Wählern mit dem Slogan „Englische Stimmen für englische Gesetze“. Miliband schloss zwar eine Koalition mit der SNP schon vor der Wahl aus – aber das schwache Abschneiden von Labour konnte dies nicht verhindern. Miliband ist als Labour-Chef bereits zurückgetreten, der neue Star auf der Linken in Großbritannien heißt statt dessen Sturgeon.

Quelle: Handelsblatt

Bisher hatte die SNP ganze sechs Abgeordnete in Westminster, nun gewinnen die Nationalisten 56 von 59 Mandaten. Mit diesem Erdrutschsieg ist Labour in Schottland praktisch vernichtet worden.

Es ist, als habe die Niederlage beim Referendum über die Unabhängigkeit im September 2014 die Schotten ermuntert, sich bei der nächsten Gelegenheit Genugtuung zu verschaffen. Schon immer nagt an ihnen die sarkastische Bemerkung des großen englischen Enzyklopädisten des 18. Jahrhunderts, Samuel Johnson: "Die nobelste Aussicht, die ein Schotte jemals vor sich hat, ist die breite Straße – 'die High Road' – nach England."

Diese Chance hat die Scottish National Party (SNP) jetzt genutzt, aber anders als gedacht: Genau auf dieser High Road zieht sie jetzt ins Parlament an der Themse ein und wird versuchen, das ungeliebte Establishment in Westminister aufzumischen. Von 59 Unterhausmandaten konnten die Nationalisten 56 für sich gewinnen, auf Labour, Konservative und Liberaldemokraten entfiel jeweils nur ein Sitz. Bisher hatte die SNP ganze sechs Abgeordnete in Westminster.

Mit diesem Erdrutschsieg der SNP ist Labour in seiner traditionellen Hochburg Schottland praktisch vernichtet worden. Den Tsunami kann man zum Beispiel an der 20-jährigen Mhairi Black ablesen, einer Geschichtsstudentin, die eine der angesehensten Labour-Figuren, Schattenaußenminister Douglas Alexander, um mehr als 3000 Stimmen in einem Glasgower Wahlkreis schlagen konnte. Dabei hatte Alexander hier noch vor fünf Jahren mit einem Stimmenvorsprung von 23.000 gewonnen.

Mit ihren 20 Jahren ist Mhairi Black künftig nicht nur die jüngste Abgeordnete im britischen Unterhaus – sie wird auch das jüngste Parlamentsmitglied im Westminster-Palast seit 1667 sein. Black, die ihren Vornamen "Mary" ausspricht, demonstrierte im Wahlkampf Heimatverbundenheit – etwa über ihre Begeisterung für den Glasgower Fußballverein Partick Thistle. Offensichtlich traf ihre starke Fokussierung auf soziale Themen den Nerv der Wähler. Immer wieder prangerte sie die materielle Ungleichheit in ihrer Heimatstadt an, die sich etwa daran zeige, dass eine von drei Familien ihre Lebensmittel von Wohlfahrtsorganisationen beziehen müsse.

Die junge Schottin muss vor Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit noch ihre Uni-Abschlussarbeit fertig schreiben. Thema: Wie es der Parteistruktur der SNP gelang, den Zustrom neuer Mitglieder nach dem Referendum im letzten Herbst von 20.000 auf über 100.000 zu verkraften.

Das wird ihr Parteichefin und Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon detailliert erzählen können. Die 44-Jährige hat das Erbe von Alex Salmond als Sprachführer der schottischen Unabhängigkeit angetreten, kandidierte aber im Gegensatz zu Salmond bei dieser Wahl nicht selber, sondern wurde als SNP-Vorsitzende das Megaphon der schottischen Identität. Mit durchschlagendem Erfolg. Einige nennen sie "die Königin der Schotten."

Sturgeon wuchs in eher einfachen Verhältnissen im Südwesten Schottlands auf. Schon mit 16 trat sie der SNP bei. Der Kampf für nukleare Abrüstung hatte sie politisiert. Britische Atomwaffen abzuschaffen oder wenigstens aus Schottland zu verbannen, ist bis heute eines ihrer großen Themen – neben Sozialpolitik und, natürlich, Schottlands Unabhängigkeit.

Das ist immer noch das große Ziel von Sturgeon und der Partei insgesamt. Das Referendum darüber ist zwar verloren gegangen, bleibt aber weiterhin im Programm der SNP für die Schottlandwahlen im kommenden Jahr und beflügelt das schottische Denken darüber hinaus, auch wenn das Thema bei dieser Unterhauswahl keine Rolle gespielt hat.

ürs Erste wird die Partei ihre ganze Kraft darauf setzen, der Austeritätspolitik der Cameron-Regierung in den Weg zu treten und für eine "progressive" Sozialpolitik zu kämpfen. Die Schotten fühlen sich seit Jahren von entweder Labour- oder Tory-Regierungen fremdbestimmt. Jetzt trumpfen sie auf.

Quelle: Die Welt

Politisch stürzt das Land ganz sicher ins Chaos. Mr. Cameron soll sich nur nicht einbilden, dass er einfach alles abnicken kann, dafür werden sowohl Labour als auch SNP sorgen.

Das britische Wahlergebnis kann die Europäer nicht kalt lassen. Zwei Fragen stellen sich nach dem Sieg der regierenden Konservativen. Zum einen: Kann David Cameron das Vereinigte Königreich zusammenhalten, oder spaltet sich Schottland doch noch ab? Zum zweiten: Wird seine riskante Festlegung auf ein Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft zum "Brexit" führen – dem Austritt des Inselreiches aus der Brüsseler Gemeinschaft?

Anders gesagt: Läuft es auf ein Rumpf-Britannien hinaus oder auf ein Rumpf-Europa?

Im vergangenen Jahr haben die Schotten der Abspaltung Schottlands in einer Volksabstimmung 55:45 eine Absage erteilt. Der rauschende Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) könnte die Frage der Unabhängigkeit allerdings ein weiteres Mal auf die Tagesordnung setzen. Von den 59 schottischen Parlamentssitzen hat die SNP 56 errungen. Damit ist sie in Westminster die drittstärkste Partei geworden, die ehemals führende Labour Party wurde bis auf ein Mandat dezimiert.

Den Briten ist eine Zersplitterung des Parteiensystems noch einmal erspart geblieben. Das Mehrheitswahlrecht mit seinem Prinzip first past the post hat schon immer höchst unfaire Ergebnisse begünstigt; da konnte eine Partei 28 Prozent der Stimmen gewinnen und doch nur 5 oder 6 der 650 Unterhaussitze ergattern. Das war dieses Mal nicht anders: Die Schottische Nationalpartei erhielt bei einem Anteil von 1,45 Millionen Stimmen 56 Sitze, die europhobe und immigrationsfeindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) musste sich – worüber man sich zugleich wundern und freuen darf – trotz vier Millionen auf sie entfallener Stimmen, 13 Prozent immerhin, mit einem einzigen Mandat abfinden.

Das Resultat ist ein gründlich veruneinigtes Königreich. Einem ausgabenfreudigen schottischen Separatismus steht eine auf Austerität festgelegte Tory-Regierung in London gegenüber. Hinzu kommt, dass die Schotten unbeirrt auf Europa schwören, Camerons Referendumspolitik am Ende tatsächlich jedoch zu einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU führen kann – was wiederum den Schotten zusätzlichen Anlass bieten würde, aus dem Vereinigten Königreich in die Unabhängigkeit auszubrechen.

Die Europäer müssen sich nun darauf einrichten, dass der wiedergewählte Premierminister Cameron seine Ankündigung wahrmacht und bis Ende 2017 das Volk darüber abstimmen lässt, ob Britannien in der EU bleiben soll oder nicht. Bis dahin will er mit den übrigen 27 Staaten der Union und der Juncker-Kommission eine neue Vertragsgrundlage der britischen Mitgliedschaft aushandeln. Dabei geht es ihm darum, Zuständigkeiten aus Brüssel wieder zurückzuholen in die Entscheidungskompetenz der Regierungen, ein Gutteil Deregulierung durchzusetzen und der Einmischung der Kommission in nationale Angelegenheiten Schranken zu setzen.

Die Crux ist allerdings, dass Cameron seine Vorstellungen bisher nur in Gemeinplätzen vorgetragen hat. Ein 3.000 Seiten starkes Gutachten mit dem Titel Balances of Competences ist rasch als wenig hilfreich beiseitegelegt worden. Was also will Cameron konkret? Worauf will er hinaus? Wenn es ihm primär darum geht, den euroskeptischen Flügel seiner Tory-Partei zu befrieden und befriedigen, kann er schwerlich die Zustimmung der EU-Partner erwirken, so gern ihm diese auch in einzelnen Punkten zustimmen und entgegenkommen mögen.

Es wird nicht einfach sein, eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten erträglich, sinnvoll und akzeptabel erscheint. Ohnehin werden die zeitraubenden Verhandlungen und Zustimmungsvorhaben es Cameron nicht leicht machen, seinen Referendumstermin Ende 2017 einzuhalten.

Er muss sich jetzt rasch darüber klar werden, was seine Minimalziele sind. Zugleich müssen sich die Europäer darüber verständigen, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind, um England in der EU zu halten.

Ich gehöre zu denen, die den "Brexit" für ein Desaster halten – für Britannien wie für Europa. Doch es gibt Grenzen des Entgegenkommens. Wie Thomas Frankenfeld im Hamburger Abendblatt schreibt: "Auf die Dauer ist die britische Neigung, die Vorzüge EU-Europas einzuheimsen und unangenehme Verpflichtungen durch egoistische Sonderregelungen zu entschärfen, auch für die EU nicht tragbar."

So oder so ist zu befürchten, dass die Europäische Union in eine Phase der Ungewissheiten steuert. Ein Austritt Englands aus der EU und ein Ausscheiden Schottlands aus dem Vereinigten Königreich sind nicht länger undenkbar. Es ist jede Mühe wert, beides zu verhindern. In einer Zeit, da sich die Welt neu ordnet, darf sich die EU nicht aus dem Kreis der globalen Gestaltungsmächte zurückziehen.

Quelle: Zeit Online

Es war "das Brüllen des Löwen", wie Schottlands früherer Regierungschef Alex Salmond den überwältigenden Sieg seiner Partei, der schottischen Nationalisten (SNP), bei der britischen Parlamentswahl beschrieb. 56 von verfügbaren 59 Sitzen zu erobern kommt in der Tat einer Eruption des nationalen Willens der Schotten gleich, den man in Westminster nicht wird ignorieren können.

Oder doch? Wenigstens teilweise? Jedenfalls hat Großbritanniens Premierminister David Cameron am Wochenanfang bereits jeden Gedanken an ein neues Referendum zur schottischen Unabhängigkeit ausgeschlossen. Die schottischen Nationalisten hatten die Engländer im Wahlkampf in Rage versetzt mit ihrer auftrumpfenden Art, die so gar nicht zu passen schien zu ihrer Niederlage im Herbst beim Unabhängigkeitsreferendum.

Nicola Sturgeon, Regierungschefin in Edinburgh und Sprachrohr ihrer Partei, nahm nach Einschätzung der nicht schottischen Kommentatoren den Mund wohl etwas zu voll: Sie verkündete ein übers andere Mal, sie plane, "die Tories von der Macht in Westminster auszuschließen" – wenn nötig mithilfe der Labour-Partei, die man im Fall einer Minderheitsregierung unterstützen werde. Die Wähler, die den Tories die Alleinregierung bescherten, wollten wohl vor allem eines: die arroganten Schotten in die Schranken weisen.

David Cameron also schuldet, psychologisch gesprochen, der SNP zunächst gar nichts; aber er tat gut daran, sofort nach der Wahl von der "one nation" zu sprechen, die er als Vereinigtes Königreich zusammenbringen und zusammenhalten möchte. Ein Auseinanderbrechen? Nicht unter diesem Premierminister. In seiner ersten Audienz bei der Queen wird ihm dieser Auftrag, als Wunsch oder Hoffnung verkleidet, mit auf den Weg gegeben worden sein.

Schon 1977 hatte Elizabeth II. während ihres Silbernen Thronjubiläums in einem vertraulichen Gespräch mit Unterhausabgeordneten – das nicht vertraulich blieb – ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht über die damals diskutierte Devolution der britischen Regionen. "Ich kann nicht vergessen", so sagte sie, "dass ich als Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gekrönt wurde." Die Schotten hätten als unabhängige Nation damit kein Problem – ist es doch ihre offizielle Linie, dass man in jedem Fall die Queen als Staatsoberhaupt behalten wolle. Das wäre freilich im Rest des Königreichs nur ein schwacher Trost für den Verlust Schottlands.

Große Spannungen unter den schottischen Nationalisten

Für die schottischen Nationalisten wird der weitere Weg gleichwohl kein einfacher: Erste Unklarheiten an der SNP-Spitze darüber zeigten sich bereits am Wochenende, als Alex Salmond den Sieg seiner Partei als eine "Etappe" auf dem Weg zu zukünftiger Unabhängigkeit charakterisierte. Nicola Sturgeon hingegen beharrte darauf, der Wahlsieg am 7. Mai sei kein Mandat für ein neues Referendum, sondern verstärke die Vertretung der schottischen Interessen in Westminster in allen Fragen der Politik.

Die resolute und rhetorisch gewandte Frau wird aber in London gar nicht antreten; sie hatte nicht fürs Unterhaus kandidiert. Salmond dagegen wird dort Primus inter pares der SNP-Fraktion sein. Diese Spannung in ihren eigenen Reihen zwischen Edinburgh und London müssen die Nationalisten erst austragen und aushalten können.

David Cameron könnte die SNP beim Wort ihres Wahlprogramms nehmen und ihnen "full fiscal autonomy" anbieten, den Transfer der Hoheit aller Entscheidungen bei Steuern, der Wirtschaft, der Sozialpolitik. Im Gegenzug würde die traditionelle Bevorzugung Schottlands durch die sogenannte Barnett-Formel aufhören, aufgrund derer jeder Schotte ein Mehr an Ansprüchen erhält als die Bewohner der übrigen britischen Regionen – genau genommen 1623 Pfund jährlich.

Aber Schottland wäre mit so viel fiskalischer Zuständigkeit überfordert; man käme an Kürzungen des Etats, verbunden mit Erhöhung der Steuern, nicht vorbei. Schon jetzt hapert es bei einigen "devolvierten" Zuständigkeiten wie Erziehung und Gesundheitsdienst, die nicht zur allgemeinen schottischen Zufriedenheit laufen. "Full fiscal autonomy" würde die Bilanz nur weiter verschlechtern; sie würde höchstwahrscheinlich zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

Also tritt als Lösung nach vorne, was die Smith-Kommission bereits nach dem Unabhängigkeitsreferendum ausgearbeitet hatte: "devolution max", das heißt: weitere Übertragung von Rechten, etwa bei der Einkommensteuer und bei der Anwendung sozialpolitischer Auflagen aus London. Bis es so weit ist, gelten freilich die "Austerity"-Maßnahmen, gegen die Nicola Sturgeon und ihre Mitstreiter so entschieden Sturm liefen.

Kommt es zur SNP-Labour-Allianz?

Wie wird sich die Labour-Partei verhalten? Sie steht vor ihrem eigenen Schottland-Rätsel. Will sie den Wahlkampf fortsetzen und sich gemeinsam mit der SNP gegen die Ungerechtigkeiten der Tory-Politik auflehnen: ihren vermeintlichen Hang zur Schonung der Reichen, bei gleichzeitiger Mehrbelastung für die unteren Gruppen der Gesellschaft? Es wäre eine kuriose Allianz: In Westminster ginge man auf Tuchfühlung mit der SNP, der es soeben gelungen ist, Labour in Schottland nahezu zu vernichten.

Im Übrigen trügt das Wahlergebnis in Schottland, denn es haben nur 50 Prozent der Wahlberechtigten für die SNP gestimmt. Es wäre daher ein Irrtum, anzunehmen, "nördlich der Grenze" sei die Sympathie für die britische Familie gänzlich verschwunden. Am 18. September 2014 hatten 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit gestimmt. An diesem Ergebnis würde sich nicht viel ändern, würde man die gleiche Frage heute stellen. Im Gegenteil: Allein die Fluktuationen im Ölpreis, der wichtigsten Einnahmequelle eines unabhängigen Schottland, belasten das Projekt nationaler Autarkie mit großen Risiken.

Würde eine Föderalisierung des Königreichs das schottische Problem entschärfen? Das setzt die Einrichtung auch eines englischen Parlaments voraus, ein unter Engländern nicht sonderlich populärer Gedanke. Man befürwortet eher ein von den Konservativen geplantes Gesetz, wonach in Zukunft über nur England betreffende Vorlagen schottische Abgeordnete in Westminster nicht abstimmen dürften ("English votes for English laws").

Schöne neue Welt unattraktiver Optionen. Den größten Gefallen könnte Cameron der britischen Union tun, wenn er mit Brüssel so verhandelte, dass das für 2017 angekündigte Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens mit einem Ja zu Europa endete. Ließe sich ein "Brexit" verhindern, hätten die Schotten einen Grund weniger, sich gegen London aufzulehnen und ihren Abschied aus dem Vereinigten Königreich voranzutreiben.

Quelle: Die Welt

Mit einem pro-schottischen Wahlkampf hat die SNP die Labour-Partei in Schottland vernichtend geschlagen. In den kommenden Jahren dürften die schottischen Abgeordneten auch den Konservativen das Leben so schwer wie möglich machen.

NNicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) und amtierende Erste Ministerin Schottlands, hatte bis zuletzt vor zu viel Optimismus gewarnt. Doch am Morgen nach der Wahl haben sich die Vorhersagen als zutreffend erwiesen: Bis auf drei der 59 schottischen Bezirke gingen alle an Kandidaten der SNP. Für den großen Wurf reicht das aber nicht.

Die absolute Mehrheit der Torys verhindert, dass die SNP eine besondere Rolle bei der Regierungsbildung spielen wird. In Schottland dürfte man dennoch zufrieden sein. Das vorläufige Ziel, schottische Interessen in Westminster stärker vertreten zu können, ist erreicht. Vor der Wahl waren lediglich neun Unterhaussitze in schottischer Hand. Der Rest der Sitze war 2010 mehrheitlich an Abgeordnete der Labour-Partei gegangen.

Nicola Sturgeon hat mit ihrem moderateren Kurs Erfolg gehabt. Nachdem im September 2014 eine knappe Mehrheit der Schotten gegen ein autarkes Schottland gestimmt hatte, übernahm die ehemalige Rechtsanwältin den Parteivorsitz von Alex Salmond. Auch das Amt der schottischen Ersten Ministerin ging dadurch an die 44 Jahre alte Politikerin. Unter ihrer Führung hatte die Partei das Vorhaben in den Hintergrund gerückt, eine vollständige Unabhängigkeit Schottlands zu erreichen. Stattdessen forderte die SNP in ihrem Wahlprogramm mehr Befugnisse für das Landesparlament, etwa bei der Verteilung öffentlicher Gelder. Das soll den Schotten mehr Arbeitsplätze und eine verbesserte Infrastruktur bescheren.

„Eine Woge des Nationalismus“

Im Live-Interview mit der BBC bekräftigte Sturgeon ihre Haltung. Die SNP vertrete die Interessen aller Schotten, nicht nur jener, die im September für die Unabhängigkeit gestimmt hatten. Von Enttäuschung darüber, dass sie bei der Regierungsbildung außen vor bleiben wird, war bei Sturgeon nichts zu spüren. Sie weiß vielmehr um die Bedeutung ihres historischen Erfolgs.

Besonders Labour hatte unter dem Triumph der SNP zu leiden. Wie die „BBC“ berichtet, erhielten Kandidaten der SNP in einigen Wahlkreisen doppelt so viel Stimmen wie die amtierenden Labour-Abgeordneten. Auch der Vorsitzende der schottischen Labour-Partei muss seinen Sitz abgeben. Sehr bitter dürfte dem Labour-Chef Ed Milliband das Abschneiden Douglas Alexanders schmecken. Alexander hatte den Wahlkampf Millibands geleitet – und war in seinem Wahlkreis von einer Zwanzigjährigen geschlagen worden. Dem enttäuschten und inzwischen zurückgetretenen Labour-Spitzenkandidaten blieb nichts anderes übrig als die Geschehnisse als Folge „einer Woge des Nationalismus“ zu bezeichnen.

Der Grund für das insgesamt miserable Abschneiden Labours sind die Schotten nach Ansicht von Sturgeon aber nicht. Wie sie dem „Guardian“ sagte, liege der Grund für das miserable Ergebnis am Unvermögen Labours, die Torys in England zu schlagen. Mit einer Tory-Regierung will Nicola Sturgeon nichts zu tun haben. Vielmehr ist zu erwarten, dass die schottischen Abgeordneten der konservativen Regierungspartei und David Cameron in London das Leben so schwer wie möglich machen werden.

Quelle: Frankurter Allgemeine

Sie sind die beiden großen Gewinner der britischen Unterhaus-Wahlen, und doch könnten sie politisch kaum weiter voneinander entfernt sein. Premierminister David Cameron steht einer konservativen Regierung vor, die massiv sparen will und insbesondere bei den Sozialleistungen kürzt. Nicola Sturgeon, Schottlands Ministerpräsidentin und Chefin der linksliberalen Scottish National Party (SNP), will investieren und die Sozialleistungen ausweiten. Am Freitag trafen sich die beiden Politiker erstmals seit der Wahl in der vergangenen Woche in Edinburgh, um Schottlands Zukunft zu besprechen.

Die Tories haben zwar die absolute Mehrheit im Parlament von Westminster gewonnen, in Schottland gingen jedoch 56 von 59 Sitzen an die SNP. Der frühere SNP-Chef Alex Salmond vertritt die Ansicht, die britische Zentralregierung habe daher "keinerlei Legitimität" in Schottland. Das sieht Premier Cameron anders. Er sagte: "Schottland hat zwei Regierungen, und es ist meine Pflicht und die der Ministerpräsidentin, einander zu respektieren und gemeinsam zum Wohle aller Menschen in Schottland zu arbeiten."

Nach Meinung der SNP heißt das zunächst, dass deutlich mehr Kompetenzen aus Westminster an das schottische Regionalparlament abgegeben werden. Nach dem Unabhängigkeits-Referendum im vergangenen Herbst, in dem eine Mehrheit der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich votierte, legte eine parteiübergreifende Kommission unter Vorsitz von Lord Robert Smith Vorschläge zur Dezentralisierung und zur Stärkung des schottischen Parlaments vor. Demnach soll es in Regionalwahlen 16- und 17-Jährigen erlaubt sein zu wählen, zudem soll das Parlament in Edinburgh die Einkommensteuer selbst erheben können und größere Kontrolle über die Verteilung von Sozialleistungen erhalten.

Der SNP gehen diese Pläne nicht weit genug. Ministerpräsidentin Sturgeon nannte sie am Freitag einen "guten Ausgangspunkt", um die Verhandlungen aufzunehmen. Ihr schwebt vor, dass das schottische Parlament zudem die Steuerfreibeträge, den Mindestlohn, das Kindergeld und die Unternehmensteuer selbst festsetzt sowie weite Teile des Arbeitsrechts gestalten kann. Cameron sagte nach dem Treffen in Sturgeons Amtssitz in Edinburgh, er werde sich diese Vorschläge "gerne anhören". Zunächst wolle er aber die Pläne der Smith-Kommission umsetzen.

David Cameron möchte den Prozess der Dezentralisierung im ganzen Land vorantreiben
Dass der Premier so früh nach der Wahl nach Schottland gereist ist, wird als Geste des guten Willens gewertet. Cameron weiß, dass er der SNP weit entgegenkommen muss, wenn er die Einheit des Landes bewahren will. Nicola Sturgeon hat gesagt, sie wolle eine weitere Volksabstimmung über die Unabhängigkeit nur anstrengen, falls sich die "Umstände deutlich ändern". Was das genau bedeutet, ließ sie offen.

Dass die SNP versucht, rasch ein weiteres Referendum abzuhalten, gilt in drei Konstellationen als denkbar. Erstens: Cameron kommt den Forderungen nach deutlich mehr Kompetenzen für das Regionalparlament nicht nach. Zweitens: Eine Mehrheit der Briten stimmt nächstes oder übernächstes Jahr für den EU-Austritt, eine Mehrheit der Schotten aber dagegen. Drittens: Die SNP schreibt eine neue Volksabstimmung in ihr Programm für die Regionalwahlen im kommenden Jahr und schneidet ähnlich überwältigend ab wie jetzt bei den Unterhaus-Wahlen. Allerdings müsste die Zentralregierung einem neuerlichen Referendum zustimmen.

Cameron hat versprochen, dass in seiner Ende dieses Monats von Königin Elizabeth II. vorgetragenen Regierungserklärung ein Schottland-Gesetz enthalten sein wird, das weit reichende Kompetenzverlagerungen regeln soll. Zudem möchte Cameron den Prozess der Dezentralisierung im ganzen Land vorantreiben. Insbesondere die Kommunen im Norden Englands sollen umfassende Rechte zur Selbstverwaltung erhalten. Finanzminister George Osborne hielt in dieser Woche in Manchester eine programmatische Rede, in der er erneut ausführte, dass ihm eine Art Superstadt im Großraum Liverpool, Manchester, Leeds und Sheffield vorschwebe. Die Region hat wie London rund neun Millionen Einwohner und soll ein Gegengewicht zur Hauptstadt werden. Die Tories glauben, dass nur eine Stärkung der Regionen, möglicherweise bis hin zum Föderalismus, eine Zersplitterung des Landes verhindern kann.

Quelle: Süddeutsche Zeitung