Politik

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    Es gibt 350 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von scotlandfever.

      Lieber Brüssel statt London

      Eine Folge des Brexit könnte der Ruf nach einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sein. Die schottischen Nationalisten werben aber für ein Bleiben Grossbritanniens in der EU.

      Vor knapp zwei Jahren sind der konservative britische Premierminister David Cameron und die jetzige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einem Referendum auf unterschiedlichen Seiten gestanden. Während Sturgeon, die auch die Schottische National-Partei (SNP) anführt, im Abstimmungskampf im September 2014 die Unabhängigkeit Schottlands propagierte, vertrat Cameron die Zentralregierung in London. 55 Prozent der schottischen Bevölkerung stimmten damals gegen die Unabhängigkeit; die SNP blieb aber die bestimmende politische Kraft im hohen Norden.

      Spiel mit der Angst

      Bei der anstehenden Abstimmung über einen möglichen Brexit, den Austritt Grossbritanniens aus der EU, sieht die Sache anders aus: Sowohl Sturgeon als auch Cameron werben für einen Verbleib in der EU. In einer Rede in London wünschte sich Sturgeon eloquent eine überwältigende Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. Der Wunsch geht aber nicht so weit, dass sie im Abstimmungskampf mit Cameron eine gemeinsame Plattform teilen würde.

      Vielmehr schrieb sie Cameron ins Stammbuch, dass er keine Negativkampagne fahren solle. Der Abstimmungskampf gegen die Unabhängigkeit Schottlands, in dem mit der Angst vor dem Ungewissen gespielt worden sei, sei kontraproduktiv gewesen, liess Sturgeon wissen. Vielmehr sollen die Vorteile der EU herausgestrichen werden.

      Sturgeon wiederholte in London die Ansicht, dass ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum die Folge sei, wenn Grossbritannien gegen den Willen der schottischen Bevölkerung die EU verlasse – was wohl auch ein Angst-Argument ist. Schottland gilt als EU-freundlicher als der Rest Grossbritanniens. Sturgeon ging jedoch gegen eine mögliche Fehlinterpretation vor: «Ich möchte zwar ein unabhängiges Schottland. Ich möchte aber nicht, dass Schottland unabhängig wird, weil das Vereinigte Königreich sich für einen Austritt aus der EU entscheidet.»

      Die linksgerichtete SNP ist eine EU-freundliche Partei und sieht wohl Brüssel auch als eine Art Versicherung gegen Londoner Politik. Die Partei sieht die EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands vor. Hinter der Aussage von Sturgeon dürfte aber auch das Kalkül stecken, dass die Auswirkungen eines Brexit auf die Unabhängigkeitsbewegung nicht so eindeutig sind, wie es Sturgeon darlegt. Mit einem Brexit könnte es für Schottland gar schwieriger werden, sich von Westminster loszusagen. Brüssel statt London würde dann auch bedeuten, dass sich Fragen nach der Währung und nach der Art schottisch-britischer Handelsbeziehungen stellten. Ein Fragezeichen stünde auch hinter den Bedingungen, zu denen ein unabhängiges Schottland der EU beitreten könnte. Wie viel im Fluss ist, zeigt aber eine Aussage des früheren EU-Kommissars Karel De Gucht, der vor kurzem meinte, Schottland könne gar auch der Rechtsnachfolger der Insel sein, wenn es sich im Falle eines Brexit von England abspalte und in der EU bleiben wolle.

      Mehr Rechte

      Vor lauter Referenden ging in der öffentlichen Diskussion auch der Umstand unter, dass in den vergangenen Tagen eine Einigung zum «fiskalischen Rahmenwerk» zwischen Edinburg und London zustande kam. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Schlussverhandlungen technokratischer Natur waren. Damit ist aber auf alle Fälle der Weg frei für mehr Selbstbestimmung Schottlands innerhalb des Vereinigten Königreichs. Gemäss dem Schottland-Gesetz kann Edinburg unter anderem die Einkommenssteuersätze und -klassen selbst bestimmen, London legt noch die Freibeträge fest. Insgesamt soll gut die Hälfte der schottischen Einnahmen von Steuern herrühren, die in Edinburg bestimmt werden. Lediglich Schweizer Kantone und kanadische Provinzen haben laut der Londoner Regierung mehr Machtfülle.

      Quelle: Neue Zürcher Zeitung


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Zwangsfreunde

      Der konservative David Cameron hatte nie viele Anhänger im linksliberalen Schottland. Umso skurriler, dass der Premierminister und seine politischen Erzfeinde von der Schottischen Nationalpartei (SNP) nun für dieselbe Sache kämpfen: den Verbleib Großbritanniens in der EU. Zwar lehnt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon Auftritte mit Cameron im Vorfeld des EU-Referendums am 23. Juni ab. Trotzdem brauchen die Politiker einander wie nie zuvor. Cameron würde im Fall eines Brexit wohl rasch von seiner Partei abgesägt; Sturgeon in ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum getrieben, von dem sie nicht sicher sein kann, dass sie es gewinnt. Alle Umfragen deuten bislang darauf hin, dass die Schotten mit großer Mehrheit gegen einen Brexit stimmen. Sowohl Downing Street als auch die SNP-Strategen hoffen nun, dass die Stimmen aus dem Norden helfen, die Insel in der EU zu halten.

      Quelle: Der Spiegel


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      Brexit-Gefahr: Britische Binnenwerte meiden

      Unabhängig davon, wie das britische Referendum am 23. Juni über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgeht: Anleger sollten insbesondere britische Nebenwerte besser meiden und sich die großen Unternehmen genauer anschauen.

      Schon jetzt hat die Unsicherheit im Vorfeld eines möglichen Brexit das Wirtschaftswachstum von 2,4 auf 2,0 Prozent gemindert, analysiert die für die Staatsfinanzen zuständigen Behörde OBR. Dies betrifft vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen. Diese sind tendenziell stärker vom britischen Heimatmarkt abhängig als die großen Konzerne aus dem Londoner Leitindex FTSE 100. Deshalb sollten Anleger insbesondere britische Nebenwerte besser meiden. Doch auch die großen Börsenwerte wie Marks & Spencer, leiden unter dem schwachen Pfund, wenn sie stark von der Binnenkonjunktur abhängig sind und ihre Waren vor allem im Ausland einkaufen.

      Schon jetzt hat das britische Pfund im Vergleich zum Euro sowie zum Dollar deutlich an Wert verloren. Sollte der Brexit kommen, ist mit kräftigen Kapitalabflüssen aus London und einem weiteren Absinken des Pfundes um bis zu 20 Prozent zu rechnen. Eine Zahlungsbilanzkrise ist wahrscheinlich, da die britische Leistungsbilanz mit einem Minus von vier Prozent des BIP ohnehin schon defizitär ist.

      Ob klein oder groß, in beiden Fällen gilt: Analysieren Sie genau, wie hoch die Anteile aus Umsatz und Gewinn sind, die in Großbritannien erwirtschaftet werden. Je höher die Abhängigkeit vom Königreich, desto größer die Risiken eines kräftigen Kursrutsches im Falle des EU-Austritts. Kursverluste bis zu 20 Prozent könnten die Folge sein. Dies tangiert auch Investoren, die beispielsweise über ETFs im Stoxx Europe 50 investiert sind. Dieser Index setzt sich zu gut einem Drittel aus großen britischen Unternehmen wie HSBC, Rio Tinto oder BP zusammen.

      Dass ein Exodus der Finanzunternehmen aus der Londoner City ein schwerer Schlag für die britische Wirtschaft wäre, ist klar. Banken, Versicherungen und andere Finanzunternehmen tragen immerhin 12 Prozent zur gesamten britischen Wirtschaftsleistung bei. Sie lieferten bisher mit 66 Milliarden Pfund im Jahr dem Staat mehr Steuern ab als jede andere Branche auf der Insel. Es gäbe Folgewirkungen auf die Finanzierung des Staatshaushalts. Einsparungen wären die Folge, eine Negativspirale könnte sich in Gang setzen.

      Hinzu kommt, dass Aktien der Unternehmen mit großen Engagements in Schottland zunehmend riskant werden. Nach einem Brexit würde Schottland sicher einen zweiten Versuch unternehmen, sich via Referendum vom Königreich abzuspalten, um doch noch in der EU bleiben zu können. Diese politische Unsicherheit würde die Kurse von schottischen Aktien wie Diageo, Royal Bank of Scotland, Lloyds oder Standard Life zusätzlich belasten.

      Neben den Verlierern der Brexit-Diskussion gibt es einige wenige Profiteure der schwachen britischen Währung: auslandsorientierte Unternehmen mit starkem Standbein in Kontinentaleuropa wie der Telekommunikationskonzern Vodafone oder der Touristikkonzern Thomas Cook sowie Firmen mit hohen Umsätzen in den USA, darunter der Pharmahersteller Shire und der Bauzulieferer Wolsely. Diese Aktien bleiben auf der Kaufliste vieler großer Investoren.

      Fazit: Unabhängig von der Uhrzeit empfehle ich, mit Blick auf Großbritannien eine heiße Tasse Tee zu trinken und abzuwarten. Wahlweise beruhigt auch ein Glas schottischer Whiskey die Nerven.

      Quelle: Extra Magazin


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      Die Standhafte

      „Ich dien“ ist eigentlich der Wappenspruch des Prinzen von Wales. Ganz besonders auf die Fahnen geschrieben hat ihn sich allerdings seine Mutter, und das schon in jungen Jahren: an ihrem 21. Geburtstag, noch als Prinzessin Elisabeth, gelobte sie in ihrer im ganzen Commonwealth gesendeten Radioansprache, dass sie ihren Völkern dienen wolle bis zu ihrem Lebensende. Am 21. April feiert Elisabeth „Lilibet“ Alexandra Mary Windsor ihr 90. Wiegenfest. 64 Jahre davon tut sie schon unermüdlich ihre Pflicht als konstitutionelle Herrscherin auf dem britischen Thron. Der Legende zufolge gibt es nur zwei Tage im Jahr, an denen sie nicht arbeitet, nicht zumindest mal einen Blick in die „Red Boxes“ mit Regierungsdokumenten wirft: am Ostersonntag und am Ersten Weihnachtsfeiertag (der in Großbritannien der Hauptfeiertag ist).

      90 Jahre und kein bisschen müde, so scheint es, sie hat letztes Jahr deutlich mehr offizielle Termine wahrgenommen, als ihre Enkel William und Harry inklusive Kate zusammen (341 zu 292) , reitet noch jedes Wochenende im Park von Schloß Windsor aus und Premierminister David Cameron muß sich mittwochnachmittags vor der wöchentlichen Audienz bei ihr im Buckingham Palast gründlich vorbereiten, um auf alle ihre Fragen zur Lage der Nation vernünftige Antworten parat zu haben. Schon Vielfach-Vorgänger Winston Churchill äußerte 1952 bewundernd, die junge Königin habe eine erstaunliche Fähigkeit, sich auf jedes gerade anstehende Thema zu konzentrieren, und eine ungewöhnlich schnelle Auffassungsgabe.

      Die Jahrzehnte ihrer Regentschaft waren nicht immer ungetrübt, obwohl die Queen selbst sich nie auch nur den Hauch eines Skandals geleistet hat. Man denke nur an ihr „annus horribilis“ 1992, als sich drei ihrer vier Kinder trennten oder scheiden ließen und dann auch noch Schloß Windsor brannte. Nach dem tragischen Unfalltod der Prinzessin von Wales 1997 und dem suboptimalen öffentlichen Umgang der königlichen Familie damit erlebten die Windsors einen Image-GAU. Seitdem hat die Monarchie wieder einen enormen Beliebtheits-Aufschwung genommen, die Kurve zeigt insbesondere seit 2011 wegen des jungen Herzogspaares von Cambridge immer weiter nach oben.

      Aus ihrem direkten Umfeld hört man, Elisabeth habe sich noch nie besser gefühlt, oft wirkt sie jünger und gelöster als ihr ältester Sohn Charles. Sicher hat ihr besonderer Humor auch eine Menge damit zu tun. Sie liebt es, bekannte Persönlichkeiten, die sie getroffen hat, später im Familienkreis nachzumachen und alle, die das mal erlebt haben, bescheinigen ihr ein besonderes Talent dafür.

      Ihr Sinn für Selbstironie ist legendär, bestes Beispiel: sie hat tatsächlich auf ihrem Schreibtisch in Windsor Castle eine dieser solarbetriebenen Plastik-Winke-Queens stehen. Ihre Cousine Lady Elizabeth Anson zitierte sie dazu einmal so: „Eigentlich macht es mich verrückt, immer wenn die Sonne herauskommt, gibt es dieses ‚klick, klick’-Geräusch und ich sehe mich selbst, wie ich mir zuwinke...!“.

      Was sie aber vor allem auszeichnet, ist ihr tief empfundenes Pflichtbewußtsein, ihre Hingabe an die Rolle, für die sie zunächst nicht geboren war, die aber durch die Abdankung ihres Onkels dann doch auf sie zukam. Sie ging auf keine öffentliche Schule oder Universität, sondern wurde zuhause von Lehrern der berühmten Privatschule in Eaton ausgebildet, außerdem lernte sie von Ihrem Vater König Georg VI., worauf es beim König-sein ankommt.

      „Ich habe das Gefühl, dass am Ende eine solide Ausbildung die Antwort auf viele Herausforderungen ist“, so wird sie zitiert. „Man kann mehr schaffen, als man glaubt, wenn man gut ausgebildet wurde, ich hoffe sagen zu können, dass das bei mir der Fall war.“

      Bescheidenheit ist eine Charaktereigenschaft, die die Queen kennzeichnet, und Toleranz für die Schwächen anderer Menschen, so beschrieb ihr Prinzgemahl Philip sie einmal in seiner Rede zu ihrem 65. Geburtstag.

      Anti-Monarchisten werfen der königlichen Familie häufig vor, deren Lebenswirklichkeit wäre so weit entfernt vom Alltag der britischen Bürger, dass keine Rede davon sein könne, dass die Windsors die Briten repräsentieren, daher brauche das Land keine Monarchie sondern ein gewähltes Staatsoberhaupt aus seiner Mitte. Das Gegenteil ist der Fall: der Privatmensch Lilibet ist im Herzen eine ganz durchschnittliche Britin, die gerne in Kopftuch, Faltenrock und dicken Schuhen mit ihren Hunden über die Felder wandert, egal bei welchem Wetter. In ihren persönlichen Bedürfnissen ist sie ohne große Ansprüche, ihr schönstes Freizeitvergnügen ist ein Abend vor dem Fernseher, „Downton Abbey“, „Inspektor Barnaby“ oder „East Enders“ gucken und dabei ein Dinner-Tablett auf den Knien.

      Für eine Mehrheit der Briten verkörpert sie das Inselreich, und sie steht für die Stabilität des Staates durch Gewaltenteilung in einer konstitutionellen Monarchie, in der sie offiziell laut Verfassung nur das Recht hat, „Gehört zu werden, zu warnen und zu ermutigen“, aber trotzdem als ratgebende und ordnende Kraft hinter den politischen Kulissen nicht wegzudenken ist. Anders als in Frankreich oder den USA gibt es keinen Nationalfeiertag, stattdessen den offiziellen Geburtstag der Queen immer im Juni, der mit Truppenparade und „Fly-Past“ der britischen Luftwaffe über dem Buckingham Palast ausgiebig gefeiert wird.

      Und wie bei allen Jubiläen oder runden Geburtstagen über die Jahre hört man auch jetzt wieder vielerorts die große A-Frage: wird die Königin nicht doch demnächst abdanken und vielleicht gar Charles überspringen und den Thron direkt an William übergeben? Die Antwort auf beiden Fragen lautet: nein.

      Elisabeth II. sieht ihre Aufgabe darin, ein Leben lang zu dienen, es ist für sie wie ein Sakrament, da sie bei ihrer Krönung vom Erzbischof von Canterbury mit geweihtem Öl zur Königin gesalbt wurde. Das neueste Gerücht: sollte Prinz Philip, bald 95, vor ihr sterben, würde sie sich ganz nach Balmoral zurückziehen.

      Mag sein, dass sie nach einem so traurigen und einschneidenden Erlebnis ihren Hauptwohnsitz nach Schottland verlegen würde, aber abdanken wird sie nicht, höchstens Thronfolger Charles zum Prinzregenten ernennen und ihm einen Großteil ihrer regelmäßigen Pflichten übertragen. Charles wiederum würde nie seinem Sohn den Vortritt lassen und William würde das auch nicht wollen, so hat der Herzog von Cambridge es jedenfalls mehrfach deutlich gemacht.

      Also bleibt vorerst nur, der Jubilarin viel Glück, Gesundheit und gelungene Geburtstagsfeierlichkeiten zu wünschen, ganz unter dem Motto:

      Keep calm and reign on!

      Quelle: Blaublüter Bulletin


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      Die moderne Konservative

      Die schottischen Konservativen lagen am Boden. Bei der Landtagswahl hatten sie erneut Stimmen verloren, die populäre Vorsitzende war zurückgetreten. Der aussichtsreichste Nachfolge-Kandidat bestritt seine Kampagne mit der Forderung, die älteste Partei der Welt solle sich mit anderem Namen neu gründen: „Wir brauchen keinen Kapitän für das sinkende Schiff, wir brauchen ein neues Schiff.“

      Das sah Ruth Davidson ganz anders. Empört stellte sich die blutjunge, gerade erst ins Edinburgher Parlament gewählte Journalistin ihrer Partei zur Wahl: „Ich nenne mich mit Stolz eine Konservative und eine Unionistin.“ Das war damals, 2011, ein provokanter Satz in einem Land, das die London-dominierten Torys zu hassen schien und sich der Union mit England und Wales entfremdete.

      Offenbar aber lassen sich mit solcher Offenheit auch in Schottland immer noch Wähler finden: Diese Woche geht die regionale Parteivorsitzende hocherhobenen Hauptes als Oppositionsführerin an ihren Arbeitsplatz in Holyrood. Mit 23 Prozent der Stimmen ließen die Torys zum ersten Mal seit Menschengedenken die früher übermächtige Labour-Party (19 Prozent) hinter sich. Und damit nicht genug: Das Landtagsgebäude liegt nun auch in Davidsons Wahlkreis. Völlig überraschend gelang es der Politikerin, 37, der übermächtig scheinenden Nationalpartei SNP das Direktmandat in Zentral-Edinburgh abzujagen.

      Diese Erfolge ändern zwar nichts an der Dominanz der SNP unter ihrer populären Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. Mit 41,7 Prozent liegt sie etwas hinter der Marke von 2011, holte aber 80 Prozent der Direktmandate und schrammte leicht an der absoluten Mehrheit der Mandate vorbei. Der relative Fortschritt der Torys hat mehr mit der Schwäche von Labour zu tun als mit eigener Stärke.

      Es ist vor allem Davidsons persönlicher Erfolg. Die kräftige, fröhliche Frau setzte den Nationalisten hartnäckig und munter zu: Sturgeon und Co sollten sich doch endlich aufs Regieren in Schottland konzentrieren anstatt knapp zwei Jahre nach dem verloren gegangenen Unabhängigkeitsreferendum dauernd von einer weiteren Abstimmung zu reden. Das Thema sei nach dem SNP-Rückschlag bei der Wahl „für fünf Jahre vom Tisch“, behauptete Davidson am Wochenende frech.

      Davidson stammt aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, studierte englische Literatur und landete als Journalistin bei der BBC. Als der damalige Oppositionsführer David Cameron für seine Torys nach „jüngeren, unverbrauchten Gesichtern“, meldete sich die damals 30-Jährige aus ihrem Master-Studium. Kaum überraschend, dass sie rasch Karriere machte: eine Armee-Reservistin und regelmäßige Kirchgängerin, die in einer lesbischer Partnerschaft lebt und Kickboxen als Hobby betreibt – perfekter hätte das Gesicht des modernen Konservatismus kaum aussehen können.

      Davidsons Partnerin hat ihr als Belohnung für den Wahlerfolg einen Hund versprochen, vorher aber einen Urlaub angeordnet. Anschließend müssen sich die Nationalisten auf energische, kenntnisreiche Opposition gefasst machen.

      Quelle: Frankfurter Rundschau


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      Regionalwahlen in Großbritannien: Schottische Nationalisten verlieren absolute Mehrheit

      Sie sind wieder stärkste Kraft, doch allein können die schottischen Nationalisten künftig nicht mehr regieren. Die Unabhängigkeitspartei SNP verlor bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit. Sie eroberte 63 von 129 Sitzen - das sind sechs weniger als bei den vorangegangenen Wahlen.

      Parteichefin Nicola Sturgeon bejubelte dennoch einen "historischen" Sieg - zum dritten Mal in Folge konnten sich die linksgerichteten Nationalisten durchsetzen. Im neuen Parlament werden sie nun allerdings die Unterstützung einer kleineren Partei brauchen - in Frage kämen etwa die Grünen. Im März hatte die separatistische Partei angekündigt, nach dem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft am 23. Juni erneut für die Abspaltung Schottlands aus Großbritannien werben zu wollen.
      Auf Platz zwei kamen die Schottischen Konservativen mit 31 Sitzen - ein großer Erfolg für eine Partei, die in Schottland lange unbeliebt war. Die schottische Labour-Partei stürzte hingegen auf 24 Sitze ab - und wurde damit nur noch drittstärkste Kraft.

      Millionen Briten hatten am Donnerstag neue Regional- und Kommunalparlamente sowie neue Bürgermeister in London und anderen Städten gewählt. Die endgültigen Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt wurden aber erst am Freitagabend erwartet. Am Freitagnachmittag zeichnete sich dort ein Sieg für Labour-Politiker Sadiq Khan ab. Nach Auszählung erster Stimmen lag der Kandidat der Arbeiterpartei vor seinem konservativen Tory-Rivalen Zac Goldsmith. Mit Khan könnte die Millionenmetropole zum ersten Mal einen muslimischen Bürgermeister bekommen. Zuletzt hatte hier acht Jahre lang der Konservative Boris Johnson regiert.

      Quelle: Spiegel Online


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      Patriotismus für alle

      Die Feststellung, Europas Parteien der linken Mitte steckten in der Krise, ist die Untertreibung des Jahrzehnts. Von zwölf Wahlen des vergangenen Jahres in Europa haben Mitte-links-Parteien elf verloren. In weiten Teilen des Kontinents spielen Sozialdemokraten derzeit faktisch keine Rolle mehr. In Polen, Irland, den Niederlanden oder Griechenland liegen ihre Zustimmungswerte im einstelligen Bereich. Stattdessen feiert die Rechte einen Wahlerfolg nach dem anderen, wie zuletzt die Populisten von der FPÖ in Österreich.

      Gegen diesen Trend verbuchte die sozialdemokratische Schottische Nationalpartei in der vergangenen Woche bei den Regionalwahlen einen klaren Sieg. Die seit neun Jahren in Edinburgh regierende SNP holte in einem als historisch gefeierten Sieg 63 von 129 Sitzen und verpasste so nur ganz knapp die absolute Mehrheit. Wahlverlierer ist die Labour-Partei. Sie wurde von den Konservativen auf einen erniedrigenden dritten Platz verwiesen. Die Pulverisierung Labours im einstigen roten Stammland hat gravierende Folgen. Nicht nur auf die Regierungsperspektiven der britischen Linken insgesamt, sondern auch auf ein mögliches zweites Schottlandreferendum im Falle eines Brexit. Zugleich aber liefert der anhaltende Erfolg der SNP durchaus übertragbare Hinweise darauf, wie europäische Parteien der linken Mitte die wachsende Kluft zwischen ihnen und breiten Wählerschichten zumindest ein Stück weit schließen können.

      Das Erfolgsrezept der SNP beruht auf einem Dreiklang aus traditionellen Mitte-links-Positionen, einer populären Führungsriege und einem für linke Bewegungen ungewöhnlichen progressiven Patriotismus. Während die britische Labour-Partei unter Tony Blair ihren Schwenk Richtung Neoliberalismus mit einer anschließenden politischen Sinnkrise bezahlen musste, ist die SNP sozialdemokratischen Kernwerten stets treu geblieben. New Labour fand bei ihr schlicht nicht statt. So ist die Privatisierung der Infrastruktur in Schottland ebenso undenkbar, wie es Studiengebühren an Universitäten oder gar militärische Abenteuer im Nahen Osten sind. Im Kampf um das als "Holyrood" bezeichnete schottische Parlament setzte die SNP daher überzeugend auf Kontinuität: Ihr Wahlmanifest forderte eine Ausweitung des Mindestlohns, die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen um mehr als 50 Prozent und den Ausbau weitgehend kostenfreier Kinderbetreuungsangebote. Abgerundet wurde das Portfolio durch die Zusage, das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA nachzubessern und Öl- und Gasförderung mittels Fracking weitgehend zu unterbinden.

      Vermittelt werden diese Positionen durch eine kompetente, relativ junge und auch weibliche Führungsriege um Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon. Sie steht nicht zuletzt für einen Pragmatismus der Macht, der auch die Interessen der schottischen Wirtschaft durch einen gemäßigten Kurs in Steuerfragen bedient. Spätestens seit Sturgeon im vergangenen Westminster-Wahlkampf Labour-Chef Ed Miliband per TV-Duell mit authentischen Mitte-links-Positionen deklassierte, gilt sie nicht nur als vertrauenswürdige Anwältin schottischer Interessen im Vereinigten Königreich, sondern auch als Leitfigur einer überzeugend bürgernahen linken Mitte.

      Klassische Mitte-links-Positionen, verbunden mit dem Traum von Unabhängigkeit
      Ein weiterer Dauertrumpf der SNP ist ihre Konfrontationsstrategie gegenüber der britischen Regierung in Westminster - nicht trotz, sondern gerade wegen des im vergangenen Jahr verlorenen Unabhängigkeitsreferendums. Das überraschend knappe Ergebnis und die Verknüpfung sozio-ökonomischer Mitte-links-Positionen mit dem Traum der Unabhängigkeit mobilisiert noch heute Parteianhänger. Seit der Niederlage konnte die SNP ihre Mitgliederzahl verfünffachen.

      Der offen postulierte civil nationalism der Partei beruht dabei nicht auf ethnischer Ausgrenzung, sondern auf bürgerlichem Verfassungspatriotismus, der prinzipiell auch Einwanderern, Migranten und Flüchtlingen offensteht. So fordert die SNP trotz schottischer Identitätspolitik seit Monaten in London eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik. Dieser Standpunkt knüpft dabei an Jahrzehnte proeuropäischer Rhetorik an - natürlich auch, weil die SNP den geforderten historischen Bruch mit dem Vereinigten Königreich durch eine feste EU-Verwurzelung zu mildern hofft.

      Das enthusiastische Zelebrieren schottischer nationaler Eigenständigkeit ist dabei nicht nur ein Aufbegehren gegen das Londoner Establishment, sondern auch ein grundsätzliches Bekenntnis zur Steuerungsfähigkeit von Politik insgesamt. In Zeiten der vorgeblichen Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen ist diese Rückeroberung des Nationalen als Betätigungsfeld sozial gerechter Politik keine Kleinigkeit. Geschickt versteht es die SNP dabei freilich auch, Erfolge als Etappenziele weitreichender politischer Visionen zu verkaufen, Fehlschläge hingegen durch Verweis auf eingeschränkte Handlungsfähigkeit zu relativieren.

      Bislang fehlt der in Schottland über Jahrzehnte dominanten Labour-Partei auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn eine überzeugende Gegenstrategie. Die bisherigen Versuche Labours jedenfalls, die ideologischen Überzeugungen der SNP als "vorgeschoben" zu diskreditieren und den bürgerschaftlichen Patriotismus der Partei mit einem etwas anämisch wirkenden Verweis auf den eigenen Internationalismus zu kontern, laufen bislang ins Leere. Das auch, weil die Wähler Labour das Nein zur Unabhängigkeit noch längst nicht verziehen haben.

      Ein grundsätzlicher Kurswechsel Labours in dieser Frage ist mit Blick auf den Rest des Vereinigten Königreichs kurzfristig undenkbar. Doch klar ist auch: Umfassende Unterstützung dürfte die Partei in Schottland erst wieder erfahren, wenn es ihr gelingt, Frieden mit den identitären Kernfragen der schottischen Wählerschaft zu schließen. Hierzu gehört auch und gerade, nationale Empfindungen nicht pauschal als endlich zu überwindendes falsches Bewusstsein abzutun, sondern als Bestandteil einer komplexen, progressiven, europäischen, aber eben auch nationalstaatlichen Identität zu akzeptieren.

      Das Potenzial einer linken Mitte, die einen sozio-ökonomischen Gerechtigkeitsdiskurs mit dem identitären Sicherheitsversprechen eines weltzugewandten Patriotismus verbindet, hat die SNP vor vielen Jahren erkannt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Mitte-links-Parteien kann sie Wahlen zuversichtlich entgegenblicken. Europas linke Mitte sollte davon lernen.

      Quelle: Süddeutsche Zeitung


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      Nationalisten gewinnen in Schottland, Ukip punktet in Wales

      Bei der Wahl des schottischen Parlaments hat die Unabhängigkeitspartei SNP wieder die meisten Sitze gewonnen, ihre eigene Mehrheit aber verloren. Dem nun veröffentlichten Endergebnis zufolge eroberten die Nationalisten 63 von 129 Sitzen. Die Chefin der Schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, hatte schon kurz zuvor einen "historischen" Sieg bejubelt, weil die SNP die dritte Wahl in Folge gewinnen konnte. Eine Koalition könnte die Nationalpartei etwa mit den Grünen bilden, die die Zahl ihrer Mandate von 2 auf 6 steigerten.

      Auf Platz zwei kamen die Schottischen Konservativen mit 31 Sitzen – ein großer Erfolg für eine Partei, die in Schottland lange unbeliebt war. Die schottische Labour-Partei fiel hingegen auf 24 Sitze ab – und wurde damit nur noch drittstärkste Kraft.

      In Wales konnten die Rechtspopulisten Erfolge erzielen. Erstmals gewann die Ukip des EU-Gegners Nigel Farage Sitze im Regionalparlament. Ukip könne mit fünf Mandaten rechnen, berichtete der Sender BBC. Die Labour-Partei, die in Schottland herbe Verluste hinnehmen musste, bleibt in Wales aber stärkste Partei.

      Ukip kämpft für einen Austritt aus der EU, der Labour-Parteichef Jeremy Corbyn für den Verbleib. Die Briten sollen am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Der Ausgang ist laut Umfragen offen.

      Quelle: Die Zeit


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      Der langsame Abstieg der Nationalisten

      Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon jubelte am Tag nach der Wahl: "Wir haben einen historischen Sieg errungen!"
      Die Führerin der Scottish National Party (SNP) begründete die Geschichtsträchtigkeit des Ergebnisses der schottischen Regionalwahlen damit, dass ihre Partei zum dritten Mal gewann, das sei "noch nie dagewesen". Allerdings gibt es das Parlament in Edinburgh erst seit 1999. Präzedenz gibt es also kaum im Überfluss.

      Sieht man sich das Wahlergebnis genauer an, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das Ergebnis in der Tat einen Einschnitt bildet – allerdings eine Zäsur, die den Nationalisten alles andere als lieb sein kann. Sie haben den Zenit ihrer Macht überschritten.
      Zwar lag die SNP auch diesmal wieder vorne. Aber sie büßte erstmals Stimmen, Parlamentssitze und letztlich auch ihre eigene Mehrheit ein. Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Frau Sturgeon vor der Wahl beschwor, ist nun jedenfalls so gut wie ausgeschlossen.
      Die Bilanz der zwei bisherigen Legislaturperioden der SNP in den Edinburgh unterstehenden Politikbereichen ist nicht sehr ermutigend. Der Gesundheitsdienst fällt zusehends hinter den englischen National Health Service zurück: Neun Monate Wartezeit für einen Termin bei einem Facharzt sind nicht ungewöhnlich. Zugang zu ärztlicher Betreuung an Wochenenden ist fast unmöglich. Um die Bildung steht es nicht viel besser. Von den traditionell hoch angesehenen schottischen Universitäten schaffte im jüngsten internationalen Vergleich nur noch die Edinburgh University einen Platz unter den hundert Besten der Welt; sie rutschte vom 29. auf den 38. Platz ab. Akademiker beklagen sich über eine abträgliche Einmischung der Nationalisten in die Autonomie der Hochschulen. Reformen gibt es nicht.

      Reflexartig die Schuld nach London weiterreichen

      Wo es sie gibt, schlagen sich die autoritären Tendenzen der SNP nieder, so in einem Gesetz, das selbst bei einer Mehrheit ihres Anhangs wenig Begeisterung findet. Jedes schottische Kind soll von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr einen staatlichen Betreuer zugeteilt bekommen, der Eltern und Erziehung überwacht. Elternverbände legten Klage gegen das Gesetz ein; die Entscheidung liegt jetzt beim Supreme Court in London.

      Wann immer etwas schief läuft in Schottland, schieben die Nationalisten die Schuld reflexartig den Torys und der Londoner Regierung zu. Als Frau Sturgeon vor einem Jahr einen überwältigenden Sieg bei den Unterhauswahlen errang, klöppelte sie mit dieser Taktik wieder und wieder auf der Unabhängigkeitstrommel. Mit fünfzig Prozent der Stimmen gewann die SNP 56 der 59 schottischen Wahlkreise, ein freilich durch das Wahlrecht verzerrtes Ergebnis. Aber richtig verfängt das nicht mehr nach zwei Legislaturperioden im Amt.

      Quelle: Die Zeit


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      Salmond will nicht „vor die Tür gesetzt werden“

      Sollte Großbritannien aus der EU austreten, wäre das nach den Worten von Alex Salmond kein Desaster. Die Schotten würden sich dann jedoch abspalten, sagt er.

      Sottlands früherer Regierungschef Alex Salmond hält im Fall eines Austritts Großbritanniens aus der EU einen neuen Anlauf für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum binnen zwei Jahren für möglich. Der 61 Jahre alte Abgeordnete im britischen Unterhaus sagte in einem AFP-Interview, dieses Szenario könnte dann der Fall sein, wenn die Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU, der Rest Großbritanniens aber für den Brexit stimme.

      Nicola Sturgeon, Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP), habe bereits angekündigt, sollten die Schotten gegen ihren Willen „vor die Tür gesetzt werden“, seien das besondere Umstände, die zu einem neuen Referendum führen könnten, fuhr Salmond fort. Er glaube, dass es in diesem Fall „innerhalb von zwei Jahren“ eine neue Abstimmung geben werde.

      Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Das Land ist gespalten in ein Pro- und ein Contra-Lager. Salmond selbst tritt für einen Verbleib in der EU ein, er ist aber auch ein glühender Verfechter der schottischen Unabhängigkeit. Nach einem gescheiterten Referendum dazu im Jahr 2014 hatte er aus der Niederlage die Konsequenz gezogen und war als Regierungschef und SNP-Vorsitzender zurückgetreten.

      Sollte es nun zu einer neuen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit kommen, ist Salmond zuversichtlich mit Blick auf das Ergebnis: „Wenn man zu Schottland sagt, wir können entweder unter dem europäischen Firmament unabhängig sein oder unter einer konservativen Regierung in den Nordatlantik abdriften“, sagte Salmond zu AFP, „dann werden sie die Unabhängigkeit wählen“.

      Auch der britische Premierminister David Cameron wirbt für einen Verbleib des Landes in der EU. Dessen Kampagne bezeichnete Salmond aber als „negativ“, da Cameron Panik verbreite. „Natürlich wäre ein EU-Austritt mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Ärger verbunden“, sagte er. „Aber es wäre auch kein Desaster. Und es markiert auch nicht das Ende des internationalen Handels.“

      Quelle: Frankfurter Allgemeine


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      BREXIT GEFÄHRDET AUCH VERBUND: Das Unvereinigte Königreich

      Ein Austritt aus der Europäischen Union nach dem Referendum am 23. Juni könnte den Zusammenhalt des Landes mit Schottland und Irland gefährden. Wird Great Britain durch einen Brexit am Ende zu Little England?

      Der Ort ist symbolträchtig gewählt. Nichts Geringeres als das British Museum hat David Cameron als Kulisse für seine Rede gewählt. Ein Ort der Kunst und der Kultur, der für das internationale Engagement der Briten steht. Im klassizistischen Gebäude argumentiert der konservative britische Regierungschef wortreich, warumGroßbritannien bei der Abstimmung am 23. Juni besser für einen Verbleib in der EU stimmen sollte. Zu seinen „patriotischen“ Argumenten zählt der Spitzenpolitiker im dunkelblauen Anzug auch den Verbund des Vereinigten Königreichs.

      Quelle: Handelsblatt


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."