Politik

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    Es gibt 350 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von scotlandfever.

      George Galloway: Wer schottischen Nationalismus schon jetzt übel findet, hat noch gar nichts gesehen

      Zum Brexit, einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien und seinem Wiedereintritt in die EU kann man verschiedene Ansichten vertreten – doch ebenso wichtig ist das "Wie". Dieses "Wie" im Falle der regierenden Scottish National Party kritisiert George Galloway aufs Schärfste.
      Schottische Nationalisten hassen mich abgrundtief. Die Separatistenbewegung ist gerade auf dem Vormarsch. Auch ist sie im Moment sehr lautstark, und jedem, der es wagt, sich ihr entgegenzustellen – besonders einem Schotten wie mir –, wird erklärt, er sei kein echter Schotte und solle gefälligst aus Schottland verschwinden.

      Manch einer hasst die Krabbe.

      Sie läuft seitwärts, nicht geradeaus,

      Stört durstig den Sand.

      Er jagt sie hin und her

      Wie wildgeworden,

      Mit Stöcken, über den Strand.

      Vor vierzig Jahren hatte ich dieses Gedicht an die Wand meines Büros geheftet (ausgeschnitten aus dem Magazin Tribune, so Galloway, Anm. d. Red.).

      In letzter Zeit fühle ich mich ein wenig wie diese Krabbe – und zwar seit ich angekündigt hatte, wieder nach Schottland zurückzuziehen und meine alten Feinde in der regierenden Scottish National Party von Angesicht zu Angesicht bekämpfen zu wollen.

      Ich hasse Separatismus. Ich verabscheue es, wenn Länder aufgespalten werden (insbesondere kleine Länder), vor allem dann, wenn keine Notwendigkeit dazu besteht und alle am Ende schlechter dran sind – und dann weniger Kraft und Macht haben, etwas dagegen zu unternehmen.

      Ich war mein ganzes Leben lang gegen die Teilung Irlands. Vor fast 50 Jahren marschierte ich in den Straßen von London gegen die Teilung Zyperns. Ich glaubte an Jugoslawien, an die Tschechoslowakei – ich war sogar gegen den Zerfall der UdSSR!
      Doch seltsamerweise ist es inzwischen "linkspolitisch" geworden, eine Teilung Großbritanniens und, was noch absurder ist, einen Wiederbeitritt zur Europäischen Union zu unterstützen, wenn wir schon dabei sind. Und diejenigen, die sich dem entgegenstellen, werden der inzwischen altbekannten Hexenjagd ausgesetzt.

      Sie beginnt mit einem außerordentlichen Heimatbann, ja sogar Entwurzelung: Wer nicht zu den Separatisten gehört, ist kein Schotte mehr, weg mit ihm. "Hau ab nach England!" hallt der Schlachtruf. Mir hat man ja mein ganzes Leben lang gesagt, ich solle "zurück nach Irland" (ich habe einen irisch-römisch-katholischen Hintergrund), "zurück nach Russland" (man "beschuldigt" mich, Russe zu sein, seit ich 15 Jahre alt war; mein Mathematiklehrer, Herr Rollo, nannte mich den "Kreml-Gremlin" und es blieb dann haften). Ich bin da dickhäutig wie ein Elefant – und genauso schwer von der Stelle zu zwingen. Ich gehe nirgendwo hin. Doch gegen andere, empfindlichere Naturen erfüllt der Schlachtruf seinen einschüchternden Zweck, besonders wenn er aus staatlichen Lautsprechern hallt.

      Die SNP unterstützt die NATO, unterstützt die EU, beteiligte sich hochbegeistert an der Hexenjagd gegen Russland, hieß einen ukrainischen Faschisten in ihrem Parlament willkommen und applaudierte ihm im Stehen – aber irgendwie soll es dann trotzdem ich sein, der "Rechtsaußen" ist, nur weil ich gegen sie bin!

      Eben erst heute wurde ich als "Rassist" bezeichnet (wegen meiner Unterstützung des Brexit – die SNP will, dass Schottland wieder der EU beitritt), als "Haussklave", als "Quisling" (obwohl ja gerade die SNP-Führung von 1934 und 1945 aus eigentlichen, buchstäblichen, Quislings bestand, die mit Hitler kollaborierten, in der Hoffnung, unter seinem Schaftstiefel die "Unabhängigkeit" zu erlangen). Man sagte mir, ich solle "Schottland verlassen", man solle mich "aus Schottland verbannen" – und man fragte mich sogar nach meiner Adresse in Schottland...

      Am vergangenen Wochenende stellte sich eine Gruppe nationalistischer Ghule mit wehenden Flaggen und in an Tschernobyl erinnernden ABC-Anzügen (die sie wohl vor der Pest schützen sollten) entlang der Grenze auf. "Ver**** euch aus Schottland", schrien sie vermutlich englischen (bloß, woran wollten sie das erkannt haben?) Einreisenden entgegen, die der von COVID heimgesuchten schottischen Wirtschaft gerade ihr Geld zuführten.

      Die meisten SNP-Aktivisten hassen mich aus einem weiteren Grund wie die Pest: Ich setzte mich nämlich für eine weitere mit-Krabbe ein, die sie wie wildgeworden mit Stöcken über den Strand jagten – für ihren früheren Anführer und meinen jetzigen RT-Kollegen Alex Salmond. Ich entlarvte ihren Versuch, Salmond anzuschmieren, indem ich Sachen beim Namen nannte – und zwar lange bevor das Gericht ihn in allen aus den Fingern gesaugten Anklagepunkten zu Sexualverbrechen freisprach.

      Jedenfalls wird der Bürgerkrieg in der SNP mit der Veröffentlichung von Herrn Salmonds in den letzten Vorbereitungen befindlichen "J'accuse" (Interessierte könnten sich bis dahin mit einem Artikel des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray zu diesem Thema vertrösten, Anm. d. Red.) erneut ausbrechen. Wer jetzt schon meint, die Luft sei dick vor narzisstischer Bösartigkeit des Nationalismus, der hat noch nicht alles gesehen.

      Quelle: RT Deutsch

      Schottland soll als erstes Land der Welt einen »LGBTQ+-Lehrplan« in der Schule umsetzen

      Bereits im November 2018 nahmen schottische Minister einen Vorschlag an, »LGBT-Inklusion« in den Lehrplan aufzunehmen, um junge Kinder und Jugendliche in der Schule ideologisch zu indoktrinieren, wie iFamNews berichtet.

      Nun sollen in Schulstunden fächerübergreifend Themen wie »Homophobie, Biphobie, Transphobie, Sensibilisierung und die Geschichte der LGBT-Gruppen gelehrt werden.«

      »Ich bin sehr darüber erfreut, berichten zu können, dass wir das erste Land der Welt sind, das die LGBTI Bildung in unseren Lehrplan aufnehmen,« erklärte dazu der stellvertretender Premierminister und Bildungsminister John Swinney und fügte hinzu: »Schottland gilt bereits als eines der fortschrittlichsten Länder Europas für die Gleichstellung von LGBTI-[Personen].«

      Das sich damit die Schulen zum langen Arm einer ideologischen »Umerziehung« von Kindern und Jugendlichen machen, lässt aufhorchen. Letztendlich wir dieser Sieg der Lobbygruppen kein vereinzelter bleiben. Das »Vorbild« Schottland wird als Steckenpferd für ähnliche Unterwanderungsversuche der Lobby dienen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das nächste Land »nachziehen« wird.

      Quelle:

      Gleichgeschlechtliche Ehe ist in Schottland seit 2014 legal wobei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bereits seit 2005 legal waren. Adoption und Pflege durch gleichgeschlechtliche Paare ist seit 2009 legal. Ein „Antidiskriminierungsgesetz“ ist seit 2010 in Kraft.

      Auch Deutschland steh in Gefahr, dem Druck der Lobbygruppen zu unterliegen: »2003 erschien sogar eine ‚Evaluation schwul-lesbischer Aufklärungsprojekte in Schulen‘ NRWs (Franz Timmermanns: Vorsicht, die beißen nicht). Meist wurden solche Gruppen unter dem Vorwand der Antidiskriminierung in die Schulen eingeladen,‘ kommentierte Mathias von Gersdorff bei iFamnews.

      »Einen zweiten Schub erhielten diese Gruppen Mitte der 2010er Jahre durch die Implementierungen von Schullehrplänen, die Elemente der Gender-Ideologie beinhalteten. LGBTI-Gruppen sollten die ‚Akzeptanz sexueller Vielfalt‘ unter den Schülern erhöhen,« schloss er.

      Quelle: Die Freie Welt

      Moskau wollte offenbar Volksentscheid in Schottland beeinflussen

      Russland soll versucht haben, das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zu beeinflussen. Das geht aus einem Bericht des britischen Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses über die russische Einmischung in Politik und Wahlen hervor, wie die britische Zeitung The Telegraph am Dienstag berichtete. Es handele sich um die "erste postsowjetische Einmischung in eine demokratische Wahl im Westen", zitierte die Zeitung aus dem lange erwarteten Bericht. Die Schotten hatten damals mit 55 Prozent gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Der Report wurde bereits 2019 erstellt und am Dienstag veröffentlicht.


      Im Bericht wird auch eine zu zögerliche Reaktion auf eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf das Brexit-Referendum 2016 kritisiert. Es sei "erstaunlich", dass niemand versucht habe, den demokratischen Prozess zu schützen, schrieb der Parlamentsausschuss im Bericht.

      Die Autoren beschuldigen die damalige britische Regierung, "aktiv vermieden" zu haben, Hinweisen auf eine Gefährdung des Referendums durch Russland nachzugehen. "Ernsthafte Fragen müssen gestellt werden", schrieben sie. Es sei zwar "schwierig – wenn nicht gar unmöglich – zu beweisen", dass Russland tatsächlich versucht habe, sich in das Brexit-Referendum einzumischen, heißt es in dem Bericht. Die britischen Behörden hätten die Bedrohung aber bereits 2014 erkennen sollen.

      Die britische Regierung sei diesen Hinweisen nicht vollumfänglich nachgegangen. Es habe keine Einschätzung zu einer russischen Einmischung gegeben. Die Regierung habe die Bedrohung erst im Zuge des Hackerangriffs auf den Dachverband der Demokratischen Partei in den USA verstanden. "Folglich hat die Regierung keine Schritte unternommen, um das Verfahren Großbritanniens 2016 zu schützen", hielt der Bericht fest.

      Russland als feindliche Macht

      Die britischen Geheimdienste werden vom Ausschuss daher zu einer Bewertung in dieser Frage aufgefordert. Allerdings waren die Teile des Russland-Berichts zum Brexit weitgehend geschwärzt. Premierminister Boris Johnson hatte eine Freigabe des Reports noch vor der Parlamentswahl abgelehnt. Das heizte Spekulationen in Großbritannien an, dass der etwa 50 Seiten umfassende Bericht wenig schmeichelhaft für die regierenden Konservativen ausfallen dürfte. Nach einem Bericht der Sunday Times vom vergangenen Jahr wurden für den Report unter anderem die Beziehungen mehrerer russischer Großspender der britischen Konservativen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unter die Lupe genommen.


      Russland steht in dem Bericht als feindliche Macht da, die eine erhebliche Bedrohung für Großbritannien und den Westen darstelle, und zwar an verschiedenen Fronten, von Spionage und Cyberangriffen bis hin zu Wahlmanipulationen und Geldwäsche. Russische Einflussnahme in Großbritannien sei die "neue Normalität" und das Land eines der wichtigsten Ziele des russischen Geheimdiensts. Verschiedene Londoner Regierungen hätten immer wieder russische Oligarchen mit offenen Armen willkommen geheißen. Russen mit "sehr engen Verbindungen" zu Präsident Wladimir Putin seien "gut in die geschäftliche, politische und gesellschaftliche Szene des Vereinigten Königreichs integriert" gewesen.

      Die russische Regierung wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Russland habe sich nie in Wahlen eines anderen Landes eingemischt, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Russland wird unter anderem auch vorgeworfen, Einfluss auf die US-Wahl 2016 zugunsten von Präsident Donald Trump genommen zu haben.


      Vergangene Woche erst hatte Außenminister Dominic Raab in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass "russische Akteure" versucht haben sollen, sich in die Parlamentswahl 2019 einzumischen. Die Beeinflussung der Wahl sei über die massenweise Verbreitung von illegal beschafften Regierungsdokumenten im Internet geschehen. Diese bezogen sich nach Angaben Raabs auf Handelsfragen zwischen Großbritannien und den USA. Dazu teilte die britische Behörde für Cybersicherheit NCSC mit, sie habe Versuche russischer Hacker registriert, weltweit Daten von Forschungsinstituten zu stehlen, die an Coronavirus-Impfstoffen arbeiten. Es geht dabei den Angaben zufolge aber nicht um Sabotage, sondern um Industriespionage.

      Quelle. Zeit Online

      Noch unbeliebter als Thatcher

      Brexit, Corona und Johnsons Unbeliebtheit entfremden die Schotten von England. So unsicher wie derzeit sei die Zukunft Großbritanniens noch nie gewesen, sagen Experten.

      Als sich Boris Johnson unlängst zu seinem Besuch in Schottland bereit machte, sprach er große Worte: "Die vergangenen sechs Monate haben gezeigt, weshalb das historische und tiefempfundene Band, das unsere vier Nationen zusammenhält, so wichtig ist", sagte er. Erneut sei "die blanke Macht der Union" unter Beweis gestellt worden. Dass sich diese Behauptung kaum mit der Realität deckt, weiß der Premierminister wohl selbst – und das war genau der Grund, weshalb er sich überhaupt entschloss, in den Norden zu reisen: Die Union zwischen England und Schottland ist heute brüchiger als je zuvor, von Monat zu Monat wächst der Drang der Schotten, sich vom Königreich abzuspalten.


      Eigentlich hätte die Diskussion über die schottische Unabhängigkeit 2014 beendet werden sollen. Damals stimmten 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Verbleib in Großbritannien. "Die Debatte ist damit eine Generation lang geklärt", sagte der damalige Premier David Cameron nach dem Referendum. Aber sechs Jahre später kam der Brexit, und seither ist wieder denkbar geworden, dass das Land auseinanderbricht. Schottland, das mit 62 Prozent deutlich für den Verbleib in der EU gestimmt hat, dürfe nicht gegen den eigenen Willen aus der EU gezerrt werden, sagte Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), kurz nach dem Brexit-Votum: Ein erneutes Referendum über die Eigenstaatlichkeit sei wieder auf dem Tisch.

      Lange Zeit war die Bevölkerung weniger enthusiastisch als die SNP-Chefin, Erhebungen suggerierten, dass die Schotten mehrheitlich an der Union festhalten wollten. Aber seit etwa Mitte des letzten Jahres zeigen Meinungsumfragen eine sukzessive Verschiebung hin zu einem yes für die Unabhängigkeit. Dieser Trend hat sich im vergangenen halben Jahr fortgesetzt – und zum ersten Mal liegt heute yes vorn: Mehrere Umfragen hintereinander haben ergeben, dass eine Mehrheit der Befragten für ein unabhängiges Schottland stimmen würde.

      Der EU-Austritt ist der wichtigste Grund

      "Die derzeitige Unterstützung für die Unabhängigkeit über eine so lange Zeitspanne ist präzedenzlos", sagt John Curtice, Politologe an der Universität Strathclyde in Glasgow, der als renommiertester Meinungsforscher des Landes gilt – immerhin hat er vier Unterhauswahlen hintereinander richtig vorausgesagt. So unsicher wie heute habe die Zukunft der Union schon lange nicht mehr ausgesehen, meint Curtice.

      Der EU-Austritt ist der wichtigste Grund. Als das Land im vergangenen Jahr Kurs nahm auf einen harten Brexit, begannen viele Schottinnen und Schotten, die zuvor Teil des Königreichs bleiben wollten, mit der Abspaltung zu liebäugeln. "Der ganze Zuwachs an Unterstützung für die Unabhängigkeit im letzten Jahr, verglichen mit dem Jahr zuvor, war unter remain-Wählern zu beobachten", sagt Curtice. "Der Schluss liegt nahe, dass der Brexit für diese Verschiebung verantwortlich ist."

      Dazu kommt, dass Boris Johnson bei den Schotten denkbar schlecht ankommt. Der schottische Historiker Tom Devine sagte gegenüber der BBC, dass kein britischer Premier seit Margaret Thatcher in Schottland so unbeliebt war wie der heutige Regierungschef – mehr noch: "Wir sehen ein Maß an Verachtung für Johnson, wie es bei Thatcher nicht der Fall war."

      Die Tories im nördlichen Landesteil wissen das schon lange. Als sich im Herbst 2018 abzeichnete, dass sich Theresa Mays Amtszeit als Premierministerin langsam dem Ende zuneigte, starteten schottische Tory-Politiker eine Kampagne, um zu verhindern, dass Boris Johnson ihr Nachfolger würde. Sie befürchteten, dass der Populist den Ruf der Konservativen Partei in Schottland endgültig ruinieren würde. Die Kampagne hatte den Spitznamen "Operation Arsch" – "damit klar ist, von wem wir sprechen", wie einer der Beteiligten sagte.
      Der jüngste Aufschwung für die yes-Befürworter hat jedoch weniger mit Johnson oder dem Brexit zu tun, sondern mit der Corona-Krise. Großbritannien wurde schwer getroffen, das Land verzeichnet die höchsten Opferzahlen in ganz Europa. Aber während es in Bezug auf das Ausmaß der Pandemie nur geringe Unterschiede gibt zwischen den einzelnen Nationen, stellt das Krisenmanagement Nicola Sturgeons einen scharfen Kontrast dar zu jenem Johnsons. Die Erste Ministerin machte in Pressekonferenzen einen kompetenten Eindruck, sie legte jene Seriosität an den Tag, die man beim Regierungschef vergeblich suchte. Und sie handelte entschlossener.

      Ein Stück weit kann die Regionalregierung in Edinburgh unabhängig von London Entscheidungen treffen – die sogenannte Devolution Ende der Neunzigerjahre übertrug den Nationen des Königreichs in vielen Bereichen weitgehende Verfügungsgewalt. In der Corona-Krise nutzten Sturgeon und ihre Gesundheitsberater diesen Spielraum, um Schottland vorsichtiger durch die Krise zu manövrieren, als es Johnson in England tat.

      So wurde der Lockdown nicht von einem Tag auf den anderen aufgehoben, sondern verzögert und schrittweise, damit die Auswirkungen überprüft werden können. Auch war Schottland erfolgreicher beim Aufbau des Systems zur Kontaktverfolgung, das sich nicht auf die Entwicklung einer App verließ. Das Tragen von Gesichtsmasken in Einkaufsläden wurde in Schottland zwei Wochen vor dem Rest des Landes eingeführt.

      Entscheidend wird der Ausgang der RegionalwahlenZum einen hat das der Popularität Sturgeons einen kräftigen Schub gegeben: In einer Umfrage Anfang Juli verzeichnete die Erste Ministerin eine dreimal so hohe Zustimmungsrate wie Johnson. Zum anderen haben die Wähler gesehen, dass es Vorteile haben kann, wenn Edinburgh unabhängig von London politische Entscheidungen fällen kann.

      "Ein zentrales Argument der Nationalisten lautet, dass sich Schottland als unabhängiges und kleines Land selbst effektiver verwalten könne", sagt John Curtice. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass da was dran sein könnte: "Dies waren die wichtigsten politischen Entscheidungen der schottischen Regierung, seit Edinburgh im Zug der Devolution vor 21 Jahren mehr Befugnisse erhielt: Edinburgh hat bestimmt, mit wem ich mich treffen kann, ob ich einen Ausflug in meinem Auto machen kann, und ob ich eine Gesichtsmaske tragen muss." Das stärkte die Hand Sturgeons und der Unabhängigkeitsbefürworter: "Die Menschen haben mehr Vertrauen in die schottische Regierung als in jene in London."

      Ob es tatsächlich in den nächsten Jahren zu einem zweiten Referendum über die schottische Unabhängigkeit kommt, wird vor allem vom Ausgang der Regionalwahlen im nächsten Mai abhängen. Derzeit sieht es ganz danach aus, als steuere die SNP auf eine absolute Mehrheit im Parlament von Edinburgh zu. Das wäre ein starkes Mandat für die Nationalisten, eine weitere Volksbefragung zu fordern.

      Zwar könnte sich Boris Johnson einfach querstellen und die Zustimmung zu einem Referendum verweigern. "Aber die Regierung in Westminster kann der Bevölkerung nicht das Recht absprechen, ihre Meinung zu ändern", sagt Curtice. Wenn also die Wähler mehrheitlich für eine Partei stimmen, die ein Referendum anstrebt, dann stünde London unter starkem Druck, ein solches Plebiszit zuzulassen.

      Quelle: Die Zeit

      Verliert Boris Johnson die Schotten?

      Zumindest der Premierminister selbst hält das offenbar für eine echte Gefahr. Vor wenigen Tagen hat er einen prominent inszenierten Blitzbesuch in Schottland absolviert, um für den Fortbestand des Vereinigten Königreichs zu werben. Johnson posierte in einem Fischereihafen mit zwei gigantischen Krebsen, die ihn aussehen ließen, als bestünden seine Hände aus unheimlichen Greifzangen. Grund für den Aktivismus des Regierungschefs sind Meinungsumfragen, die seit Wochen konstante Mehrheiten für eine schottische Unabhängigkeit ausweisen. 54 Prozent aller Schotten, so die aktuellen Zahlen, befürworten gegenwärtig ein Ausscheiden aus dem britischen Gesamtstaat, nur 46 Prozent wollen in der Union bleiben.

      Eigentlich sollte diese Streitfrage seit Jahren geklärt sein. 2014 hat ein Referendum über die schottische Sezession stattgefunden, und 55 Prozent entschieden sich dagegen. Für mindestens eine Generation, das war damals Konsens, würde man von diesem Thema nichts mehr hören. Der Brexit freilich, den die meisten Schotten ablehnen, hat die Abneigung gegen London erneut wachsen lassen. Die Separatisten können jetzt nicht mehr nur darauf verweisen, dass Schottland eine eigene Nation ist, die nach Jahrhunderten der Fremdbestimmung endlich wieder eine eigene staatliche Existenz verdient hat. Sie können nun auch argumentieren, dass nur ein unabhängiges Schottland Mitglied der Europäischen Union bleiben kann.

      Gleichzeitig verkompliziert das britische Ausscheiden aus der EU eine schottische Trennung vom Vereinigten Königreich. Ein unabhängiges und weiterhin der EU angehörendes Schottland wäre durch keine Zollunion und keinen Binnenmarkt mehr mit Rest-Großbritannien verbunden, seinem bei Weitem wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner. Das würde Wohlstandseinbußen bedeuten. Der Brexit macht den "Scexit" also emotional attraktiver und praktisch schwieriger.

      Die Regierung in London erinnert an die konkreten Vorteile, die Schottland dank seiner Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich hat. Schwerlich, gab Johnson bei seiner Werbetour zu verstehen, würde ein unabhängiges Schottland an den Kreditmärkten jene Bonität genießen, die es Großbritannien ermöglicht hat, in der Corona-Krise in kürzester Zeit Riesensummen für Unternehmensbeihilfen und Kurzarbeitergeld zu mobilisieren.

      Die Sezession wäre in der Tat finanziell ein schlechtes Geschäft: Schottland wird aus London (also faktisch von den Steuerzahlern im wohlhabenderen England) in beträchtlichem Umfang subventioniert. Andererseits weiß man aus dem Brexit-Referendum, wie ungnädig Wähler reagieren können, wenn man ihnen die Entscheidung für größere nationale Souveränität unter Hinweis auf drohende ökonomische Nachteile auszureden versucht. Als der damalige Premierminister David Cameron einen EU-Austritt für wirtschaftsschädlich erklärte, wurde ihm das als Erpressung ("Project Fear") angekreidet; die unerwünschten Belehrungen stachelten die Brexit-Freunde nur weiter an. Nicht auszuschließen, dass es Boris Johnson mit seinem Pochen auf den Nutzen der Union ähnlich ergeht.

      Formell kann niemand den Premierminister zwingen, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anzusetzen, und einstweilen erklärt die Regierung in London, die Frage werde nicht wieder zur Diskussion gestellt. Doch falls die schottischen Nationalisten (SNP) von Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bei den Regionalwahlen im kommenden Mai überlegen siegen (wonach es momentan aussieht), dann wird das unweigerlich wie ein Volksvotum für das von der SNP geforderte neuerliche Referendum wirken. Spätestens dann hätte Boris Johnson nach Corona und Brexit eine dritte, noch größere Krise vor sich: das mögliche Ende des drei Jahrhunderte alten Vielvölkerstaats, den er vielleicht als letzter Premierminister regiert.

      Quelle: Die Zeit

      Kritik an Boris Johnson Großbritannien wankt Richtung Lockdown

      Europa kämpft mit drastisch zunehmenden Corona-Zahlen. In Großbritannien ist die Lage besonders prekär. Das Land könnte zu einem weiteren Lockdown gezwungen sein. Premier Boris Johnson steht massiv in der Kritik.

      Großbritannien sieht sich mit einer zweiten, dramatischen Corona-Welle konfrontiert. Nach einem Rückgang im Sommer steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen derzeit wieder rapide an. Am Samstag verzeichneten die Behörden 4.422 neue Fälle, die größte Zunahme seit dem 8. Mai. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte, dass nicht nur die Infektionen stark zunähmen, sondern auch die Zahl der Covid-19-Patienten in den Kliniken steige.

      Hancock ermahnte die Bevölkerung zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die Nation steht vor einem Wendepunkt und wir haben die Wahl", sagte er dem Sender Sky News am Sonntag. "Die Wahl besteht darin, dass sich entweder alle an die Regeln halten ... oder wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen". In mehreren Regionen Englands wurden bereits verschärfte Schutzmaßnahmen eingeführt. Möglicherweise steht das ganze Land nun wieder vor einem Lockdown.

      Die Opposition und britische Medien werfen Premierminister Boris Johnson ein Chaos bei der Bekämpfung der Pandemie sowie im Umgang mit dem Brexit vor. Die Probleme seien "durch seine Neigung zur Angeberei noch verschärft" worden, schrieb etwa die "Times". Innerhalb Europas ist Großbritannien mit Blick auf die Todesfälle das am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffene Land.

      Fast 42.000 Menschen, die positiv auf das Virus getestet worden waren, sind laut dem Gesundheitsministerium gestorben. Nach Angaben der Statistikbehörde ONS starben 57.500 Menschen, auf deren Sterbedokumenten eine Corona-Infektion vermerkt war. Die Statistiken gehen unterschiedlich mit Verdachtsfällen und Zeiträumen um. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

      Neuer Lockdown im Oktober?

      Wegen der sich zuspitzenden Lage könnte Großbritannien nun erneut ein landesweiter Lockdown drohen. Experten haben der Regierung nach Angaben der "Financial Times" die zweiwöchige Maßnahme empfohlen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Der Lockdown soll nach einer Empfehlung des wissenschaftlichen Beratergremiums der Regierung während der Schulferien im Oktober stattfinden. Nach BBC-Angaben könnten erste Verschärfungen von Maßnahmen, die nur den Landesteil England betreffen, bereits nächste Woche verkündet werden.

      Niemand wünsche sich einen Lockdown, aber auch in Großbritannien sei die zweite Ausbruchswelle angekommen, sagte Johnson am Freitag dem Sender Sky News. Wer schärfere Maßnahmen vermeiden wolle, müsse sich an die Regeln halten. Noch vor wenigen Tagen hatte Johnson erklärt, ein zweiter landesweiter Lockdown wäre "desaströs" für die Wirtschaft.

      "Wir möchten einen nationalen Lockdown vermeiden, aber wir sind darauf vorbereitet", sagte Hancock in einem BBC-Interview. Es sei das "letzte Mittel der Verteidigung". Man setze zunächst auf lokale Beschränkungen. In vielen Regionen sind die Maßnahmen schon verschärft worden, etwa in Teilen von Schottland, im Süden von Wales und im nördlichen England. Mehr als zehn Millionen Menschen sind davon betroffen.

      Drastische Geldstrafen bei Verstößen

      Als Reaktion auf viele allzu leichtsinnige Landsleute setzt die britische Regierung zudem auf drastische Geldstrafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln. Wer etwa die Isolationspflicht nach einem positiven Corona-Test oder nach Aufforderung durch die Gesundheitsbehörden missachtet, muss künftig mit einer Strafe von bis zu 10.000 Pfund (11.000 Euro) rechnen, wie die britische Regierung am Samstag mitteilte.

      Auch Bürgern, die sich nach einer internationalen Reise nicht in Quarantäne begeben, droht ein Bußgeld. Die Mindeststrafe für Verstöße liegt bei 1.000 Pfund. Bei wiederholten oder besonders schlimmen Verstößen werden 10.000 Pfund fällig. Den Höchstbetrag müssen auch Unternehmen zahlen, die ihren Mitarbeitern bei Einhaltung der Quarantäne mit Entlassung drohen. "Wir können dieses Virus am besten bekämpfen, indem sich jeder an die Regeln hält und sich isoliert, wenn die Gefahr besteht, dass er das Coronavirus überträgt", erklärte Johnson. Die neuen Geldstrafen würden eingeführt, damit niemand die Bedeutung der Schutzregeln unterschätze.

      Totales Chaos bei Corona-Tests

      Die britische Regierung sieht sich zudem mit einem weiteren Problem konfrontiert. Mit den steigenden Infektionszahlen sind die Corona-Tests nun schon wieder zur Mangelware geworden. Dabei hatte die Regierung das "weltbeste" Corona-Testsystem in Aussicht gestellt. Viele potenziell infizierte Briten müssen deshalb aktuell stundenlange Fahrten auf sich nehmen, um in einem Testzentrum angenommen zu werden.

      Wegen seines als chaotisch empfunden Umgangs mit der Pandemie steht Boris Johnson schon länger in der Kritik. Viele Briten werfen ihm vor, zu spät und falsch auf die erste Ausbruchswelle reagiert zu haben. Erst Ende März hatte er erstmals weitgehende landesweite Ausgangsbeschränkungen verkündet. In anderen Ländern waren diese zu diesem Zeitpunkt längst in Kraft. Nun trifft eine zweite Infektionswelle Großbritannien mit Wucht und wird zu einer neuen Bewährungsprobe für den einst so populären Premier.

      Quelle: t-online

      Will Johnson eine Brücke zwischen Schottland und Nordirland bauen?

      Großbritannien ist von der Corona-Epidemie hart getroffen, nun will Boris Johnson die Wirtschaft durch Ausgaben stärken. Eine Brücke über die Irische See könnte sich der Premier vorstellen.

      Die britische Regierung will mit umfangreichen Projekten zum Straßen- und Brückenbau die von der Corona-Pandemie hart getroffene Wirtschaft wieder anschieben. Zudem sollen dadurch die Verbindungen zwischen den Mitgliedsländern des Vereinigten Königreichs gestärkt werden. Premierminister Boris Johnson gab nach Angaben der Regierung vom Samstag eine entsprechende Studie in Auftrag.

      Dabei soll es unter anderem um die Machbarkeit einer Brücke zwischen Schottland und Nordirland mit einer Länge von mindestens 32 Kilometern gehen. Johnson hatte zuletzt wiederholt Sympathie für ein solches Projekt bekundet.

      Zudem soll es um den möglichen Ausbau von Flug-, Straßen und Bahnverbindungen in Schottland, Wales und Nordirland gehen. Die Ergebnisse der Studie solle Mitte kommenden Jahres vorliegen.

      Quelle: t-online

      Teile der Niederlande und Großbritanniens RKI weist neue Risikogebiete aus

      Weitere Provinzen in den Niederlanden, Schottland und Nordengland zählen nun zu den Corona-Risikogebieten. Die Bundesregierung gab eine Reisewarnung heraus. Schleswig-Holstein schickt Reisende aus Berlin-Mitte in Quarantäne.

      Die Bundesregierung hat Schottland sowie Nordengland und weitere Teile der Niederlande zu Corona-Risikogebieten erklärt. In den Niederlanden werde nun das gesamte Land mit Ausnahme der Provinzen Zeeland und Limburg entsprechend eingestuft, teilte das Robert Koch-Institut mit. In Großbritannien seien neben Schottland auch die englischen Regionen North West, North East und Yorkshire and the Humbers betroffen. Das Auswärtige Amt gab für die Regionen Reisewarnungen heraus und rät von touristischen Besuchen ab.

      Entscheidend für die Einstufung als Risikogebiet ist, dass die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt. In der Folge müssen Rückkehrer bei der Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorlegen oder sich zwei Wochen lang in häusliche Quarantäne begeben. Ab Mitte Oktober soll eine neue Quarantäneregelung gelten, deren Details noch nicht feststehen.

      Nicht mehr viele europäische Länder ohne Corona-Risiko

      Reisewarnungen bedeuten zwar kein Reiseverbot, sollen aber eine möglichst große abschreckende Wirkung auf Touristen haben. Urlauber können eine bereits gebuchte Reise stornieren, wenn vor ihrem Ziel gewarnt wird.

      Unter dem Strich bleiben nur noch zwölf europäische Länder übrig, für die weder vor Reisen gewarnt noch von ihnen abgeraten wird: Italien, Griechenland, Zypern, Malta, Polen, Schweden, Slowakei, Georgien, Liechtenstein, San Marino, Monaco und der Vatikan.

      Ausnahmeregel für österreichische Enklaven

      Laut RKI zählen das österreichische Kleinwalsertal und die Gemeinde Jungholz nicht mehr als Corona-Risikogebiete. Die Enklaven, die nur von Bayern aus erreichbar sind, meldeten in den vergangenen Tagen keine einzige neue Corona-Infektion. Eine Online-Petition mit mehr als 10.500 Unterstützern und Unterstützerinnen hatte deshalb Ausnahmeregeln gefordert.

      Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Novum. Bisher wurden nur ganze Bundesländer oder Provinzen bewertet. Für einzelne Gemeinden oder Täler wurde bisher keine Ausnahme gemacht.

      Schleswig-Holstein erklärt Berlin-Mitte zum Risikogebiet

      Auch innerhalb Deutschlands gibt es Corona-Hotspots: Dazu zählt unter anderem der Berliner Bezirk Mitte, der aktuell einen Wert von 59,6 Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche meldet. Das Land Schleswig-Holstein stufte Berlin-Mitte deshalb als Risikogebiet ein.

      Das könnte die Pläne mancher Berliner für ihren Urlaub an der Nord- und Ostsee sowie mancher Schleswig-Holsteiner ihre Reise in die Hauptstadt mit Blick auf die anstehenden Herbstferien durchkreuzen. Denn nun würden auch für sie die gängigen Quarantäne- und Test-Regeln gelten, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Kiel sagte.

      Quelle: tagesschau.de