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    There are 256 replies in this Thread. The last Post () by Laoghaire.

      Öffentlicher Streit: Boris Johnson sorgt mit Kritik an Dezentralisierung für Empörung in Schottland

      Im Vereinigten Königreich kam es Anfang der Woche zu einem öffentlichen Streit. Der Premierminister Boris Johnson soll die Dezentralisierung des Landes als katastrophal bezeichnet haben. Dies führte zu Empörung in Schottland, das durch den Prozess mehr Autonomie bekam.
      Ein Sprecher von Boris Johnson hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach der britische Premierminister gegen die Zentralregierung sei. Unter Verweis auf die Scottish National Party betonte er zudem, der Regierungschef werde gegen diejenigen standhaft bleiben, die versuchen würden, das Vereinigte Königreich zu zerschlagen.

      Pro-Unabhängigkeits-Protestler hält während eines von der Basisorganisation All Under One Banner organisierten Marsches für die Unabhängigkeit Schottlands in Glasgow ein langes Transparent mit der Aufschrift

      Spekulationen über Johnsons Position zur Dezentralisierung des Vereinten Königreichs wurden am Dienstag laut, nachdem der Politiker Berichten zufolge gegenüber Abgeordneten seiner Partei in einer virtuellen Sitzung am Montag gesagt haben soll, dass "die Dezentralisierung nördlich der Grenze eine Katastrophe gewesen" sei.

      Ohne speziell auf Johnsons frühere Äußerungen einzugehen, erklärte Johnsons Sprecher:

      Der Premierminister hat die Zentralregierung immer voll und ganz unterstützt und diese Regierung stellt die Union weiterhin in den Mittelpunkt all dessen, was wir tun.

      Der Beamte erwähnte die Scottish National Party (SNP) nicht namentlich, ging aber auf Bemerkungen des Ministers für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung Robert Jenrick ein, der die SNP beschuldigte, die ihr übertragenen Befugnisse missbraucht zu haben. Die Partei hätte versucht, Großbritannien in ihrem Streben nach schottischer Unabhängigkeit zu zerschlagen.

      Der Sprecher des Premierministers fügte hinzu:

      Johnson wird sich immer gegen diejenigen stellen, die versuchen, das Vereinigte Königreich zu spalten. Er lehnt die Forderung nach einer Zersplitterung des Vereinigten Königreichs ganz klar ab.

      Bezüglich der erneuten Forderungen nach einem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland für das 2021 fügte der Sprecher hinzu, dass Schottland einen "Machtschub" erhalten werde, da sich die treibenden EU-freundlichen Kräfte nach dem Brexit in Edinburgh sammeln würden.


      Mehr lesen:Ex-Chefberater des britischen Außenamtes: Reale Gefahr von irischer und schottischer Unabhängigkeit
      Ein kleiner, aber öffentlicher Streit zwischen Westminster und Holyrood brach nach den erwähnten Kommentaren Johnsons zur Dezentralisierung aus. Am Montag beschuldigte Schottlands Premierministerin und Parteichefin der SNP Nicola Sturgeon den britischen Premierminister, eine Bedrohung für die Befugnisse des schottischen Parlaments zu sein.

      Tags darauf reagierte Jenrick auf die Anschuldigungen gegen den Regierungschef und bezeichnete die SNP als "in die Irre geführt". Er fügte hinzu, dass die Partei sich auf die Corona-Pandemie konzentrieren und nicht auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum pochen sollte.

      Johnson hat wiederholt betont, dass er kein zweites Referendum in Schottland zulassen werde. Im Oktober erklärte er:

      Man sagte uns, dass dies ein Ereignis sei, das nur einmal in einer Generation stattfinde, und sechs Jahre scheinen mir keine Generation zu sein.

      Quelle: RT Deutsch

      Premier Johnson will Lockdown für England nicht verlängern

      Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Restriktionen liefen am 2. Dezember nach 4 Wochen aus, teilte Downing Street am Samstag mit. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen. Der Lockdown habe „geholfen, das Virus wieder unter Kontrolle zu bringen“ und den Druck auf den Nationalen Gesundheitsdienst NHS zu verringern, hieß es.

      In den vergangenen Wochen mussten nicht dringend notwendige Geschäfte in England schließen. Die Menschen sollten ihr Zuhause nur noch für das Nötigste verlassen.

      Nach dem Ende des Lockdown plant die Regierung, die Zahl der Gebiete mit strengeren Vorkehrungen zu erhöhen, um die durch den Lockdown erzielten Fortschritte in der Pandemie-Bekämpfung zu sichern. Der Plan soll am Sonntag in einer Kabinettssitzung besprochen und am Montag dem Parlament vorgelegt werden.

      Am Donnerstag werde mitgeteilt, „welche Stufe der Restriktionen in jeder Region gilt“, hieß es. Die Regierung will für England auch Empfehlungen abgeben, unter welchen Umständen Familienfeiern zu Weihnachten stattfinden sollten.

      Quelle: stol.it

      Großbritannien hat die höchste Zahl an Corona-Toten in Europa

      Mehr als 54.600 Infizierte starben bereits. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden auf regionaler Ebene entschieden. Schottland hat gerade die Restriktionen für 11 Gebiete verschärft, Nordirland hat einen weiteren 2-wöchigen Lockdown beschlossen, der am 11. Dezember endet.

      Die britische Regierung hofft nach eigenen Angaben angesichts jüngster Erfolge bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen, dass die Pandemie bis zum Frühling abgeschwächt werden könnte. Am Freitag hatte Johnsons Regierung die zuständige Behörde aufgefordert, eine Zulassung des Corona-Impfstoffs des deutschen Biotechnologieunternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer zu prüfen. Wenn die Zulassung erfolge, sollten bereits im nächsten Monat erste Impfungen erfolgen, hieß es.

      Johnson auf "geheimer Mission" in Schottland unterwegs

      Erwünscht ist Boris Johnson in Schottland nicht. Dennoch fährt der britische Premier hin, um für die Einheit des Königreichs nach dem Austritt aus der EU zu werben. Ob das aktuell eine gute Idee ist?

      Ein wenig wirkt es wie eine Geheimoperation in Feindesland. Gegen den Willen der Regionalregierung ist der britische Premierminister Boris Johnson in den nach Unabhängigkeit strebenden Landesteil Schottland aufgebrochen. Der Besuch am Donnerstag, der kurzfristig angekündigt wurde – ohne Begleitung von Medienvertretern –, war auch als Appell an die Einheit des Landes geplant.

      Entgegen aller Gepflogenheiten wurde dabei kein Treffen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon erwartet, die die Loslösung der Region von Großbritannien vorantreibt. Vielmehr betonte Sturgeon, der Trip aus London in die Hunderte Kilometer entfernten Städte Glasgow und Edinburgh während der Pandemie sei "nicht notwendig" und Johnson diene damit nicht als Vorbild.

      In Schottland gelten wie in anderen Landesteilen scharfe Ausgangs- und Reisebeschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Dass Johnson dennoch fahre, zeige, dass der Premierminister "in Panik" sei, hieß es aus Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP).

      Mehrheit der Schotten will zurück in die EU

      In Schottland befürwortet Umfragen zufolge seit Monaten eine Mehrheit der Menschen die Unabhängigkeit. Ein Grund ist der Brexit: Bei der Abstimmung über den EU-Austritt 2016 hatten die Schotten deutlich für den Verbleib in dem Staatenbund gestimmt. Sturgeon will das Land zurück in die EU führen. In einem ersten Unabhängigkeitsreferendum hatte sich 2014 eine knappe Mehrheit für die Einheit ausgesprochen, eine zweite Volksbefragung lehnt Johnson vehement ab. Sturgeon hingegen betont, wegen des EU-Austritts hätten sich die Voraussetzungen geändert.

      In Schottland befürwortet Umfragen zufolge seit Monaten eine Mehrheit der Menschen die Unabhängigkeit. Ein Grund ist der Brexit: Bei der Abstimmung über den EU-Austritt 2016 hatten die Schotten deutlich für den Verbleib in dem Staatenbund gestimmt. Sturgeon will das Land zurück in die EU führen. In einem ersten Unabhängigkeitsreferendum hatte sich 2014 eine knappe Mehrheit für die Einheit ausgesprochen, eine zweite Volksbefragung lehnt Johnson vehement ab. Sturgeon hingegen betont, wegen des EU-Austritts hätten sich die Voraussetzungen geändert.

      Nun will Johnson vor allem mit dem Einsatz der Zentralregierung punkten. "Die großartigen Vorteile der Kooperation des gesamten Vereinigten Königreichs sind niemals deutlicher geworden als seit Beginn der Pandemie", sagte Johnson einer Mitteilung in der Nacht zum Donnerstag zufolge. Die Regierung in London habe Wirtschaft und Gesundheitssystem in Schottland mit Milliarden Pfund unterstützt.

      Passend dazu gab Johnson am Donnerstag bekannt, dass das Biotech-Unternehmen Valneva an seinem Sitz im schottischen Livingston mit der Produktion eines Corona-Impfstoffes begonnen habe. "Wir haben uns 60 Millionen Dosen gesichert, die bis Jahresende geliefert werden sollen", twitterte Johnson. Voraussetzung sei die Zulassung des Impfstoffs.

      London hält Kritik für unangebracht

      Doch der Graben zwischen der Zentralregierung und der schottischen Führung ist groß. In London nutzte Staatsminister Michael Gove am Donnerstagmorgen mehrere Interviews nicht nur, um den Besuch Johnsons zu verteidigen, sondern auch für Angriffe gegen die Regierung in Edinburgh. "Wenn der Premierminister andere Teile des Vereinigten Königreichs besucht, kritisieren ihn andere politische Führer nicht, sondern heißen ihn und andere Minister willkommen, die die Ärmel hochkrempeln und mit denen vor Ort in Kontakt treten", sagte Gove dem Sender Sky News. Auch die größte Oppositionsfraktion, die Labour-Partei, stellte sich hinter den Premierminister.

      Im Zentrum steht aber die Person Johnson. Der Regierungschef sei "ein riesiges Plus" für die Einheit, sagte Gove der BBC. Dieses Argument aber könnte nach Ansicht von Experten nach hinten losgehen – schließlich war Johnson im Brexit-Streit das Gesicht der "Leave"-Bewegung – also des Lagers, das für einen Brexit war. "Schottland hat diese Tory-Regierung nicht gewählt, wir haben nicht für den Brexit gestimmt und sicherlich haben wir nicht Boris Johnson gewählt", sagte SNP-Vize Keith Brown.

      Doch auch die Pandemie spielt eine wichtige Rolle – aber anders, als Johnson hofft. Wie der Politikwissenschaftler John Curtice von der Glasgower Universität Strathclyde betont, ist nur geringer Teil der Schotten mit Johnsons Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zufrieden. Seine Widersacherin Sturgeon erhält indes Bestnoten. Johnsons Besuch ist nun ein weiterer Teil im schottischen Drama. Was – um die Werke des großen Dichters William Shakespeare zu zitieren – als "Der Widerspenstigen Zähmung" geplant sein könnte, dürfte letztlich nur "Verlorene Liebesmüh" sein.

      Quelle: t-online