EU-Referendum / Brexit

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    Es gibt 435 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von The Flying Scotsman.

      "Jüngere Menschen sind da eher risikobereiter"

      In der Generation seiner Großeltern gebe es noch ein britisches Nationalgefühl, das er so selbst nicht mehr kenne, erzählt Michael Gray. Wer erlebt habe, wie die britische Regierung nach dem Krieg Häuser wieder errichtet und das staatliche Gesundheitssystem aufgebaut habe, fühle sich stärker zugehörig. "Jüngere Menschen sind da eher ein bisschen risikobereiter", fügt auch der in Aberdeen lebende Frederic Bayer hinzu.

      Es sind entscheidende Wochen für die Zukunft Schottlands und des Vereinigten Königreichs. Weil Corona es nicht anders erlaubt, kämpfen die Unabhängigkeitsbefürworter in diesen Wochen vor allem online für ihre Vision. Statt Stammtisch gibt es Zoom-Diskussionen, statt Großveranstaltungen Social-Media-Kampagnen. Die SNP führt mit großem Abstand die Meinungsumfragen an, auch eine absolute Mehrheit scheint in Reichweite.

      Doch nach einem möglichen Wahlsieg wird es erst richtig spannend: Bislang will London ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum mit aller Macht verhindern. Gemeinsam sei man am stärksten, betont Premierminister Boris Johnson unermüdlich. Doch je eindeutiger das Wahlergebnis ausfällt, desto höher der Druck auf London. Michael Gray glaubt jedenfalls fest daran, dass Schottland den Schritt aus dem Königreich diesmal schaffen kann – er meint: "Aus einer Pro-Unabhängigkeits-Perspektive gibt es viele Gründe, hoffnungsvoll zu sein."

      Quelle: Stern

      WENDEPUNKT BREXIT Wieso junge Schotten raus aus dem Königreich wollen – und sie diesmal gute Chancen haben

      Seit dem Brexit brodelt es in Schottland. Viele Bürger wünschen sich, ihr Land endlich vom Vereinigten Königreich loszueisen – besonders die Jüngeren. Sie sehen in der anstehenden Wahl einen wichtigen Meilenstein.
      Michael Gray will raus aus dem Vereinigten Königreich – am besten so schnell wie möglich. Der 29-jährige angehende Anwalt hat sich dem Kampf für ein unabhängiges Schottland verschrieben. Mit einigen Mitstreitern hat er "Skotia" gegründet – ein multimediales, journalistisches Start-Up mit klarer Positionierung pro Unabhängigkeit.

      Spätestens seit dem Brexit ist für Gray klar: "Die schottischen Stimmen spielen in London einfach keine Rolle." Das große Ziel von Gray und vielen anderen Schotten: ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Die schottische Nationalpartei SNP will, wenn sie bei der anstehenden Wahl am 6. Mai eine absolute Mehrheit holt, genau das fordern.

      Schotten unter 50 klar für die Unabhängigkeit

      Der in Edinburgh lebende Gray ist mit seiner Vision bei weitem keine Ausnahme. In einer kürzlichen Meinungsumfrage sprachen sich bei den unter 35-Jährigen deutlich mehr als 60 Prozent für ein unabhängiges Schottland aus – erst in den über 45 Jahre alten Gruppen gab es keine Mehrheit mehr für eine Ablösung vom Vereinigten Königreich.

      "Die Unter-50-Jährigen sind in den meisten Umfragen klar für die Unabhängigkeit und das ist schon lange der Fall", hält Kirsty Hughes vom Scottish Centre on European Relations fest. "Und das sind nicht nur Teenager, die radikaler denken." Zeitweise lag die Zustimmung der Schotten in ihren Mitt-20er und 30er Jahren sogar noch höher als unter den Jugendlichen.

      Auch Frederic Bayer gehört zu dieser Gruppe. "Ich habe schon früher gedacht, dass es für Schottland Sinn machen würde, ein eigenständiges Land zu sein", sagt der 25-jährige gebürtige Deutsche, der sich selbst als "German Scot" – also deutscher Schotte – bezeichnet. Bayer lebt seit 2015, als er sein Studium begann, in Schottland. Zuvor war er mit seiner Mutter nach England ausgewandert. Auch für ihn war der Brexit ein Wendepunkt.

      Vor dem Referendum sei er mit anderen Freiwilligen durch die Städte gezogen, um mit Menschen über die EU zu sprechen, "faszinierend" sei das gewesen, erzählt er. Während in den britischen Medien Einwanderung und das Gesundheitssystem eine große Rolle im Pro-Brexit-Wahlkampf spielten, seien für die Schotten ganz andere Punkte entscheidend gewesen – etwa Fischfangquoten oder öffentlicher Nahverkehr.
      Brexit gibt Unabhängigkeitsbewegung neuen Schub

      Bei der Volksabstimmung über den Brexit im Jahr 2016 stimmten die Schotten mit einer klaren Mehrheit von 62 Prozent gegen den Austritt aus der EU. Für die Schottische Nationalpartei SNP, der Bayer selbst schon seit Jahren angehört, ist das eines der zentralen Argumente für ein neues Referendum. 2014 hatte sich noch eine knappe Mehrheit der Schotten gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich entschieden – also noch vor der Entscheidung für den EU-Austritt. Doch der Brexit, da sind sich viele einig, hat der Unabhängigkeitsbewegung einen neuen Schub gegeben. Ohne den Verbund mit Großbritannien könnte der traditionell europafreundliche Landesteil nicht nur wieder der EU beitreten.

      "Es gibt eine starke Korrelation einer großer Zustimmung zur EU und zur Unabhängigkeit Schottlands", erklärt Kirsty Hughes. Gerade die jüngeren Generationen, die mit den Freiheiten der Europäischen Union aufgewachsen seien, wüssten diese zu schätzen. Ob Studieren, Reisen oder Arbeiten im Ausland – viele dieser Möglichkeiten sind durch den Brexit komplizierter geworden. Auch beim Brexit-Referendum gab es diese Altersschere bereits. Hätten nur die jüngere Hälfte der britischen Bevölkerung abgestimmt, wäre der Brexit nie passiert.

      Die Jüngeren, betont Hughes, seien auch bereits mit mehr schottischer Selbstbestimmung aufgewachsen als ihre Eltern und Großeltern. Seit 1998 haben die Regionalregierungen der britischen Landesteile mehr Entscheidungsgewalt unabhängig von London – derzeit ist das besonders spürbar, weil Schottland, Wales und Nordirland auch ihre Corona-Maßnahmen unabhängig von London gestalten. "Jüngere Menschen haben ein stärkeres Gefühl von Schottland als eigenständigem Land", so die Expertin.

      "Jüngere Menschen sind da eher risikobereiter"

      In der Generation seiner Großeltern gebe es noch ein britisches Nationalgefühl, das er so selbst nicht mehr kenne, erzählt Michael Gray. Wer erlebt habe, wie die britische Regierung nach dem Krieg Häuser wieder errichtet und das staatliche Gesundheitssystem aufgebaut habe, fühle sich stärker zugehörig. "Jüngere Menschen sind da eher ein bisschen risikobereiter", fügt auch der in Aberdeen lebende Frederic Bayer hinzu.

      Es sind entscheidende Wochen für die Zukunft Schottlands und des Vereinigten Königreichs. Weil Corona es nicht anders erlaubt, kämpfen die Unabhängigkeitsbefürworter in diesen Wochen vor allem online für ihre Vision. Statt Stammtisch gibt es Zoom-Diskussionen, statt Großveranstaltungen Social-Media-Kampagnen. Die SNP führt mit großem Abstand die Meinungsumfragen an, auch eine absolute Mehrheit scheint in Reichweite.

      Doch nach einem möglichen Wahlsieg wird es erst richtig spannend: Bislang will London ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum mit aller Macht verhindern. Gemeinsam sei man am stärksten, betont Premierminister Boris Johnson unermüdlich. Doch je eindeutiger das Wahlergebnis ausfällt, desto höher der Druck auf London. Michael Gray glaubt jedenfalls fest daran, dass Schottland den Schritt aus dem Königreich diesmal schaffen kann – er meint: "Aus einer Pro-Unabhängigkeits-Perspektive gibt es viele Gründe, hoffnungsvoll zu sein."

      Quelle: Stern

      Plan der Regierungschefin - Schotten wollen neues Unabhängigkeits-Referendum bis 2023

      Sobald die Pandemie überwunden ist, sollen die Schotten erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen, fordert die Regierungschefin Sturgeon. Doch der britische Premier Johnson stellt sich quer.

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will noch vor Ende 2023 ein neues Unabhängigkeitsreferendum abhalten. "Unser Ziel ist es – sofern Corona es zulässt –, dass es noch in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode vor Ende 2023 stattfindet", sagte sie am Dienstag in Edinburgh bei der Vorstellung der Regierungsvorhaben für das kommende Jahr.

      "Wenn wir die Pandemie überwunden haben, müssen wir Entscheidungen treffen, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte prägen werden", betonte Sturgeon.

      Alles hängt an Johnson

      Im August hatten Sturgeons Regierungspartei SNP und die schottischen Grünen, die beide für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien eintreten, eine Allianz geschlossen. Die Einigung, durch welche die Grünen erstmals in der britischen Politik Regierungsverantwortung bekommen, zielte explizit darauf ab, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

      2014 hatten die Schotten erstmals über einen Austritt aus der Union mit England, Wales und Nordirland abgestimmt. 55 Prozent sprachen sich damals für einen Verbleib aus. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU hat die prinzipiell pro-europäische Unabhängigkeitsbewegung in Schottland erneut Aufwind erhalten. Das britische Parlament in London muss die Abhaltung eines Referendums genehmigen. Premierminister Boris Johnson hat dies bereits ausgeschlossen.

      Quelle: t-online

      Streit mit EU - Großbritannien will Brexit-Regel wieder verschieben

      Eigentlich trat das Nordirland-Protokoll schon am 1. Januar in Kraft, die britische Regierung hatte es immer wieder verschoben. Nun droht die damit eine "Notfall-Klausel" einzusetzen.

      Die britische Regierung droht erneut mit der Aussetzung der im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen. Brexit-Minister David Frost werde am Montag bei seiner Rede auf dem Parteitag der Tories ankündigen, dass "die Schwelle für die Anwendung von Artikel 16" erreicht sei, hieß es in einer Erklärung der konservativen Regierungspartei von Premier Boris Johnson am Sonntag. Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London.

      Frost werde in seiner Rede davor warnen, "dass das Protokoll nun das Karfreitagsabkommen untergräbt und dass die Schwelle für die Anwendung von Artikel 16 erreicht ist", hieß es weiter. Die britische Regierung will das Protokoll trotz der Weigerung der EU neu verhandeln. Bereits mehrfach drohte London deshalb damit, Artikel 16 auszulösen. Dieser erlaubt es, bestimmte Teile des Post-Brexit-Abkommens im Falle "ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten" außer Kraft zu setzen.

      EU wirft Briten Blockadehaltung vor

      Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und soll sicherstellen, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel gilt als Voraussetzung für den Erhalt des brüchigen Friedens in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

      Stattdessen muss nun kontrolliert werden, wenn Waren von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das macht Schwierigkeiten, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. In London heißt es, das Protokoll sei nicht umsetzbar, die EU hingegen wirft den Briten eine Blockadehaltung vor.

      "Würstchenkrieg" geht in die Verlängerung

      Problematisch ist das Protokoll vor allem im Hinblick auf Lebensmittel tierischen Ursprungs. Die britische Presse taufte den Streit daher "Würstchenkrieg". Fleisch- und Wurstwaren aus Großbritannien hätten eigentlich schon seit Juli nicht mehr nach Nordirland gebracht werden dürfen. Doch beide Seiten einigten sich damals auf eine Verlängerung der Gnadenfrist bis Ende September, die die britische Regierung dann einseitig verlängerte.

      Das Protokoll trat eigentlich am 1. Januar in Kraft, als Großbritannien den EU-Binnenmarkt verließ. Vollständige Zollerklärungen sollen jedoch erst 2022 kommen. Im September hatte London allerdings schon angekündigt, die infolge des Brexits geplante Einführung vollständiger Grenzkontrollen für Waren aus der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die Überprüfung von Nahrungsmitteln und Tierprodukten, die dem Schutz vor Krankheiten dienen soll, wird der Regierung zufolge von Januar auf Juli kommenden Jahres verschoben.

      Quelle: t-online

      Johnsons Schwäche als Chance für Schottlands Unabhängigkeit nutzen

      Während sich die britische Regierung in schwierigem Fahrwasser befinde und Premierminister Boris Johnson seine Autorität aus den Händen gleite, müsse Schottland die Chance nutzen, seine Unabhängigkeit zu erklären, sagt der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan und Unterstützer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung Craig Murray.
      Wenn der Gegner am schwächsten sei, müsse Schottland sein Schicksal in die Hand nehmen, schreibt Murray in einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog. Mit einer Mehrheit für die Unabhängigkeit, sowohl im schottischen Parlament als auch unter den schottischen Abgeordneten in Westminster, sollten Schottlands gewählte Volksvertreter die Gunst der Stunde nutzen und Schottlands Unabhängigkeit erklären. Zur offiziellen Bestätigung der Unabhängigkeit sollten sie ein Datum für ein Plebiszit festlegen, das in einem bereits unabhängigen Schottland und nach schottischen Regeln abgehalten werden sollte, ohne Einmischung von außen, schreibt der Schotte Murray, der sich seit langem für die Unabhängigkeit seines Landes ausspricht.
      Schottland müsse die Unabhängigkeit erlangen, denn es werde kontinuierlich von Parteien regiert, die es nicht gewählt habe, und sei gegen seinen Willen gezwungen worden, die EU zu verlassen. „Wie würde Großbritannien reagieren? Wer würde eine Kampagne gegen Schottlands neue Unabhängigkeit führen“, fragt der ehemalige Diplomat. „Der diskreditierte Boris Johnson?“ Weder Johnson noch anderen „zahnlosen Tigern“ in der britischen Politik traut er momentan so viel Macht zu.

      Der regierenden schottischen Partei SNP wirft Murray vor, die „goldene Chance des Brexit“ verpasst und feige das Veto von Theresa May gegen jegliches Referendum akzeptiert zu haben. Die SNP habe auch während der Monate von Mays Minderheitenregierung ihre Stimme nie für die Unabhängigkeit eingesetzt. Statt sich für den Verbleib Schottlands in der EU starkzumachen, habe die SNP versucht, England und Wales am Austritt zu hindern, wobei diese längst dafür gestimmt hätten.

      In der jetzigen Situation arbeite die SNP offenbar daran, die Union zu stärken, indem ein Ersatz für Johnson gesucht werde, der ein ehrlicherer und effizienterer Anführer sein könnte und weniger toxisch für das schottische Volk. „Es ist erstaunlich, dass die Führung der SNP angesichts des Zusammenbrechens des Vereinigten Königreiches nicht auf die Idee kommt, die Unabhängigkeit voranzutreiben“, konstatiert Murray. Nun sei für die Angeordneten der Moment gekommen, aus dem Parlament in Westminster, das bereits kollabiere, hinauszugehen. Ein echter Unterstützer der Unabhängigkeit könne nicht anders handeln, schließt Murray.

      Quelle: SNA


      "Die Geschichtsschreiber aus England werden mich einen Lügner nennen, aber Geschichte wird von jenen geschrieben, die ihre Helden gehängt haben."