Der Katalonien-Konflikt hält ganz Spanien und auch Europa seit Wochen in Atem. Beide Seiten, sowohl die Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona als auch die Zentralregierung in Madrid, haben schwere Fehler gemacht. Führenden Sezessionisten drohen lange Haftstrafen. Eine Wiederannäherung über die Gräben hinweg erscheint kaum denkbar, auch nach der bald anstehenden Neuwahl des Regionalparlaments nicht. Die Wunden werden weiter schwären.

Das katalanische Drama ruft weitere ungelöste Regionalkonflikte in Europa in Erinnerung. In Schottland wartet die dortige Regionalregierung auf die nächste Gelegenheit für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Flämische Nationalisten wünschen einen eigenständigen Staat jenseits von Belgien. In Norditalien gab es vor kurzem ein Referendum für mehr Autonomie. Und in Südtirol hoffen einige auf einer Abspaltung von Italien. Das größte Sezessions-Beben, das EU-Europa erschüttert hat, war indes das Brexit-Votum, in dem sich die britischen Wähler vom EU-Verbund losgesagt haben.

Größe allein ist kein Qualitätskriterium

Sezessionsbewegungen haben oft kulturell-historische Gründe. Auch im 21. Jahrhundert, im Zeitalter der Globalisierung, sind regionale und nationale Identitäten starke Faktoren. Aber es gibt auch handfeste ökonomische Gründe für Sezessionsbewegungen. Meist sind es Nettozahler-Regionen, die sich vom Zentralstaat ausgebeutet fühlen. Katalonien gehört im innerspanischen Finanzausgleich zu den Regionen, die die höchsten Beiträge leisten müssen. Viele Flamen sind es leid, die sozialistischen armen Wallonen in einer Transferunion durchzufüttern. Das wirtschaftsstarke Norditalien will weniger an den Süden abführen. In Schottland wuchs der Wille nach Unabhängigkeit, als Ölfunde glauben machten, dass Schottland allein besser dastehen würde.

Die Gegner von Sezessionen argumentieren, dass die neu entstehenden Kleinstaaten mit je ein paar Millionen Einwohnern wirtschaftlich nicht überlebensfähig wären. Diese Behauptung ist falsch. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Großstaaten wirtschaftlich erfolgreicher sind als Kleinstaaten. Einige der wohlhabendsten Länder in Europa und auf der Welt haben relativ wenig Einwohner. Größe allein ist kein Qualitätskriterium. Vor einigen Jahren hat der Harvard-Professor Alberto Alesina in dem Buch „The Size of Nations“ gezeigt, dass Größe ambivalent ist. Zwar ist ein großer Markt zweifellos ein großer Vorteil; außerdem gibt es Größenvorteile bei der Verteidigung oder anderen öffentlichen Gütern, wenn die Kosten auf viele Beitragszahler umgelegt werden können. Aber mit wachsender Größe nehmen auch bestimmte Nachteile signifikant zu: nämlich die Kosten und Schwierigkeiten, in einem heterogenen Land unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Es gibt keine „One size fits all“-Politik.

Freie, faire Wahlen als Grundvoraussetzung

Die Geschichte enthält unzählige Beispiele von Sezessionen, angefangen mit dem Freiheitskampf der Niederländer gegen die Spanier oder die Unabhängigkeitserklärung der Amerikaner von der britischen Krone; auch dabei ging es maßgeblich um Steuern, Abgaben und Zölle. In den vergangenen hundert Jahren ist die Zahl der Staaten durch Sezessionen, Aufspaltungen und Unabhängigkeitserklärungen enorm gestiegen. Im Jahr 1914 gab es 57 Staaten auf der Welt, Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts waren es rund 100. Heute – nach der Entkolonisierung und dem Zerfall des Sowjetreiches – sind 193 Staaten Mitglied der Vereinten Nationen. Oft ging die Unabhängigkeit einher mit blutigen Kämpfen. Ein positives Beispiel für eine friedliche, einvernehmliche Trennung lieferten Tschechen und Slowaken 1993.

Die Charta der Vereinten Nationen betont zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker, andererseits steht dem völkerrechtlich die territoriale Integrität von Staaten entgegen. Aus liberaler Perspektive sollte grundsätzlich – als letzte Möglichkeit – eine Sezession möglich sein, wenn eine Region nach reiflicher Überlegung die Unabhängigkeit will. Aber der Unabhängigkeitswille muss in einer freien, fairen Wahl mit ausreichender Beteiligung und qualifizierter Mehrheit festgestellt werden. Dies war in Katalonien bei dem wilden Referendum im September nicht der Fall.

Das Ende der Vision eines EU-Superstaates

Kommt es aber zu einer politischen Abspaltung, sollte man sich auf ein weitgehendes Freihandelsregime einigen, um den wirtschaftlichen Schaden für beide Seiten gering zu halten. In den Brexit-Verhandlungen scheint die EU-Seite aber alles daranzusetzen, dass der Brexit aus Sicht der Briten kein Erfolg wird. Die Gespräche sind festgefahren. Statt einer gütlichen Trennung wird ein schmutziger Scheidungskrieg geführt mit möglichst hohen offenen Rechnungen. Aber ohne „Deal“ würde der Handel schwer beschädigt, so dass alle Seiten schmerzhafte Verluste erlitten. Damit schadet sich EU-Europa auch selbst.

Die Briten haben der Brüsseler Vision eines EU-Superstaates den Garaus gemacht. Je zentralistischer ein Herrschaftsgebilde wird, desto stärker werden die Fliehkräfte. Ein wirksames Gegenmittel ist eine strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Dezentralismus, Autonomie und Bürgernähe stärken die Stabilität von Staaten und Staatenverbünden langfristig mehr als Zwang und Drohungen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Im “Cambridge Yearbook of European Legal Studies” denkt Nikos Skoutaris von der East Anglia University über die Zukunft seines Landes nach. Der Jurist fand einen Dreh, England und Wales aus der EU zu führen, Schottland und Nordirland darin zu belassen.

Skoutaris ist kein grauer Paragraphenreiter. Er überrascht mit unorthodoxen Gedankengängen. In seinem Aufsatz formuliert er zwei mögliche Alternativen. Großbritannien, genauer das Vereinigte Königreich, löst sich auf: Nordirland schließt sich der Republik Irland an und Schottland wird unabhängig. Laut dem anglo-irischen Friedesabkommen ist eine Volksabstimmung mit dem Ziel möglich, die bisherige britische Provinz mit der irischen Republik zu vereinigen.

Die zweitstärkste nordirische Partei, die linksrepublikanische Sinn Fein, strebt eine solche Abstimmung an. Ein mit der Republik Irland vereinigtes Nordirland verbleibt in der EU. Beim Brexit-Referendum stimmte Nordirland gegen den Ausstieg. Ob es auch eine Mehrheit für die Wiedervereinigung geben wird? Die unionistischen Parteien wie die DUP – sie stützt die konservative Regierung in London – sind gegen die „Irisierung“ ihrer britischen Provinz.

Die EU wollte Schottland nicht haben

Für ein erneutes schottischen Unabhängigkeitsreferendum braucht es die Zustimmung der britischen Regierung. Die regierende linksliberale schottische Nationalpartei SNP in Edinburgh drängt darauf, die konservative britische Minderheitsregierung lehnt dagegen ein weiteres Referendum ab. Eine Sackgasse. Beim ersten Referendum ließ Brüssel Edinburgh wissen, dass ein unabhängiges Schottland in der EU nicht erwünscht sei. Die EU, ein Club der traditionellen Nationalstaaten.

Diese Variante verwirft der Jurist Skoutaris. Er denkt die „Devolution“ weiter. Die führte 1998 zu schottischen, walisischen und nordirischen Regionalparlamenten. Die Labour-Regierung von Tony Blair stattete die drei Regionen mit Selbstverwaltungs-Befugnissen aus. Skoutaris formt in seinem Gedankenspiel das Vereinigte Königreich aus den Bundesländer England, Wales, Schottland und Nordirland in einen Bundesstaat um.

Hier setzt seine Empfehlung an: Die beiden Bundesländer Schottland und Nordirland verbleiben in der EU, die zwei anderen, Wales und England verlassen die EU. Das Gedankenspiel hat einen realen Hintergrund. Der Jurist verweist auf das EU-Mitgliedsland Dänemark; seine beiden autonomen Inseln Grönland und die Färöer sind dagegen nicht EU-Mitglieder. Die beiden Inseln formen mit Island einen eigenen Wirtschaftsraum.

So haben es die Grönländer gemacht

Die raffinierten Grönländer schieden per Volksentscheid 1982 aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft aus, 1985 wurde Grönland ein „EU-assoziertes Territorium“. Die Folge: Die Grönländer haben Rechte als EU-Bürger, ohne Teil der EU zu sein.

Skoutaris schlägt außerdem vor, dass die Grenzen der schottischen und nordirischen Teilrepubliken zu Binnengrenzen werden – Binnengrenzen als zollrechtliche Trennung innerhalb des Bundesstaates. Die Bundesländer Schottland und Nordirland müssten an ihren Grenzen Waren und Personen kontrollieren, ähnlich wie auf der griechisch-türkischen Insel Zypern. Die schottische Grenze zu England wäre dann eine Schengen-Grenze.

Nikos Skoutaris sieht die Spielräume, weil – so seine Einschätzung – das EU-Recht flexible Lösungen zulasse. Einige müssten über ihre Schatten springen, die EU-Technokraten genauso wie die Brexit-Regierung in London. Diese pocht auf umfassende nationale Souveränität. Ist es vorstellbar, dass diese Regierung ein Stück ihrer Macht abgibt – zugunsten einer größeren nordirischen und schottischen Souveränität?

Anders als in Spanien wäre eine Änderung der Verfassung nicht nötig, denn die gibt es im Vereinigten Königreich nicht.

Quelle: achgut.com

Trotz eines Spitzentreffens in Brüssel haben die Europäische Union und Großbritannien noch keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt.

„Dies ist kein Scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag nach mehrstündigen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember die strittigen Fragen geklärt werden können. Juncker sagte, die Verhandlungen sollten noch in dieser Woche fortgesetzt werden.

Die EU will mit Großbritannien die Frage nach dem Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die Rechte der EU-Bürger im Königreich und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens klären, bevor Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Ob genügend Fortschritte für den Beginn dieser Verhandlungen erzielt worden sind, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen entscheiden.

Vertagung machte Kursanstieg des Pfund zunichte

„Wir hatten ein offenes, konstruktives Treffen“, sagte Juncker nach den Beratungen mit May. „Sie ist eine harte Verhandlerin - und keine einfache. Sie verteidigt den Standpunkt Großbritanniens mit all der Energie, die wir von ihr kennen.“ Trotz der Fortschritte in den vergangenen Tagen sei es nicht möglich gewesen, eine umfassende Vereinbarung zu erzielen. May äußerte sich ähnlich. Details zu den offenen Punkten nannten beide nicht.


In Dublin hatte es geheißen, dass es keine Handelsbeschränkungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geben soll. Irischen Regierungsvertretern zufolge soll es dafür eine „regulatorische Angleichung“ geben. Außenminister Simon Coveney sagte, die Grenze werde nach dem Brexit so aussehen wie heute. Meldungen über die Annäherung halfen dem britischen Pfund zeitweise auf die Sprünge. Die Vertagung der Gespräche in Brüssel machte den Kursanstieg aber zunichte.

Die probritische Partei DUP aus Nordirland warnte vor neuen Barrieren zwischen der Provinz und dem Rest des Königreichs. Die DUP stützt die Minderheitsregierung Mays im Londoner Unterhaus. „Nordirland muss die Europäische Union zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest des Vereinigten Königreichs“, forderte DUP-Chefin Arlene Foster. "Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen."

Auch Schottland, London und Wales wollen Sonderrechte

Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, verlangte für seine Stadt ebenfalls einen Sonderstatus. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte, dass die Regeln Nordirlands in anderen Teilen des Königreichs angewandt werden. Sowohl in London als auch in Schottland stimmte die Mehrheit der Bevölkerung gegen den EU-Austritt. Der walisische Regierungschef Carwyn Jones schloss sich dem an und sagte, Wales solle weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn dies anderen Teilen des Königreichs gewährt werde.

Irland und Nordirland sind zurzeit Teil des Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach dem Brexit würde die einzige Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien die irische Insel teilen, was Befürchtungen vor einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts schürte. Wie genau die anvisierte "regulatorische Angleichung" aussehen soll und welche Konsequenzen das für den Verkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens hätte, ist unklar.

Zuletzt hatte es Diplomaten zufolge eine Annäherung bei der Berechnung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU gegeben, die sich auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen könnten. Beim dritten Knackpunkt in den Scheidungsgesprächen, den künftigen Rechten der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, steht eine Einigung aus.

Quelle: Bussiness Insider

Bei der Brexit-Abstimmung sprach sich der Großteil der Schotten gegen den EU-Austritt aus, die Folgen bekommt der Landesteil trotzdem zu spüren: Unternehmen klagen, dass Stellen immer schwerer zu besetzen seien.

Schottischen Unternehmen stehen wegen des bevorstehenden Brexits immer weniger Arbeitskräfte aus der Europäischen Union zur Verfügung. Besonders stark betroffen von den Personalengpässen sind die Lebensmittelbranche, der Tourismus und das Gesundheitswesen, wie Vertreter der Sektoren am Montag beklagten. Die Firmen hätten zunehmend Schwierigkeiten, Fachkräfte oder Auszubildende zu finden. Vor allem die vielen ländlichen Gegenden in Schottland könnten kaum noch Mitarbeiter rekrutieren. Gründe seien die Abschwächung des Pfund zum Euro und die zu erwartende Bürokratie eines künftigen Einwanderungssystems. Außerdem fürchteten Arbeitswillige mögliche Visa-Probleme und ein negatives Image Großbritanniens im Ausland.

Die EU-Staats- und Regierungschefs und Großbritannien hatten sich auf ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel darauf geeinigt, zur zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen überzugehen. Dabei geht es vor allem um eine Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt sowie einen Handelsvertrag. Die Regierung in London hat sich in zentralen Punkten erheblich auf die EU zubewegt, auch wenn viele Details noch offen sind.

Quelle: Handelsblatt

Das Oberste Zivilgericht in Schottland lehnt es ab, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zum Brexit zu befragen. Dies vermeldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Eine Gruppe von schottischen Politikern hatte das Gericht angefragt, den EuGH prüfen zu lassen, ob der EU-Austritt theoretisch unilateral – also ohne Zustimmung der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten (EU-27) – gestoppt werden könnte. Dafür müsste man das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückziehen.

Richter J. Raymond Doherty wies das Anliegen allerdings zurück mit der Begründung, dass die Anfrage ohnehin wenig Chancen auf Erfolg habe, denn weder das Parlament noch die Regierung hätten den Wunsch, das Scheidungsgesuch rückgängig zu machen.

Einer der Anwälte der Brexit-Gegner hat bereits angekündigt, das Urteil anzufechten. Er sei bereit, bis vors Oberste Gericht zu ziehen. Die Gruppe, die sich über eine Crowdfunding-Plattform finanzierte, will alle demokratischen Mittel ausloten.

Gemäss Fahrplan wird Grossbritannien die Europäische Union per März 2019 verlassen. Die Gegner eines Austritts verlangen, dass der britische Gesetzgeber bei Bekanntgabe der Brexit-


Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Schottland und Wales wollen sich mit eigenen Gesetzen Befugnisse nach dem Brexit sichern. Konkret geht es um die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei.

Die Regierungen der beiden Regionen erklärten, sie würden entsprechende Entwürfe in die Parlamente einbringen, wo sie in den kommenden Tagen beraten werden sollen. Der Schritt könnte den von der Zentralregierung in London geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union deutlich erschweren.

Bestimmte Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die früher den Regionalregierungen oblagen, werden derzeit von Brüssel geregelt, weil sie unter EU-Bestimmungen fallen. Nach dem Brexit fallen diese Befugnisse zurück an Großbritannien. Die Frage ist nur: an wen in Großbritannien?

Schottland und Wales wollen sicherstellen, dass die entsprechenden Aufgaben wieder unter die Hoheit der Regionalparlamente fallen - so wie früher. Die Regierung in London hat naturgemäß andere Vorstellungen.

Beide Seiten verhandeln derzeit, wie die Befugnisse von Brüssel zurückübertragen werden sollen. Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung mit Wales und Schottland, damit der Brexit-Vertrag mit der EU rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Der Austritt aus der EU soll dann am 29. März 2019 vollzogen werden.

EU nennt Vorschläge illusorisch

Allerdings liegt eine Einigung zwischen Brüssel und London noch immer in weiter Ferne. Das wurde am Dienstag erneut deutlich. So lehnt die Europäische Union die Ideen der britischen Regierung zu den Handelsbeziehungen beider Seiten nach dem Brexit entschieden ab. Sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannten die Vorschläge illusorisch.

Sie bezogen sich auf bisher nur ansatzweise bekannte Vorschläge, wonach lediglich in einigen Wirtschaftszweigen die EU-Regeln beibehalten werden sollen, um Handelsschranken zu vermeiden, in anderen jedoch nicht. Offiziell will Premierministerin Theresa May ihre Ideen am Freitag erläutern.

Die Bundesregierung hofft, dass dann klarer wird, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Die britische Regierung müsse endlich die Karten auf den Tisch legen, sagte Europastaatsminister Michael Roth.

Widerstand in Großbritannien selbst

Die Regierung in London besteht darauf, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion zu verlassen. Der britische Handelsminister Liam Fox verteidigte am Dienstag diesen Ansatz. Der Austritt aus der Zollunion ist notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abschließen zu können, so das Kalkül.

Allerdings ist diese Strategie auch in Großbritannien hoch umstritten. Der ehemalige britische Handelsstaatssekretär Martin Donnelly verglich sie damit, "ein Drei-Gänge-Menü wegen der Aussicht auf eine Tüte Chips auszuschlagen".

Erst am Montag hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn angedeutet, eine Rebellion EU-freundlicher Tory-Abgeordneter zu unterstützen, die eine neue Zollunion mit der EU per Gesetz erzwingen wollen. May droht angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bei einer entsprechenden Abstimmung im Parlament eine Niederlage.

"Absolut nicht möglich"

Die EU und Großbritannien hatten im Dezember erste Trennungsfragen vorläufig geklärt, darunter die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Die EU hat dazu einen Vertragstext formuliert, den Barnier am Mittwoch vorstellen will. "Der Vorschlag enthält keine Überraschungen", sagte Barnier. Dennoch löst der Entwurf offenbar längst nicht alle Fragen. Es blieben "wichtige Streitpunkte", sagte Barnier. Er bezog dies unter anderem auf die anvisierte Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem Brexit. Die EU will, dass Großbritannien in der Zeit alle EU-Regeln einhält und weiter Beiträge zahlt, aber keine Mitsprache in EU-Gremien mehr hat.

Am größten sind die Differenzen bei den langfristigen Beziehungen nach der Übergangsphase. May will "eine tiefe und besondere Partnerschaft" mit möglichst wenig Handelsschranken. Allerdings will sie weder die Bedingungen des EU-Binnenmarkts erfüllen, noch eine Zollunion eingehen. Stattdessen kursiert die Idee verschiedener "Körbe": Bei bestimmten Branchen will sich Großbritannien demnach an EU-Regeln halten, bei anderen aber davon abweichen.

Die EU-Seite lehnt dies als "Rosinenpickerei" ab. "Für uns, für die Union, ist das ein inakzeptabler Weg", sagte Verhofstadt bei einer Anhörung im Europaparlament. "Das ist absolut nicht möglich."

Quelle: Spiegl Online

Die wichtigsten Regionalregierungen provozieren die Zentralregierung: Ein Gesetz soll verhindern, dass bestimmte Bereiche nach dem Brexit wieder von dort geregelt werden.

Schottland und Wales wollen sich mit Gesetzen vor dem Einfluss der britischen Regierung nach dem Brexit schützen. Demnach sollen Kompetenzen, die bislang in Brüssel angesiedelt sind, nach dem Brexit direkt an Edinburgh und Cardiff übertragen werden und nicht an London. Die Regionen wollen sich vor allem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft absichern.

Der für den Brexit zuständige schottische Minister Mike Russell verteidigte das "Gesetz für Kontinuität" am Dienstag vor dem Parlament in Edinburgh. "Wir haben die Pflicht, die Bereiche des Gemeinschaftsrechts zu schützen und zu erhalten, die in den Kompetenzbereich dieses Parlaments fallen", sagte er. In Wales sagte Premierminister Carwyn Jones, seine Regierung wolle die Kompetenzen seiner Region schützen.

Regionen wollen mehr Autonomie

Bestimmte Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die den Regionalregierungen oblagen, werden derzeit von Brüssel geregelt, weil sie unter EU-Bestimmungen fallen. Nach dem Brexit fallen diese Befugnisse zurück an Großbritannien. Schottland und Wales wollen nun sicherstellen, dass sie dann zum Aufgabengebiet der Regionalparlamente gehören und nicht der britischen Regierung in London zugeschlagen werden.

Bislang haben Edinburgh und Cardiff eine Vereinbarung mit der britischen Regierung, dass London in diesen Bereichen normalerweise nicht ohne die Zustimmung der Regionen Gesetze ändert. Allerdings lehnt die Regierung von Premierministerin Theresa May es ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln – London will einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum.

May unter Zeitdruck

Darüber verhandeln beide Seiten derzeit. Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung, damit der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen.

Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon drohte unterdessen mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. 2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung allerdings gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Zwei Jahre später, beim Brexit-Referendum im Juni 2016, zeigte sich indes erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt.

Quelle: Zeit Online