EU-Referendum / Brexit

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    Es gibt 435 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von The Flying Scotsman.

      Schotten lehnen Mays Brexit-Entwurf ab: Klares "Nein" aus Edinburgh

      Der EU-Austritt Großbritanniens stößt im Inneren des Vereinten Königreichs auf Widerstand: Das schottische Regionalparlament verweigert dem Entwurf zum Brexit-Gesetz von Premier May die Zustimmung. Aufhalten können die Schotten damit vorerst nichts.

      Die Pläne der britischen Regierung zum Austritt aus der Europäischen Union bringen Großbritannien an den Rand einer Verfassungskrise: In Schottland hat sich das Regionalparlament in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung mehrheitlich gegen den von Premierminister Theresa May vorgelegten Gesetzesentwurf zum EU-Austritt ausgesprochen. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür.

      Die schottische Regierung hatte die Abgeordneten im Regionalparlament von Edinburgh zuvor aufgefordert, ihre Zustimmung zu den umstrittenen Plänen zu verweigern. Der Entwurf zum sogenannten Brexit-Gesetz soll eine ganze Reihe heikler Details zum Austritt aus der Europäischen Union verbindlich festlegen.

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte im Vorfeld, mit dem Brexit-Gesetz bewege sich Großbritannien auf "verfassungsrechtliches Neuland" zu. Umstritten sind etwa Fragen der Kompetenzverteilung in der Fischerei- und Agrarpolitik, die im Zuge des EU-Austritts zwischen London und Edinburgh neu geregelt werden müssen. Kritische Stimmen aus Schottland werfen May vor, im künftig eigenständigen Großbritannien mehr Macht für die Zentralregierung an sich reißen zu wollen.

      Beobachter werteten das "Nein" der Schotten zunächst vor allem als schweren innenpolitischen Rückschlag für Premier May. Die britische Regierung verliert damit weiter an Rückhalt auf dem schwierigen Weg zum beschlossenen EU-Austritt. Wie ist nun genau weitergeht, ist noch unklar: May ist nach Ansicht von Experten nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch die Schotten den Zeitplan zum Brexit anzupassen.

      Exit vom Brexit?

      Erwartet wird, dass ein offener Streit zwischen der Regierung in London und den Schotten zunächst vor allem die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen neue Dynamik verleihen dürfte. Im Jahr 2014 hatten die Schotten dazu bereits ein Referendum abgehalten, in dem sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für einen Verbleib im Vereinten Königreich ausgesprochen hatte.

      Als die Briten zwei Jahre später im Brexit-Referendum - ebenfalls mit knapper Mehrheit - für den EU-Austritt stimmten, wurde die Kluft zwischen Schotten und Engländern bereits deutlich: Damals votierten die Bürger Schottlands mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon droht mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

      n-tv.de

      Droht eine Verfassungskrise auf der Insel? Schotten sagen Nein zu Mays Brexit-Gesetz

      Das Brexit-Gesetz soll Grossbritanniens EU-Beitritt rückgängig machen. Doch das schottische Regionalparlament hat den Entwurf dafür abgelehnt. Edinburgh und London sind auf Konfrontationskurs.

      Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür.

      Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören.

      Das Gesetz soll den EU-Beitritt rückgängig machen

      Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Grossbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Ausserdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

      London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei.

      Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Premierministerin Theresa May vor, die Macht an sich reissen zu wollen.

      May schuldet den Schotten keine Änderung


      May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte bereits am Montag, mit dem Brexit-Gesetz bewege sich Grossbritannien auf «verfassungsrechtliches Neuland» zu.

      Grosse Kluft zwischen Schotten und Engländern

      2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Grossbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die grosse Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals votierten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Grossbritanniens.

      Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. (SDA)

      Quelle: Blick.ch

      Brexit: Schottland drängt auf Verbleib in Zollunion

      Zehn Monate vor dem geplanten Brexit drängt Schottland auf einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion. Regierungschefin Nicola Sturgeon habe diese Position in einem Gespräch mit dem Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, deutlich gemacht, hieß es.

      "Es ist die beste Lösung für Großbritannien - oder zumindest das geringste Übel - wenn das Königreich in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt bleibt“, sagte Sturgeon. "Das würde viele der Probleme lösen, die sich in den Verhandlungen momentan als so unlösbar herausstellen." Sturgeon rief Großbritannien zudem dazu auf, sich schnell auf eine "vernünftige Position" zu einigen. Umso länger dies dauere, desto größer sei das Risiko, dass zu gar keiner Einigung kommen werde.

      EU: Britischer Seite fehlt klare Position

      Die Europäische Union beklagt derweil einen Stillstand bei den entscheidenden Fragen der Brexit-Verhandlungen. Die britische Seite habe zu wichtigen Punkten noch immer keine Position, hieß es am Donnerstag nach einer weiteren Verhandlungsrunde aus EU-Kreisen. Fünf Wochen vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende Juni laufe die Zeit davon.

      Zudem versuche London die Verantwortung für negative Folgen des EU-Austritts auf die EU abzuwälzen, unter anderem in Sicherheitsfragen. «Im Moment habe ich den Eindruck, dass Großbritannien glaubt, alles müsste sich auf der EU-Seite ändern, damit alles für Großbritannien wie bisher bleiben kann», sagte eine Person, die an den Verhandlungen beteiligt ist.

      Problempunkt: Irland

      Zur schwierigen Frage, wie eine Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann, wolle Großbritannien binnen zwei Wochen einen schriftlichen Vorschlag machen. "Das begrüßen wir", hieß es aus Brüssel. Die bisher vorgetragenen britischen Ideen seien für die EU nicht akzeptabel. Die EU wolle aber bis zum EU-Gipfel "substanzielle Fortschritte" in dieser Frage erreichen.

      Quelle: Euro News


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Generalangriff auf May

      Am Freitag und Samstag fand in der schottischen Küsten- und Ölarbeiterstadt Aberdeen die Frühjahrskonferenz der Scottish National Party (SNP) statt. Sie stand, wie könnte es anders sein, im Zeichen des kommenden »Brexit«, der Frage nach einem möglichen neuen Unabhängigkeitsreferendum und den von der SNP angebotenen Vorstellungen für ein eigenständiges Schottland.

      Laut einer vor der Konferenz erschienenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You-Gov, würden in Schottland derzeit 40 Prozent der Wähler für die SNP votieren, 27 Prozent für die Konservativen. Labour landete bei 23 Prozent. Ein Aufschwung wie südlich der Grenze in England durch die Popularität des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn will sich anscheinend nicht einstellen, wohl auch weil Labour eine Unabhängigkeit Schottlands ablehnt.

      Gäbe es jetzt ein neues Unabhängigkeitsreferendum, würden laut You-Gov 45 Prozent der Wahlberechtigten mit »Ja« stimmen, 55 Prozent mit »Nein«. Exakt die gleichen Zahlen wie bei der Befragung im Jahr 2014. Die britische Premierministerin Theresa May hat bereits im März 2017 eine Wiederholung des Referendums ausgeschlossen.

      SNP-Chefin Nicola Sturgeon nutzte ihre Parteitagsrede am Samstag nachmittag für einen Generalangriff auf May und deren Konservative Partei. Besonders scharf kritisierte sie das von den Torys geschaffene »feindliche Klima« gegen Migranten. Sturgeon forderte deshalb, Fragen der Einwanderungspolitik sollten dem Aufgabenbereich der schottischen Regionalregierung zugewiesen werden, damit Edinburgh dringend benötigte Einwanderer ins Land holen könnte.

      Sturgeon kritisierte zudem die »Brexit«-Politik der britischen Regierung. Diese plane eine »Machtergreifung«, durch die Schottland die politische Kontrolle über Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Umweltstandards und Konsumentenschutz für bis zu sieben Jahre entzogen und in Westminster zentralisiert werden soll. »Das will die britische Regierung gegen den Willen des schottischen Parlaments machen«, so Sturgeon. Diese habe deswegen »parteiübergreifend und mit großer Mehrheit gegen diese Machtergreifung gestimmte. Aber wer war mal wieder dafür? Die schottischen Torys natürlich.«

      Sturgeon wollte sich auf keinen Termin für ein erneutes Referendum festlegen. Viel wichtiger sei es, jetzt eine Mehrheit für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Als Instrument dafür soll ein kurz vor dem Parteitag von einer Expertenkommission der SNP herausgegebener Bericht über die mögliche Wirtschaftspolitik eines unabhängigen Schottlands dienen. Zwar stand der Bericht auf dem Kongress nicht zur Debatte, doch soll er in den kommenden Monaten innerhalb der SNP diskutiert werden.

      Trotzdem schlug der Report bereits hohe Wellen. Vor allem unter linken Unabhängigkeitsbefürwortern sorgte er für Enttäuschung. Einige Eckpunkte: Nach der Unabhängigkeit soll Schottland eine Schuldenbremse einführen, die Verbindlichkeiten sollen nicht über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Das Staatsbudget soll pro Jahr um nur 0,5 Prozent wachsen. Als Währung soll für eine unbestimmte Zeit das Pfund dienen. Unternehmenssteuern sollen nicht höher als im übrigen Großbritannien angesetzt werden. Generell soll bei der Besteuerung das »Verhalten von Individuen und Unternehmen berücksichtigt werden« – ein Code dafür, dass Kapitalflucht durch unternehmerfreundliche Besteuerung verhindert werden soll.

      Auch der schottische, keynesianistisch ausgerichtete Steuerexperte Richard Murphy ließ in einem Blog­eintrag für die dem Unabhängigkeitslager zugehörige Webseite commonspace.scot kein gutes Haar an dem Bericht. Es sei »deprimierend«, dass dieser Irland als ein Positivbeispiel für die Beibehaltung des Pfundes im Falle der Unabhängigkeit hernehme. »Ich weiß genug über Geschichte, um zu wissen, dass diese Politik ein Desaster war, die Irland für Jahrzehnte unterdrückt hat«. Und an anderer Stelle heißt es: »Die schottische Wirtschaft wird laut diesen Vorschlägen so organisiert werden, dass Londoner Finanzmärkte glücklich sind.«

      Quelle: Junge Welt


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      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Haarscharfer Sieg für Premierministerin May

      Erleichterung für die britische Premierministerin: Die Brexit-Machtprobe im Parlament geht zugunsten der Regierung aus. Doch May muss Zugeständnisse machen.

      Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.

      Berichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend pro-europäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen. Demnach gab Premierministerin Theresa May ihr Wort, wesentliche Forderungen der Rebellen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren. Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung noch einmal an den Verhandlungstisch schicken kann, wenn der Brexit-Deal bei den Abgeordneten durchfällt.

      Blanke Nerven in Westminster vor der Abstimmung

      Für May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

      Auch bei weiteren Abstimmungen, beispielsweise in der Frage, ob das Brexit-Datum (29. März 2019) per Gesetz festgeschrieben werden soll, behielt die Regierung die Oberhand. Vorausgegangen war den Abstimmungen eine hitzige Debatte.

      Wie blank die Nerven in Westminster am Dienstag lagen, zeigte sich in einer Mahnung von Parlamentssprecher John Bercow. "Kein Mitglied dieses Hauses, egal welche Meinung es hat, sollte deswegen bedroht werden", sagte er.

      Abgeordnete der Opposition hatten sich heftig über eine Schlagzeile der konservativen Boulevardzeitung "Daily Express" beschwert. "Ignoriert den Willen des Volkes auf eigene Gefahr", hatte das Blatt die pro-europäischen Abgeordneten gewarnt.

      Noch Dienstagfrüh hatte es so ausgesehen, als würde May eine Niederlage einfahren: Ein parlamentarischer Unterstaatssekretär war zurückgetreten, um sich gegen den Brexit-Kurs der Regierung stellen zu können.

      Weitere Abstimmungen stehen an

      Während der Abstimmungen im Parlament demonstrierten Dutzende EU-Anhänger mit Fahnen, Schildern und Sprechchören vor dem Gebäude gegen die Brexit-Pläne der Regierung. Die Fahrer vieler roter Doppeldeckerbusse und anderer Fahrzeuge schlossen sich mit lautem Hupen dem Protest an.

      Noch ist die Gefahr für die Premierministerin nicht ganz ausgestanden. Am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an, unter anderem darüber, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.

      Das EU-Austrittsgesetz (EU-Withdrawal Bill) ist der Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Das Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden und gleichzeitig alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

      Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind.

      Quelle: t-online


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