EU-Referendum / Brexit

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    Es gibt 435 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von The Flying Scotsman.

      Schottland und Irland Ab zum Brexit – nur weil England es verlangt?

      Immer mehr Wähler in Schottland und Nordirland wollen lieber unabhängig sein als außerhalb der EU.

      Die Konservativen sind nicht die einzigen Sieger bei diesen Unterhauswahlen. Fernab Westministers, im hohen Norden, gratuliert man einander in den Reihen der Schottischen Nationalpartei (SNP). Von den 59 Unterhaussitzen, die in Schottland vergeben werden, eroberte die linksnationale SNP 47  – elf mehr, als sie sich bei den letzten Wahlen im Juni 2017 gesichert hatte.

      Für die SNP, die auch die schottische Regierung stellt, ist dieser Erfolg von besonderer Bedeutung. Denn sie verfügt nun nicht nur über eine größere Delegation in Westminster. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zieht aus der Tatsache, dass ihre Partei mehr als drei Viertel aller schottischen Unterhaussitze einheimste, auch den Schluss, dass die zentrale Forderung der SNP nach Unabhängigkeit Schottlands in ihrer Heimat befürwortet wird. Sie betrachtet ihren Wahlerfolg als Mandat für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum – wahrscheinlich schon im nächsten Jahr.

      Johnson schließt ein Referendum aus

      Das letzte Referendum dieser Art vor fünf Jahren hatten die Nationalisten mit 45 Prozent zu 55 Prozent verloren. Aber die Aussicht auf einen harten Brexit, wie er Premier Boris Johnson vorschwebt, hat die Lage verändert. Neuesten Umfragen zufolge tendiert die Zahl derer, die sich ein selbstbestimmtes Schottland vorstellen können, gegen 50 Prozent. Ein traditionell europafreundliches Land wie Schottland, beteuerte Sturgeon am Freitag, müsse zumindest das Recht haben, sich einem Boris-Johnson-Brexit zu entziehen. „Ich sage ja nicht, dass jeder Wähler, der gestern SNP gewählt hat, deshalb auch für Unabhängigkeit ist.“ Aber der Zuspruch zeige, „dass wir die Entscheidungsfreiheit haben sollten über unsere eigene Zukunft“. Von „einer Tory-Regierung, die wir nicht gewählt haben, müssen wir uns nichts sagen zu lassen“. Und auf keinen Fall müsse man „als Nation ein Leben außerhalb der EU akzeptieren“, nur weil England das verlange.

      Noch vor Weihnachten will Sturgeon Johnson um grünes Licht für eine neue Schottland-Volksabstimmung bitten. Der Londoner Premier hat das freilich sofort ausgeschlossen. Sträubt sich Johnson beharrlich, könnte Sturgeon im Extremfall ein Referendum ohne offizielle Genehmigung veranstalten. Dann droht eine Verfassungskrise.

      Auch in Nordirland bewegt sich etwas

      Die Wahlen haben auch jenseits der Irischen See, in Nordirland, neue Entwicklungen angestoßen. Nordirlands Unionisten, die nun in Westminster nicht mehr viel zu sagen haben, sind zugleich daheim von zehn auf acht Mandate geschrumpft. Auf ein Mandat mehr, nämlich auf neun, kommen die beiden „nationalistischen Parteien“ – die Republikaner-Partei Sinn Fein und die katholisch-sozialdemokratische SDLP. Die Sitzverteilung ist bemerkenswert. Erstmals in der Geschichte Nordirlands verfügen Republikaner und irische Nationalisten (die Katholiken) über mehr Mandate als die Unionisten (die Protestanten). Die Gewichte in der Provinz verlagern sich. Da angesichts des erwarteten harten Brexits selbst manche Unionisten sich inzwischen irische Pässe besorgt haben und weniger Berührungsängste mit „dem Süden“, der irischen Republik, haben, drängt man bei Sinn Fein immer mehr auf ein Referendum zur Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland. Besorgte britische Beobachter fürchten schon, dass es wegen der Brexit-Politik Londons gleich an zwei Stellen potenzielle Bruchstellen im Königreich gibt.

      Quelle: Stuttgarter Zeitung

      Brexit-Gesetz: Lords verpassen Johnson einen Dämpfer

      Kurz vor dem geplanten Brexit-Termin hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erlitten. Das Oberhaus fordert Änderungen am Brexit-Gesetz, um die EU-Ausländer besser zu schützen. Alle Infos im Newsblog.

      Zum 31. Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union. Damit endet eine Ära: Alle 73 bisher im Europaparlament vertretenen Abgeordneten verlassen das Parlament. Bei der Parlamentswahl in Großbritannien Mitte Dezember hatten die konservativen Tories 365 Mandate im 650 Sitze fassenden Unterhaus errungen. Labour hat hingegen das schlechteste Ergebnis seit 1935 eingefahren – der Weg für den Brexit ist damit frei. Nun muss binnen eines Jahres verhandelt werden, wie EU und Großbritannien künftig miteinander arbeiten wollen. Der Zeitplan gilt vielen Politikern allerdings als unrealistisch, darunter auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Chef-Unterhändler Michel Barnier.

      Quelle: t-online

      Schottland und Irland Ab zum Brexit – nur weil England es verlangt?

      Immer mehr Wähler in Schottland und Nordirland wollen lieber unabhängig sein als außerhalb der EU.

      Lonson - Die Konservativen sind nicht die einzigen Sieger bei diesen Unterhauswahlen. Fernab Westministers, im hohen Norden, gratuliert man einander in den Reihen der Schottischen Nationalpartei (SNP). Von den 59 Unterhaussitzen, die in Schottland vergeben werden, eroberte die linksnationale SNP 47  – elf mehr, als sie sich bei den letzten Wahlen im Juni 2017 gesichert hatte.

      Für die SNP, die auch die schottische Regierung stellt, ist dieser Erfolg von besonderer Bedeutung. Denn sie verfügt nun nicht nur über eine größere Delegation in Westminster. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zieht aus der Tatsache, dass ihre Partei mehr als drei Viertel aller schottischen Unterhaussitze einheimste, auch den Schluss, dass die zentrale Forderung der SNP nach Unabhängigkeit Schottlands in ihrer Heimat befürwortet wird. Sie betrachtet ihren Wahlerfolg als Mandat für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum – wahrscheinlich schon im nächsten Jahr.
      Johnson schließt ein Referendum aus

      Das letzte Referendum dieser Art vor fünf Jahren hatten die Nationalisten mit 45 Prozent zu 55 Prozent verloren. Aber die Aussicht auf einen harten Brexit, wie er Premier Boris Johnson vorschwebt, hat die Lage verändert. Neuesten Umfragen zufolge tendiert die Zahl derer, die sich ein selbstbestimmtes Schottland vorstellen können, gegen 50 Prozent. Ein traditionell europafreundliches Land wie Schottland, beteuerte Sturgeon am Freitag, müsse zumindest das Recht haben, sich einem Boris-Johnson-Brexit zu entziehen. „Ich sage ja nicht, dass jeder Wähler, der gestern SNP gewählt hat, deshalb auch für Unabhängigkeit ist.“ Aber der Zuspruch zeige, „dass wir die Entscheidungsfreiheit haben sollten über unsere eigene Zukunft“. Von „einer Tory-Regierung, die wir nicht gewählt haben, müssen wir uns nichts sagen zu lassen“. Und auf keinen Fall müsse man „als Nation ein Leben außerhalb der EU akzeptieren“, nur weil England das verlange.

      Noch vor Weihnachten will Sturgeon Johnson um grünes Licht für eine neue Schottland-Volksabstimmung bitten. Der Londoner Premier hat das freilich sofort ausgeschlossen. Sträubt sich Johnson beharrlich, könnte Sturgeon im Extremfall ein Referendum ohne offizielle Genehmigung veranstalten. Dann droht eine Verfassungskrise.

      Auch in Nordirland bewegt sich etwas

      Die Wahlen haben auch jenseits der Irischen See, in Nordirland, neue Entwicklungen angestoßen. Nordirlands Unionisten, die nun in Westminster nicht mehr viel zu sagen haben, sind zugleich daheim von zehn auf acht Mandate geschrumpft. Auf ein Mandat mehr, nämlich auf neun, kommen die beiden „nationalistischen Parteien“ – die Republikaner-Partei Sinn Fein und die katholisch-sozialdemokratische SDLP. Die Sitzverteilung ist bemerkenswert. Erstmals in der Geschichte Nordirlands verfügen Republikaner und irische Nationalisten (die Katholiken) über mehr Mandate als die Unionisten (die Protestanten). Die Gewichte in der Provinz verlagern sich. Da angesichts des erwarteten harten Brexits selbst manche Unionisten sich inzwischen irische Pässe besorgt haben und weniger Berührungsängste mit „dem Süden“, der irischen Republik, haben, drängt man bei Sinn Fein immer mehr auf ein Referendum zur Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland. Besorgte britische Beobachter fürchten schon, dass es wegen der Brexit-Politik Londons gleich an zwei Stellen potenzielle Bruchstellen im Königreich gibt.

      Quelle: Stuttgarter Zeitung

      Spitzen der EU unterzeichnen Brexit-Vertrag

      Der Brexit ist auf dem Weg, nun haben auch Ursula von der Leyen und Charles Michel unterschrieben. Nun muss Boris Johnson seine Unterschrift leisten. Alle Infos im Newsblog.

      Zum 31. Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union. Damit endet eine Ära: Alle 73 bisher im Europaparlament vertretenen Abgeordneten verlassen das Parlament. Bei der Parlamentswahl in Großbritannien Mitte Dezember hatten die konservativen Tories 365 Mandate im 650 Sitze fassenden Unterhaus errungen. Labour hat hingegen das schlechteste Ergebnis seit 1935 eingefahren – der Weg für den Brexit ist damit frei. Nun muss binnen eines Jahres verhandelt werden, wie EU und Großbritannien künftig miteinander arbeiten wollen. Der Zeitplan gilt vielen Politikern allerdings als unrealistisch, darunter auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Chef-Unterhändler Michel Barnier.

      Quelle: t-online

      Experten aus Großbritannien Forscher fliehen vor dem Brexit nach Bayern

      Schottland kann sehr schön sein: Die Highlands, die vielleicht letzte richtige Wildnis Europas. Die Whiskey-Destillerien mit ihrem besonderen Flair. Die wilde Romantik der rauen Küste.

      Schottland hat aber auch eine hässliche Seite: Armut, Kriminalität, Rückstand - all das herrscht vor allem in den sozial schwachen Vierteln von Städten wie Glasgow oder Aberdeen. Der Brexit und seine Folgen könnten das alles noch verschlimmern.

      Daniel Köhn, Professor für Geologie in Glasgow, nahm deswegen seine Familie und ergriff die Flucht. Köhn lehrt und forscht fortan in Erlangen an der Friedrich-Alexander-Universität. "Wir waren geschockt", sagt Köhn über die Zeit, als das Brexit-Referendum Großbritannien veränderte.Der Neu-Erlanger ist nur ein Beispiel von Dutzenden Wissenschaftlern, die wegen der Brexit-Entscheidung Reißaus von der britischen Insel genommen haben - obwohl sie dort oft gute Jahre verbracht hatten, privat und wissenschaftlich. "Wir profitieren aktuell auch vom Brexit - Akademiker kommen zurück nach Deutschland und vor allem gerne in den Freistaat Bayern", hatte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) schon im September vergangenen Jahres dem "Main-Echo" erklärt.

      Die Technische Universität München (TUM) etwa verzeichnet eine spürbare Steigerung beim Zuzug aus dem Vereinigten Königreich. Allein im Jahr 2019 seien vier neue Professoren berufen worden, die bisher in Großbritannien tätig gewesen sein. Drei weitere Rufe seien schon ausgesprochen, es liefen gerade die Verhandlungen, sagt Universitäts-Sprecher Ulrich Marsch. Früher seien es eher junge Leute gewesen, die aus Großbritannien nach Deutschland kamen - heute seien es auch etablierte Wissenschaftler.

      Auch Deutsche kehren zurück

      "Für unser System ist das hervorragend", sagt Marsch. Es kämen neue Ideen und frisches Blut. "Wir brauchen solche Leute", sagt er. Vor allem in der IT und beim Thema Künstliche Intelligenz sei der Arbeitsmarkt für Professoren leergefegt. Mit Professor Daniel Rückert, bisher beim Londoner Imperial College unter Vertrag, sei ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet von Künstlicher Intelligenz an der Schnittstelle zu Medizintechnik und Gesundheitswissenschaften zurück aus Großbritannien und nach München gekommen.

      "Ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind bei uns hier in Bayern sehr willkommen. Wenn sie Großbritannien verlassen wollen, freuen wir uns über ihr Interesse an Bayern", sagt Minister Sibler. Mit der Innovationsoffensive Hightech Agenda Bayern werde der Freistaat in den kommenden Jahren 1000 Professuren schaffen. "Dafür brauchen wir die besten Köpfe aus dem In- und Ausland." Ein Ziel sei es, die hiesigen Hochschulen internationaler zu machen.

      An der schon jetzt engen Kooperation mit britischen Hochschulen will er festhalten. "Wir schätzen sie als starke Partner", sagt Sibler. Mehrere bayerische Hochschulen hätten ihre strategischen Partnerschaften gerade wegen des Brexits intensiviert - darunter die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität mit der University of Cambridge und die TUM mit dem Londoner Imperial College.

      Ungewisse Zukunft der Wissenschaft in Großbritannien

      Eine offizielle Statistik, wie viele Forscher und Dozenten aus Furcht vor dem Brexit den Weg von der Insel nach Bayern gefunden und genommen haben, existiert nicht. Wenn der Entschluss gefallen sei, Großbritannien zu verlassen, konzentriere man sich auf die neue Aufgabe - und werde dem künftigen Arbeitgeber keinesfalls die Brexit-Angst als Hauptgrund für den Jobwechsel angeben, sagt Köhn.

      "Wir wollten eigentlich bleiben", sagt der Geologe rückblickend. 2011 hatte er sich mit Ehefrau und zwei Söhnen auf den Weg von Mainz nach Großbritannien gemacht, lebte am Rande Glasgows im eigenen Haus. In den Jahren danach sei es dort wirtschaftlich bergab gegangen. "Man hat gesehen, dass immer weniger Leute Geld haben", erinnert sich Köhn an die Zeit im Königreich und die Folgen der Austeritätspolitik des damaligen Premierministers David Cameron.

      Für die Wissenschaft und seine Kollegen in Großbritannien sieht er schwarz: Ohne EU-Gelder werde die Forschung massiv leiden, vor allem die Grundlagenforschung. Inwieweit britische Forscher an EU-geförderten Projekten weiter mitmachen können, ist derzeit noch nicht gesichert. Schon bisher herrsche im britischen System ein großer Druck auf die Wissenschaftler, Gelder einzuwerben. Die Finanzierung möglicher Doktoranden und damit die Gewinnung wissenschaftlichen Nachwuchses bleibe weitgehend auf Großbritannien beschränkt - Köhn sieht da ein Problem der Nachhaltigkeit.

      Quelle: t-online

      Granaten für den Brexit

      Es ist vollbracht. Seit Samstag ist das Vereinigte Königreich von der Schreckensherrschaft der Europäischen Union befreit. Das ganze Vereinigte Königreich? Nein! Eine von zerstrittenen Stämmen bevölkerte Kolonie hinter dem Meer im Nordwesten hört nicht auf, sich den Zollbestimmungen des Feindes zu unterwerfen. Nicht ganz freiwillig.

      Der britische Premierminister Boris Johnson hat das ausgeheckt, weil er es bisher nicht geschafft hat, das lästige Unterhaus, das den schönen Brexit immer wieder torpediert hat, vom politischen Entscheidungsprozess zu entfernen. Die Zollgrenze verläuft nun mitten in der Irischen See, damit zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine harte Grenze notwendig wird. Das passt den nordirischen Unionisten nicht, denn sie sind britischer als die Briten und wollen nicht anders behandelt werden als ihre Landsleute jenseits des Meeres.

      Um sie zu beschwichtigen, hat Johnson eine „keltische Brücke“ zwischen dem schottischen Cairnryan und dem nord­irischen Larne vorgeschlagen – als 32 Kilometer langes Symbol für die innige Verbundenheit Großbritanniens mit Nordirland. Dieses Symbol würde „nur 15 Milliarden Pfund“ kosten, behauptet Johnson. Irlands künftiger Ex-Premierminister Leo Varadkar – die Iren schicken ihn bei den Parlamentswahlen am kommenden Samstag hoffentlich in die Wüste – war Feuer und Flamme, solange die britische Regierung die Kosten übernehme. „Aber nein“, hofft Johnson, „die Europäische Union wird das bezahlen.“ Was er wohl nachts träumt?

      Neben den Finanzen gibt es noch ein anderes kleines Problem: Im 300 Meter tiefen Beaufort-Graben rund zehn Kilometer vor der schottischen Küste lagern weit über eine Million Tonnen Waffen und Chemikalien aus dem Zweiten Weltkrieg. Die britische Armee hatte das Zeug nach Kriegsende von ihrem Marinehafen Cairnryan aus einfach ins Meer geschmissen, darunter 14.500 Tonnen Phosgengranaten. Ab und zu wird Kriegsgerät an die schottischen und nordirischen Strände gespült. Wer die Brückenpfeiler in den Meeresboden rammt, muss also vorsichtig sein.

      Von Cairnryan könnte man theoretisch an den Caledonian Sleeper, die nächtliche Schnellverbindung zwischen Schottland und London, angeschlossen werden. Aber will man das? Die Beschwerden über den Zug sind im vorigen Jahr um 221 Prozent gestiegen. Die Züge seien dreckig, hieß es, Wasserleitungen in den Duschen seien geplatzt, und aufgrund von Computerfehlern werden sämtliche Toiletten mitunter automatisch verriegelt.

      Wie dem auch sei, Schotten und Nordiren sollten sich beeilen, um Boris Johnson die Brücke aus den Rippen zu leiern, bevor es zu spät ist. Wenn Schottland erst einmal für die Unabhängigkeit und Nordirland für die Vereinigung mit der Republik Irland gestimmt haben, wäre es eine wahre keltische Brücke, finanziert von den ehemaligen Kolonialherren.

      Quelle: taz

      Schottland nach dem Brexit Unsicherer Blick in die Zukunft

      Es ist kaum Zeit vergangen seit dem Brexit. Ob den Schotten inzwischen schon richtig bewusst geworden ist, dass sie keine EU-Bürger mehr sind? Die Antwort ist fast immer die gleiche: Wirklich realisiert haben sie ihren neuen Status noch nicht, aber mit der Entwicklung sind sie nicht glücklich.

      Der Brexit war auch Thema in vielen Gottesdiensten in Schottland, da ist sich Colin Sinclair sicher. Er ist Moderator der Church of Scotland und damit eine Art Ratspräsident der presbyterianischen Kirche. Er glaubt, dass der Blick nach vorn gerichtet wird - auf die Zeit, wenn der Brexit spürbar werden wird:

      "Sie werden für die Schwachen beten - für die, die sich kein Gehör verschaffen können. Und für Ausländer, die im Königreich leben und jetzt verunsichert sind. Sie werden dafür beten, dass wir keine Inselmentalität entwickeln und dass wir uns globalen Themen wie den Flüchtlingskrisen und dem Klimawandel nicht verschließen - oder der Tatsache, dass wir immer noch ein Teil Europas sind, auch wenn wir nicht mehr zur EU gehören."

      Schottland fürchtet strengere Kriterien für Einwanderung

      Die Verunsicherung der Ausländer, die Sinclair anspricht, kann auch Max Scharbert bestätigen. Er blickt als Vorsitzender der deutsch-britischen Handelskammer in Schottland von einer etwas anderen Warte auf die Dinge, aber die Verunsicherung der Menschen sei natürlich auch ein wirtschaftliches Problem.

      Schottland brauche Zuwanderung und ausländische Arbeitskräfte, das sagt auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sehr klar. Die Befürchtung, dass die britische Regierung ein rigides Einwanderungssystem etablieren könnte, ist groß.

      Ist die Wirtschaft stark genug für die Unabhängigkeit?

      Aber selbst wenn das nicht passieren sollte: Wäre die schottische Wirtschaft stark genug, um Schottland eine Unabhängigkeit zu erlauben? Das bezweifeln viele, nicht aber Michael Russell. Der schottische Minister für Verfassungsfragen tritt vehement für Schottlands Unabhängigkeit ein und zeigt sich überzeugt davon, dass es einem eigenständigen Schottland besser ginge:

      "Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. So wie die Wirtschaft im Augenblick läuft - unter dem Einfluss des Vereinigten Königreichs - ist es schädlich für unseren Wohlstand. Wir müssen unabhängig sein, um zu prosperieren."

      Das Unabhängigkeitsthema dürfte sich durch das gesamte Jahr ziehen. Aber in den Gottesdiensten in Schottland ging es heute erst noch einmal um den Brexit.

      Quelle: Tagesschau

      Jubelnde Brexit-Anhänger, wütende Schotten und ein Glas Champagner im privaten Rahmen – der für die Geschichtsbücher so wichtige «Brexit Day» blieb trotz allem banal

      Die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union und ihren Vorgänger-Organisationen hat nach 47 Jahren am Freitag um 23 Uhr Ortszeit, also Mitternacht Brüsseler Zeit, ein in den Dimensionen historisches, aber im Alltag der meisten Briten fast unmerkliches Ende gefunden. Boris Johnson richtete sich in ruhigen Worten an die Nation. Die Trennung von der EU sei unvermeidlich gewesen, sagte der Premierminister, der vor drei Jahrzehnten als Journalist und Brüsseler Korrespondent der konservativen Tageszeitung «Daily Telegraph» an der wachsenden britischen Euroskepsis nicht unbeteiligt gewesen war. Trotz aller ihrer Stärken habe sich die EU in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr zu den Briten gepasst habe.

      Jubelnde Brexit-Anhänger und wütende Schotten

      Johnson sprach, während die Farben des Union Jack und eine elektronische Uhr an die Fassade seines Regierungssitzes an der Downing Street projiziert wurden. Die Uhr zählte die letzten Stunden, Minuten und Sekunden bis zum Brexit ab. Die Reise in die Zukunft werde möglicherweise auf Unebenheiten treffen, aber der EU-Austritt werde das Potenzial des Vereinigten Königreichs freisetzen, sagte Johnson. Bemerkenswerterweise sprach er nicht, wie sonst üblich, an einem Rednerpult vor der Haustür zu seinem Sitz, sondern richtete sich mit einer von den eigenen Medienbeauftragten aufgenommenen Videobotschaft an die Öffentlichkeit – ein weiterer und im Zusammenhang unnötiger Seitenhieb gegen die öffentlichrechtlichen Radio- und Fernsehanstalten, denen Johnson wohl vormachen wollte, wie überflüssig sie seien.

      Auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude hatten sich Tausende von Brexit-Anhängern versammelt. Sie schwangen die britische Flagge, sangen, tranken und liessen zur Stunde Null Feuerwerk in den Himmel steigen. Der Rechtspopulist Nigel Farage, der vielleicht am stärksten zum Sieg des Brexits beigetragen hatte, bestieg eine Bühne und nannte den Augenblick den grössten in der modernen Geschichte der Briten. Abgesehen von der Veranstaltung auf dem Parliament Square hielten sich Briten mit Feierlichkeiten zurück. Auch viele Brexit-Anhänger hatten im Vorfeld angekündigt, sie wollten allenfalls im privaten Rahmen mit einem Glas Champagner anstossen. Im Unterschied zu Farage und seiner Brexit-Partei hatten Johnsons Tories dazu aufgerufen, im Sinne der nationalen Aussöhnung auf triumphalistische Kundgebungen zu verzichten.

      In Schottland fanden am Freitag in mehreren Städten Protestkundgebungen statt. Die Chefministerin und Anführerin der Scottish National Party, Nicola Sturgeon, sprach von Zorn, dass Schottland gegen seinen Willen aus der EU gezerrt werde. Britannien sei nicht mehr das Land, zu dem sich die schottischen Stimmbürger bei der Unabhängigkeitsabstimmung von 2014 bekannt hätten. Letzte Woche hatte sich in einer Meinungsumfrage erstmals eine – knappe – Mehrheit der Schotten für die Trennung vom Rest des Königreichs ausgesprochen. Sturgeon machte deutlich, dass die Separatisten mit ihrer Forderung nach einem zweiten Referendum über den eigenen Staat nicht lockerlassen würden.

      Tag für die Geschichtsbücher – und trotzdem banal

      Gemessen an der Erschütterung, die der Ausgang des EU-Referendums im Juni 2016 mit sich gebracht hatte, und den vielen Monaten der bitteren politischen Auseinandersetzungen seither, haftete dem Ereignis eine banale Note an. Am EU-Hauptsitz in Brüssel wurden die britischen Fahnen eingezogen, umgekehrt hörte das blaue Sternenbanner auf, von den britischen Aussenvertretungen hergezeigt zu werden. Die letzten britischen EU-Parlamentarier räumten ihre Büros. Europäische Regierungschef bedauerten den Abschied; ein Alarmsignal sei er, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

      Die britischen Vertretungen in den EU-Institutionen werden abgezogen, und London verfügt ab sofort als souveräne Handelsmacht über eigene Verhandlungskompetenz. Aber sonst? Auf praktischer Ebene ändert sich vorläufig bemerkenswert wenig. Während einer Übergangszeit bis Ende Jahr befinden sich die Briten gewissermassen in der Departure Lounge der EU. Alle Austauschbeziehungen gelten wie bis anhin, auch Beiträge ans EU-Budget entrichtet London wie bisher. In der elfmonatigen Transitionsphase wollen die Briten und Brüssel einen Handelsvertrag abschliessen und auch möglichst Klarheit über die zukünftige Zusammenarbeit auf politischer Ebene und in europäischen Spezialorganisationen schaffen. Das Ziel ist optimistisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Verhandlungen würden das kommende Jahr dominieren. Sie rief Johnson in Erinnerung, dass sein häufig wiederholtes Ziel regulatorischer Autonomie mit negativen Folgen für britische Unternehmen verbunden seien.

      Der historische Tag hatte mit viel symbolischen Fanfaren begonnen. Die englischen Tageszeitungen veröffentlichten mehrseitige Abhandlungen, Zitatensammlungen und Bilderreigen über das zurückliegende halbe Jahrhundert, das Grossbritannien in den europäischen Institutionen verbracht hatte, gegen Ende hin mit zunehmender Entfremdung. Das von Politikern gegen aussen vermittelte Bild war freilich oft nicht deckungsgleich mit einer durchaus konstruktiven Mitarbeit in der EG/EU, namentlich beim Ausbau des Binnenmarkts in den 1980er Jahren und bei der Vorbereitung der EU-Osterweiterung im Jahrzehnt darauf. Auch daran erinnerten viele Kommentatoren.

      Johnson verlegt symbolisch eine Kabinettssitzung


      Johnson, der keine Gelegenheit auslässt, Politik per Proklamation zu betreiben, hatte sein Kabinett am Freitagmorgen zu einer ausserordentlichen Sitzung nach Sunderland in Nordostengland beordert. Die Industriestadt hatte in der Nacht des EU-Referendums vor dreieinhalb Jahren als erster Abstimmungskreis ein richtungweisendes Brexit-Resultat abgeliefert. Die Stadt ist aber auch Produktionsstandort von Nissan mit der grössten Autofabrik im Land und besonders anfällig auf Reibungen bei der Ausfuhr und Nutzung internationaler Wertschöpfungsketten. Der Premierminister erklärte dem Kabinett, Ziel sei es, innert drei Jahren 80 Prozent des britischen Aussenhandels durch Freihandelsverträge regulieren zu lassen. Darunter fällt die EU – sie ist jedoch in den Augen Johnsons nurmehr eine und nicht einmal eine privilegierte Handelspartnerin.

      Quelle: Neue Zürcher Zeitung

      "Selbstverständliches fällt weg" – Wie eine Schottin in Magdeburg den Brexit sieht

      Großbritannien verlässt am Freitag die EU. Sonja Kwiatkowski ist in Edinburgh in Schottland geboren, wohnt aber seit 20 Jahren in Magdeburg. 2019 hat sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, um Probleme zu vermeiden. Der Brexit lässt sie ratlos und auch wehmütig zurück.

      Rundherum positiv. So wirkt Sonja Kwiatkowski, wenn man sie trifft. Beim Thema Brexit allerdings kann sie ihre Sorgen nicht verbergen. Vor allem die Sorgen, die sie sich um ihre alte Heimat Schottland, ihre Familie und Freunde dort macht. "Alles wird teurer, das sehen die Schotten schon jetzt", sagt sie MDR SACHSEN-ANHALT.

      Kwiatkowski sagt, durch Großbritannien ginge ein Riss. "Ich habe vor dem Brexit nie einen großen Unterschied zwischen England und Schottland gespürt. Jetzt schon." Warum das so ist – dafür hat sie keine Erklärung. Das Thema lässt sie ratlos zurück. Ihre Freunde in Schottland vermeiden den Brexit in Gesprächen sogar ganz bewusst. "In vielen Familien wird nicht darüber geredet, weil sie Streit vermeiden wollen." Die Leute hätten keine Lust mehr auf das Thema. "Sie wollen, dass es vorbei ist und hoffen, dass es nicht so schlimm wird."

      Erasmus in Deutschland

      Sonja Kwiatkowski hat mit dem Erasmus-Programm der EU in Bochum studiert und wohnt seit 20 Jahren in Magdeburg. Zuerst hat sie hier Englisch-Unterricht gegeben, danach in einer Forschungseinrichtung gearbeitet. Seit fünf Jahren ist sie für das Marketing des Zoos Magdeburg verantwortlich. Ihren Sohn erzieht sie zweisprachig.

      Wegen der Unsicherheit rund um den Austritt Großbritanniens aus der EU hat Kwiatkowski im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Auch wenn ihr Herz für Schottland schlägt, sagt sie: "Ich fühle mich hier wohl, will in Magdeburg bleiben und Probleme vermeiden. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wird es einfacher."

      Einbürgerung im Februar 2019

      Im vergangenen Februar wurde sie eingebürgert. "Das war ganz amüsant: Wir waren vier Briten und haben unsere Einbürgerungsurkunde im Trauzimmer bekommen." Für die Einbürgerung musste sie einen Sprachtest machen und hat ihren britischen Führerschein in einen internationalen umwandeln lassen. "Jetzt kann ich auch Punkte in Flensburg bekommen", sagt sie lachend. Nach ihrer Einbürgerung sieht sie persönlich entspannt auf den Brexit: "Es hat keine Auswirkungen auf mich hier in Magdeburg. Das Reisen wird für mich so einfach bleiben wie bisher."

      Die Zahl der Briten, die sich in Sachsen-Anhalt haben einbürgern lassen, ist nach Daten des Statistischen Landesamts in den beiden Jahren nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 erkennbar angestiegen.

      Freiheiten fallen für Briten weg

      Ob das aber für Schotten, Briten, Waliser und Nordiren so sein wird – das bezweifelt Kwiatkowski.

      Die selbstverständlichen Freiheiten, die wir als junge Leute hatten, werden wegfallen – das wird ziemlich dramatisch.
      Sonja Kwiatkowski über den Brexit

      Bei ihren schottischen Freunden und Familie herrsche eine große Unsicherheit, sagt Kwiatkowski. "Die große Frage in den nächsten elf Monaten ist, was nach der Übergangsphase passiert."

      Quelle: MDR

      Boris Johnson plant Werbekampagne für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich

      Nicola Sturgeon fordert ein zweites Referendum, die britische Regierung sperrt sich. Auch in Wales werden Forderungen nach Unabhängigkeit laut

      Nicola Sturgeon soll endlich verstehen, dass sie verloren hat und aufhören, dauernd von einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum zu reden. So knapp lässt sich die Positionierung der britischen Regierung unter Premierminister Boris Johnson zur schottischen Frage zusammenfassen. Die schottische Regierungschefin fordert von London die Erlaubnis zur Durchführung eines solchen Referendums, London sagt nein. Somit gibt es ein Patt.

      Doch so einfach ist es nicht. Tatsächlich macht sich Boris Johnson wohl größere Sorgen, als er sich nach außen anmerken lässt. Laut Informationen des Onlineportals "politics home" hat er die Bereitstellung von Geldmitteln in Höhe von fünf Millionen Pfund in die Wege geleitet. um ab dem kommenden Valentinstag die schottische Bevölkerung mit einer Werbekampagne für die "Vorteile der Mitgliedschaft in der Union" zu beglücken. Gemeint ist natürlich die Mitgliedschaft in der Union mit England, Wales und Nordirland im Rahmen des Vereinigten Königreichs, nicht die Europäische Union. Geplant sind laut "politics home" Werbespots für Kinos, Fernsehen, Radio und digitale Medien.

      Johnsons Sorgen sind berechtigt. Im Januar gaben Meinungsumfragen erstmals eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für die Unabhängigkeit Schottlands an. Unionistische Parteien wurden bei den Parlamentswahlen im Dezember 2019 marginalisiert. Die für die Unabhängigkeit eintretende schottische Nationalpartei SNP hält 48 von 49 schottischen Sitzen im britischen Unterhaus. Lediglich einer entfällt auf die Labour-Partei, 2017 waren es noch acht. Die Konservativen halten nur noch sechs Sitze, vorher waren es immerhin 13.

      Nicht nur in Schottland gibt es Bestrebungen zum Austritt aus dem Vereinigten Königreich

      Die Einheit des Vereinigten Königreichs steht nicht erst seit heute auf wackeligen Beinen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben dafür gesorgt. In Schottland ist laut Angaben der Nichtregierungsorganisation Joseph Rowntree Trust jede fünfte Person von Armut betroffen.

      Auch außerhalb Schottlands steht die Einheit Großbritanniens unter Druck. So gab es in Wales von Frühling bis Herbst eine Reihe von größeren Demonstrationen, auf denen die walisische Unabhängigkeit gefordert wurde. 5000 Personen beteiligten sich beispielsweise in Merthyr Tydfil, dem ehemaligen Wahlkreis vom Gründer der Labour-Partei Keir Hardy. Im Mai demonstrierten 2000 Menschen in Cardiff für die Unabhängigkeit, 8.000 waren es im Juli in Caernarfon.

      Laut einer vom YouGov-Institut durchgeführten Meinungsumfrage vom September vergangenen Jahres befürwortet zwar nur eine Minderheit von 24 Prozent die walisische Unabhängigkeit. Allerdings stand die Unterstützung für die schottische Unabhängigkeit wenige Monate vor dem Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 auch nur bei 28 Prozent. Diese niedrig erscheinende Unterstützungsrate nahm der damalige britische Premierminister David Cameron überhaupt erst zum Anlass, einem Referendum zuzustimmen. Er ging davon aus, dass das unionistische Lager mit Leichtigkeit gewinnen würde. Bekanntlich wurde es am Ende aber ziemlich knapp - 45 Prozent aller Wähler stimmten für die Loslösung Schottlands von Großbritannien.

      Die Demonstrationen in Wales wurden von einer Massenbewegung inspiriert, welche in Schottland Hunderttausende zu Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit mobilisieren kann. 800.000 Teilnehmer wurden bei dem letzten Event dieser Art am 11. Januar gezählt. Der Druck wächst. Am 1. Februar beschloss zum Beispiel der Vorstand von Schottlands größter Gewerkschaft UNISON eine Resolution, in welcher "das souveräne Recht der schottischen Bevölkerung darüber, selber zu entscheiden, welche Regierungsform ihren eigenen Bedürfnissen entspricht", anerkannt wird. UNISON unterstützt nun auch die Forderung nach einem zweiten Referendum.

      Ironischerweise ist es gerade die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon, die diesen Druck am unangenehmsten spürt. Den großen Straßenmobilisierungen für die Unabhängigkeit steht sie skeptisch gegenüber, teilgenommen hat sie an keiner einzigen. Sehr wohl hat sie aber im vergangenen Jahr an Kundgebungen in London gegen den Brexit teilgenommen. Dort teilte sie die Bühne mit prominenten unionistischen Politikern. Nun ist der Brexit da, und sie steht unter Zugzwang.

      Dem versuchte Sturgeon mit einer Grundsatzrede am 31. Januar anlässlich des EU-Austritts Großbritanniens zu begegnen. Darin stellte sie zunächst fest, dass sich die Lage auf der Insel durch den Brexit fundamental geändert habe. Der "Status quo", für den die Mehrheit beim Referendum 2014 gestimmt hatte, existiere nicht mehr.

      Für zweites Referendum, aber ordentlich und nicht wie in Katalonien

      Hier spielt Sturgeon darauf an, dass damals vom unionistischen Lager ein drohendes Herausfallen Schottlands aus der EU als zentrales Argument für den Verbleib im Vereinigten Königreich angeführt wurde. Heute hofft Sturgeon auf Unterstützung durch die EU. Bekannt sind jüngste Aussagen des ehemaligen Europaratspräsidenten Donald Tusk, wonach sich dieser nach dem Brexit "sehr schottisch" fühle (Plötzlich wartet die EU "eifrig" auf das unabhängige Schottland). Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass es in vielen EU-Staaten, darunter Spanien, Frankreich und Belgien, ein großes Interesse gibt, Unabhängigkeitsbewegungen nicht zu befördern.

      Sturgeon führt weiter aus, dass es nun "einen materiellen Wandel der Bedingungen" gegeben habe. In vergangenen Jahren hat Sturgeon ein zweites Referendum nur unter der Vorbedingung eines solchen Wandels befürwortet. Diese sieht sie nun scheinbar erfüllt. In ihrer Rede sprach Sturgeon von einem "in Eisen gegossenen Mandat seitens der Öffentlichkeit und des schottischen Parlaments für ein Referendum".

      Gleichzeitig drückt sie auf die Bremse. Ein solches Referendum müsse durch Gesetze und Rechtsprechung gedeckt sein. Ein so genanntes "wildes" Referendum lehnt sie explizit ab. Damit spricht sie sich gegen eine Situation wie in Katalonien aus, wo die dortige Autonomieregierung gegen den Willen des Zentralstaates ein Unabhängigkeitsreferendum organisierte welches von heftiger staatlicher Repression begleitet war. Sturgeon sucht somit weiter das Zugeständnis der britischen Regierung. Deshalb wird die schottische Regierung in den kommenden Wochen und Monaten eine Reihe von Berichten veröffentlichen, welche aufzeigen sollen, wie ein Übergang zur Unabhängigkeit funktionieren kann.

      Referendumswahlkampf

      Es scheint also, als ob die Schotten in der nächsten Zeit eine Art Referendumswahlkampf ohne Referendum erleben werden, in welchem sowohl SNP als auch die britische Regierung um Zustimmung für ihre Positionen buhlen, ohne dass die Bevölkerung wirklich etwas zu entscheiden hat.

      Hier sind auch Konflikte über das Ausmaß der Rolle der schottischen Regierung bei der Weltklimakonferenz in Glasgow im November einzuordnen. Die SNP fordert als Regierung mit am Tisch sitzen zu können, Boris Johnson verhält sich in der Frage eher bedeckt und spricht von einer "angemessenen" Rolle für Schottland. Spannend bleibt, ob die außerparlamentarische Bewegung diesem Theater nur als Zaungast beiwohnen oder zunehmend selber in die Ereignisse eingreifen wird.

      Quelle: Telepolis

      EU-Deal statt „Brexit-Wahnsinn“: Regionalregierungen machen Druck auf Johnson

      Alle drei Regionalregierungen und Londons Bürgermeister fordern, bei der EU um mehr Zeit zu bitten. Dies hätte aus Sicht der britischen Regierung aber einen Haken.

      Der Brexit sorgt im Vereinigten Königreich wieder einmal für Ärger. Am Dienstag sprach sich das Regionalparlament in Nordirland für einen Aufschub des EU-Austritts aus. Es wäre „Wahnsinn“, wenn man die EU Ende des Jahres ohne Handelsvereinbarung verlassen würde, hatte der Abgeordnete Matthew O´Toole von der sozialdemokratischen SDLP seinen Antrag begründet – der wider Erwarten von einer deutlichen Mehrheit der nordirischen Parlamentarier angenommen wurde.

      Damit steigt der Druck auf die Zentralregierung um Premierminister Boris Johnson. Denn alle drei Regionalregierungen sowie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan haben ihn mittlerweile aufgefordert, bei der EU um Aufschub zu bitten. Der Londoner Regierungschef kann diese Wünsche ignorieren und weiter darauf beharren, keine Verlängerung zu wollen – aber damit riskiert er, dass in Teilen des Landes der Unmut über die Zentralregierung steigt.

      Vor allem in Schottland gärt es seit langem, aber im Zuge der Brexit-Debatte bekommen die Anhänger einer schottischen Unabhängigkeitsbewegung immer mehr Zulauf. Viele Schotten sind wütend, dass ihre Meinung nicht beachtet wird. Denn während Großbritannien bei dem EU-Referendum vor vier Jahren insgesamt mit 51,9 Prozent für den Brexit gestimmt hatte, war in Schottland eine klare Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der EU.

      Auch in Nordirland hatten die meisten Wähler 2016 gegen den Brexit gestimmt. Die Region ist wegen seiner gemeinsamen Grenze zu dem EU-Land Irland besonders stark von dem Brexit betroffen. Dennoch mussten natürlich am 31. Januar alle vier Regionen – Nordirland, Schottland, Wales und England – gemeinsam aus der EU austreten. Dank der vereinbarten Übergangsfrist bleibt bis zum Jahresende praktisch alles beim Alten.

      Aber können sich Großbritannien und die EU nicht bis dahin auf ein Freihandelsabkommen einigen, würden die Zölle der Welthandelsorganisation zwischen dem Kontinent und der Insel fällig, mit weitreichenden Folgen für die eng verzahnte Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals. Eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre ist möglich. Das müsste aber noch im Juni beschlossen werden.

      Von Seiten der EU dürfte das kein Problem sein: Die Europäische Union ist zu einer zweijährigen Verlängerung der Brexit-Übergangsphase bereit, hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier kürzlich in einem Brief an die sechs britischen Oppositionsführer geschrieben. Aber die britische Regierung will keine Verlängerung, wie der britische Verhandlungsführer David Frost noch vergangene Woche betonte.

      Denn aus Sicht der britischen Regierung hätte der Aufschub einen Haken: Großbritannien müsste sich weiterhin an EU-Regeln halten und weiter Beiträge zahlen. Für viele Brexit-Hardliner ist das nicht akzeptabel. Doch sowohl in Schottland, Wales als auch in Nordirland ist das ein Preis, den man zu zahlen bereit wäre, zumal Großbritannien mit der Coronakrise schwer zu kämpfen hat. Großbritannien hat so viele Corona-Tote wie kein anderes europäisches Land.

      Vierte Verhandlungsrunde läuft

      Die Nervosität steigt. Derzeit läuft die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien, und weiterhin sind entscheidende Punkte offen. So fordert die EU unter anderem, dass Großbritannien im Gegenzug für einen umfangreichen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt auch künftig hohe Umwelt- und Sozialstandards zusichert, außerdem wünscht man sich weitgehende Fischereirechte. Die britische Regierung sagt, sie wolle keine Senkung der Standards, könne aber auch keine Vorgaben aus Brüssel akzeptieren. Außerdem will sie den Zugang zu ihren Gewässern künftig strikter und kurzfristiger regeln.

      Die beiden Seiten scheinen weit auseinander und die Hoffnung, dass in Kürze Ergebnisse erzielt werden, ist nicht sehr groß, vor allem nach dem jüngsten, öffentlichen Schlagabtausch zwischen den beiden Seiten: Der britische Verhandlungsführer Frost hatte der Gegenseite in einem Brief vorgeworfen, dass die EU Großbritannien ein weniger ambitioniertes Handelsabkommen biete als anderen internationalen Partnern, dafür aber viel strengere Bedingungen verlange.

      „Ich hoffe, dass die EU in den nächsten Wochen noch einmal über ihre Vorschläge nachdenkt, damit wir einen raschen und konstruktiven Weg finden“, hatte Frost an EU-Verhandlungsführer Michel Barnier geschrieben.

      „Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht“

      Aus Brüssel kamen daraufhin ähnlich klare Worte: „Ich möchte nicht, dass der Ton, den Sie angeschlagen haben, das gegenseitige Vertrauen und die konstruktive Atmosphäre beeinträchtigt, die zwischen uns unerlässlich ist.“ Barnier betonte: „Die nächste Runde muss nun diese neue Dynamik bringen, um eine Hängepartie zu vermeiden.“

      In einem Interview mit der britischen „Sunday Times“ warf er der britischen Seite zudem vor, unrealistische Forderungen zu machen. „Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht - zwei, drei Schritte zurück gemacht - von seinen ursprünglichen Zusagen“, sagte Barnier.

      Sollte sich Großbritannien nicht am Wortlaut der gemeinsamen Politischen Erklärung vom Herbst orientieren, werde es kein Abkommen geben. Ein Sprecher der britischen Regierung forderte daraufhin, die EU müsse „ihre Position weiterentwickeln, um zur Einigung zu kommen“. London werde keine „unausgeglichenen Bedingungen“ bei einem Handelsabkommen akzeptieren.

      Quelle: Handelsblatt

      Edinburgh gegen London: Schottland kritisiert den Brexit- und Coronakurs der Regierung von Boris Johnson

      Die 2400 Todesfälle durch das Coronavirus tragen zwar nur einen kleinen Teil zu den über 42 500 Toten in Großbritannien bei. Doch in Schottland regt sich schon lange Unmut über den Corona-Kurs Londons. Denn auch wenn internationale Vergleiche derzeit wenig Aussagekraft besitzen, Studien weißen daraufhin, dass die Todesrate dort je eine Million Einwohner die weltweit dritthöchste ist - nach Belgien und England. Seit der Coronakrise ist die Debatte um die Unabhängigkeit Schottlands und einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich zwar verstummt. Erst am 29. Januar 2020 hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon angekündigt, einen neuen Anlauf für ein Unabhängigkeitsreferendum zu unternehmen. Die aktuellen Todeszahlen sind nun aber Wasser auf die Mühlen der schottischen Nationalisten.

      Grund dafür dürften das schlechte Gesundheitswesen und die Situation in den Alten- und Pflegeheimen sein. Fast die Hälfte aller Todesopfer finden sich in Heimen. Die soziale Ungleichheit spielt eine weitere Rolle. Im vormals industrialisierten Westen um die Stadt Glasgow ist die Todesrate besonders hoch. Mit dem Niedergang der Werften entstanden hier und in den ehemaligen Bergbauregionen seit der neoliberalen Politik unter Margaret Thatcher ausgedehnte Elendsviertel. Nur wenige Minuten vom Stadtzentrum entfernt werden in Ost-Glasgow gebrauchte Haushaltsgeräte und ausgetretene Schuhe auf offener Straße angeboten. Die Arbeitslosigkeit gehört hier zu der höchsten in Großbritannien, zugleich ist das Durchschnittseinkommen gering - die Schattenwirtschaft floriert. Laut einer Reportage der BBC liegt die Lebenserwartung in Teilen Glasgows bei nur 54 Jahren.

      Zu Beginn der Coronakrise folgte die schottische Regierung den Vorgaben aus London und setzte Maßnahmen nur zögerlich. Dennoch wurde die Wirtschaft hart getroffen. Laut der Schottischen Nationalpartei (SNP) mussten 19 Prozent der Geschäfte seit dem Ausbruch der Pandemie schließen. Die Regierung beschloss ein Hilfspaket von über zwei Milliarden Pfund.

      Quelle: neues-deutschland

      Edinburgh gegen London

      Die 2400 Todesfälle durch das Coronavirus tragen zwar nur einen kleinen Teil zu den über 42 500 Toten in Großbritannien bei. Doch in Schottland regt sich schon lange Unmut über den Corona-Kurs Londons. Denn auch wenn internationale Vergleiche derzeit wenig Aussagekraft besitzen, Studien weißen daraufhin, dass die Todesrate dort je eine Million Einwohner die weltweit dritthöchste ist - nach Belgien und England. Seit der Coronakrise ist die Debatte um die Unabhängigkeit Schottlands und einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich zwar verstummt. Erst am 29. Januar 2020 hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon angekündigt, einen neuen Anlauf für ein Unabhängigkeitsreferendum zu unternehmen. Die aktuellen Todeszahlen sind nun aber Wasser auf die Mühlen der schottischen Nationalisten.

      Grund dafür dürften das schlechte Gesundheitswesen und die Situation in den Alten- und Pflegeheimen sein. Fast die Hälfte aller Todesopfer finden sich in Heimen. Die soziale Ungleichheit spielt eine weitere Rolle. Im vormals industrialisierten Westen um die Stadt Glasgow ist die Todesrate besonders hoch. Mit dem Niedergang der Werften entstanden hier und in den ehemaligen Bergbauregionen seit der neoliberalen Politik unter Margaret Thatcher ausgedehnte Elendsviertel. Nur wenige Minuten vom Stadtzentrum entfernt werden in Ost-Glasgow gebrauchte Haushaltsgeräte und ausgetretene Schuhe auf offener Straße angeboten. Die Arbeitslosigkeit gehört hier zu der höchsten in Großbritannien, zugleich ist das Durchschnittseinkommen gering - die Schattenwirtschaft floriert. Laut einer Reportage der BBC liegt die Lebenserwartung in Teilen Glasgows bei nur 54 Jahren.

      Zu Beginn der Coronakrise folgte die schottische Regierung den Vorgaben aus London und setzte Maßnahmen nur zögerlich. Dennoch wurde die Wirtschaft hart getroffen. Laut der Schottischen Nationalpartei (SNP) mussten 19 Prozent der Geschäfte seit dem Ausbruch der Pandemie schließen. Die Regierung beschloss ein Hilfspaket von über zwei Milliarden Pfund.

      Quelle: neues-deutschland.de

      Verliert Boris Johnson die Schotten?

      Zumindest der Premierminister selbst hält das offenbar für eine echte Gefahr. Vor wenigen Tagen hat er einen prominent inszenierten Blitzbesuch in Schottland absolviert, um für den Fortbestand des Vereinigten Königreichs zu werben. Johnson posierte in einem Fischereihafen mit zwei gigantischen Krebsen, die ihn aussehen ließen, als bestünden seine Hände aus unheimlichen Greifzangen. Grund für den Aktivismus des Regierungschefs sind Meinungsumfragen, die seit Wochen konstante Mehrheiten für eine schottische Unabhängigkeit ausweisen. 54 Prozent aller Schotten, so die aktuellen Zahlen, befürworten gegenwärtig ein Ausscheiden aus dem britischen Gesamtstaat, nur 46 Prozent wollen in der Union bleiben.


      Eigentlich sollte diese Streitfrage seit Jahren geklärt sein. 2014 hat ein Referendum über die schottische Sezession stattgefunden, und 55 Prozent entschieden sich dagegen. Für mindestens eine Generation, das war damals Konsens, würde man von diesem Thema nichts mehr hören. Der Brexit freilich, den die meisten Schotten ablehnen, hat die Abneigung gegen London erneut wachsen lassen. Die Separatisten können jetzt nicht mehr nur darauf verweisen, dass Schottland eine eigene Nation ist, die nach Jahrhunderten der Fremdbestimmung endlich wieder eine eigene staatliche Existenz verdient hat. Sie können nun auch argumentieren, dass nur ein unabhängiges Schottland Mitglied der Europäischen Union bleiben kann.

      Gleichzeitig verkompliziert das britische Ausscheiden aus der EU eine schottische Trennung vom Vereinigten Königreich. Ein unabhängiges und weiterhin der EU angehörendes Schottland wäre durch keine Zollunion und keinen Binnenmarkt mehr mit Rest-Großbritannien verbunden, seinem bei Weitem wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner. Das würde Wohlstandseinbußen bedeuten. Der Brexit macht den "Scexit" also emotional attraktiver und praktisch schwieriger.

      Die Regierung in London erinnert an die konkreten Vorteile, die Schottland dank seiner Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich hat. Schwerlich, gab Johnson bei seiner Werbetour zu verstehen, würde ein unabhängiges Schottland an den Kreditmärkten jene Bonität genießen, die es Großbritannien ermöglicht hat, in der Corona-Krise in kürzester Zeit Riesensummen für Unternehmensbeihilfen und Kurzarbeitergeld zu mobilisieren.

      Die Sezession wäre in der Tat finanziell ein schlechtes Geschäft: Schottland wird aus London (also faktisch von den Steuerzahlern im wohlhabenderen England) in beträchtlichem Umfang subventioniert. Andererseits weiß man aus dem Brexit-Referendum, wie ungnädig Wähler reagieren können, wenn man ihnen die Entscheidung für größere nationale Souveränität unter Hinweis auf drohende ökonomische Nachteile auszureden versucht. Als der damalige Premierminister David Cameron einen EU-Austritt für wirtschaftsschädlich erklärte, wurde ihm das als Erpressung ("Project Fear") angekreidet; die unerwünschten Belehrungen stachelten die Brexit-Freunde nur weiter an. Nicht auszuschließen, dass es Boris Johnson mit seinem Pochen auf den Nutzen der Union ähnlich ergeht.

      Formell kann niemand den Premierminister zwingen, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anzusetzen, und einstweilen erklärt die Regierung in London, die Frage werde nicht wieder zur Diskussion gestellt. Doch falls die schottischen Nationalisten (SNP) von Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bei den Regionalwahlen im kommenden Mai überlegen siegen (wonach es momentan aussieht), dann wird das unweigerlich wie ein Volksvotum für das von der SNP geforderte neuerliche Referendum wirken. Spätestens dann hätte Boris Johnson nach Corona und Brexit eine dritte, noch größere Krise vor sich: das mögliche Ende des drei Jahrhunderte alten Vielvölkerstaats, den er vielleicht als letzter Premierminister regiert.

      Quelle: Zeit Online

      Schottische Regierungschefin fürchtet No-Deal-Brexit

      Der Londoner Bürgermeister, Sadiq Khan, forderte Johnson auf, die Brexit-Übergangsphase aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie zu verlängern. "Das Letzte, was London gebrauchen kann, ist die Unsicherheit und das Chaos eines No-Deal-Brexits", schrieb Khan auf Twitter.
      Premier Boris Johnson hatte am Freitag seinem Land geraten, sich auf einen harten Schnitt einzustellen. Ein Handelspakt mit der EU für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase könne nur noch zustande kommen, wenn die EU Zugeständnisse mache. Die Staatengemeinschaft will jedoch nächste Woche in London weiter verhandeln.

      Quelle: Börse Online

      EU-Gipfel -Schottland will für Unabhängigkeit werben

      Beim zweitägigen EU-Gipfel wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch mit dem Brexit befassen. Nicola Sturgeon will unterdessen für die schottische Unabhängigkeit werben.

      Kurz vor dem EU-Gipfel zum Brexit hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon um Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit Schottlands geworben. "Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt", schrieb Sturgeon in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt".

      Sturgeon kritisiert Johnsons Brexit-Kurs

      Den Brexit bezeichnete sie als "verantwortungslos", "töricht" und "schädlich für die Wirtschaft". Der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson warf sie "Ruchlosigkeit" in ihrem Vorgehen bei der Trennung von der EU vor. Da die Regierung in London entschlossen sei, "Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren", brauche Schottland "einen alternativen Weg nach vorn".

      Die Grundwerte der Europäischen Union wie Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit seien allesamt "Werte, hinter denen wir mit voller Überzeugung stehen", betonte die schottische Regierungschefin.

      Brexit: 58 Prozent der Schotten für Unabhängigkeit

      Ende dieses Jahres läuft die Brexit-Übergangszeit ab. Großbritannien wird mit Ablauf dieser Frist den EU-Binnenmarkt verlassen. Ein Handelsabkommen ist bisher weiterhin nicht in Sicht. "Das bedeute eine unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze, Investitionen und den Lebensstandard in Schottland", warnte Sturgeon.

      Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit von Großbritannien auf ein Rekordhoch gestiegen ist. In der Erhebung des Instituts Ipsos Mori sprachen sich 58 Prozent für die Unabhängigkeit aus.

      Johnson gegen zweite Abstimmung für Schottland

      Beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt. Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) argumentieren jedoch, dass angesichts des Brexit eine neue Abstimmung nötig sei. Bei dem britischen Referendum über den EU-Austritt von 2016 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

      Der britische Premierminister Boris Johnson hat jedoch wiederholt klargemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands zulassen wird. Für ihn wurde die Frage beim ersten Referendum 2014 geklärt.

      Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Donnerstag mit den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit.

      Quelle: ZDF