Der britische Premierminister hatte eine Frist bis zum 15. Oktober in den Brexit-Verhandlungen gesetzt. Die EU will auch nach ihrem Gipfeltreffen weiter verhandeln.
Die Europäische Union will im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen die von Großbritannien gesetzte Frist ignorieren. Aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht hervor, dass die EU auch in den nächsten Wochen noch intensiv verhandeln will. Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich hingegen weiter offen, die Gespräche abzubrechen.
Johnson telefonierte am Mittwochabend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel und ließ anschließend erklären: "Der Premierminister stellte fest, dass ein Deal wünschenswert ist, drückte aber seine Enttäuschung aus, dass in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden." Johnson freue sich darauf, von den Ergebnissen des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels zu erfahren, und werde dann entscheiden, ob Großbritannien weiter verhandele.
Johnson hat damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, falls bis zum 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist – also bis zu diesem Donnerstag. Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.
Großbritannien ist zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.
Von der Leyen und Michel betonten nach dem Gespräch, die EU strebe "nicht um jeden Preis" eine Einigung an. Die Bedingungen bei Fischerei, Wettbewerbsregeln und der Überwachung des Abkommens müssten stimmen, sagte von der Leyen. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns." Sie hätten in dem Telefonat mit Johnson "erneut auf Fortschritte am Verhandlungstisch gedrängt", ergänzte Michel.
In dem für Donnerstag vorbereiteten EU-Gipfeldokument heißt es, der Europäische Rat "nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind". Die EU wolle weiter eine Einigung. EU-Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, "die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden kann".
Schottland wirbt um EU-Unterstützung für Unabhängigkeit
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warb kurz vor dem EU-Gipfel um Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit Schottlands. "Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt", schrieb Sturgeon in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Den Brexit bezeichnete sie als "verantwortungslos", "töricht" und "schädlich für die Wirtschaft".
Der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson warf Sturgeon "Ruchlosigkeit" vor. Da die Regierung in London entschlossen sei, "Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren", brauche Schottland "einen alternativen Weg nach vorn".
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit von Großbritannien auf ein Rekordhoch gestiegen ist. In der Erhebung des Instituts Ipsos Mori sprachen sich 58 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Die Befragung ergab auch eine starke Unterstützung für Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP). Premier Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, die Befugnisse für die Organisation eines Referendums auf die schottische Regionalregierung zu übertragen.
Quelle: Zeit Online
Die Europäische Union will im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen die von Großbritannien gesetzte Frist ignorieren. Aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht hervor, dass die EU auch in den nächsten Wochen noch intensiv verhandeln will. Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich hingegen weiter offen, die Gespräche abzubrechen.
Johnson telefonierte am Mittwochabend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel und ließ anschließend erklären: "Der Premierminister stellte fest, dass ein Deal wünschenswert ist, drückte aber seine Enttäuschung aus, dass in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden." Johnson freue sich darauf, von den Ergebnissen des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels zu erfahren, und werde dann entscheiden, ob Großbritannien weiter verhandele.
Johnson hat damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, falls bis zum 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist – also bis zu diesem Donnerstag. Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.
Großbritannien ist zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.
Von der Leyen und Michel betonten nach dem Gespräch, die EU strebe "nicht um jeden Preis" eine Einigung an. Die Bedingungen bei Fischerei, Wettbewerbsregeln und der Überwachung des Abkommens müssten stimmen, sagte von der Leyen. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns." Sie hätten in dem Telefonat mit Johnson "erneut auf Fortschritte am Verhandlungstisch gedrängt", ergänzte Michel.
In dem für Donnerstag vorbereiteten EU-Gipfeldokument heißt es, der Europäische Rat "nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind". Die EU wolle weiter eine Einigung. EU-Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, "die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden kann".
Schottland wirbt um EU-Unterstützung für Unabhängigkeit
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warb kurz vor dem EU-Gipfel um Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit Schottlands. "Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt", schrieb Sturgeon in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Den Brexit bezeichnete sie als "verantwortungslos", "töricht" und "schädlich für die Wirtschaft".
Der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson warf Sturgeon "Ruchlosigkeit" vor. Da die Regierung in London entschlossen sei, "Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren", brauche Schottland "einen alternativen Weg nach vorn".
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit von Großbritannien auf ein Rekordhoch gestiegen ist. In der Erhebung des Instituts Ipsos Mori sprachen sich 58 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Die Befragung ergab auch eine starke Unterstützung für Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP). Premier Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, die Befugnisse für die Organisation eines Referendums auf die schottische Regionalregierung zu übertragen.
Quelle: Zeit Online