Allen Widerständen zum Trotz: Die schottische Regierungschefin fühlt sich von ihren Gesprächen mit EU-Spitzenvertretern bestätigt. Dass es die Bereitschaft gegeben habe, ihr zuzuhören, mache Mut, sagte Nicola Sturgeon am Rande des EU-Gipfels in Brüssels. Allerdings bedeute das natürlich nicht, dass es nach dem Brexit-Votum der Briten für Schottlandeinen "automatischen leichten Weg" zum Verbleib in der Europäischen Union gebe.

Die Regierungschefin hatte nach dem mehrheitlichen Nein zur EU eine Trennung Schottlands von Großbritannien ins Gespräch gebracht, um in der Union bleiben zu können. Denn eine große Mehrheit der Schotten hatte sich bei der Abstimmung für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ausgesprochen. Dafür kam Sturgeon nun unter anderem zu Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zusammen. Ihr Ziel: direkte Verhandlungen mit Brüssel.

Juncker sagte, Schottland habe sich "das Recht erworben, in Brüssel gehört zu werden". Doch ein Sprecher Junckers stellte klar, dass der Kommissionspräsident sich nicht in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens einmischen werde. Ein Positionierung für eine schottische Unabhängigkeit ist - so liest man zwischen den Zeilen - von Juncker wohl nicht zu erwarten.

EU-Diplomaten hatten sich schon allein über das Treffen mit Sturgeon verstimmt gezeigt. Besonders die Spanier machten deutlich, dass es mit ihnen keine Sonderverhandlungen mit Schottland geben werde: Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlasse, verlasse auch Schottland die EU, sagte Mariano Rajoy. Der spanische Ministerpräsident hat einen triftigen Grund für seine Haltung: Er hat im eigenen Land mit Unabhängigkeitsbestrebungen zu tun, die er verhindern möchte. Die Region Katalonien will sich von Spanien lossagen.

Sturgeon reagierte gelassen auf die Absage aus Madrid, die sie nicht anders erwartet habe. Noch stehe Schottland ganz am Anfang eines langen Prozesses. Allerdings schickte sie eine Spitze gegen Rajoy, indem sie ihn mit Blick auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Spanien nach der jüngsten Wahl lediglich als "amtierenden Premier" bezeichnete.

Zuspruch bekam Sturgeon von den Grünen. Die Vorsitzende der Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, erklärte nach Gesprächen mit der schottischen Regierungschefin, sie unterstütze deren Wunsch, die "schottischen Interessen in die Verhandlungen einzubringen".

Quelle: Spiegel Online

Kann Schottland den EU-Austritt Großbritanniens noch verhindern? Es gibt Möglichkeiten, sagt der britische Politologe Anthony Glees im Interview mittagesschau.de. Und er ist sich sicher: Bevor Schottland die EU verlässt, verlässt es eher das Vereinigte Königreich.

tagesschau.de: Schottland hat mit 62 Prozent gegen den Brexit gestimmt. Kann es den Brexit stoppen?

Anthony Glees: Ein Veto hat Schottland nicht, zumindest nicht verfassungspolitisch. Die Schotten könnten der Regierung in Westminster den Brexit aber sehr schwer machen. Zum einen über den "Scotland Act", zum anderen über eine Art "psychologisches Veto", indem sie im Fall des Brexits in die Unabhängigkeit gehen und Großbritannien Schottland dann verlieren würde.

tagesschau.de: Welche Rolle spielt der "Scotland Act" im Brexit-Prozess?

Glees: Der "Scotland Act" besagt, dass die Schotten Gesetzen der britischen Regierung zustimmen müssen, wenn sie Schottland betreffen. Es ist schwer vorherzusagen, was genau passieren wird, denn eigentlich haben wir in Großbritannien keine schriftliche Verfassung so wie in der Bundesrepublik. Hier wird alles über Präzedenzfälle entschieden, aber den gibt es beim Brexit natürlich nicht. Schottland könnte sagen, die Bestimmungen im - nennen wir ihn jetzt mal so - Brexit-Vertrag, die Schottland angehen, nehmen wir nicht an. Dann könnten sie den Brexit blockieren. Aber niemand weiß, mit welcher Macht und für wie lange.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Schotten sagen würden, wenn Großbritannien aus der EU austritt, dann wollen wir unsere Unabhängigkeit und ein zweites Referendum - basta!

tagesschau.de: Kann Schottland denn einfach ein zweites Referendum durchführen?

Glees: Wenn die Schotten vereint unter Nicola Sturgeon die Unabhängigkeit wollen, dann wird es nicht gelingen zu sagen: Nein, das dürft ihr nicht. Schottland würde es tun. Es wäre eigentlich nur durch wirtschaftliche oder militärische Macht zu ändern - und wenn jemand sagen würde, die Engländer würden zu Waffen greifen, seien es wirtschaftliche oder echte Waffen, um Schottland innerhalb des Vereinigten Königreichs zu halten, dann wäre er wohl verrückt.

Es ist natürlich immer die Frage, ob Nicola Sturgeon und die SNP ein solches Referendum gewinnen würden - aber wir nehmen es stark an. Die SNP präsentiert sich als eine geschlossene Partei - völlig anders als Labour und Tories.

tagesschau.de: Andere Staaten müssen jahrelange Bewerbungsverfahren durchlaufen, um in die EU aufgenommen zu werden. Wie sähe das für einen unabhängigen Staat Schottland aus?

Glees: Wenn ein junger, frischer Staat, wie es das unabhängige Schottland wäre, an die Tür der EU klopft und die Tür nicht aufgemacht würde, dann würde das bedeuten, dass die EU das Vertrauen in sich selbst verloren hat. Ich glaube nicht, dass das passieren würde. Es ist richtig, dass José Barroso damals gesagt hat, auf keinen Fall dürfte Schottland, ohne in Großbritannien zu sein, EU-Mitglied sein oder den Euro annehmen - aber das war unter völlig anderen Umständen.

Der Brexit war nicht der Wille der Schotten, es war der Wille der Engländer und Waliser. Und Schottland könnte argumentieren: Wir sind nicht als Neumitglied anzusehen, das ist kein Neuantrag - wir wollen nur so bleiben, wie wir sind! 62 Prozent der Schotten wollen EU-Mitglied bleiben - wie kann Brüssel da sagen: Nein, das dürft ihr nicht.

tagesschau.de: Auch Nordirland hat für ein Verbleiben in der EU gestimmt. Zerbricht das Vereinigte Königreich am Brexit?

Glees: Zurzeit weiß kein Mensch, wie das ausgehen wird, auch ich nicht - es ist ein großes Durcheinander. Ich glaube, in Nordirland werden viele sagen: "Lieber in der Irischen Republik in der EU als eine EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland!" Diese Grenze müsste ja auch sehr stark kontrolliert werden, wenn über diese Grenze keine Migranten kommen sollen.

Bei Schottland kann man mit großer Sicherheit sagen, wenn es zum Brexit kommt, dann werden sie unabhängig - und viele Engländer werden sagen, sie hätten gern einen schottischen Pass. Denn es stimmt nicht, dass Großbritannien für den Brexit gestimmt hat, fast genauso viele haben dagegen gestimmt. In jedem anderen Land hätte eine solche verfassungsändernde Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

tagesschau.de: Gibt es denn eine Chance für den Exit vom Brexit?

Glees: Es kann sein, dass jemand wie Gesundheitsminister Jeremy Hunt oder Innenministerin Theresa May es schafft, dass Großbritannien zur Besinnung kommt und begreift, dass es ein wahnsinnig großer, lebensverändernder Fehler war - nicht nur für die, die gewählt haben, sondern für die kommenden Generationen.

In der Brexit-Kampagne wurde viel gelogen. Es hieß, es sei möglich, eine Freihandelszone mit der EU zu haben, ohne die Gebühren an Brüssel zu zahlen. Und dabei verstehen wir Engländer doch besser als jeder andere, was es bedeutet, in einem Club zu sein. Wir sind eine Gesellschaft von Clubs! Man hält sich an die Regeln, zahlt seinen Beitrag und bekommt Vorzüge. Wie kommen die Briten auf den Gedanken, dass wir die Privilegien eines Clubs genießen werden, ohne unseren Beitrag zu zahlen?

Und wenn die 17,4 Millionen Brexit-Befürworter nicht bekommen, was ihnen versprochen wurde - werden sie missmutig zu Hause sitzen? Oder werden einige von ihnen auf die Straße gehen und Aufruhr machen? Und wird London sagen, wir lassen uns unseren Reichtum wegnehmen? Werden die Universitätsstädte sagen, wir lassen uns die EU-Forschungsgelder wegnehmen? Das kann man nicht sagen.

Quelle: Tagesschau

Der umstrittene, republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat den Briten zum Brexit-Votum gratuliert. „Im Grunde haben sie sich ihr Land zurückgeholt“, sagte Trump und erhofft sich von dem Ergebnis auch zu profitieren.

Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat den Briten zum Brexit-Votum gratuliert.

„Im Grunde haben sie sich ihr Land zurückgeholt. Das ist eine großartige Sache“, sagte Trump am Freitag beim Besuch eines Golfresorts in Schottland. „Auf der ganzen Welt sind die Menschen wütend. (...) Sie sind wütend darüber, dass Menschen ins Land kommen und übernehmen und niemand weiß, wer sie sind.“

Auf die Frage, ob das Votum seiner Kampagne helfe, sagte Trump: „Ich habe gesagt, dass das passieren würde. Wir müssen sehen, aber es ist eine großartige Sache.“

Großbritannien hat mit 51,9 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt.


Quelle: Suttgarter Zeitung

AAuf der Wiese zwischen dem mächtigen Berg Arthur’s Seat und dem kleinen, mit länglichen Hölzern verkleideten Parlamentsgebäude wehen schottische und europäische Fahnen. Ein paar hundert Anhänger der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der Grünen demonstrieren gegen das Brexit-Referendum und für den Verbleib in der Europäischen Union. Ein Dudelsackspieler belegt Parlament und Umgebung mit einem Wall aus schrillem Schall.


Dann stimmen die Demonstranten „Freedom-Come-on-Ye“ an, einen alten anti-imperialen Folksong. „Wir erkennen das Ergebnis des Referendums nicht an“, ruft der Vorsitzende der Grünen, die in der Unabhängigkeitsfrage lange Zeit gespalten waren. Jetzt offenbar nicht mehr. Direkt neben ihm halten zwei Männer das gelbe Banner der SNP in die Höhe. Eine Deutsche erzählt anschließend per Megafon ihre Geschichte, wie sie seit vielen Jahren schon in Edinburgh lebt und gemeldet ist, doch trotzdem nicht mit abstimmen durfte. „Ich habe Angst, hier bald nicht mehr arbeiten zu dürfen“, ruft sie den empörten Schotten zu.

Wenige Minuten später im Parlament beruhigt Schottlands „First Minister“ die Bürger der Europäischen Union und alle anderen Migranten in Schottland. „Ihr seid hier alle willkommen, das hier ist euer Zuhause“, ruft Nicola Sturgeon in den beginnenden Applaus hinein. „Wir wollen nicht nur eure Arbeitskraft, sondern auch eure Köpfe und Werte.“ Es ist Sturgeons erster Auftritt im Parlament seit dem Referendum.

Diese Dringlichkeitsdebatte sei eine der wichtigsten „in der Geschichte von Holyrood, und ich will anschließend parteiübergreifende Unterstützung für unsere Bemühungen“ bei den Verhandlungen mit Brüssel und der London haben, sagte Sturgeon im Vorfeld der Ansprache, die sie mit den Worten beginnt: „Dieses Statement wollte ich nie abgeben, aber ich bin stolz darauf, wie die Schotten abgestimmt haben.“ Rund 62 Prozent der Schotten stimmten für einen Verbleib in der Europäischen Union.

„Beste Option ist Unabhängigkeit“

Im Parlament von Holyrood spricht Sturgeon nicht von der Kanzel, sondern von ihrem Platz aus zum „Sprecher“ des Parlaments, die Abgeordneten und den steinig-grünen Arthur’s Seat im Rücken. Der Berg füllt die großen Fensterscheiben des Saals aus und lässt die Welt hier sehr klein wirken. Sturgeon verspricht, Schottlands Platz in der EU zu verteidigen. Schon am Mittwoch werde sie nach Brüssel reisen, um dort Gespräche mit den Spitzen des Europäischen Parlaments zu führen. Ein Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk lehnte dieser ab.

„Der Wille des schottischen Volkes ist es, in der EU zu bleiben.“ Um dies umzusetzen, halte sie sich sämtliche Optionen offen, erklärt Sturgeon. „Die beste Option ist die Unabhängigkeit“, sagt sie, „auch wenn dieses Vorhaben nicht der Startpunkt der Verhandlungen ist.“ Wenn sich aber herausstelle, dass eine Unabhängigkeit das Beste für Schottland sei, um es in der EU zu halten, „dann sollten wir das machen“.

Für heute“ bitte sie das Parlament jedoch zunächst lediglich um Unterstützung für die anstehenden Verhandlungen mit der Regierung, Brüssel „und dem Bürgermeister von London“. Sie fordert die Regierung des Königreichs auf, das endlich „in den Griff“ zu bekommen.

„Man hatte dort keinen Plan“

Sturgeon will geordnete Verhältnisse in Schottland demonstrieren und zeigen, dass ihr Parlament in der Brexit-Frage vereint dasteht. Ganz im Gegensatz zur Chaos-Regierung in Westminster und ihrem Machtvakuum, das eher einen apathischen Eindruck vermittelt. „Anscheinend gab es in London keine wirklichen Vorbereitungen auf einen Brexit“, sagt Sturgeon, „man hatte dort keinen Plan.“

Sturgeon achtet darauf, keine direkte Verbindung zwischen den anstehenden Brexit-Gesprächen und der Unabhängigkeitsfrage Schottlands herzustellen, auch wenn einer jüngsten Umfrage des Instituts Survation zufolge mittlerweile 54 Prozent der Schotten für „Independence“ stimmen würden.

Stattdessen kündigt sie den Aufbau eines ständigen Expertenrats an, dessen 17 Mitglieder – Ökonomen, Politiker und Verfassungsrechtler – die Regierung bei den anstehenden Verhandlungen beraten sollen. Ihren Vorstoß, einen Brexitdurch Parlamentsabstimmung blockieren zu können, wiederholt sie in Holyrood nicht. Auch ihr Vorgänger Alex Salmond hatte dies vor der Debatte als unrealistisch abgetan.

Sturgeon gibt sich vorsichtig

Die konservative Oppositionsführerin Ruth Davidson stellt sich gegen Sturgeons Ankündigung der getrennten Verhandlungen in Brüssel. Auch sie habe zwar für „Remain“ gestimmt, erwidert sie auf die Rede Sturgeons, aber schiebt sicherheitshalber eine Warnung hinterher: „Die Schockwellen einer Abstimmung kann man nicht dämpfen, indem man die Lunte einer anderen anzündet.“

Sturgeon gibt sich vorsichtig im Parlamentsgebäude, das ein ebenso vorsichtiger Bau ist. Es war der erste „First Minister“ Schottlands, Donald Dewar, der die Entwürfe und deren Umsetzung überwachte, und er soll besonders darauf geachtet haben, das Gebäude nicht zu groß und zu mächtig erscheinen zu lassen.

Der Labour-Mann war kein ausgesprochener Verfechter einer schnellen schottischen Unabhängigkeit. Und so liegt der Bau am unteren Ende der Royal Mile, deren Kopf die Burg von Edinburgh bildet, und fast versteckt vom höchsten Berg der Stadt. Der katalanische Architekt hatte den Parlamentskomplex mehreren umgedrehten mittelalterlichen Schiffen nachempfunden, deren Führer zur Versammlung in der Natur zusammenkommen.

„Angstkampagnen“

Vor dem Plenum, in der Natur, steht der frühere SNP-Abgeordnete Bill Wilson. „Siehst du, das ist Schottland“, sagt er, „hier kann jeder zusammenkommen.“ Das sei ohnehin einer der wesentlichsten Unterschiede zwischen Schottland und Westminster. „Beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 durften alle wählen, die hier gemeldet waren, auch Ausländer.“

Jetzt, im vom Vereinigten Königreich organisierten Referendum, sei das nicht erlaubt gewesen. „Und was das Schlimmste ist: Die Angstkampagnen aus London hatten 2014 gewirkt, die EU-Ausländer stimmten alle gegen die Unabhängigkeit, weil sie in der EU bleiben wollten.“ Jetzt sei es an der Zeit, noch einmal abzustimmen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf - über drei Millionen Menschen haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg.

Anfangs wurde die Initiative belächelt, als zum Scheitern verurteilter Versuch schlechter Verlierer, das Unvermeidliche doch noch irgendwie abzuwenden. Doch die Petition für ein erneutes Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft hat eine ungeahnte Bewegung ausgelöst: Am Sonntagvormittag hatten bereits mehr als drei Millionen Menschen unterschrieben - Tendenz stark steigend.

Zwar dürfte ein Teil der Stimmen auch aus dem Ausland kommen, aber die Karte auf der Petitionsseite zeigt, dass allein aus dem Großraum London weit mehr 100.000 Unterschriften kommen. Ab dieser Schwelle muss sich das Parlament mit einer Petition befassen. Üblicherweise erreichen nur wenige die Marke von 200.000. Selbst die Eingabe, Donald Trump die Einreise in das Vereinigte Königreich zu verbieten, kam auf weniger als 600.000 Unterschriften.

Könnte es tatsächlich zu einem erneuten Referendum kommen und der Brexitrückgängig gemacht werden? Die Chance ist klein, aber es gibt sie - denn für sie spricht mehr als nur die gigantische Zahl an Unterschriften.

Grund 1: Das Referendum ist nicht bindend

Es hat für Parlament und Regierung lediglich beratenden Charakter. Zwar hat Premierminister David Cameron immer betont, dass er ein Ja zu einem Austritt sofort umsetzen würde. Davon ist er allerdings schon abgewichen, indem er angekündigt hat, im Oktober zurückzutreten und den entscheidenden Schritt - die Mitteilung an Brüssel, gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus der EU austreten zu wollen - seinem Nachfolger zu überlassen.

Auch im Parlament gibt es inzwischen Forderungen, das Votum nicht umzusetzen. "Wacht auf", sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy dem "Guardian". "Wir müssen das nicht tun. Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Albtraum mit einer Abstimmung im Parlament beenden."

Auch der politische Gegner scheint plötzlich Bedenken zu haben. Der Tory-Abgeordnete Liam Fox etwa bezweifelte die Notwendigkeit, schnell Artikel 50 des EU-Vertrags auszulösen. "Vor diesem Referendum wurde vieles gesagt, über das wir vielleicht noch einmal nachdenken sollten", so Fox. "Das Auslösen von Artikel 50 gehört dazu." Zuvor sollte es für die Regierung eine "Zeit des Nachdenkens" geben, um die nächsten Schritte zu planen. Nach einer unbedingten Umsetzung des Referendums klingt das nicht.

Grund 2: Das Brexit-Lager hat zentrale Versprechen geräumt

Und das keine 24 Stunden nach dem Sieg im Referendum. So behaupteten die Brexiteers, Großbritannien überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund nach Brüssel - Geld, das nach einem EU-Ausstieg in das nationale Gesundheitssystem NHS fließen könne. Es war das wichtigste Versprechen der "Leave"-Kampagne, sie ließ sogar Busse mit dieser Aufschrift durchs Land fahren.

Doch noch am Freitag erklärte Ukip-Chef Nigel Farage, er könne nicht garantieren, dass mehr Geld an die NHS fließe. Schon die Zahl von 350 Millionen war falsch: Die Hälfte davon fließt in Form von Rabatten und Subventionen zurück nach Großbritannien - was das Brexit-Lager freilich verschwieg.

Auch vom zweiten zentralen Versprechen, der Senkung der Einwanderung aus anderen EU-Staaten, rücken die Austrittsbefürworter ab. "Wenn die Leute glauben, sie haben abgestimmt und es wird jetzt keine Einwanderung aus der EU mehr geben", erklärte der Tory-Abgeordnete Daniel Hannan der BBC, "dann haben sie sich getäuscht." Denn man wolle den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten - und dafür müsse man wohl auch weiterhin akzeptieren, dass Arbeitskräfte aus der EU ins Land kommen.

Das könnte die politische Entscheidung für ein erneutes Referendum erleichtern und zugleich die Chancen auf einen anderen Ausgang erhöhen.

Grund 3: Die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich zerbricht

Sie hat sich überraschend schnell manifestiert: Nur wenige Stunden nach dem Referendum kündigte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an,Vorbereitungen für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zu treffen. Beim EU-Referendum haben fast zwei Drittel der Schotten für einen Verbleib in der EU gestimmt - und Sturgeon will das nun offenbar zügig nutzen, Schottland endlich aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen. Am Sonntag bezeichnete sie ein zweites Referendum dazu als "höchst wahrscheinlich".

Die Chance auf ein zweites britisches EU-Referendum ist nur schwer einzuschätzen; nach Ansicht der "Daily Mail" etwa würde jeder, der das Referendum zu missachten versuchte, "politischen Selbstmord" begehen. Auch in der EU ist das Interesse an einer Wiederholung des Referendums gering. In Brüssel befürchten viele, dass der Imageschaden gewaltig wäre und die EU als noch undemokratischer als ohnehin schon wahrgenommen würde.

Andere Kritiker merken an, dass man die Regeln von Referenden nicht rückwirkend ändern könne. Bei der EU-Abstimmung wurde keine Schwelle definiert, unterhalb der das Referendum ungültig wäre. Die Petition für das zweite Referendum wurde bereits Ende Mai aufgelegt und forderte eine erneute Abstimmung für den Fall, dass weniger als 60 Prozent für einen Austritt gestimmt haben und die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent lag.

Der britische Verfassungsexperte Vernon Bogdanor sagte dem "Telegraph", die EU wolle nicht weiter verhandeln, sondern das Referendum ernst nehmen. Tatsächlich verlangen führende europäische Politiker von der britischen Regierung den sofortigen Beginn der Austrittsverhandlungen.

Doch die Entscheidung liegt bei den Briten. Wenn sie Artikel 50 nicht auslösen, kann die EU sie nicht hinauswerfen.

Abstimmung über neuen Vertrag mit der EU

Zudem gäbe es möglicherweise noch weitere Auswege. Die schottische Regierungschefin Sturgeon sagte am Sonntag der BBC, dass eventuell eine Zustimmung des schottischen Parlaments zum EU-Austritt notwendig sei. Und "natürlich" würde sie die Abgeordneten auffordern, diese Zustimmung zu verweigern.

Möglicherweise kommt ein erneutes Referendum auch auf anderem Wege zustande. Nach dem Auslösen von Artikel 50 muss Großbritannien mit der EU über den Austritt verhandeln, wäre in dieser Zeit aber noch Mitglied der EU. Das Abkommen, das am Ende herauskommt, könnte man dann zum Gegenstand einer erneuten Volksabstimmung machen. Über diese Hintertür, den Austritt doch noch abzuwenden, wird nach Angaben der BBC in Westminister bereits geredet: "It's not over until it's over."

Quelle: t-online.de

Edinburgh/London - Keine zwei Jahre ist es her, dass Großbritannien erleichtert aufatmete: «Die Schotten bleiben bei uns.» Das Kunstwort Brexit kannte damals noch keiner. Das EU-Referendum war zwar angekündigt, aber weit, weit weg.

Jetzt haben die Briten der EU den Laufpass gegeben und damit ganz Europa, aber vor allem sich selbst in gewaltige Schwierigkeiten gebracht. Weit oben auf der Liste der Probleme: Die Schotten sind sauer - und bereiten erneut die Trennung vom Vereinigten Königreich vor. Diesmal könnte es klappen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 62 Prozent der Wähler im nördlichen Landesteil Großbritanniens haben beim EU-Referendum pro Europa gestimmt, in jedem einzelnen der 32 schottischen Wahlkreise waren die Europa-Freunde in der Mehrheit. Bleiben sie im Vereinigten Königreich, müssen sie die Union aller Voraussicht nach trotzdem verlassen, denn 52 Prozent der Briten stimmten pro Brexit.

«Demokratisch inakzeptabel», nennt Nicola Sturgeon das, und steht dabei zwischen zwei Fahnen: Der europäischen und der schottischen. Mit ihrer Kurzhaarfrisur und den einfarbigen Blazern erinnert die schottische Regierungschefin nicht nur die Deutschen an Angela Merkel, im Auftreten ist sie meist resoluter als die Kanzlerin. Ihr Kabinett sei sich einig, sagt sie einen Tag später: Schottland werde selbst mit der EU sprechen, um die schlimmsten Folgen des Brexit-Votums aufzufangen. Und schon mal die rechtlichen Vorbereitungen treffen für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum.

Hinter vorgehaltener Hand hatten schottische Abgeordnete in London verraten, die Nationalpartei SNP wünsche sich ein klares Ja zur EU im Norden und ein klares Nein im Süden. So ist es gekommen. In einer zweiten Volksabstimmung hätte die SNP damit gute Karten. Schon 2014 lag das Unabhängigkeits-Lager in Umfragen zwischenzeitlich vorn. Was das Vereinigte Königreich schließlich vereinigt bleiben ließ: Viele Schotten stimmten gegen die Abspaltung, weil ihnen der Nationalismus und die Kleinstaaterei suspekt waren, die sie hinter der SNP-Kampagne witterten.

Doch genau dieser egozentrische Blick nach innen, der den Schotten nicht passte, bestimmte in den vergangenen Monaten das Brexit-Lager. Eine der größten Zeitungen im Norden, der sozialdemokratische «Daily Record», schreibt am Wochenende, Sturgeon habe «kaum eine andere Wahl», als ein erneutes Referendum auszurufen. 2014 hatte das Blatt eher für die Union mit England, Wales und Nordirland geworben. Jetzt steht im Leitartikel, das Brexit-Votum mache die Unabhängigkeit zur «positiven, weltoffenen Option» für Schottland.

Auch abgesehen vom Thema Brexit hat England die Schotten enttäuscht, nachdem sie sich fürs Bleiben im Vereinigten Königreich entschieden hatten. Das große Versprechen nur Tage vor dem Referendum, den Schotten mehr Selbstbestimmung zu geben, verbandelte Premier David Cameron wenig später mit der Forderung nach einem englischen Parlament - und löste damit erst einmal zähe Debatten aus.

Im Norden fühlten sich viele veräppelt: Erst mit allen denkbaren Schmeicheleien umworben, dann fallen gelassen, als die Aussicht auf Scheidung vom Tisch war. Der Geist der Unabhängigkeit war deswegen nie ganz zurückgekrochen in die Flasche, das Thema waberte weiter durch politische Debatten und Leitartikel.

Natürlich gibt es viele Hürden: Die SNP hat seit Mai keine absolute Mehrheit mehr in Edinburgh und müsste Parlamentarier anderer Parteien überzeugen. Damit das Votum auch rechtlich bindend wäre, müsste London der Volksabstimmung den Segen geben. Und: 2014 konnte die SNP noch mit Schottlands Ölvorkommen argumentieren, die das Land finanzieren könnten. In Zeiten niedriger Ölpreise fiele das kaum ins Gewicht.

Einen groben Zeitplan entwirft Sturgeon trotzdem schon mal. Wenn Großbritannien etwa in drei Monaten den Ausstiegs-Mechanismus in Gang setze, dann blieben bis zum Austritt aus der EU noch etwa zwei Jahre. Sollte es ein Referendum geben, dann innerhalb dieses Zeitraums.


Quelle: Die Welt

eutsche Welle: Herr Smith, Sie haben sich nach dem Brexit in einem sehr bewegenden Appell an das Europäische Parlament gewandt und gesagt, Schottland dürfe nun nicht allein gelassen werden, weil es ja in der EU bleiben wolle. Dafür haben Sie im Plenum stehende Ovationen geerntet. Haben Sie damit begonnen, die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien zu erklären?

Alyn Smith: Nein, ich glaube, so weit sind wir noch nicht. Ich habe das gemacht, wofür man mich hierher nach Brüssel ins Parlament geschickt hat. Ich habe der Stimme Schottlands Gehör verschafft. Ich will unseren europäischen Freunden und Partnern nur klarmachen, dass diese Leute, die für "Leave" stimmten, nicht für mein Land sprechen. Mein Land hat für einen Verbleib in der EU gestimmt. Wir hatten auch eine völlig andere Wahlkampagne bei uns. Wir haben schreckliche Dinge über Immigration im Vereinigten Königreich gehört, die wir zurückweisen. Einwanderung hat Schottland immer gut getan. Unsere europäischen Freunde sind hier willkommen und wertvoll. Diese Politik des Ausschließens und Spaltens weisen wir zurück. Wir wollen in irgendeiner Form in der EU bleiben.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagt, das Brexit-Referendum habe die Lage Schottlands fundamental verändert. Die schottische Unabhängigkeit sei vor zwei Jahren in einem Referendum ja abgelehnt worden, weil die Menschen dachten, wenn sie in Großbritannien bleiben, bleiben sie automatisch in der EU. Das sei jetzt nicht mehr der Fall. Herr Smith, wann wird Schottland also sein neues Referendum für die staatliche Unabhängigkeit ankündigen?

Das wäre jetzt etwas verfrüht. Wir behalten uns das Recht vor, alles zu tun, um die Interessen des schottischen Volkes zu wahren. Aber es gibt eine ganze Menge, worüber man im Laufe dieses Brexit-Prozesses jetzt reden kann. Ich habe den Ausdruck "europäischer Status" geprägt. Das bedeutet nicht unbedingt Mitgliedschaft in der EU. Wir müssen sehen, wie sich das in den nächsten Monaten entwickelt. Wir werden nicht nur zuschauen und ruhig bleiben während dieser Zeit. Wir haben eine starke Führung in Schottland, wir haben ein starkes Team in Brüssel. Wir können über viele Dinge in einem europäischen Rahmen sprechen.

Ihre Regierungschefin, die Erste Ministerin Sturgeon, hat sich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Sie sieht auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Was kann sie anbieten, damit diese Konstruktion gelingt, nicht gleich die Unabhängigkeit Schottlands anzustreben, sondern gleichzeitig im Vereinigten Königreich und trotzdem in der EU zu bleiben?

Es gibt viele verschiedene Szenarien, die man in diesem frühen Stadium durchspielen kann. Unsere Verfassungsexperten schauen sich Optionen an. Es gibt so etwas ja bereits innerhalb des Vereinigten Königreiches für die Kanal-Inseln Jersey und Guernsey. Man kann das verschieden regeln für verschiedene Orte. Sehen Sie sich die Färöer-Inseln und Dänemark in der EU an. Oder Portugal und die Azoren-Inseln. Das passt natürlich nicht eins zu eins auf Schottland, aber das zeigt, dass verschiedene Dinge möglich sind. Wir werden konstruktiv mit unseren europäischen Freunden daran arbeiten.

Würden Sie denn sagen, die Schotten wären jetzt lieber unabhängig, um in der EU bleiben zu können?

Als Mitglieder der schottischen Nationalpartei haben wir weiterhin dieses Ziel. Es geht jetzt aber nicht vorrangig um die schottische Unabhängigkeit. Wir hatten ja erst vor 21 Monaten ein Referendum, bei dem 55 Prozent dafür gestimmt haben, im Vereinigten Königreich zu bleiben. Es geht darum, was wir jetzt und hier machen können. Und das ist eine ganze Menge, und darum wenden wir uns an unsere europäischen Freunde.

Aber ist es das wirklich wert, dafür Großbritannien zu zerreißen am Ende?

Wir zerreißen ja nichts. Wenn jemand etwas kaputt macht, dann sind das die Lügner und Betrüger der "Leave"-Kampagne! Die haben das Chaos verursacht und die Interessen der Engländer genauso aufs Spiel gesetzt wie die der Schotten.

Glauben Sie, dass die Europäische Union Ihnen beistehen wird?

Natürlich gibt es eine gewisse Zurückhaltung, sich in diese Angelegenheit einzumischen, die von manchen als innerstaatliche Angelegenheit angesehen wird. Ich weiß aber ganz sicher, dass die Türen für uns weit offen sind.

Alyn Smith (44) ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er gehört der Schottischen Nationalpartei (SNP) an und tritt für die staatliche Unabhängigkeit Schottlands ein. Smith wuchs in Schottland und Saudi-Arabien auf, arbeitete in Indien, Belgien und England. Er studierte unter anderem ein Jahr als EU-geförderter Erasmus-Student in Heidelberg.

Das Gespräch führte Brent Goff.

Quelle: dw.com