Allen Widerständen zum Trotz: Die schottische Regierungschefin fühlt sich von ihren Gesprächen mit EU-Spitzenvertretern bestätigt. Dass es die Bereitschaft gegeben habe, ihr zuzuhören, mache Mut, sagte Nicola Sturgeon am Rande des EU-Gipfels in Brüssels. Allerdings bedeute das natürlich nicht, dass es nach dem Brexit-Votum der Briten für Schottlandeinen "automatischen leichten Weg" zum Verbleib in der Europäischen Union gebe.

Die Regierungschefin hatte nach dem mehrheitlichen Nein zur EU eine Trennung Schottlands von Großbritannien ins Gespräch gebracht, um in der Union bleiben zu können. Denn eine große Mehrheit der Schotten hatte sich bei der Abstimmung für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ausgesprochen. Dafür kam Sturgeon nun unter anderem zu Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zusammen. Ihr Ziel: direkte Verhandlungen mit Brüssel.

Juncker sagte, Schottland habe sich "das Recht erworben, in Brüssel gehört zu werden". Doch ein Sprecher Junckers stellte klar, dass der Kommissionspräsident sich nicht in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens einmischen werde. Ein Positionierung für eine schottische Unabhängigkeit ist - so liest man zwischen den Zeilen - von Juncker wohl nicht zu erwarten.

EU-Diplomaten hatten sich schon allein über das Treffen mit Sturgeon verstimmt gezeigt. Besonders die Spanier machten deutlich, dass es mit ihnen keine Sonderverhandlungen mit Schottland geben werde: Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlasse, verlasse auch Schottland die EU, sagte Mariano Rajoy. Der spanische Ministerpräsident hat einen triftigen Grund für seine Haltung: Er hat im eigenen Land mit Unabhängigkeitsbestrebungen zu tun, die er verhindern möchte. Die Region Katalonien will sich von Spanien lossagen.

Sturgeon reagierte gelassen auf die Absage aus Madrid, die sie nicht anders erwartet habe. Noch stehe Schottland ganz am Anfang eines langen Prozesses. Allerdings schickte sie eine Spitze gegen Rajoy, indem sie ihn mit Blick auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Spanien nach der jüngsten Wahl lediglich als "amtierenden Premier" bezeichnete.

Zuspruch bekam Sturgeon von den Grünen. Die Vorsitzende der Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, erklärte nach Gesprächen mit der schottischen Regierungschefin, sie unterstütze deren Wunsch, die "schottischen Interessen in die Verhandlungen einzubringen".


Quelle: Spiegel Online

Mit dem alten Megafon ist eine normale Rede nicht zu machen - dafür sind einfach zu viele Menschen da. Aber Jonny Rhodes wollte sowieso schreien. "Wir sind stolz, schottisch zu sein - aber wir sind genauso stolz, Europäer zu sein", brüllt der 22-Jährige in das Gerät. "Das schottische Volk wird sein Schicksal selbst bestimmen." Rhodes' Stimme überschlägt sich. "Und niemand anderes."

Edinburgh am Mittwochabend. Das Brexit-Votum im Vereinigten Königreich liegt knapp eine Woche zurück, jetzt wird wieder demonstriert. Mehrere Tausend sollen es sein, die sich auf dem Rasen vor dem modernen Parlamentsgebäude versammelt haben. Studenten, Rentner, junge Familien, ein paar Politiker. Sie tragen blaue Schottlandflaggen und blaue EU-Flaggen. Ein Musiker spielt Beethovens Ode an die Freude auf dem Dudelsack. Auf einigen Schildern steht noch das "Yes" der erfolglosen Unabhängigkeitskampagne von 2014. Der Kampf geht weiter.

Die Mehrheit der Schotten will vom Brexit nichts wissen. Während die Engländer sich mehrheitlich für den Austritt Großbritanniens aus der EU aussprachen, stimmten in Schottland über 60 Prozent für den Verbleib - Mehrheiten in jedem einzelnen Bezirk. Und jetzt?

"Zweites Unabhängigkeitsreferendum"

"Lasst uns unsere Zukunft zurückholen", ruft Jonny Rhodes in die Menge. Der junge Mann gehört der parteiübergreifenden Gruppierung "Young European Movement" an, die die Kundgebung im Osten der Stadt organisiert hat. Damit meint er vor allem das: "ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum".

2014 waren die Befürworter einer Abspaltung von Großbritannien bei einer Volksabstimmung knapp gescheitert. Jetzt, wo sich viele Schotten irgendwie betrogen fühlen, ist das alte Thema wieder auf dem Tisch. Als eigenständiger Staat, so das Kalkül, könnte Schottland trotz Brexit in der EU bleiben - und gleichzeitig vielen, egal ob links oder rechts angesiedelt, einen Wunsch erfüllen, die sich von Westminster nicht repräsentiert fühlen. Ob das jedoch so einfach funktionieren könnte, ist umstritten. (Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Schottland hat.)

Die EU-Begeisterung und die Wut auf London - das gehört zweifelsohne zusammen. "England und Schottland sind kulturell und politisch doch viel zu verschieden", sagt Jane Mackey, eine kleine Frau mit schulterlangen grauen Haaren. In Edinburgh arbeitet sie als Marktforscherin, jetzt steht sie auf einer kleinen Anhöhe am Rande der Kundgebung. "Ich will nicht von Westminster abhängig sein."

"Farage ist ein Witz"

Zwei Schülerinnen, 16 und 17 Jahre alt, haben sich ein paar Meter weiter postiert. Um ihre Schultern haben sie EU-Fahnen gebunden. Sie ärgere sich vor allem über Nigel Farage, sagt die Ältere der beiden. Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei war eines der Gesichter der Brexit-Kampagne. "Farage ist ein Witz", sagt die Schülerin. Jetzt wolle sie zeigen, dass sie die EU unterstütze. Dafür haben die Jugendlichen einiges auf sich genommen: Sechs Stunden Zugfahrt von den Highlands bis in die Hauptstadt.

Dass Schottland auf Distanz zum Rest des Königreichs geht, ist natürlich nicht neu. An der Regierung ist die schottische Nationalpartei (SNP), eine Partei, die sich für die Unabhängigkeit des Landes einsetzt. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte sich bereits für eine neue entsprechende Volksabstimmung ausgesprochen. In Sachen EU-Mitgliedschaft sprach sie diese Woche in Brüssel vor.

Doch nicht ganz Schottland ist im Europafieber - auch das gehört zur Wahrheit. Da gibt es Menschen, wie Straßenmusiker Ian, der ein paar Straßen von der Demonstration entfernt auf einer Bank sitzt und Jazz spielt. Ein unabhängiges Schottland wolle er, sagt Ian. Aber lieber keineEU. "Das kostet zu viel."

Und dann gibt es auch hier diejenigen, die sich von der Politik längst abgewendet haben. Menschen wie Hausmeister Danny Donoghue, blaue Mütze auf dem Kopf, eine Bohrmaschine in der linken Hand. Der 31-Jährige zuckt mit den Schultern. Ob Brexit oder nicht, ob unabhängig oder vereint - das mache doch alles keinen Unterschied, sagt er. "Hauptsache meine drei Kinder haben etwas zu essen."

Quelle: Spiegel Online

Zehntausende Demonstranten haben in London gegen das britische Brexit-Votum protestiert. Die zumeist jungen Leute trugen bei ihrem Marsch durch die Innenstadt am Samstag Europaflaggen mit sich und riefen „Ich liebe die EU“. Auf Schildern forderten sie, das Brexit-Votum rückgängig zu machen und die EU nicht aufzugeben.

Der Sender BBC sprach von schätzungsweise 40 000 Teilnehmern. Die Veranstalter fordern unter anderem, das britische Parlament solle das Votum des EU-Referendums aus der vergangenen Woche aufheben. Die Zukunft Großbritanniens liege in der Europäischen Union (EU).

Vor allem junge Erwachsene, zum Teil in EU-Flaggen gehüllt, strömten in der Innenstadt zusammen. Auf dem Weg ins Regierungsviertel Westminster riefen sie Parolen wie: „Wir wollen in der EU bleiben!“

Bei dem Referendum am 23. Juni hatten sich in London 60 Prozent für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Vor allem junge Wähler stimmten gegen den Brexit. Insgesamt sprachen sich aber 52 Prozen der Briten für den Austritt aus der EU aus, wobei allerdings auch Schotten und Nordiren mehrheitlich gegen den Brexit votierten.

„Ich bin zutiefst verunsichert über meine Zukunft“, sagte ein 25-Jähriger Demonstrant aus Hertfordshire. „Ich akzeptiere das Ergebnis, aber das hier soll zeigen, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen.“ Dagegen hoffen andere darauf, noch die Reißleine ziehen zu können.

„Wir können den Brexit verhindern, indem wir das Referendum nicht als das letzte Wort akzeptieren und den Finger vom Selbstzerstörungsknopf nehmen“, sagte der Organisator des Protestmarschs, Kieran MacDermott. Stattdessen sollte das Parlament entscheiden, ob Großbritannien wirklich die EU verlasse, sagte MacDermott dem Sender BBC.

„Ich denke, die 'Leave'-Kampagne hat die Menschen in die Irre geführt“, sagte die 37-jährige Demonstrantin Casey, die gelbe und blaue Blumen – die Farben der EU-Flagge – im Haar trug. „Ich möchte die EU nicht verlassen.“ Auch der in den EU-Farben gekleidete Demonstrant David sagte: „Wir können noch etwas tun, solange Artikel 50 noch nicht aktiviert ist.“

Artikel 50 der EU-Verträge regelt den Austritt eines Landes aus der EU. Damit er zum Tragen kommt, muss die britische Regierung aber erst einmal offiziell einen Austrittsantrag stellen. Wann das nach dem historischen Brexit-Referendum vom 23. Juni geschieht, ist derzeit noch unklar.

Unterdessen mahnte die britische Königin Elizabeth II. in einer Rede vor dem schottischen Parlament zur Besonnenheit in einer sich schnell ändernden Welt.

Zwar sei es manchmal schwierig, ruhig zu bleiben, wenn „Ereignisse in erstaunlicher Geschwindigkeit“ stattfänden, sagte sie heute zur Eröffnung der fünften Sitzungsperiode, ohne das Brexit-Votum direkt anzusprechen.

Dennoch habe das Parlament bereits bewiesen, genug Raum für Überlegungen zu lassen, um Herausforderungen bestmöglich zu meistern. Die 90-jährige Monarchin äußert sich traditionell nicht zur Tagespolitik.

Die Schotten hatten mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, während in ganz Großbritannien 52 Prozent für den Brexit votierten.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will nun alles dafür tun, um Schottlands Beziehungen zur EU aufrecht zu erhalten und hat auch ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nicht ausgeschlossen.

Bei der ersten Abstimmung über das Ausscheiden Schottlands aus dem Vereinigten Königreich 2014 hatten noch 55 Prozent der Schotten dagegen gestimmt.

Quelle: BILD

Großbritannien zählt zu den vier “echten Atommächten” in der Welt. Zwar mutet die Anzahl der Sprengköpfe (GB: 215, Frankreich: 300) klein gegenüber der von Rußland und den USA (USA: 7000, Rußland: 7290) an, sie verfügen aber ebenfalls über Atom-U-Boote mit Interkontinentalraketen. Alle vier, lassen diese U-Boote monatelang sich in den Weltmeeren verstecken. Sie sind dadurch nahezu unzerstörbar und es ergibt sich daraus die gesicherte Zweitschlagfähigkeit – das Fundament jeder nuklearen Abschreckung. Wenn jemand das Mutterland nuklear angreift, können diese Boote mit ihren zahlreichen Sprengköpfen auf den Interkontinentalraketen, den Angreifer ebenfalls schwer schädigen. Sowohl GB, wie auch Frankreich lassen sich diese Sicherheit zig Milliarden kosten.

Die Auswirkungen für Europa

Bisher hatte die EU also zwei schlagkräftige atomare Säulen. Zwar haben diese beiden schon immer sehr eng zusammengearbeitet z. B. bei der Abstimmung ihrer Einsatzpläne und gemeinsame Übungen abgehalten, aber auch hier galt: Doppelt hält besser, da die Kernwaffen ausschließlich in nationaler Verfügung stehen. Ein wichtiger Aspekt, wenn man die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich einbezieht. Wahrscheinlich sind dann die gleichen Kreise, die ihre Informationen nur über den Staatsrundfunk beziehen, wieder total erstaunt, wenn Marine Le Pen doch als Siegerin hervorgeht. Absehbar ist schon jetzt, daß aus dem anstehenden Wahlkampf der Front National so gestärkt hervorgehen wird, daß Frankreich in der “Europafrage” ebenso gespalten sein wird, wie einst Großbritannien. Vorher dürfte vielleicht noch der neue Präsident der USA “The Donald” gewählt worden sein.

Beide Politiker treten mit dem zentralen Wahlkampfslogan “Frankreich zuerst” bzw. “USA zuerst” an. Wahrscheinlich sind sie gerade deswegen für weite Bevölkerungsschichten so attraktiv. Jedenfalls stehen beide dem (derzeitigen) Europa äußerst skeptisch gegenüber. Wenn man über Kernwaffen nachdenkt, sollte man den alten KGB-Fuchs Putin nicht vergessen: Er hat Marine Le Pen finanziert und sieht auch (noch) in “The Donald” seinen Lieblingskandidaten. Ein möglichst schwaches und zerstrittenes Europa, das seinen Expansionsgelüsten nichts entgegensetzt, ist sein Traum. Erinnern wir uns nur an den “Maidan”. Genau der Wunsch nach Europa, war die einende Parole, die das Regime in der Ukraine zu Fall brachte.

Die Rolle Deutschlands

Deutschland hat keine eigenen Kernwaffen. Dies hat eine Menge Geld gespart. Zusätzlich stand es unter dem atomaren Schutzschild der USA. Noch heute sind Atombomben der USA auf deutschem Boden gelagert. Dies wird sich ändern. Zukünftig wird man für den Schutz bezahlen müssen. Donald Trump hat in seinem Wahlkampf bereits klare Aussagen dazu gemacht. Er fordert ein viel stärkeres Engagement der Bundeswehr nicht nur in Osteuropa, sondern auch im nahen Osten. Die Zeiten, in denen sich Deutschland auf seine Vergangenheit berufen und die Kriege den “cowboys” überlassen konnte – um sie anschließend auch noch heftig dafür zu beschimpfen – sind vorbei.

Eine Marine Le Pen wird aus der gleichen Einstellung heraus ähnlich reagieren. Selbst französische Sozialisten neiden immer mehr die “reichen Deutschen” und ihre mit dem Euro wedelnde “Madame Merkel”. Es wird einsam werden in Europa. Putin wird keine Gelegenheit auslassen unsere osteuropäischen Nachbarn weiter zu bedrohen. Er stellt gerade Kurzstreckenraketen – die sich auch mit Kernwaffen bestücken lassen – in Kaliningrad (Königsberg und nördliches Ostpreußen) auf. Eine alte sowjetische Taktik: Die selektive Bedrohung mit Kurz- und Mittelstreckenraketen um den “Schutzschirm” aus Interkontinentalraketen auszuhebeln und die Nationen zu spalten. Die Reaktion der USA ist erwartungsgemäß: Man prüft gerade, ob man nicht das israelische Iron Dome System anschafft um es an der polnischen Grenze zu stationieren. Das Wettrüsten ist auch in Europa wieder eröffnet. Wenn ihnen jetzt ein “Putinversteher” erzählt, dies sei nur eine notwendige Reaktion auf die Stationierung der Raketenabwehr in Rumänien, einfach mal einen Globus in die Hand nehmen. Rumänien liegt ziemlich genau in der Mitte einer ballistischen Flugbahn zwischen Teheran und Brüssel. Von diesem Standort aus, könnte man höchstens Raketen aus Moskau gegen Libyen abfangen. Man kann mit kinetischer Munition (der regenschirmartige Kopf der Abfangrakete muß möglichst frontal auf den einfliegenden Sprengkopf treffen um ihn sicher zu zerstören) nur in eng begrenzten Winkeln Wirkung erzielen.

Denkbare Szenarien

Es ist besser, sich im Vorfeld ausgiebig Gedanken zu machen, als Probleme aussitzen zu wollen und erst wenn die Hütte brennt der (ausschließlich) aktuellen Mehrheitsmeinung zu folgen. Wie politisch kontrovers Fragen besonders zu Kernwaffen in Deutschland ausgetragen werden, zeigte der “NATO-Doppelbeschluss”. Der damalige Kanzler Helmut Schmidt bezahlte seine Standfestigkeit letztlich mit dem Verlust seines Amtes und die SPD mit der Konkurrenz durch die Neugründung der Grünen-Partei. Auch heute erscheint es nicht unwahrscheinlich, daß die Linken wieder hunderttausende als Drohkulisse gegen “Atombomben” auf die Straßen bringen.

Die Rest-EUVielleicht muß man schon sagen: … Da waren es noch 27. Eins scheint fest zu stehen. Je stärker die brüsseler Bürokraten an ihren Sesseln kleben und ein “weiter so” proklamieren, um so mehr Nationen werden sich mit Grauen abwenden. Dies wird um so mehr geschehen, wenn sich der (wirtschaftliche) Untergang Großbritanniens als Wunschdenken herausstellt. Was wäre eigentlich, wenn im Gegenteil das Wirtschaftswachstum in GB stärker als in der EU wachsen würde? Eine wesentliche Argumentation der Brexit Befürworter war doch gerade, sich den Weltmärkten stärker öffnen zu wollen. Das letzte Argument der EU wäre auch noch weg. Warum sollte beispielsweise das Finanzzentrum London ausgerechnet in die Hoch-Steuerregionen mit sozialistischer Grundhaltung, Frankfurt und Paris abwandern?

Europa wird sich geographisch nicht verändern. Die Bedrohung durch Putin wird bleiben. Schon die Euro-Zone ist eine eigene Organisationsform innerhalb eines angeblich “vereinten” Europas. Selbst die Schweiz und Norwegen gehören eher zu einem Kerneuropa als ausgerechnet Griechenland. Demgegenüber hat Großbritannien eine – in jeder Beziehung – engere Bindung zu den USA, als es Frankreich je haben wird. Kommen noch sicherheitstechnische Überlegungen hinzu, könnte es schnell zu wesentlich engeren Bindungen zwischen Osteuropa, Skandinavien und den USA mit GB kommen. Demgegenüber wird die “Deutsch-Französische-Freundschaft” unter den ewigen Gegensätzen dieser beiden Kontinentalmächte auf eine harte Probe gestellt werden. Das Verhältnis zwischen “Madame Le Pen” und “Madame Merkel” wird eher zum Stutenbeißen generieren.

Die Schottland Frage

Wenn man sich anschaut, mit welcher Einfältigkeit Brüssel eine schottische Provinzpolitikerin hofiert, kann man nur staunen. Der Wunsch sich aus dem Vereinigten Königreich zu lösen, um sich ausgerechnet Brüssel anzuschließen, stärkt durchaus eine schottische Verhandlungsposition, befriedigt aber bestenfalls europäische Eitelkeiten.

In Schottland liegt die gesamte britische “Atomflotte”. Diese Tatsache hat schon in der letzten Abstimmung eine wesentliche Rolle gespielt. Würde sich Schottland wirklich vom UK abspalten, käme dies einer Errichtung des Hadrianswalls gleich.

Darüberhinaus besitzt Schottland eine außerordentliche geostrategische Bedeutung. Durch das Tor Grönland-Island-Schottland muß die russische Flotte durchschlüpfen – wie einst Hitlers Flotte – um in den Vorgarten der USA zu gelangen. Dies hat Konsequenzen bis Australien, Neuseeland und Indien. Jedes Schiff, was im Atlantik gebunden ist, fehlt im Pazifik gegen China. Schottland würde also seine herausragende Rolle innerhalb des Commonwealth mit einem Platz am Katzentisch der EU eintauschen.

Das Japanmodell

In Japan wird immer offener eine Bewaffnung mit eigenen Kernwaffen als Reaktion auf die Bedrohung durch China und Nordkorea diskutiert. Im Land der ersten Atombombenabwürfe wahrlich keine emotionslose Frage.

Bisher konnte diese Frage durch immer engere Bindung an die USA und prompte militärische Reaktionen auf Provokationen – insbesondere aus Nordkorea – im Zaum gehalten werden. Allerdings nur um den Preis massiver Aufrüstung mit den daraus resultierenden Militärausgaben. Japan unterhält heute (wieder) eine der schlagkräftigsten Flotten und Luftwaffen der Welt. Mal sehen, wie das in Deutschland, in dem immer noch vom Ende eines kalten Krieges und der Friedensdividende geschwafelt wird, durchsetzbar wäre. Je mehr sich Deutschland vom Westen isoliert, um so höher wird der Preis, den es zahlen muß.

Die Konsequenzen

Europa ist viel, viel mehr, als ein bischen Reisefreiheit und eine (noch einigermaßen) stabile Währung. England gehört zu Europa. Geographisch unverrückbar und historisch seit zwei Jahrtausenden. Es ist auch nicht die Idee eines freien und friedlichen Europa seiner Völker gescheitert. Gescheitert ist lediglich die Wahnvorstellung eines zentralistischen Staatenbreis, nach Vorbild der Sowjetunion. Genau dieses Modell eines Multi-Kulti-Gebildes, welches nur durch eine zweifelhafte (sozialistische) Ideologie zusammengepreßt wird, ist mit Jugoslawien und eben der Sowjetunion, blutig gescheitert. All die europäischen Diven, die jetzt aus gekränkter Eitelkeit eine schmutzige Scheidung herbeireden, seien eindringlich vor den Konsequenzen gewarnt. Auch hier ist GB wieder demokratisches Vorbild: Alle Politiker – oder sollte man besser Versager sagen – sind von ihrem Volk abgestraft worden und müssen sich nun nach neuen Posten umschauen. Oh, hätten doch Merkel, Junker und Co eine solche Größe.


Quelle: Freie Welt

Nach dem Brexit-Votum suchen schottische Politiker nach Lösungen für den Verbleib Schottlands in der EU, auch wenn Großbritannien die Union verlässt. Friedbert Meurer zeigt mögliche Wege auf: von Veto bis "Grönland umgekehrt".

Die erste und nächstliegende Lösung, wie Schottland in der EU bleiben kann, wäre, sich von Großbritannien zu trennen, also die Unabhängigkeit. Schottland droht gegen seinen Willen aus der EU herausgezogen zu werden, das gilt als Legitimation für ein zweites Referendum, nachdem das erste 2014 verloren ging.

"Der einzige Weg, Schottland innerhalb eines europäischen Rahmens zu halten, ist die Unabhängigkeit, also ein zweites Referendum", fordert der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond. "Und diesmal würden wir den Volksentscheid gewinnen."

Das ist aber nicht ganz so sicher. In einigen Monaten kann sich der Zorn der Schotten gelegt haben. Es würden wieder die alten Fragen diskutiert: ist ein Bruch mit Großbritannien nicht zu riskant? Die schottische Regierung will erst dann ein zweites Referendum herbeiführen, wenn sie sicher ganz sicher weiß, es auch zu gewinnen.

Referendum müsste das britische Parlament zustimmen

Außerdem muss das Parlament in Westminster einem zweiten Referendum zustimmen. Dazu fehlt im Moment die Bereitschaft. Der für Schottland zuständige Minister David Mundell, ein Tory-Politiker:

"Jetzt über ein neues Referendum zu diskutieren, ist überhaupt nicht hilfreich. Genau jetzt bemühen wir uns doch, für Stabilität zu sorgen . Aber das erste, was die Erste Ministerin jetzt erwähnt, bevor die Tinte unter dem Referendum überhaupt trocken ist, das ist die Unabhängigkeit."

Ein Punkt scheint aber jetzt etwas einfacher zu sein: Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon stieß zwar bei ihrem Besuch in Brüssel vergangene Woche auf nicht allzu offene Arme, aber Frankreich und Spanien würden wohl im Fall einer Unabhängigkeit nichts mehr dagegen haben, mit Schottland über eine Wiederaufnahme in die EU zu verhandeln.

Die zweite Möglichkeit wäre die sogenannte "umgekehrte Grönland-Lösung". Grönland gehört zu Dänemark, aber nicht mehr zur EU. Die umgekehrte Grönland-Lösung sieht so aus: Großbritannien geht aus der EU heraus, Schottland bleibt, ist also sowohl Teil der EU als auch Großbritanniens. Aber der Präzedenzfall passt wohl nicht ganz. Die Beziehungen zwischen Grönland und Dänemark sind viel lockerer als zwischen Schottland und Großbritannien. Gäbe es zwischen Schottland und England Grenzkontrollen? Wäre Schottland je nachdem im Binnenmarkt und England nicht?

Brexit insgesamt verhindern?

Also fährt Nicola Sturgeon als dritte Variante schwereres Geschütz auf: ein mögliches Veto gegen London.

"Es geht darum, ob das schottische Parlament einem Brexit-Gesetz im Unterhaus, das Schottland aus der EU würfe, zustimmen muss. Logisch betrachtet kann ich kaum glauben, dass eine solche Zustimmung nicht notwendig sein soll. Das wird natürlich die britische Regierung völlig anders sehen."

Nicola Sturgeon beruft sich auf den Scotland Act, das Gesetz, das Schottland zum Beispiel ein eigenes Parlament beschert hat. Darin gibt es eine Zustimmungsklausel – Schottland muss und darf über bestimmte Gesetze selbst entscheiden. Aber auch über den Brexit? Verfassungsrechtler haben erhebliche Zweifel. Westminster würde einen schottischen Einspruch einfach übergehen, das Veto liefe ins Leere.


Sonderabsprachen mit der EU

Bliebe also eine vierte Möglichkeit: Schottland versucht, sich so intensiv wie möglich an den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU einzubringen. Sehr wahrscheinlich wird London den Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland irgendeine Form der Beteiligung oder Konsultation an den Verhandlungen in Aussicht stellen.

Schottland kann dann versuchen, eigene Interessen anzumelden und Sonderabsprachen mit der EU für sich zu treffen. Der frühere britische Außenminister William Hague warnt aber davor, dass Schottland das nutzen werde, um möglichst viel Sand ins Getriebe der Brexit-Verhandlungen zu streuen.

Quelle: Deutschlandradio Kultur

Schottland will dem EU-Austritt Großbritanniens die Zustimmung verweigern, Millionen fordern ein zweites Referendum. Doch wie realistisch sind die Forderungen britischer EU-Befürworter? Der 24. Juni war für einige Briten der Tag der Reue: Sie hätten zwar für den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, gestimmt, haben aber nicht damit gerechnet, dass dieser Fall auch tatsächlich eintritt. -

Drei Möglichkeiten wurden in den Tagen nach der Abstimmung von EU-Befürworten in Großbritannien ins Spiel gebracht, einen Exit vom Brexit zu vollziehen. Doch wie realistisch sind alle drei Szenarien? -

1. Das Parlament

Um aus der EU auszutreten, muss ein Land zunächst den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags auslösen. Sobald das ein EU-Mitgliedstaat Brüssel offiziell mitteilt, beginnt die Uhr zu ticken: Zwei Jahre bleiben laut Vertrag dem austrittswilligen Mitgliedstaat, um die Scheidung zu vollziehen und neue Verträge mit der EU abzuschließen. Artikel 50 sieht jedoch vor, dass Mitgliedstaaten nur "in Übereinstimmung mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften" austreten können. Im Vereinigten Königreich ist mangels einer verschriftlichten Verfassung nicht zur Gänze geklärt, was das heißt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass eine offizielle Notiz durch den amtierenden Premierminister reicht. Einige Verfassungsexperten argumentieren jedoch, dass es dafür die Zustimmung des britischen Unterhauses braucht. Mishcon de Reya, eine Anwaltskanzlei in London, bereitet eine Klage vor, der zufolge die Regierung Artikel 50 nicht auslösen kann, ohne vorher das Parlament befragt zu haben. Das Argument beruht auf dem Umstand, dass der Premierminister ohne Zustimmung des Parlaments die "Vorrechte der Krone" ausübt. Diese Vorrechte wurden seit dem Mittelalter zunächst vom Monarchen, später von Ministern ausgeübt, stehen laut Rechtsprechung aber nicht über Entscheidungen des Parlaments – sprich: Gesetze können nur durch neue Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden, geändert werden. Nicht jedoch durch Ausüben der "Vorrechte der Krone". Mit dem Auslösen des Artikels 50 und dem folgenden EU-Austritt würde ein Premierminister allerdings den European Communities Act von 1972 de facto aufheben. Mit diesem Gesetz, verabschiedet vom britischen Unterhaus, trat Großbritannien einst der EU bei. Daher, so die Argumentation einiger Rechtsexperten, brauchte es erneut die Zustimmung des Unterhauses, damit der Premierminister Artikel 50 des Lissabonner Vertrags auslösen kann. Gegen die Argumentation spreche laut Verfassungsexperten aber die Tatsache, dass außenpolitische Fragen immer als "Vorrechte der Krone" erachtet wurden und folglich der Premierminister den EU-Austritt ohne vorherige Abstimmung im Parlament auslösen kann. Müsste es zu einer Abstimmung im Parlament kommen, wäre es für viele Parlamentarier eine verzwickte Situation: Die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus ist eigentlich gegen einen Austritt aus der EU. Daran klammern sich auch die Hoffnungen der EU-Befürworter. Dass die Parlamentarier aber den Willen des Wahlvolks im Parlament ignorieren, gilt zurzeit allerdings als unwahrscheinlich.

2. Zweites Referendum

Mehr als vier Millionen Menschen haben bisher eine Onlinepetition unterzeichnet, die ein zweites Referendum verlangt. Ironischerweise wurde sie noch vor dem Brexit-Votum von Oliver Healey ins Leben gerufen, einem Brexit-Befürworter – für den Fall, dass die Briten für einen EU-Verbleib gestimmt hätten. Die Petition verlangt, dass die Regeln für ein Referendum dahingehend geändert werden müssen, dass wenn eine der beiden Seiten weniger als 60 Prozent der Stimmen erreicht oder die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegt, das Referendum wiederholt werden muss. Theoretisch könnte das Parlament, das jede Petition mit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen behandeln muss, ein zweites Referendum ansetzen. Politisch ist das allerdings unwahrscheinlich. Die EU-Befürworter stehen also auch in dieser Frage auf verlorenem Posten.

3. Schottland

chottlands "Erste Ministerin" Nicola Sturgeon war nach dem Brexit-Votum sauer: Die Mehrheit der Schotten hat für einen Verbleib in der EU gestimmt, trotzdem muss Schottland nun gemeinsam mit England, Wales und Nordirland die Union verlassen. Deswegen hat sie angedroht, dass das schottische Parlament einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs blockieren werde. Versuchen könnte das Schottland durch die "Sewel Convention", die besagt, dass das Parlament in London ohne die Zustimmung nationaler Parlamente (Schottland, Nordirland, Wales) keine Gesetze verabschieden darf, die regionale Machtbefugnisse betreffen. Die Argumentation von Unterstützern Sturgeons: EU-Gesetze schränken die Macht regionaler Parlamente ein und betreffen damit die regionalen Machtbefugnisse Schottlands. Folgt man dieser Interpretation, müsste das schottische Parlament einem EU-Austritt zustimmen. Trotzdem hat auch diese Theorie nur wenig Chancen auf Umsetzung, denn Westminster gestattete den nationalen Parlamenten im Königreich zwar eine eigenständige Gesetzgebung in regionalen Fragen, hat sich aber das Recht gesichert, jede Entscheidung im schottischen Parlament mit eigenen Gesetzen zu überstimmen.

Quelle: derStandard.at