Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat erneut den Willen ihrer Regierung betont, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, sollte Schottland die Vorteile der EU-Mitgliedschaft einbüßen. Sturgeon erklärte in Edinburgh, sie sei entschlossen, alle Optionen in Erwägung zu ziehen, um Schottlands Verhältnis zur EU zu erhalten:

“Das Vereinigte Königreich, für das wir 2014 gestimmt haben, ändert sich grundlegend. Die Aussichten bestehen aus Unsicherheit, Umwälzungen und Unvorhersehbarkeit. Unter diesen Umständen ist die Unabhängigkeit eine Option, die uns größtmögliche Gewissheit, Stabilität und ein Maximum an Kontrolle über unser Schicksal bieten könnte.”

62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum am 23. Juni für den Verbleib in der EU gestimmt. Vor anderthalb Wochen hatte die britische Premierministerin Theresa May in Edinburgh versichert, sie werde Schottland an den Austrittsgesprächen mit der EU beteiligen. Einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum erteilte May eine Absage.

Bei einem Besuch in Belfast trat May am Montag Befürchtungen entgegen, zwischen Nordirland und der Republik Irland könne es wieder Grenzkontrollen geben. Zwar werde es nach einem EU-Austritt Großbritanniens eine Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands geben, doch “zu den Grenzen der Vergangenheit” wolle niemand zurückkehren, sagte May.

Quelle: Euro News

Als erstes Reiseziel hat Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May das schottische Edinburgh ausgewählt. Sie werde die Schotten bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel auf jeden Fall einbeziehen, kündigte May nach einem Treffen mit Nicola Sturgeon, der Chefin der schottischen Regionalregierung, an.

Die Schotten hatten beim Referendum am 23. Juni mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt, während die Engländer mehrheitlich für den Austritt votiert hatten.

Sie werde den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erst dann formal beantragen, wenn eine gesamtbritische Linie stehe, sagte May. Sie sei offen für Argumente. "Und ich möchte, dass die schottische Regierung voll in unsere Diskussion einbezogen wird."

Wenige Tage nach dem Volksentscheid hatte Sturgeon bei einem Besuch in Brüssel bereits Möglichkeiten ausgelotet, wie Schottland auch nach einem Brexit Mitglied der EU bleiben könnte.

Eine Möglichkeit wäre eine zweite Volksbefragung über die Unabhängigkeit. 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Seitdem hat Sturgeons Nationalpartei ihren Vorsprung bei den Bürgern ausgebaut und in den britischen Unterhauswahlen 2015 56 von 59 schottischen Sitzen gewonnen.

Quelle: Spiegel Online

Die Schotten wollen trotz Brexit in der EU bleiben: Ein neues Unabhängigkeitsreferendum ist daher nicht ausgeschlossen - aber auch nicht ein Verbleib in der EU und in Großbritannien. Unter anderem darüber haben dietagesthemen mit der Ersten Ministerin Schottlands, Sturgeon, gesprochen.

Zum Interview

Quelle: ARD

Schottlands Regierungschefin Sturgeon bringt nach dem Brexit-Votum erneut ein Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien ins Gespräch.

Die sei eine der Optionen, um weiterhin Mitglied der EU bleiben zu können, sagte sie im ARD-Fernsehen. Sie habe die Pflicht und Verantwortung, die schottischen Interessen so weit wie möglich zu verteidigen. Bei ihrem zurückliegenden Besuch in Brüssel habe sie zudem wahrgenommen, dass es für den Rest der EU sehr positiv wäre, wenn zumindest ein Teil Großbritanniens weiterhin Teil der europäischen Familie der Nationen sein wolle.Sturgeon wurde heute in Berlin vom Staatsminister für Europa-Angelegenheiten, Roth, empfangen. Dieser sprach danach von einem konstruktiven Gespräch zweier leidenschaftlicher Europäer. Sturgeon betonte, sie habe auch in Deutschland Solidarität für Schottlands Bekenntnis zur EU erfahren.


Quelle: Deutschlandfunk

Am Dienstag postete eine Claudia Karl auf Facebook: "Und wieder einmal! Mein Mann bei der Arbeit angegriffen. Brille zerstört, Gesichtswunden. Androhung einer Messerstecherei. Wann wird jemand etwas dagegen unternehmen?"

Frau Karl und ihr ebenfalls deutscher Mann Michael leben im ostschottischen Aberdeen. In Schottland, dessen Regierung sich gerne als Zitadelle europäischer Ideale und europäischen Gemeinsinns feiert. Er ist Elektriker und arbeitet für die Stadtverwaltung.

Der Angriff am Arbeitsplatz war beileibe nicht die erste Erfahrung von Fremdenfeindlichkeit, mit der die Familie in Schottland konfrontiert wurde. Letztes Jahr, berichtet die Mutter, wurde eine Tochter in der Schule wegen ihrer Herkunft zusammengeschlagen und erlitt einen Schädelbruch. Ihre jüngere Schwester wurde gemobbt und jemand postete auf ihrer Facebook-Seite: "Du gehörst in die Gaskammer."

Drei Tage nach dem Brexit wendete die schottische MinisterpräsidentinNicola Sturgeon sich in einem offenen Brief an alle in Schottland lebenden EU-Bürger. Sie geriet ins Schwärmen, wie willkommen und geschätzt diese hier seien. Kürzlich veranstaltete sie eine Sondersitzung ihres Kabinetts, zu der sie EU-Bürger aus ganz Schottland einlud.

Doch mit der (selbst-)gerühmten Europaliebe ist es aber nicht weit her. Dass es in Schottland genauso viele Fremdenfeinde wie anderswo gibt, mag erst mal nicht verwundern. In Glasgow startete die neofaschistische Gruppe National Action kürzlich eine Volksküche "nur für Weiße". So etwas wird von allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der regierenden Scottish National Party (SNP) umgehend verurteilt.

Anti-englische Propaganda

Aber wenn ein SNP-Mitglied sich ausländerfeindlicher Ausfälligkeiten gegen jemanden schuldig macht, der die nationalistische Ideologie nicht teilt, deckt ihn die Partei. Das Amtsgericht Portree auf der Insel Skye, einer Nationalistenhochburg im gälischen Westen des Hochlands, verurteilte kürzlich einen 51-jährigen Ian Henderson wegen rassistischer Gewaltandrohung, die der Richter "düster und bedrohlich" befand, zu siebzig Stunden Sozialdienst. Die West Highland Free Press, ein ehemals linkes und nun ins nationalistische Lager abgeglittenes lokales Wochenblatt, ignorierte den Fall. Prominent ignoriert wurde das Verfahren auch von der Parteiführung in Edinburgh, von dem soeben als schottischem Minister für Brexit-Verhandlungen ins Amt gehobenen Michael Russel – und von Nicola Sturgeon. Die SNP lässt ihre skrupellosen Elemente ungestraft gewähren.

Nicola Sturgeons großartig in Szene gesetzte "proeuropäische" Kampagne ist also ein Wolf im Schafspelz – als Weltoffenheit verkleidete anti-englische Propaganda. Ihr geht es in erster Linie darum, eineschottische Sonderstellung zu untermauern. Schottland stimmte tatsächlich gegen Brexit. Doch die Europabegeisterung hielt sich in Grenzen. Analysiert man das Ergebnis genauer, so wird klar, dass die Wahlberechtigten, die für den Verbleib in der EU votierten, gerade einmal 41 Prozent ausmachen; die Wahlbeteiligung war weitaus geringer als im restlichen Großbritannien und lag fast 20 Prozent unter der des Unabhängigkeitsreferendums 2014. In der zur Freedom City stilisierten SNP-Hochburg Glasgow gingen gerade mal 56 Prozent zur Wahl.

Quelle: Die Zeit

Bislang macht die britische Regierung um Tory-Premierministerin Theresa May ein Geheimnis aus ihrer Brexit-Strategie. Wann und mit wie weitreichenden Folgen Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden will - dazu kommen aus London bislang kaum brauchbare Informationen.

Jetzt hat die schottische Ministerin für Auslandsbeziehungen, Fiona Hyslop, erklärt, was May und ihr Brexit-Minister David Davis offenbar vorhaben: Ziel ist demnach ein "harter Brexit", sagte Hyslop laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Treffen mit Frankreichs Europaminister Harlem Desir in Paris. "Hard Brexit" bedeutet: Nach dem Ausstieg solle es zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kaum mehr geben als bilaterale Wirtschaftsabkommen.

Die britische Bevölkerung hatten Ende Juni in einem Referendum mit 52 zu 48 Prozent für den EU-Austritt des Landes gestimmt. In Schottland hingegen stimmte eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der Union. Das Land hat für die Ausstiegsverhandlungen einen eigenen Repräsentanten benannt.

Verhandlungsführer Michael Russell habe sich in den vergangenen zehn Tagen mit Austrittsminister Davis getroffen, so Hyslop. Ziel der Schotten sei es, den Brexit so umzusetzen, dass die Anbindung an die EU weitgehend erhalten bleibe.

"Wir machen uns Sorgen, Großbritannien könnte ein 'hard Brexit' bevorstehen." Allerdings hätten die innerbritischen Verhandlungen zwischen Schottland, Wales und Nordirland gerade erst begonnen. Man werde darum versuchen, "diese Position noch zu verändern", sagte Hyslop.


Quelle: Spiegel Online

Gegenwind für Theresa May: "Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben", hatte die britische Premierministerin mit Blick auf ihren Brexit-Fahrplan gesagt. Nun bekräftigt Brüssel: Kein Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit. Auch Schottland ist sauer.
Premierministerin Theresa May hat auf dem Parteitag der britischen Konservativen (Tories) einen groben Plan für die Austrittsverhandlungen ihres Landes aus der EU dargelegt und dafür teilweise heftigen Gegenwind erhalten.

Tusk: "Interessen der EU schützen"

Während ihr die Delegierten bei ihrer Auftaktrede am Sonntag in Birmingham zujubelten, demonstrierten nach Medienberichten Tausende auf den Straßen der Stadt gegen den Brexit und Sparmaßnahmen der Regierung. Politiker wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprachen May per Nachrichtendienst Twitter.
May kündigte in ihrer Auftaktrede zum Parteitag an, sie werde die Austrittsverhandlungen mit der EU spätestens Ende März einleiten. "Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen", sagte May. Der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon regelt den Austritt eines EU-Landes.
EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Ankündigung zwar, machte aber ungewöhnlich deutlich, dass auch die EU ihre Interessen verteidigen werde. "Die Erklärung von Premierministerin May bringt willkommene Klarheit über den Start der Brexit-Verhandlungen", twitterte Tusk und fügte hinzu: "Sobald Artikel 50 ausgelöst ist, wird die EU der 27 tätig werden, um ihre Interessen zu schützen."

Britische Regierung: "Einwanderung kontrollieren"

May hatte auch eine Gesetzesinitiative angekündigt, um die Grundlage für die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien abzuschaffen. Mit einer sogenannten Great Repeal Bill (Großes Abschaffungsgesetz) solle die "Herrschaft des EU-Rechts über Großbritannien ein Ende nehmen", kündigte May an.

Obwohl May betonte, sie wolle sicherstellen, dass britische Unternehmen "maximale Freiheiten" hätten, um Waren und Dienstleistungen auf dem Europäischen Binnenmarkt zu handeln, interpretierten Beobachter Mays Rede teilweise als Hinweis, dass Großbritannien dem Europäischen Binnenmarkt den Rücken zuwenden könne. May äußerte sich dazu nicht eindeutig.
Klarer waren ihre Aussagen in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien. "Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben", sagte May. Auch Brexit-Minister David Davis ließ später keinen Zweifel daran, was das wichtigste Ziel in den Austrittsverhandlungen mit der EU sein wird. "Die klare Botschaft des Referendums ist das: wir müssen in der Lage sein, die Einwanderung zu kontrollieren." Führende EU-Politiker sind sich aber einig darin, dass Großbritannien nicht Teil des Binnenmarkts bleiben kann, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu akzeptieren.

Gegenwind aus Schottland

Neuer Streit bahnt sich zudem mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an. May sandte bei ihrer Auftaktrede eine deutliche Botschaft nach Edinburgh. Sie werde "spalterischen Nationalisten niemals erlauben, den Bund der vier Landesteile Großbritanniens zu untergraben".
Die Reaktion von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kam prompt. "Die Premierministerin tut alles, um zu sagen, dass Schottlands Stimme und Interessen nicht zählen. Seltsamer Ansatz für jemanden, der Großbritannien zusammen halten will", twitterte Sturgeon.

Quelle: ZDF

Kann Schottland den EU-Austritt Großbritanniens noch verhindern? Es gibt Möglichkeiten, sagt der britische Politologe Anthony Glees im Interview mittagesschau.de. Und er ist sich sicher: Bevor Schottland die EU verlässt, verlässt es eher das Vereinigte Königreich.

tagesschau.de: Schottland hat mit 62 Prozent gegen den Brexit gestimmt. Kann es den Brexit stoppen?

Anthony Glees: Ein Veto hat Schottland nicht, zumindest nicht verfassungspolitisch. Die Schotten könnten der Regierung in Westminster den Brexit aber sehr schwer machen. Zum einen über den "Scotland Act", zum anderen über eine Art "psychologisches Veto", indem sie im Fall des Brexits in die Unabhängigkeit gehen und Großbritannien Schottland dann verlieren würde.

tagesschau.de: Welche Rolle spielt der "Scotland Act" im Brexit-Prozess?

Glees: Der "Scotland Act" besagt, dass die Schotten Gesetzen der britischen Regierung zustimmen müssen, wenn sie Schottland betreffen. Es ist schwer vorherzusagen, was genau passieren wird, denn eigentlich haben wir in Großbritannien keine schriftliche Verfassung so wie in der Bundesrepublik. Hier wird alles über Präzedenzfälle entschieden, aber den gibt es beim Brexit natürlich nicht. Schottland könnte sagen, die Bestimmungen im - nennen wir ihn jetzt mal so - Brexit-Vertrag, die Schottland angehen, nehmen wir nicht an. Dann könnten sie den Brexit blockieren. Aber niemand weiß, mit welcher Macht und für wie lange.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Schotten sagen würden, wenn Großbritannien aus der EU austritt, dann wollen wir unsere Unabhängigkeit und ein zweites Referendum - basta!

tagesschau.de: Kann Schottland denn einfach ein zweites Referendum durchführen?

Glees: Wenn die Schotten vereint unter Nicola Sturgeon die Unabhängigkeit wollen, dann wird es nicht gelingen zu sagen: Nein, das dürft ihr nicht. Schottland würde es tun. Es wäre eigentlich nur durch wirtschaftliche oder militärische Macht zu ändern - und wenn jemand sagen würde, die Engländer würden zu Waffen greifen, seien es wirtschaftliche oder echte Waffen, um Schottland innerhalb des Vereinigten Königreichs zu halten, dann wäre er wohl verrückt.

Es ist natürlich immer die Frage, ob Nicola Sturgeon und die SNP ein solches Referendum gewinnen würden - aber wir nehmen es stark an. Die SNP präsentiert sich als eine geschlossene Partei - völlig anders als Labour und Tories.

tagesschau.de: Andere Staaten müssen jahrelange Bewerbungsverfahren durchlaufen, um in die EU aufgenommen zu werden. Wie sähe das für einen unabhängigen Staat Schottland aus?

Glees: Wenn ein junger, frischer Staat, wie es das unabhängige Schottland wäre, an die Tür der EU klopft und die Tür nicht aufgemacht würde, dann würde das bedeuten, dass die EU das Vertrauen in sich selbst verloren hat. Ich glaube nicht, dass das passieren würde. Es ist richtig, dass José Barroso damals gesagt hat, auf keinen Fall dürfte Schottland, ohne in Großbritannien zu sein, EU-Mitglied sein oder den Euro annehmen - aber das war unter völlig anderen Umständen.

Der Brexit war nicht der Wille der Schotten, es war der Wille der Engländer und Waliser. Und Schottland könnte argumentieren: Wir sind nicht als Neumitglied anzusehen, das ist kein Neuantrag - wir wollen nur so bleiben, wie wir sind! 62 Prozent der Schotten wollen EU-Mitglied bleiben - wie kann Brüssel da sagen: Nein, das dürft ihr nicht.

tagesschau.de: Auch Nordirland hat für ein Verbleiben in der EU gestimmt. Zerbricht das Vereinigte Königreich am Brexit?

Glees: Zurzeit weiß kein Mensch, wie das ausgehen wird, auch ich nicht - es ist ein großes Durcheinander. Ich glaube, in Nordirland werden viele sagen: "Lieber in der Irischen Republik in der EU als eine EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland!" Diese Grenze müsste ja auch sehr stark kontrolliert werden, wenn über diese Grenze keine Migranten kommen sollen.

Bei Schottland kann man mit großer Sicherheit sagen, wenn es zum Brexit kommt, dann werden sie unabhängig - und viele Engländer werden sagen, sie hätten gern einen schottischen Pass. Denn es stimmt nicht, dass Großbritannien für den Brexit gestimmt hat, fast genauso viele haben dagegen gestimmt. In jedem anderen Land hätte eine solche verfassungsändernde Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

tagesschau.de: Gibt es denn eine Chance für den Exit vom Brexit?

Glees: Es kann sein, dass jemand wie Gesundheitsminister Jeremy Hunt oder Innenministerin Theresa May es schafft, dass Großbritannien zur Besinnung kommt und begreift, dass es ein wahnsinnig großer, lebensverändernder Fehler war - nicht nur für die, die gewählt haben, sondern für die kommenden Generationen.

In der Brexit-Kampagne wurde viel gelogen. Es hieß, es sei möglich, eine Freihandelszone mit der EU zu haben, ohne die Gebühren an Brüssel zu zahlen. Und dabei verstehen wir Engländer doch besser als jeder andere, was es bedeutet, in einem Club zu sein. Wir sind eine Gesellschaft von Clubs! Man hält sich an die Regeln, zahlt seinen Beitrag und bekommt Vorzüge. Wie kommen die Briten auf den Gedanken, dass wir die Privilegien eines Clubs genießen werden, ohne unseren Beitrag zu zahlen?

Und wenn die 17,4 Millionen Brexit-Befürworter nicht bekommen, was ihnen versprochen wurde - werden sie missmutig zu Hause sitzen? Oder werden einige von ihnen auf die Straße gehen und Aufruhr machen? Und wird London sagen, wir lassen uns unseren Reichtum wegnehmen? Werden die Universitätsstädte sagen, wir lassen uns die EU-Forschungsgelder wegnehmen? Das kann man nicht sagen.

Quelle: Tagesschau

Birmingham – Die britische Premierministerin Theresa May hat in groben Zügen den Plan für die Austrittsverhandlungen ihres Landes und die künftigen Beziehungen zur EU umrissen.

In ihrer Auftaktrede beim Parteitag der Konservativen am Sonntag in Birmingham nannte sie erstmals einen konkreten Zeitraum für den Beginn der offiziellen Gespräche. «Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen», sagte May.

Artikel 50 des EU-Vertrages regelt den Austritt eines EU-Landes. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüsste auf Twitter die Vorlage des Brexit-Zeitplans. Damit bestehe nun Klarheit für das weitere Vorgehen.

Gleichzeitig kündigte May eine Gesetzesinitiative an, um die Geltung von EU-Recht im Königreich aufzuheben. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Grosses Aufhebungsgesetz insParlament eingebracht werden, wie May in einem Zeitungsinterview ankündigte.

Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Grossbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war.Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können.

Das Aufhebungsgesetz sei für Grossbritannien die «erste Etappe», um «wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden», sagte May der «Sunday Times». «Die Herrschaft des EU-Rechts in Grossbritannien wird ein Ende haben», sagte May unter grossem Beifall der Delegierten und beschwor die Einheit ihrer Partei: «Die konservative Partei ist vereint in der Entschlossenheit, das umzusetzen».

Zu den Beziehungen mit der EU sagte sie, Grossbritannien wolle weiter mit Europa zusammenarbeiten und Partner und Freund bleiben, vor allem auch in Sicherheitsfragen. Sie machte aber deutlich, dass ihre Regierung die Einwanderung von EU-Bürgern deutlich erschweren will.

«Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben», sagte May. Trotzdem wolle sie in einem Abkommen mit der EU «maximale Freiheiten» für britische Unternehmen erreichen, um Waren und Dienstleistungen auf dem Europäischen Binnenmarkt anzubieten zu können.

May stand seit Langem sowohl in ihrer eigenen Partei als auch von Seiten der verbliebenen EU-Länder unter Druck, einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen vorzulegen. Heftig umstritten war bislang selbst innerhalb des Kabinetts, ob Grossbritannien nach einem Austritt aus der EU weiterhin Teil des Europäischen Binnenmarkts bleiben soll.

May vermied es bislang, dazu eindeutig Stellung zu beziehen. Auch bei ihrer Rede am Sonntag wich sie dem Thema aus. Die Regierung werde keine «fortlaufenden Kommentare» über den Stand der Beratungen abgeben, sagte May. Das erschwere die anstehenden Verhandlungen.

Insgesamt zeigte sich May optimistisch, was die Zukunft ihres Landes ausserhalb der EU angeht. Nach dem historischen Referendum im vergangenen Juni mit einer Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU gebe es kein Zurück. «Brexit heisst Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen».

Grossbritannien sei die fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und könne mit Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Mit vielen Regionen der Welt seien Freihandelsabkommen möglich. «Unsere Sprache ist die Sprache der Welt», sagte May.

Auch die Einheit des Landes sei nicht gefährdet, sagte May im Hinblick auf Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland. Grossbritannien werde die EU als Einheit verlassen.


Quelle: Blick.ch