EU-Referendum / Brexit

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    Es gibt 435 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von The Flying Scotsman.

      Guter Separatismus, schlechter Separatismus

      Heute beginnt der Parteitag der Schottischen Nationalpartei SNP, und vielleicht wird sie ein weiteres Referendum zur Unabhängigkeit anstreben. Beim letzten Mal sind die schottischen Nationalisten gescheitert, aber demnächst kommt der Brexit, und die Schotten müssten mit den anderen Briten die Europäische Union verlassen. Das will die Mehrheit nicht, weshalb eine neue Abstimmung anders ausgehen könnte.

      Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich dazu meinen soll. Generell halte ich Separatismus für schädlich und war daher erleichtert, dass das letzte Referendum schlecht ausging für die schottischen Separatisten. Aber was ist mit Separatismus gegenüber Separatisten? Ist das guter Separatismus, wenn sich Schottland von Großbritannien separiert, um sich nicht mit Großbritannien von der EU separieren zu müssen? Die Welt ist echt kompliziert geworden.


      Quelle: Spiegel Online


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Parteitag der Schottischen Regierungspartei: "Dieser Brexit ist für die Hunde"

      Die Schotten wollen keinen Brexit und erwägen eine Abspaltung von Großbritannien. Dies wird ein Thema beim nun beginnenden Parteitag der schottischen Regierungspartei sein. Der SNP-Politiker Gethins wurde deutlich: "Der Brexit ist für die Hunde."

      Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

      Am 25. Juni, 48 Stunden nach dem Brexit-Votum der Briten, war Nicola Sturgeon noch voller Kampfesmut. Niemand könne jetzt Schottland diktieren, was gut für das Land sei, sagte die schottische Ministerpräsidentin - und sie warne jeden zukünftigen Premierminister davor, sich in eine solche Position zu manövrieren. Seither sind vier Monate ins Land gegangen, und immer klarer zeichnet sich ab: Die Musik für den Brexit spielt an vielen Orten - aber nicht in Edinburgh.

      Angst vor der "Brexit-Walze"

      Schottlands Regierungschefin Sturgeon gab sich kämpferisch.

      Am Sitz der schottischen Regionalregierung fürchtet man jetzt, dass die besonderen schottischen Interessen unter die Brexit-Walzen von London geraten. "Wir nehmen Theresa May beim Wort, dass unsere Regierung und unser Parlament einbezogen werden", mahnte Stephen Gethins, europapolitischer Sprecher der regierenden Schottischen National Partei SNP im Parlament in Edinburgh. Westminster dürfe nicht von ohnehin umstrittenen Rechten Gebrauch machen, um dem schottischen Parlament irgendetwas überzustülpen.

      Schottland wird Gesetz nicht blockieren können

      Noch größer sind die Sorgen geworden, seit sich in der britischen Regierung eine Neigung zum so genannten harten Brexit abzeichnet. Gethins forderte die Regierung in London auf, mehr Einzelheiten herauszurücken und den Willen des schottischen Volkes und die Verantwortung des schottischen Parlamentes zu respektieren. Ob aber überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang die Parlamente zustimmen müssen, darüber tobt in diesen Tagen ein heftiger Streit.

      Theresa May will dem Unterhaus in London ein Gesetz vorlegen, mit dem die Beitrittsregelungen aus den siebziger Jahren außer Kraft gesetzt werden. "Das zum Beispiel wird das schottische Parlament nicht blockieren können", sagte der Verfassungsrechtler Alan Page von der Universität im schottischen Dundee. Das Gesetz brauche nur eine Mehrheit der Abgeordneten in London.

      Deutliche Worte von Gethins"

      Wir gehen durch eine der größten konstitutionellen Krisen mit großen Auswirkungen auf die Rechte des schottischen Parlament - und natürlich sollte das schottische Parlament da etwas zu sagen haben", wies Gethins von der SNP auf die neue und einzigartige Dimension des Brexit hin. Seine Position wird beim Parteitag der SNP in Glasgow eine Mehrheit finden.

      Ob er, die Partei und Regierungschefin Sturgeon sich damit aber auch durchsetzen können, ist völlig offen.

      Im schottischen Parlament fand Gethins für die gesamte Lage nur noch eine kurze Formel: "Wir wissen vielleicht nicht, ob es ein weicher oder ein harter Brexit ist, aber wir wissen, dass dieser Brexit für die Hunde ist."

      Quelle: Tagesschau


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



      "I wanted ye from the first moment I saw ye. But I loved ye when ye wept in my arms that first night at Leoch. But now...I wake up every day, and I find that I love you more than I did the day before."

      Schottische Nationalisten beraten wegen Brexits über Unabhängigkeitsreferendum

      Mit dem Brexit-Problem als dominierendes Thema kommt die schottische Regierungspartei ab Donnerstag zu einem Parteitag zusammen. Regierungschefin Nicola Sturgeon hat bereits angekündigt, „alle Möglichkeiten“ auszuschöpfen, damit Schottland in der EU bleiben kann, auch wenn Großbritannien austritt.

      Die Mitglieder der Schottischen Nationalpartei (SNP) werden daher am Freitag auch über einen Antrag beraten, in dem mit einem neuen Referendum über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien gedroht wird, sollte kein anderer Weg zum Verbleib in der EU gefunden werden.

      Die Schotten stimmten für den Verbleib in der EUBei der Brexit-Abstimmung am 23. Juni hatten sich 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Die Schotten stimmten dagegen mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU.

      Allerdings hatten sich die Schotten in einer Volksbefragung im September 2014 auch mit einer Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen.


      Quelle: Epoch Times


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



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      BREXIT - SCHOTTLAND SUCHT SEINEN EIGENEN WEG

      Europa betont immer wieder die Unverhandelbarkeit seiner Kernwerte wie die der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Hoffnung auf einen weichen Ausstieg schwindet, alles scheint auf eine Konfrontation zwischen Premierministerin Theresa May und der EU hinaus zu laufen.

      Francois Hollande, französischer Präsident, sagte am Samstag bei einer EU Konferenz:“Dass schlimmste wäre die Wahl, entweder das Ergebnis der britischen Abstimmung oder die Grundlagen der Europäischen Union in Frage zu stellen. Wir müssen also ausverhandeln und gleichzeitig dürfen wir die Prinzipien der Europäischen Union nicht aufgeben.”

      May vertritt die harte Linie, bei einer Umfrage sprachen sich aber 49 Prozent der Briten für eine Linie aus, die den wirtschaftlichen Schaden möglichst gering hält. Gleichzeitig macht Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon Druck. Sie will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, kann sich aber über den Ausgang nicht sicher sein. Obwohl die Schotten im Juni mit 62 Prozent für „Remain“ gestimmt haben, scheint die Lust auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nicht annähernd so hoch. Die Zustimmung liegt in Umfragen weit unterhalb dessen, was als Minimum angesehen wird, um ein zweites Referendum anzugehen.

      Auf dem Parteitag der Schottischen Nationalisten in Glasgow holte sie sich Rückhalt für ihr erklärtes Ziel, der EU bestmöglich verbunden zu bleiben: “Freunde, der Unterschied zwischen den schottischen und den englischen Regierung ist: sie ziehen sich an den Rand Europas zurück, wir wollen bleiben, wo Schottland hingehört – im Herzen Europas.”

      Wie Sturgeon dies zu erreichen gedenkt, ist nicht wirklich klar; sie bleibt bisher bei Ankündigungen, ohne die notwendigen legislativen Schritte zu gehen. Aber sie forderte substantielle zusätzliche Kompetenzen für Schottland, zum Beispiel das Recht, eigene Handelsverträge abzuschließen und eigene Einwanderungsbestimmungen zu erlassen. Das Risiko einer “Scoxit” Abstimmung könnte sie so umgehen.


      Quelle: Euronews


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      Parteitag der Schottischen Regierungspartei: "Dieser Brexit ist für die Hunde"

      Die Schotten wollen keinen Brexit und erwägen eine Abspaltung von Großbritannien. Dies wird ein Thema beim nun beginnenden Parteitag der schottischen Regierungspartei sein. Der SNP-Politiker Gethins wurde deutlich: "Der Brexit ist für die Hunde."

      Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

      Am 25. Juni, 48 Stunden nach dem Brexit-Votum der Briten, war Nicola Sturgeon noch voller Kampfesmut. Niemand könne jetzt Schottland diktieren, was gut für das Land sei, sagte die schottische Ministerpräsidentin - und sie warne jeden zukünftigen Premierminister davor, sich in eine solche Position zu manövrieren. Seither sind vier Monate ins Land gegangen, und immer klarer zeichnet sich ab: Die Musik für den Brexit spielt an vielen Orten - aber nicht in Edinburgh.


      Angst vor der "Brexit-Walze"

      Am Sitz der schottischen Regionalregierung fürchtet man jetzt, dass die besonderen schottischen Interessen unter die Brexit-Walzen von London geraten. "Wir nehmen Theresa May beim Wort, dass unsere Regierung und unser Parlament einbezogen werden", mahnte Stephen Gethins, europapolitischer Sprecher der regierenden Schottischen National Partei SNP im Parlament in Edinburgh. Westminster dürfe nicht von ohnehin umstrittenen Rechten Gebrauch machen, um dem schottischen Parlament irgendetwas überzustülpen.

      Schottland wird Gesetz nicht blockieren können

      Noch größer sind die Sorgen geworden, seit sich in der britischen Regierung eine Neigung zum so genannten harten Brexit abzeichnet. Gethins forderte die Regierung in London auf, mehr Einzelheiten herauszurücken und den Willen des schottischen Volkes und die Verantwortung des schottischen Parlamentes zu respektieren. Ob aber überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang die Parlamente zustimmen müssen, darüber tobt in diesen Tagen ein heftiger Streit.

      Theresa May will dem Unterhaus in London ein Gesetz vorlegen, mit dem die Beitrittsregelungen aus den siebziger Jahren außer Kraft gesetzt werden. "Das zum Beispiel wird das schottische Parlament nicht blockieren können", sagte der Verfassungsrechtler Alan Page von der Universität im schottischen Dundee. Das Gesetz brauche nur eine Mehrheit der Abgeordneten in London.

      Deutliche Worte von Gethins

      "Wir gehen durch eine der größten konstitutionellen Krisen mit großen Auswirkungen auf die Rechte des schottischen Parlament - und natürlich sollte das schottische Parlament da etwas zu sagen haben", wies Gethins von der SNP auf die neue und einzigartige Dimension des Brexit hin. Seine Position wird beim Parteitag der SNP in Glasgow eine Mehrheit finden.

      Ob er, die Partei und Regierungschefin Sturgeon sich damit aber auch durchsetzen können, ist völlig offen.

      Im schottischen Parlament fand Gethins für die gesamte Lage nur noch eine kurze Formel: "Wir wissen vielleicht nicht, ob es ein weicher oder ein harter Brexit ist, aber wir wissen, dass dieser Brexit für die Hunde ist."

      Quelle: Tagesschau



      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



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      Briten-Außenminister war mal gegen Brexit

      Die britische Zeitung „Sunday Times“ hat einen alten Artikel von Boris Johnson (52) veröffentlicht, in dem der frühere Londoner Bürgermeister für einen Verbleib Großbritanniens in der EU wirbt.Der bislang unveröffentlichte Gastbeitrag wurde bereits im Februar dieses Jahres verfasst, kurz bevor sich der spätere Außenminister entscheid, für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU - den Brexit - zu werben. Er düpierte damit seinen Parteifreund, den damaligen Premierminister David Cameron (50).Johnson warnte in dem Artikel vor den Gefahren eines britischen EU-Austritts. Es gäbe „einige große Fragen“, die von den Brexit-Befürwortern beantwortet werden müssten. Dabei nannte er unter anderem die wirtschaftlichen Folgen, eine mögliche Abspaltung Schottlands und russische Aggressionen. Argumente, die Johnson später im Wahlkampf herunterspielte oder als „Panikmache“ bezeichnete.Über den Europäischen Binnenmarkt schrieb Johnson: „Das ist ein Markt vor unserer Haustüre, der darauf wartet, durch britische Firmen weiter erschlossen zu werden.“ Der EU-Mitgliedsbeitrag scheine im Gegenzug dafür „eher gering zu sein“.Kurze Zeit später warb Johnson für einen Brexit mit dem Argument, 350 Millionen Pfund an EU-Mitgliedsbeiträgen (damals etwa 450 Millionen Euro) könnten wöchentlich dem britischen Gesundheitssystem zugute kommen. Eine Behauptung, die später von prominenten Brexit-Befürwortern zurückgenommen wurde. Am 23. Juni stimmten die Briten in einem historischen Votum für einen Austritt aus der EU.

      Quelle: Bild


      “For where all love is, the speaking is unnecessary. It is all. It is undying. And it is enough.”



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      "Großes Brexit-Unglück": Sturgeon ist "tief enttäuscht" von May

      Die britische Premierministerin May trifft sich mit der schottischen Regierungschefin Sturgeon, um über den anstehenden Brexit zu beraten. Das Gespräch verläuft gar nicht gut. Sturgeon sagt, sie wisse "nicht mehr" als vorher.

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich "tief enttäuscht" über ein Vorbereitungstreffen für den britischen EU-Austritt mit Premierministerin Theresa May geäußert. Sie wisse "nicht mehr" als vor dem Treffen, sagte Sturgeon in der Londoner Downing Street, wo die Beratungen mit den Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland stattgefunden hatten.

      Sie werde nicht zusehen, wie Schottland "in ein großes Brexit-Unglück gestürzt" werde, kündigte Sturgeon an. In der vergangenen Woche legte die schottische Regierung dem Parlament in Edinburgh einen Gesetzentwurf für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor. 2014 war ein solches Gesetz per Referendum mit einem Stimmenanteil von 55 Prozent abgelehnt worden.

      May: Keine Sonderregelung für Schottland

      Eine Sprecherin Mays sagte vor den Beratungen in der Downing Street, die britische Regierungschefin lehne "die Idee einer Sonderregelung für Schottland" ab. Bei den Verhandlungen mit Brüssel, die im kommenden März beginnen sollen, müsse das Vereinigte Königreich eine "einheitliche" Haltung vertreten, um die Interessen des ganzen Landes zu wahren.

      Mays Sprecherin warnte die Schotten davor, die britische Strategie zu "untergraben". Sturgeon erwiderte, sie könne "nicht etwas untergraben, das es gar nicht gibt". May will in den Verhandlungen mit der EU eine Einschränkung der Einwanderung nach Großbritannien erreichen. Ein sogenannter "harter Brexit" würde bedeuten, dass Großbritannien sich vollständig aus dem EU-Binnenmarkt zurückzieht.

      An dem Treffen mit May waren auch der walisische Regierungschef Carwyn Jones und die Regierungschefin Nordirlands, Arlene Foster, sowie ihr Stellvertreter Martin McGuinness beteiligt.

      Großbritannien hatte bei einem Referendum im Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt. Während die meisten Engländer und Waliser für den Brexit waren, stimmten Schotten und Nordiren mehrheitlich für den Verbleib in der EU.

      n-tv.de

      Im Moment sieht es dort es nach einer Diktatur aus.


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      Keine Kosten scheuen - Schottland will enge EU-Anbindung

      Großbritannien steuert auf einen „harten Brexit“ zu. Schottland will da nicht mitmachen, sondern unbedingt in der EU bleiben. Dort würde man zum Nettozahler. Doch das nimmt man in Kauf.

      Schottland möchte trotz Brexit weiter eng mit der Europäischen Unionzusammenarbeiten und scheut dabei keine Kosten. Schottland wolle in jedem Fall Mitglied des einheitlichen europäischen Binnenmarkts bleiben, auch wenn die Regierung in London sich für ein Ausscheiden entscheide, sagte die schottische Außenministerin Fiona Hyslop der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Besuch in Brüssel.

      Schottland müsste nach internen Berechnungen dann zwar mehr in den EU-Haushalt einbezahlen als es herausbekomme, erklärte Hyslop. „Wir verstehen das. Aber wir wissen auch, wie wichtig es ist, Zugang zum Binnenmarkt zu haben.“

      Die britische Premierministerin Theresa May hat zuletzt mit Forderungen nach einer deutlichen Verringerung von Einwanderung für Schlagzeilen gesorgt. Viele Experten werten dies als Hinweis auf einen „harten Brexit“. Denn sollte Großbritannien den freien Zuzug von EU-Arbeitnehmern verweigern, kann es aus Sicht der übrigen EU-Staaten keinen vollen Zugang mehr zum Binnenmarkt mit seinen rund 500 Millionen Konsumenten bekommen. May nimmt am Donnerstag erstmals an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil.

      Die schottische Regionalregierung versuche sich bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis von EU und Vereinigtem Königreich einzubringen, betonte Hyslop. EU-Politiker hätten bei ihren Gesprächen in Brüssel deutlich gemacht, dass sie den Schotten helfen wollten. „Es gibt sehr viele verschiedene Optionen, auf die man sich verständigen kann, wenn es einen politischen Willen gibt.“

      Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert. Dafür hat sich auch die schottische Regionalregierung ausgesprochen und kürzlich die Weichen für ein neues Unabhängigkeitsreferendum gestellt. Zugang zum EU-Binnenmarkt können jedoch auch Nicht-EU-Mitglieder bekommen. Ein Beispiel dafür ist Norwegen, das im Gegenzug jedoch eine beträchtliche Summe in den EU-Haushalt einbezahlt.

      Quelle: Frankfurter Allgemeine


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