EU-Referendum / Brexit

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    Es gibt 435 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von The Flying Scotsman.

      EU will Boris Johnsons Ultimatum ignorieren

      Der britische Premierminister hatte eine Frist bis zum 15. Oktober in den Brexit-Verhandlungen gesetzt. Die EU will auch nach ihrem Gipfeltreffen weiter verhandeln.

      Die Europäische Union will im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen die von Großbritannien gesetzte Frist ignorieren. Aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht hervor, dass die EU auch in den nächsten Wochen noch intensiv verhandeln will. Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich hingegen weiter offen, die Gespräche abzubrechen.

      Johnson telefonierte am Mittwochabend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel und ließ anschließend erklären: "Der Premierminister stellte fest, dass ein Deal wünschenswert ist, drückte aber seine Enttäuschung aus, dass in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden." Johnson freue sich darauf, von den Ergebnissen des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels zu erfahren, und werde dann entscheiden, ob Großbritannien weiter verhandele.

      Johnson hat damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, falls bis zum 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist – also bis zu diesem Donnerstag. Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.
      Großbritannien ist zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

      Von der Leyen und Michel betonten nach dem Gespräch, die EU strebe "nicht um jeden Preis" eine Einigung an. Die Bedingungen bei Fischerei, Wettbewerbsregeln und der Überwachung des Abkommens müssten stimmen, sagte von der Leyen. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns." Sie hätten in dem Telefonat mit Johnson "erneut auf Fortschritte am Verhandlungstisch gedrängt", ergänzte Michel.

      In dem für Donnerstag vorbereiteten EU-Gipfeldokument heißt es, der Europäische Rat "nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind". Die EU wolle weiter eine Einigung. EU-Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, "die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden kann".

      Schottland wirbt um EU-Unterstützung für Unabhängigkeit

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warb kurz vor dem EU-Gipfel um Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit Schottlands. "Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt", schrieb Sturgeon in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Den Brexit bezeichnete sie als "verantwortungslos", "töricht" und "schädlich für die Wirtschaft".


      Der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson warf Sturgeon "Ruchlosigkeit" vor. Da die Regierung in London entschlossen sei, "Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren", brauche Schottland "einen alternativen Weg nach vorn".
      Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit von Großbritannien auf ein Rekordhoch gestiegen ist. In der Erhebung des Instituts Ipsos Mori sprachen sich 58 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Die Befragung ergab auch eine starke Unterstützung für Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP). Premier Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, die Befugnisse für die Organisation eines Referendums auf die schottische Regionalregierung zu übertragen.

      Quelle: Zeit Online

      Die Schottin, die Boris Johnson vor sich hertreibt

      Nicola Sturgeon verordnet den Schotten mit dem Alkoholverbot in Pubs gerade einen Kulturbruch: kein Ale mehr, kein Lager, kein Whisky. Mit ihrer Corona-Politik hat die Regierungschefin jedoch mehr als nur das Wohl des Landes im Blick.

      Im Vergleich zu Johnson hat Nicola Sturgeons Popularität in der Corona-Krise bei Weitem nicht so stark gelitten. Das liegt auch daran, dass ihr Politikstil so ziemlich das Gegenteil von Johnsons Auftreten ist: Im Regierungsviertel von Edinburgh gilt sie als detailversessene Technokratin, die eigentlich nur dann aus der Haut fährt, wenn es darum geht, für Schottlands Unabhängigkeit zu kämpfen.

      Sturgeon will noch vor der schottischen Parlamentswahl im Mai einen Gesetzentwurf für ein erneutes Referendum vorlegen. Auch damit will sie Johnson unter Druck setzen. Der Premier lehnt einen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich strikt ab. Sturgeons Vorstoß ist einerseits Symbolpolitik, weil die Frage, ob Schottland eine solche Volksabstimmung abhalten darf, vom britischen Parlament entschieden werden müsste. Andererseits kann Johnson das Manöver auch nicht als absurde Träumerei abtun. Denn je höher der mutmaßliche Wahlsieg von Sturgeons SNP ausfallen sollte, desto stärker könnte sie Johnson unter Zugzwang setzen, ein Referendum zu gestatten.

      Im Jahr 2014 hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Doch mittlerweile ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für den Austritt. Als Hauptgrund für den Abspaltungswunsch gilt der Brexit, den Sturgeon "unverantwortlich" nennt. Damit weiß sie die Mehrheit der Schotten hinter sich. Sie selbst inszeniert sich gerne als Freundin der EU. Bei einem Besuch in Brüssel erklärte sie im Februar, dass sie sich auf den Tag freue, wenn ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied werde.

      Im Jahr 2014 hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Doch mittlerweile ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für den Austritt. Als Hauptgrund für den Abspaltungswunsch gilt der Brexit, den Sturgeon "unverantwortlich" nennt. Damit weiß sie die Mehrheit der Schotten hinter sich. Sie selbst inszeniert sich gerne als Freundin der EU. Bei einem Besuch in Brüssel erklärte sie im Februar, dass sie sich auf den Tag freue, wenn ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied werde.

      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Schottland nach dem Brexit: Kommt ein neues Unabhängigkeitsreferendum?

      Das Zeichen am Rathaus von Glasgow ist deutlich: Dort weht nur die schottische Flagge, die britische nicht. Die drittgrößte Stadt Großbritanniens stimmte beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 mehrheitlich für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich, der Brexit könnte die Stimmung noch verschärfen.

      "Auf einmal müssen wir gegen unseren Willen aus der EU austreten", sagt Iain Johnson. Er war 2014 noch gegen die schottische Unabhängigkeit, jetzt ist er dafür: "Während meines ganzen Lebens habe ich wirklich gedacht, dass die Union mit Großbritannien gut für mich ist, aber jetzt nicht mehr. Wir sind heutzutage wirklich ein anderes Land. In meiner Familie und in meinem Freundeskreis haben viele, die für einen Verbleib in der Union gestimmt haben, ihre Meinung ebenfalls geändert. Ich glaube, das ist nicht mehr aufzuhalten."

      Durch die Unabhängigkeit wieder in die EU?
      Beim Referendum 2014 haben sich viele für einen Verbleib Schottlands in Großbritannien entschieden, um in der EU zu bleiben, nun musste Schottland mit Großbritannien aus der EU austreten. Auch die Corona-Pandemie hat zur anti-britischen Stimmung beigetragen. Viele SchottInnen finden, dass ihre Regierung diese besser managt als die in London. Das Unabhängigkeitslager wird größer.

      "Zum ersten Mal gibt es in den Umfragen dauerhaft mehr als 50 Prozent Unterstützung für die Unabhängigkeit", so John Curtice, Politologe an der Universität von Strathclyde in Glasgow. Die Anti-Brexit-Stimmung würde sicherlich bleiben, wenn die schottische Regierung irgendwann in den kommenden sechs bis zwölf Monaten aber nicht mehr als so erfolgreich bei der Pandemiebekämpfung angesehen werde wie jetzt, dann werde die Unterstützung für die Unabhängigkeit wahrscheinlich sinken.

      Schottische NationalistInnen drängen jetzt nach dem Brexit auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Wie sich die Unzufriedenheit gegenüber London entwickelt, hängt auch davon ab, wie ein künftiger Brexit-Deal aussieht. Ein Punkt der die Austrittsstimmung aus dem Vereinigten Königreich beflügelt, ist, dass sich schottische WählerInnen einer von englischen NationalistInnen angeführten Bewegung gegenüber sehen, die für sie die Entscheidungen treffen und gegenüber einem neuen populistisch-konservativen Stil in London.

      "Ich gebe den schottischen NationalistInnen Recht, dass das Brexit-Referendum zwei Jahre später die Umstände drastisch geändert hat", so der Unabhängigkeits-Gegner Iain Anderson. "Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir Großbritannien für diejenigen, die an es glauben, besser machen können. Wir brauchen neue Ideen."

      Ändert die Regierung in London ihre Meinung zu einem erneuten Referendum?
      Ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum müsste von der Regierung in London bewilligt werden, die das bisher ausschließt. Berichten zufolge gibt es aber bereits Überlegungen, dies zuzulassen, sollte die Schottische Nationalpartei bei den schottischen Parlamentswahlen im Mai gewinnen, was laut aktuellen Umfragen wahrscheinlich ist.

      Quelle: Euro News

      Boris Johnson und das Unvereinigte Königreich: Der Spalter

      Brexit und Corona stellen die Beziehung zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland auf eine harte Probe. Als größte Gefahr für die Einheit des Königreichs entpuppt sich aber der Premier.

      Es läuft nicht gut zwischen England und den anderen drei Teilen des Vereinigten Königreichs. »Wir müssen uns um die Einheit des Landes sorgen«, warnte jüngst der ehemalige Premierminister Gordon Brown. Glaubt man ihm und führenden Politikern in Schottland, Wales und Nordirland, sind allerdings nicht der Brexit und Corona die größten Gefahren für die Einheit der Union – sondern aktuell sein Nachfolger, Premier Boris Johnson. Dessen »England first«-Politik gebe mehr als alles andere denjenigen Auftrieb, die eine Loslösung von London anstrebten, so die Einschätzung.

      Zuletzt vergriff Johnson sich stark im Ton, als er über die »Devolution« sprach – das britische System der Dezentralisierung, das das Zusammenspiel der vier Landesteile regelt. Ende der Neunzigerjahre gründeten Schottland, Wales und Nordirland dazu eigene Parlamente, eingeleitet wurde der Prozess durch den damaligen Labour-Premierminister Tony Blair. Der Machttransfer sei »Blairs größter Fehler« gewesen, ließ Johnson sich nun per Video vor rund 60 Tory-Abgeordneten aus. Den Vier-Länder-Konsens nannte er ein »Desaster nördlich der Grenze«.

      Johnsons Aussage kam – wenig überraschend – nördlich der genannten Grenze nicht gut an.

      Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP) twitterte umgehend, die Tories hätten ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Machtteilung verspielt. Der einzige Weg, das Parlament in Edinburgh zu schützen, sei die Unabhängigkeit.

      In Wales kommentierte die dortige Labour-Regierung, Johnsons Äußerung zeige ein weiteres Mal, dass London »nicht im Entferntesten daran interessiert« sei, die Machtverteilung innerhalb des Königreichs zu respektieren. »Die Kommentare des Premierministers sind schockierend, aber traurigerweise nicht überraschend«, sagte der walisische Generalanwalt.


      Doch auch ohne Johnsons Desaster-Statements ist es um den Zusammenhalt des Königreichs nicht gut bestellt. Der Brexit gibt seit Jahren denjenigen Kräften Auftrieb, die die Absonderung vom Königreich fordern, um die EU nicht verlassen zu müssen. Schotten und Nordiren hatten 2016 mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt, und auch in Wales war die Zustimmung geringer als in England.

      Schottlands oberste Ministerin Sturgeon fordert unter anderem deshalb ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum – das London ihr aus begründeter Angst bislang verwehrt. In Nordirland, das durch seine Landgrenze zur EU-Republik Irland am unmittelbarsten vom Brexit betroffen ist, fordert die republikanische Sinn Féin die Loslösung von Großbritannien und die Orientierung zu Irland und somit zu den Europäern.

      »Ein Affront gegen die Bevölkerung von Wales, Schottland und Irland«

      Mit seinem hochumstrittenen Binnenmarktgesetz will Johnson die Wogen in der Nordirland-Frage glätten – und unter anderem höhere Subventionen dortiger Unternehmen ermöglichen. In den anderen Teilen des Königreichs erreichte er damit allerdings genau das Gegenteil von Befriedung. Die walisische Regierung verurteilte den Plan für einen britischen Binnenmarkt nach dem Brexit als »eine Attacke auf die Demokratie und einen Affront gegen die Bevölkerung von Wales, Schottland und Irland«.

      Das Gesetz sieht vor, dass die Landesteile zwar ihre eigenen Märkte regulieren können, gleichzeitig aber Güter und Dienstleistungen aus den anderen britischen Landesteilen akzeptieren müssen. Allein schon wegen seiner Größe und Marktmacht würde dann de facto England die Regeln für den gemeinsamen Markt bestimmen. Regeln und Gelder, die einst aus Brüssel kamen, würden somit aus London vergeben. Schottlands Ministerin Sturgeon kündigte an, dagegen sprichwörtlich »mit Zähnen und Fingernägeln« kämpfen zu wollen.

      Neben alledem leidet der Zusammenhalt der Briten unter Johnsons Corona-Management. Wo die verschiedenen Regierungen eigentlich koordiniert und kooperativ vorgehen müssten, offenbarte sich in den vergangenen Monaten eklatante Misskommunikation. Die obersten Minister von Wales und Schottland attackierten Johnson unter anderem dafür, sich nicht mit ihnen über einen neuen landesweiten Lockdown abgesprochen zu haben. Schottlands Ministerin Sturgeon hatte Johnsons Kurs gegen das Virus zuvor als unzureichend kritisiert und zeitweise strengere Regeln in Schottland durchgesetzt.

      Wie geht es also weiter mit der Einheit im Königreich?

      In Schottland finden im kommenden Jahr Wahlen statt. Nicola Sturgeons SNP, die eine Loslösung vom Königreich fordert, kommt mittlerweile auf eine Zustimmung von 58 Prozent – was dem Ruf nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum Gewicht verleihen wird. Seinen eigenen Tories macht Johnson es hingegen nicht einfach, in Edinburgh Stimmen zu gewinnen.

      In Wales ist, sollte die Frage nach der Union den Wählern wichtiger werden, eine politische Abwanderung zu erwarten: von der regierenden Labourpartei zu den Tories einerseits, die prinzipiell eine enge Einbindung in das Königreich befürworten, und zur walisisch-nationalen Plaid Cymru andererseits. Deren Chef Adam Price verlautbarte kürzlich, Wales' »größter Fehler« sei, dass es das Königreich nicht bereits verlassen habe. Die Labourpartei, die traditionell in Cardiff regiert und vor 20 Jahren den Machttransfer mit der »Devolution« vorangetrieben hat, wird dabei wohl zunehmend leer ausgehen.

      Nordirland begeht im kommenden Jahr seinen hundertsten Jahrestag der Gründung nach der Teilung der Insel im irischen Unabhängigkeitskrieg. Während die Republikaner von Sinn Féin darin ohnehin keinen Anlass zur Freude sehen, haben auch die regierenden Unionisten wenig Anlass zum Feiern. Denn die nach wie vor ungeklärte Sandwichposition zwischen Königreich und EU durch den Brexit könnte den Landesteil zunehmend vom Königreich entfremden: zuerst ökonomisch und folglich politisch.

      Mittlerweile jedenfalls sehen es Politiker von London über Edinburgh und Cardiff bis Belfast wie der besorgte Ex-Premier Gordon Brown: Weder der Brexit noch Corona und erst recht nicht die Dezentralisierung sind die wahre Gefahr für die Einheit des Königreichs – der Premierminister ist es.

      Quelle: Der Spiegel

      Schottische Regierungschefin: Unabhängigkeit ist in Sichtweite

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich auf einem Online-Parteitag erneut für eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Rest Großbritanniens stark gemacht. "Schottland ist ein Land, das kurz davor ist, Geschichte zu schreiben", sagte Sturgeon am Samstag auf dem Online-Event ihrer Scottish National Party (SNP). "Die Unabhängigkeit ist in Sichtweite - wenn wir gemeinsam zielstrebig und bescheiden sind und hart arbeiten, war ich mir niemals so sicher, dass wir es erreichen können."

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich auf einem Online-Parteitag erneut für eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Rest Großbritanniens stark gemacht. "Schottland ist ein Land, das kurz davor ist, Geschichte zu schreiben", sagte Sturgeon am Samstag auf dem Online-Event ihrer Scottish National Party (SNP). "Die Unabhängigkeit ist in Sichtweite - wenn wir gemeinsam zielstrebig und bescheiden sind und hart arbeiten, war ich mir niemals so sicher, dass wir es erreichen können."

      Quelle: Börse Online

      Bye, bye, Britain Was der britische Ausstieg aus Erasmus bedeutet

      ondon (dpa) - Eigentlich hätte er gar keine großen Erwartungen an Erasmus gehabt, erzählt Max Hogrebe, 29, aus Münster. Vor fünf Jahren entschied sich der Medizin-Student, ein Erasmus-Semester in Wales zu verbringen. "Ich bin angefixt worden, das war eine enorm wichtige Zeit für mich", sagt er heute.

      "Ich würde fast sagen, dass das jeder gemacht haben muss." Auch die Britin Isabella Jewell, die noch vor wenigen Monaten in Frankreich und Italien studierte, gerät ins Schwärmen, wenn sie an ihre Erasmus-Zeit denkt. "Das war so eine großartige Möglichkeit", sagt die 21-Jährige, die normalerweise in Manchester Französisch und Italienisch studiert. So gut wie im Land selbst hätte sie die Sprachen niemals an der Uni lernen können.

      Erasmus in UK war einmal

      Erfahrungen, wie sie dank des Austauschprogramms der Europäischen Union, das mittlerweile Erasmus+ heißt und weit über den reinen Uni-Austausch hinausgeht, jedes Jahr Hunderttausende machen. Auch Zehntausende Briten, die in EU-Ländern studieren - und noch mehr junge Europäerinnen und Europäer, für die Großbritannien traditionell zu den Lieblingsunis gehörte - den berühmten, altehrwürdigen Unis, aber auch der beliebten britischen Kultur sei Dank.

      Das war einmal. Mit dem Brexit ist Schluss. Zwar gibt es noch eine Übergangsphase, aber klar ist: Großbritannien ist raus aus dem Erasmus-Programm. Noch vor rund einem Jahr hatte Premierminister Boris Johnson angekündigt, Erasmus werde nach dem Brexit auf jeden Fall erhalten bleiben - doch es ist bei weitem nicht die erste Kehrtwende des Regierungschefs. "Hunderte Millionen Euro" hätte es Großbritannien nach dem Brexit gekostet, Teil des Programms zu bleiben - so der Kommentar eines hochrangigen Mitglieds der Brexit-Verhandlungen.

      Im Ausland studieren soll die künftige britische Generation trotzdem noch dürfen. Das "Turing-Programm" soll Erasmus ersetzen, benannt nach dem legendären britischen Entschlüssler des Enigma-Codes, Alan Turing, der den Briten im Zweiten Weltkrieg das Mitlesen verschlüsselter Funk-Codes ermöglichte. Der entscheidende Unterschied des neuen Programms: Turing funktioniert nur in die eine Richtung.

      Wenn ein Studienprogramm zum Politikum wird

      "Studenten werden die Möglichkeit haben, nicht nur an europäischen Universitäten zu studieren, sondern an den besten in der ganzen Welt", kündigte Johnson an. Rund 100 Millionen Pfund (rund 110 Mio Euro) sollen im ersten Jahr in das Programm fließen. Britische Studierende können eine Förderung beantragen - für solche aus der EU gibt es keinen Penny. "Es ist damit kein gleichwertiger Ersatz", sagt der Geograf David Simon von der Royal Holloway University of London. "Der gegenseitige Austausch bei Erasmus war ein Ausdruck des europäischen Spirits." Insofern sei es wenig verwunderlich, dass die Regierung sich für eine einseitigere Variante entschieden habe.

      "Ich vermute, dass eine ideologische Vermutung dahinter steckt, dass Erasmus sehr pro-europäische junge Menschen hervorbringt, was sicherlich auch stimmt", mutmaßt der Politikprofessor James Sloam von der Royal Holloway University of London. Eine Haltung, die Großbritannien zwar auch künftig nützen könnte, aber möglicherweise nach Ansicht konservativer Brexiteers in der Regierung nicht unbedingt zum frischgebackenen Brexit-Land passt. "Es wird eine beträchtliche Phase der Unsicherheit geben und verlorene Möglichkeiten für eine ganze Generation von Studenten", hält der Historiker Richard Toye von der Universität Exeter fest. Das neue Programm klinge für ihn zunächst, als sei es auf der Rückseite eines Briefumschlags entworfen worden.

      Fremdsprachen-Studentin Isabella Jewell vermutet außerdem, dass es einen größeren Wettstreit um die begrenzten Plätze des Programms geben wird und dass insbesondere benachteiligte Bewerber das Nachsehen haben könnten. "Es wird die zurücklassen, die es besonders verdient haben", vermutet die 21-Jährige. "Es zeigt einfach, dass unsere Regierung überhaupt nicht über Studenten nachdenkt." Insbesondere für junge Menschen wie sie, die fremde Sprachen studieren, sei es dringend nötig, im Ausland zu leben und die Sprachen auch im Alltagsleben anzuwenden. "Es gibt ohnehin schon ein großes Problem mit Sprachlehrern in Großbritannien", meint sie.

      Wenigstens Schottland könnte den Europäern bleiben

      Die Zahl der Teilnehmer aus Europa, die nach Großbritannien zum Studieren kamen, lag schon immer deutlich höher als umgekehrt: 2019 gingen gut 18.000 Briten zum Studieren oder für Praktika mit Erasmus+ ins EU-Ausland, während mehr als 30.000 nach Großbritannien kamen.

      Wie so oft sieht man im Norden des Vereinigten Königreichs die Dinge ein wenig anders als im Londoner Regierungsviertel: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete den britischen Ausstieg aus Erasmus als "kulturellen Vandalismus". Wenn es nach ihr ginge, sei Schottland schnell wieder dabei im Erasmus-Programm. Und auch deutsche Universitäten hoffen, dass mit dem europafreundlichen Landesteil schneller wieder ein enger Austausch stattfinden könnte als mit dem Rest des Königreichs.

      Max Hogrebe, der sich selbst als "UK-affin" bezeichnet, bedauert den Ausstieg Großbritanniens. Erasmus-Erfahrungen könne man als europäischer Student zum Glück auch weiterhin machen, nur eben woanders, meint er. "Ein großer Anteil von dem, was Erasmus ausmacht, bleibt für andere Staaten erhalten." Britische Studierende können das nicht behaupten - für sie fallen direkt 27 Erasmus-Ziele weg. Es bleibt das Hoffen auf Turing.

      Quelle: t-online

      BRÜSSEL STATT LONDON: Schottlands Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU

      Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hält weiter an ihren Plänen zum Beitritt Schottlands zur EU fest. Nach dem von ihr angestrebten Unabhängigkeitsreferendum werde sie ihre Nation zügig in die Europäische Union führen, sagte Sturgeon im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ und anderen europäischen Medien. „Mehr als die Hälfte der Schotten will laut jüngsten Umfragen die Unabhängigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Schotten beim nächsten Referendum Ja sagen werden.“

      Ein unabhängiges Schottland werde dann unmittelbar einen Antrag zur EU-Mitgliedschaft stellen. Ihrer Ansicht nach sei Schottland „ein einmaliger Fall für einen schnellen Beitritt zur EU“. Schottlands Beitritt sei „keine Erweiterung“. Als Teil des Vereinigten Königreichs sei Schottland schließlich über 40 Jahre Mitglied gewesen. „Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang.“

      Schottland braucht für das Referendum die Zustimmung Londons. Lasse Premier Boris Johnson ein Referendum nicht zu, schließe sie den gerichtlichen Weg nicht aus, so Sturgeon. „Verweigert London die Zustimmung, müssen wir sehen, ob das schottische Parlament die nötigen Gesetze erlassen kann. Diese Frage hat sich noch nicht vor Gericht gestellt, aber ich schließe das nicht aus. Wir können nicht zulassen, dass die britische Regierung die Demokratie blockiert.“

      Quelle: t-online

      BREXIT VOLLZOGEN: Big Ben läutet neue Ära ein

      Neubeginn für Großbritannien: Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Brexit nun endgültig vollzogen. Premierminister Boris Johnson sprach von einem „großartigen Moment“. Schottlands Regierung zeigte sich weniger begeistert.

      Um 23.00 Uhr (00.00 Uhr MEZ) läutete der Glockenschlag von Big Ben das neue Kapitel in der Geschichte des Landes ein: Nach 47 Jahren als Teil der europäischen Staatengemeinschaft vollzog Großbritannien den endgültigen Austritt aus der EU. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll. Am Eurotunnel-Terminal in Calais begannen französische Beamte pünktlich um Mitternacht mit der Umsetzung der neuen Zollformalitäten, beginnend mit einem Lkw, der aus Rumänien kam und Post und Pakete transportierte. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll.

      „Wir halten unsere Freiheit in unseren Händen und es liegt an uns, das Beste daraus zu machen“, sagte Johnson am Donnerstagabend in seiner Neujahrsansprache. Das Vereinigte Königreich könne die Dinge künftig „anders – und wenn nötig besser – als unsere Freunde in der EU handhaben“, sagte Johnson. Das Land könne „Handelsabkommen rund um die Welt“ abschließen.

      Das Boulevardblatt „Daily Express“ zeigte auf der Titelseite seiner Freitagsausgabe die britische Flagge mit dem Schriftzug „Freiheit“ und titelte: „Unsere Zukunft. Unser Großbritannien. Unser Schicksal“. Etwas vorsichtiger formulierte es die linksliberale Tageszeitung „The Guardian“: „In der Krise, ohne Fanfare, beendet das Vereinigte Königreich endlich die europäische Ära.“ Johnsons Euphorie und die der Brexit-Anhänger teilte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht: „Schottland wird bald wieder in Europa sein“, schrieb sie auf Twitter. Sturgeon ist entschlossen, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinten Königreich abzuhalten.

      Keine Jubelfeiern wegen Corona-Beschränkungen
      Großbritannien war zum 1. Februar als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft aus der EU ausgetreten. Damals feierten die „Brexiteers“ den EU-Austritt auf den Straßen, während die Gegner des Brexit Mahnwachen abhielten und Kerzen anzündeten. In diesem Jahr sind wegen der Corona-Pandemie keine öffentlichen Veranstaltungen oder gar Jubelfeiern geplant.

      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Schottland: SNP fordert mehrere Milliarden Pfund Brexit-Kompensation von britischer Regierung

      Die Scottish National Party beklagt, der Brexit habe der schottischen Wirtschaft immensen Schaden zugefügt. Obwohl die Bevölkerung Schottlands mehrheitlich den Brexit abgelehnt habe, wurde er ihr aufgezwungen. Sie fordert nun eine milliardenschwere Kompensation.

      Nach dem vollzogenen Brexit fordert die Scottish National Party (SNP) den britischen Premierminister Boris Johnson auf, mehrere Milliarden Pfund als Kompensationszahlungen an Schottland zu bezahlen. Die schottische Wirtschaft habe durch den Brexit einen enormen Schade erlitten – ihr entstanden Kosten und Handelseinschränkungen. Die Mehrheit der schottischen Bevölkerung habe 2016 gegen den Brexit gestimmt und soll nun nicht die Kosten für diesen tragen.

      Vor dem britischen Parlament erklärte der Vorsitzende der SNP-Fraktion, Ian Blackford, die konservative Partei (Tories)

      "müsse sich bei der schottischen Wirtschaft entschuldigen und Kompensationen an Schottland zahlen für die Langzeitschäden, die sie unserer Ökonomie zufügen. Sie kosten uns Milliarden an verlorenem Handelsvolumen und Wachstum."

      Blackford bezeichnete den Brexit als "unnötigen Akt von wirtschaftlichem Vandalismus". Dieser wurde Schottland "gegen seinen Willen" aufgezwungen.

      Bei dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union im Juni 2016 stimmten 62 Prozent der schottischen Wähler für einen Verbleib in der EU. In keinem Landkreis Schottlands gab es eine Mehrheit für den Austritt. Insgesamt stimmten in Großbritannien 51,9 Prozent der Wähler für den EU-Austritt – die meisten davon in England.

      Blackford bezog sich in seiner Kritik vor allem auf die schottische Fischereiwirtschaft, die durch den Brexit deutlichen Einbußen hinnehmen muss. Von schottischen Fischern gefangene Krebse und Muscheln wurden bis zum Brexit im großen Stil nach Frankreich exportiert. Dieser Handel wird seit dem Brexit zurückgefahren, da die EU-Behörden eine zügige Lieferung der verderblichen Fracht durch bürokratische Maßnahmen verzögert.

      Auf seinem Twitter-Account nannte Blackford das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ein "Desaster". Die schottische Wirtschaft leide wegen der "Ideologie des Premierministers und seiner Unterstützer", sie haben Schottland "isoliert" von "den besten Handelsverträgen, die wir hätten haben können".

      Im britischen Parlament machte Blackford deutlich:

      "Die britische Regierung muss Schottland jetzt zügig ein multimilliardenschweres Kompensationspaket zur Verfügung stellen, um die Schäden zu lindern, die der Brexit der schottischen Wirtschaft, der Industrie und den Gemeinden zugefügt hat."

      Quelle: RT Deutsch