Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert eine völlige finanz- und sozialpolitische Autonomie für Schottland.
Mehr Selbstverwaltung denn je wollen die Schotten ihrem Land in den nächsten Monaten sichern. Das hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Freitag dem britischen Premierminister David Cameron bei dessen erstem Nachwahl-Besuch in Edinburgh klargemacht. Sturgeon, die auch Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) ist, fühlt sich in einer Position der Stärke gegenüber der Londoner «Zentralregierung». Ihre Partei hat bei den Unterhauswahlen 56 der 59 der schottischen Parlamentssitze errungen. Sie zieht damit hinter Konservativen und Labour als drittstärkste Kraft in Westminster ein.
Damit, erklärte Sturgeon Cameron in Edinburgh, habe sie von den schottischen Wählern «ein Mandat» zur Aushandlung grösserer schottischer Autonomie erhalten. In zwei Etappen will die SNP ihrem Ziel umfassender Selbstbestimmung näherkommen. Zunächst soll London seine im Vorjahr gegebenen Versprechen zur Übertragung neuer Rechte an Schottland einlösen. Danach soll es über diese Versprechen noch wesentlich hinausgehen. Sturgeon stellt sich eine völlige finanz- und sozialpolitische Autonomie vor, eine Art «Home Rule», bei der nur noch Aussen- und Verteidigungspolitik Sache Londons sind.
Mit dem Versprechen, den Schotten neue Befugnisse zu übertragen, hatte London kurz vor dem Urnengang ein Ja zur schottischen Unabhängigkeit verhindern wollen. Die seither von allen Parteien erarbeiteten Zugeständnisse sehen vor, dass Schottland mehr Kontrolle über seine Steuern, über einen Teil seiner Sozialausgaben und über sein Wahlrecht erhalten soll. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird noch diesen Monat von Premier Cameron im Parlament eingebracht werden. Seine Regierung, versicherte er in Edinburgh, werde die vereinbarten Pläne «in vollem Umfang und wie versprochen umsetzen».
Angst vor neuem Referendum
Weitergehende Forderungen will sich Cameron «ansehen», sobald sie ihm in schriftlicher Form vorliegen. Dabei handelt es sich unter anderem um das Recht auf eine eigene Arbeitsgesetzgebung, auf Festsetzung eigener Mindestlöhne und auf die Erhebung eigener Unternehmenssteuern. In Camerons Regierung sind die Ansichten darüber geteilt, wie weit London solchen zusätzlichen schottischen Forderungen entgegenkommen soll. Der Premier selbst hat aber seit den Wahlen gelobt, alles zu tun, um «die Union zusammenzuhalten».
Seine wirkliche Furcht gilt einer möglichen erneuten schottischen Forderung nach einem Unabhängigkeits-Referendum. Im Vorjahr verloren die Befürworter zwar mit 45 zu 55 Prozent. In einem Jahr wird aber das Parlament in Edinburgh neu gewählt. Und bei dieser Wahl könnte die SNP, wenn sie weiter Auftrieb hat, von den Wählern einen Auftrag für eine zweite Volksabstimmung erbitten. Schon jetzt schliesst die schottische Regierungschefin einen solchen zweiten Anlauf zu nationaler Unabhängigkeit nicht aus – falls sich «grundlegend» Neues entwickle, wie sie es formuliert.
Quelle: Berner Zeitung
Mehr Selbstverwaltung denn je wollen die Schotten ihrem Land in den nächsten Monaten sichern. Das hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Freitag dem britischen Premierminister David Cameron bei dessen erstem Nachwahl-Besuch in Edinburgh klargemacht. Sturgeon, die auch Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) ist, fühlt sich in einer Position der Stärke gegenüber der Londoner «Zentralregierung». Ihre Partei hat bei den Unterhauswahlen 56 der 59 der schottischen Parlamentssitze errungen. Sie zieht damit hinter Konservativen und Labour als drittstärkste Kraft in Westminster ein.
Damit, erklärte Sturgeon Cameron in Edinburgh, habe sie von den schottischen Wählern «ein Mandat» zur Aushandlung grösserer schottischer Autonomie erhalten. In zwei Etappen will die SNP ihrem Ziel umfassender Selbstbestimmung näherkommen. Zunächst soll London seine im Vorjahr gegebenen Versprechen zur Übertragung neuer Rechte an Schottland einlösen. Danach soll es über diese Versprechen noch wesentlich hinausgehen. Sturgeon stellt sich eine völlige finanz- und sozialpolitische Autonomie vor, eine Art «Home Rule», bei der nur noch Aussen- und Verteidigungspolitik Sache Londons sind.
Mit dem Versprechen, den Schotten neue Befugnisse zu übertragen, hatte London kurz vor dem Urnengang ein Ja zur schottischen Unabhängigkeit verhindern wollen. Die seither von allen Parteien erarbeiteten Zugeständnisse sehen vor, dass Schottland mehr Kontrolle über seine Steuern, über einen Teil seiner Sozialausgaben und über sein Wahlrecht erhalten soll. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird noch diesen Monat von Premier Cameron im Parlament eingebracht werden. Seine Regierung, versicherte er in Edinburgh, werde die vereinbarten Pläne «in vollem Umfang und wie versprochen umsetzen».
Angst vor neuem Referendum
Weitergehende Forderungen will sich Cameron «ansehen», sobald sie ihm in schriftlicher Form vorliegen. Dabei handelt es sich unter anderem um das Recht auf eine eigene Arbeitsgesetzgebung, auf Festsetzung eigener Mindestlöhne und auf die Erhebung eigener Unternehmenssteuern. In Camerons Regierung sind die Ansichten darüber geteilt, wie weit London solchen zusätzlichen schottischen Forderungen entgegenkommen soll. Der Premier selbst hat aber seit den Wahlen gelobt, alles zu tun, um «die Union zusammenzuhalten».
Seine wirkliche Furcht gilt einer möglichen erneuten schottischen Forderung nach einem Unabhängigkeits-Referendum. Im Vorjahr verloren die Befürworter zwar mit 45 zu 55 Prozent. In einem Jahr wird aber das Parlament in Edinburgh neu gewählt. Und bei dieser Wahl könnte die SNP, wenn sie weiter Auftrieb hat, von den Wählern einen Auftrag für eine zweite Volksabstimmung erbitten. Schon jetzt schliesst die schottische Regierungschefin einen solchen zweiten Anlauf zu nationaler Unabhängigkeit nicht aus – falls sich «grundlegend» Neues entwickle, wie sie es formuliert.
Quelle: Berner Zeitung